Zum Thema Abfinanzierung. Das scheint zu Ihrem Lieblingsthema geworden zu sein

Wenn ich mich recht erinnere, hat der ORH ausgerechnet, dass 300 Beamte mehr auf Streife sein könnten, wenn die Zahl der Inspektionen reduziert würde. Ich bin neugierig, wie Sie da reagieren werden.

Zum Thema Abfinanzierung: Das scheint zu Ihrem Lieblingsthema geworden zu sein. Herr Strasser, Sie müssen zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen des Freistaates Bayern differenzieren. Bei Pflichtaufgaben gibt es keine verzögerte Auszahlung. Jeder, der einen Antrag auf freiwillige Leistungen stellt, weiß, dass diese immer nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezahlt werden können. Hören Sie doch endlich auf, immer zu sagen, dass wir die Vereine fünf oder sechs Jahre auf Leistungen warten lassen würden. Wir haben die gegen Ihren Widerstand geändert, damit wir zeitnah auszahlen können. Ich gebe ja zu, dass in diesem Fall ein Finanzierungsstau bestand. Das haben wir aber nun geregelt, sodass das pauschale Argument, wir würden die Vereine vier bis sechs Jahre warten lassen, nicht gerechtfertigt ist.

(Zuruf von der SPD: Acht Jahre!) Vergleichen Sie doch die bayerische Sportförderung einmal mit der Sportförderung in anderen Bundesländern.

Sie haben auf die Übungsleiterzuschüsse hingewiesen.

Wie sind denn die Übungsleiterzuschüsse in der Stadt Augsburg, inzwischen SPD-regiert? ­ Ich habe gehört ­ ich kann das aber nicht belegen ­, dass die Zuschüsse dort gekürzt werden. Also hören Sie doch endlich auf damit, ständig zu sagen, dass alles schlechter wird und Sie die Besten seien.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Werner-Muggendorfer (SPD))

Nun zum Stichwort Tafelsilber, Frau Werner-Muggendorfer: Es waren nicht 5 Milliarden, sondern 9,3 Milliarden, die investiert worden sind. Dieses Geld haben wir nachweislich in die Zukunft des Landes gesteckt. Wo wären wir denn heute, wenn wir den Betrag von 9,3 Milliarden nicht für Hightech-Projekte, für die Zukunft des Landes, für die Zukunft der nachfolgenden Generation investiert hätten?

(Beifall bei der CSU)

Was hat Kollege Eichel gemacht? ­ Er hat mit den Erlösen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen Haushaltslöcher gestopft. Im Übrigen ist die Behauptung, wir hätten das ganze Tafelsilber verkauft, nicht richtig. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir immer noch Anteile an E.on usw. haben. Auch hier liegen Sie sachlich falsch.

(Starzmann (SPD): Aber nicht mehr lange!)

­ Herr Kollege, wir können immer nur von der aktuellen Lage ausgehen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, was in drei oder fünf Jahren sein wird. Ich weiß jedenfalls sicher, dass ich das nicht weiß.

Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2003/2004 wurde am 9. Oktober im Landtag eingebracht. Wir haben im Haushaltsausschuss diesen Entwurf gemeinsam intensiv beraten. Wir haben uns auch mit den notwendigen Änderungen des Haushaltsentwurfs aufgrund der November-Steuerschätzung intensiv befasst. Ich bin nach wie vor froh, dass wir Ihrem Geschäftsordnungsantrag nicht stattgegeben haben, die Haushaltsberatungen zu unterbrechen; denn in diesem Fall hätten wir den Haushalt heuer nicht mehr verabschieden können und hätten gegen die Bayerische Haushaltsordnung verstoßen. Das sage ich nur als Nebenbemerkung.

Wie schon der Minister ausgeführt hat, entstehen die massiven, dramatischen Steuerausfälle für Bayern und alle unsere Gebietskörperschaften durch die verfehlte Politik des Bundes. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen wurden von meiner Fraktion gezielte, zusätzliche Akzente gesetzt. Anders als die Opposition haben wir das gesetzlich verankerte Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung in Bayern vorzulegen, fest vor Augen. Deshalb waren die Anträge der CSU, auf die ich später noch näher eingehen werde, in vollem Umfang gegenfinanziert. Das ist ein Begriff, der Ihnen nicht so geläufig ist.

(Beifall bei der CSU)

Neue Schulden wären in der jetzigen Situation finanzpolitisch das absolut falsche Signal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, im Gegensatz dazu stehen die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge. Ihre Anträge zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie ungedeckte Mehrforderungen in einem Umfang enthalten, bei dem mir angst und bange wird.

(Neumeier (CSU): Nennen Sie Zahlen!)

Die SPD wollte im nächsten Doppelhaushalt sage und schreibe 5 Milliarden e mehr ausgeben, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.

