Förderprogramm

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Staatsminister Huber (Staatskanzlei): Frau Präsidenten, meine Damen und Herren! Der Fragesteller spricht in der Tat Probleme an, die die Staatsregierung bewegen und beschäftigen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die am Standort Nürnberg vorhandene Kompetenz und die Arbeitsplätze im und im zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg ihre Unterstützung bei der Suche nach Lösungen bzw. tragfähigen Konzepten an. Dabei wird der im Wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, Investoren zu finden bzw. Teilaktivitäten durch MBOs oder Existenzgründungen fortzuführen.

Ich habe zusammen mit Oberbürgermeister Maly und dem Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg Dr. Fleck in einem Gespräch am Montag letzter Woche mit der Konzernspitze von Ericsson erreicht, dass ein Gremium mit den beteiligten Gesprächspartnern einschließlich der Arbeitnehmervertretung gebildet wird, um weitere Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven für den Standort Nürnberg zu entwickeln. Dabei soll dieses Gremium durch Vertreter der zuständigen Ressorts, des Fraunhofer-Instituts und gegebenenfalls der Universitäten fachkompetent unterstützt werden. Die Firma Ericsson hat aber auch eindeutig erklärt, dass sie ihre eigenen Aktivitäten zum 30.06.2003 in Nürnberg beenden wird. Das hat sie als Teil ihrer Überlebensstrategie bezeichnet.

Ericsson hat aber ein konstruktives Mitarbeiten für die Rettung von Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt.

Die Staatsregierung hat, was Gesamt-Nürnberg angeht, insbesondere den Ausbau des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen in Erlangen und Nürnberg in den letzten Jahren mit Mitteln von weit mehr als 100 Millionen e massiv vorangetrieben. Das IIS ist heute das größte Fraunhofer-Institut im in Deutschland. Darüber hinaus wurde mit dem Ausbau insbesondere der Informatik-Fakultät und der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Forschungsinfrastruktur im in Mittelfranken auf ein sehr hohes Niveau angehoben. IIS und FAU sind heute unverzichtbare Kooperationspartner für die Mittelfrankens und stellen außerordentlich wichtige Standortfaktoren für die Region dar.

Diese Branche hat sich im Nürnberger Raum in den letzten Jahren überdurchschnittlich entwickelt und weist zum Teil eine größere Dynamik als München auf. Herr Abgeordneter, Sie haben sicher lebhaft den Aufbau der Forschungsfabrik im Nordosten von Nürnberg verfolgt.

Wir wollen diese Entwicklung durch die bestehenden Förderprogramme weiter unterstützen. Die Bayerische Forschungsstiftung, stehen dafür zur Verfügung. Ich hoffe, dass wir auf diese Art und Weise die Standortqualität von Nürnberg sichern können. Auch für MBOs stehen die Instrumente der Technologieförderung und Existenzgründung grundsätzlich offen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Eine Zusatzfrage: Herr Dr. Scholz.

Dr. Scholz (SPD): Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihren Überlegungen und Gesprächen in Betracht gezogen, dass es ab dem nächsten Jahr im IT-Bereich eine, wenn auch möglicherweise nur sanfte, Aufwärtsbewegung gibt, und deshalb lediglich eine Talsohle zu durchschreiten ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Staatsminister Huber (Staatskanzlei): Ericsson ist ein Unternehmen, das im Bereich der Telekommunikation tätig ist. Auf diesem Markt herrscht ein außerordentlich scharfer Wettbewerb. Der Starttermin für UMTS ist zwar für Mitte nächsten Jahres vorgesehen, aber ob und in welchem Umfang sich UMTS entwickelt, kann heute niemand voraussehen. Daher besteht für Ericsson in Nürnberg und die dortigen Forschungsaktivitäten trotz unseres Drängens und Bittens keine Chance.

Der Standort Nürnberg zeichnet sich allerdings durch ein mittlerweile erfreulich breites Spektrum von Anbietern von Hardware und Software aus. Insbesondere die Entwicklung der Softwarebranche, die sich auf die Sicherheit spezialisiert, ist in Nürnberg stabil. Nürnberg gehört heute zu den führenden Standorten in Deutschland.

Ihre generelle Frage nach der Entwicklung der IT-Wirtschaft in den nächsten Jahren ist nicht einfach zu beantworten. Man kann davon ausgehen, dass durch E-Government-Projekte, den Mittelstand und UMTS eine schwache Erholung eintreten könnte. Das Ganze ist jedoch in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eingebettet. Mit einer sprunghaften Dynamik kann nicht gerechnet werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Dr. Scholz.

Dr. Scholz (SPD): Herr Staatsminister, konnten Sie bei den Gesprächen mit der Firma Ericsson auch die Frage des Stiftungslehrstuhls an der Universität ansprechen, und wie steht es mit der Bereitschaft von Lucent Technologies, Studiengänge mit dem Bachelor-Abschluss weiterzuführen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Staatsminister Huber (Staatskanzlei): Mir ist gesagt worden, der Stiftungslehrstuhl sei davon nicht tangiert.

Ich hoffe auch, dass die sehr guten Kooperationen von Lucent Technologies im Zusammenhang mit Qualifizierung und Forschung weitergeführt werden können.

Plenarprotokoll 14/102 v. 13.11.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 7397

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Es gibt keine weitere Zusatzfrage mehr. Ich bedanke mich, Herr Staatsminister. Die nächsten Fragen betreffen das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Ich darf Herrn Staatssekretär Freller bitten, die Fragen zu beantworten. Die nächste Fragestellerin ist Frau Schmitt-Bussinger.

Frau Schmitt-Bussinger (SPD): Herr Staatssekretär Freller, wann kann damit gerechnet werden, dass die ausgeschriebene und seit Beginn dieses Schuljahres nicht besetzte Konrektorenstelle an der Grund- und Hauptschule Rednitzhembach wieder besetzt wird, und wie kann die durch Krankheit des Schulleiters bedingte teilweise völlig verwaiste Schulleitung an der größten Volksschule im Landkreis Roth bis zur Bestellung eines Konrektors bzw. einer Konrektorin ihre Aufgaben wahrnehmen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Freller (Kultusministerium): Frau Abgeordnete, die Volksschule Rednitzhembach ist mit 526

Schülerinnen und Schülern in 22 Klassen der Jahrgangsstufen 1 bis 9 zusammen mit der Volksschule Georgensgmünd die größte Grund- und Hauptschule im Landkreis Roth, wie Sie zu Recht feststellen. Die Konrektorin dieser Schule, Frau Fiermann Silvelie, wurde aufgrund eines schweren Krankheitsfalles in der unmittelbaren Verwandtschaft kurzfristig beurlaubt, da sie Pflegedienste zu übernehmen hat.

Daraufhin wurde im Schulanzeiger 7/2002 die Stelle der Konrektorin ausgeschrieben. Die Vorlage der Bewerbungen bei der Regierung war für den 5. August 2002 terminiert. Es wurden neun Bewerbungen vorgelegt. Der Besetzungsvorschlag der Regierung stieß jedoch am 12. August 2002 beim Bezirkspersonalrat auf Widerspruch. Daraufhin wurde der gesamte Vorgang von der Personalrechtsabteilung überprüft. Es wurden nun erneute Vorstellungsgespräche mit weiteren Bewerbern für den 22. November 2002 anberaumt. Die Verzögerung der Stellenbesetzung ist in diesem Falle demnach mit dem Veto des Bezirkspersonalrats zu erklären.

Die Situation der Schule erschwerte sich dadurch, dass sich der Schulleiter der Volksschule Rednitzhembach nach den Sommerferien zwei Operationen unterziehen musste. Der Unterrichtsausfall konnte jedoch durch den Einsatz Mobiler Reserven verhindert werden.

Die Tätigkeiten und Aufgabengebiete der Schulleitung wurden in der Zeit von Schuljahresbeginn bis Mitte Oktober kommissarisch, mit den entsprechenden Anrechnungsstunden, an den an der Schule tätigen Lehrer Seifert übertragen. Seit vier Wochen nimmt der Schulleiter die Aufgaben der Schulleitung wieder selbst wahr. Den Unterricht nimmt er voraussichtlich ab Ende nächster Woche wieder auf. Bis dahin wird er noch vertreten.

Der Elternbeiratsvorsitzenden, die sich telefonisch mit einer Beschwerde über die führungslose Schule an das Staatsministerium gewandt hatte, wurde der Sachverhalt genau erklärt.

Aufgrund der besonderen Personalsituation an der Volksschule Rednitzhembach wird die Regierung von Mittelfranken das Besetzungsverfahren noch in diesem Schuljahr zügig zum Abschluss bringen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Die Fragestellerin.

Frau Schmitt-Bussinger (SPD): Herr Staatssekretär Freller, können Sie die Aussage des Schulamtsdirektors Horbaschek bestätigen, der mir vergangenen Samstag gesagt hat, dass die Stelle sicherlich erst zu Beginn des neuen Schuljahres wieder besetzt würde?

Staatssekretär Freller (Kultusministerium): Frau Abgeordnete, das ist das übliche Verfahren im gesamten Land. Während der Schulzeit soll kein Lehrer für die Besetzung von Funktionsstellen aus den Klassen genommen werden. Das ist vernünftig, um nicht unnötigerweise während des Schuljahres einen Lehrerwechsel in einer Klasse vornehmen zu müssen. Das Verfahren wird generell mit wenigen Ausnahmen angewandt. Im vorliegenden Fall sind leider zwei Problemfälle, sowohl beim Rektor als auch bei der Konrektorin, aufgetreten.

Ich bin dafür ­ ich glaube, es wird auch so kommen, ich werde mich auch persönlich noch um den Fall kümmern ­, dass ein Wechsel bzw. eine Zuweisung noch während des Schuljahres erfolgt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Zusatzfrage: Frau Schmitt-Bussinger.

Frau Schmitt-Bussinger (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der bisherige Schulleiter mit Beginn des kommenden Schuljahres den vorzeitigen Ruhestand anstrebt und dass sich schon allein daraus die Notwendigkeit einer möglichst frühzeitigen Besetzung der Konrektorenstelle ergibt?

Staatssekretär Freller (Kultusministerium): Diese Tatsache ist mir, zumindest aus den vorliegenden Unterlagen, nicht bekannt. Ich meine, es ist der Sache sicherlich dienlich, wenn möglichst bald wieder eine Lehrkraft dort hin kommt. Es war ursprünglich beabsichtigt, dass zum Schuljahresbeginn eine Konrektorin eingestellt wird. Es gab jedoch Komplikationen mit dem Bezirkspersonalrat, auch mit Bewerbungen, die parallel liefen, und über die erst entschieden werden musste. Das war etwas komplex. Ich habe mich in den Fall eingelesen. Ich meine, wir müssen schauen, dass die Schule bald wieder sowohl durch den Rektor, der jetzt wieder mit dem Schuldienst anfängt, als auch durch einen Konrektor vertreten wird.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten eine befriedigende Lösung finden werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Verfahren nicht wieder blockiert wird, wie das im Sommer der Fall war.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Letzte Zusatzfrage: Frau Schmitt-Bussinger.

Frau Schmitt-Bussinger (SPD): Im Hinblick darauf, dass am 22. November weitere Gespräche bezüglich der Stellenbesetzung stattfinden sollen, frage ich Sie, wann Sie frühestens eine Besetzung der Konrektorenstelle anpeilen.

Staatssekretär Freller (Kultusministerium): Das ist schwer zu prognostizieren, weil nicht feststeht, wer die Stelle bekommt und welche Probleme mit der Benennung verbunden sind. Man muss immer auch die abgebende Schule berücksichtigen. Ich kann nicht das eine Loch schließen und gleichzeitig ein anderes aufreißen.

Damit wäre niemandem gedient. Das heißt, man versucht, einen Zeitpunkt zu finden, der auch für die abgebende Schule verträglich ist. Ich kann mir ­ ich möchte das aber nicht als verbindlichen Zeitpunkt verstanden wissen ­ das Halbjahresende als Schnittpunkt vorstellen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Danke schön, Herr Staatssekretär.

Die nächsten Fragen betreffen den Bereich des Innenministeriums. Ich bitte Herrn Staatsminister Dr. Beckstein um die Beantwortung der Fragen. Nächster Fragesteller ist Herr Kobler.

Kobler (CSU): Herr Staatsminister, im Hinblick darauf, dass es aufgrund der vorliegenden Überlastung und des ungenügenden Ausbauzustands der B 85 im Bereich Neukirchen vorm Wald ­ Ruderting im Kreis Passau immer mehr zu schweren Unfällen kommt, frage ich die Staatsregierung, wann sie damit rechnet, seitens des Bundes grünes Licht für den Bau der Umgehung B 85

Neukirchen vorm Wald ­ Ruderting zu bekommen.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Frau Präsidentin, lieber Kollege Kobler, die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf enthalten. Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald ist eingeleitet. Voraussichtlich Anfang 2003 wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen und damit Baurecht für das Projekt bestehen, sofern nicht Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben werden.

Bayern hat die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund zur Bewertung angemeldet. Das Ergebnis und der vom Bund bisher noch nicht festgelegte Finanzrahmen werden Grundlage für die Entscheidung über die Aufnahme und Einstufung der Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald in den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sein. Dieser ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Jahr 2003 in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens wird es abhängen, ob der Bund das Projekt weiter verfolgt. Erst danach wird der Bund die Entscheidung über die Mittelbereitstellung für den Bau treffen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Herr Kobler.

Kobler (CSU): Glauben Sie, dass seitens des Bundes die Möglichkeit besteht, die Finanzmittel nach positivem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im nötigen Umfang zur Verfügung zu stellen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Ich selbst tue mich etwas schwer, Prognosen bezüglich der Bundesregierung abzugeben. Ich habe gerade in der Zeitung gelesen: Die Bundesregierung hat keine Linie, und diese Linie wird noch verlassen.

Das ist ein Kommentar, den ich gerade gelesen habe. Es ist außerordentlich schwierig, sich in die Absichten der Bundesregierung hineinzudenken. Das bayerische Innenministerium und die Oberste Baubehörde unterstützen diese Baumaßnahme, insbesondere im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union. Die Verkehrsbedeutung wird für diese Strecke noch zunehmen. Auch heute haben wir schon deutlich über 8000 Kraftfahrzeuge pro Tag im Bereich Neukirchen vorm Wald. Einen erheblichen Anteil daran haben Lastkraftwagen. Wir halten die Maßnahme für vordringlich, und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar geworden ist, umgesetzt werden kann. Ich hoffe, das wird gelingen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Zusatzfrage: Herr Kobler.

Kobler (CSU): Herr Staatsminister, Sie oder Ihr Haus haben vor eineinhalb bis zwei Jahren festgestellt, dass gerade im südlichen Bayerischen Wald in Anbetracht der Öffnung Osteuropas mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 40 bzw. 60 bis 80% beim Individualund Güterverkehr zu rechnen ist. Ist diese Prognose, die damals gestellt wurde, weiterhin so aufrechtzuerhalten?

Ist damit zu rechnen, dass der Verkehr so zunimmt und wir einen wesentlich besseren Ausbauzustand der überörtlichen Straßen benötigen?

Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Es ist offensichtlich: Die Osterweiterung wird eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und damit auch der Verkehrsbeziehungen zur Folge haben.

Herr Kollege Kobler, Sie haben das in Ihrer Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass damit natürlich auch die Unfallproblematik verbunden ist.