(Neumeier (CSU): Ungedeckt! ­ Widerspruch bei der SPD)

Es genügt nicht, nur mit dem Verbraucherschutzministerium zu argumentieren. Ich nenne die Mehrforderungen der SPD, wie sie auf die einzelnen Haushaltspläne nur in 2003 entfallen: Einzelplan 03 A, plus 75,3 Millionen, Einzelplan 05, plus 193 Millionen, Einzelplan für die allgemeine Finanzverwaltung, plus 125 Millionen, kommunaler Finanzausgleich, plus 1,2 Milliarden, Einzelplan des Arbeitsministeriums, plus 19 Millionen, Haushaltsgesetz, plus 557 Millionen. Für den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums haben Sie keine Mehrung gefordert; das war eine sinnvolle Entscheidung. Diese Zahlen sind belegt, und deswegen hören Sie bitte damit auf zu sagen, die Zahlen seien nicht in Ordnung. Ich wiederhole: Die Zahlen sind richtig. Sie wollten im nächsten Doppelhaushalt 5 Milliarden e mehr an Ausgaben vorsehen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll.

Lediglich für drei Millionen haben Sie eine Gegenfinanzierung.

Plenarprotokoll 14/107 v. 12.12.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 7773

Im Vergleich dazu waren die GRÜNEN noch bescheiden. Sie haben nämlich nur ungedeckte Schecks in Höhe von 110 Millionen e eingereicht. Sie alle reden so gerne von Nachhaltigkeit, aber handeln eindeutig nicht danach; die Zahlen belegen das.

(Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, mir ist es deshalb ein Rätsel, wie Sie in Bayern öffentlichkeitswirksam grundlegende Reformen und eine in die Tiefe gehende Spardiskussion fordern können, wenn Sie gleichzeitig ohne jeden Blick auf die haushaltspolitische Realität neue, nicht finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ein Tischlein-deck-dich gibt es nur im Märchen, aber nicht im wirklichen Leben. Dies gilt umso mehr, als der nach wie vor solide bayerische Haushalt massiv unter den von Ihren rot-grünen Kollegen auf Bundesebene verschuldeten Steuerlöchern leidet.

Zu den Forderungen von SPD und GRÜNEN für den nächsten Doppelhaushalt, die zu einem Finanzbedarf von zusammen über 5 Milliarden e führen würden, kommt eine weitere Forderung: mehrere tausend neue Planstellen. Diese Forderung kommt überwiegend von der SPD, die andererseits, wie ich bereits erwähnt habe, die hohe Personalausgabenquote kritisiert. Nicht genug damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: SPD-Abgeordnete greifen den Freistaat gern auch als Arbeitsplatzvernichter an. Das ist ein Musterbeispiel für die Doppelzüngigkeit der bayerischen SPD in Sachen Personalkosten und bayerischer Staatshaushalt.

Mein Fazit lautet daher: Rot-Grün in Bayern ist die Miniaturausgabe der Berliner Chaosregierung im Oppositionsgewand.

(Beifall bei der CSU) Mein Grund für diese Einschätzung ist Ihr grenzenloser Drang, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist. Das ist Ihr Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Memmel (SPD): Wer hat das aufgeschrieben? ­ Zuruf des Abgeordneten Wörner (SPD))

Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht waren. Herr Wörner, ich würde Ihnen empfehlen, den Schnurrbart wegzumachen, dann hätten Sie eine deutlichere Aussprache, und ich würde Sie besser verstehen.

Rot-Grün ist also auch in Bayern von einer soliden Finanzpolitik nicht nur meilenweit, sondern Lichtjahre entfernt. Das muss ich sagen, damit Sie endlich einmal wissen, wo Sie stehen.

(Beifall bei der CSU)

Die Realisierung Ihrer Vorstellungen hätte mangels anderweitiger Deckungsvorschläge eine Reihe von gravierenden Folgen. Wir müssten den nächsten Doppelhaushalt um knapp über 5 Milliarden e erhöhen und uns neu verschulden. Das würde ­ Sie meinen ja, im Rechnen gut zu sein ­, eine Verachtfachung der Neuverschuldung in Bayern im Vergleich zu den von der CSU-Fraktion veranschlagten Nettokreditermächtigungen für die nächsten beiden Jahre in Höhe von 580 Millionen e bedeuten. Hinzu kämen noch Zinszahlungen, die Pi mal Daumen bei einem Zinssatz von 5% rund 250 Millionen e pro Jahr betragen würden. Vor diesem Hintergrund fällt es mir sehr schwer ­ das macht mich etwas betroffen ­, überhaupt noch Äußerungen der bayerischen SPD zu Haushaltsaspekten ernst zu nehmen. Die Luftschlösser der bayerischen SPD sind mittlerweile nicht nur ärgerlich, sondern schon bedrohlich weltfremd.

(Beifall bei der CSU) Rot-Grün in Bayern passt bestens in Eichels Fußstapfen. Die bayerische Opposition ist ganz auf Eichel-Kurs und würde diesen von der prozentualen Steigerung der Neuverschuldung sogar noch außerhalb der Trümmer der früheren Eichelschen Leitplanken überholen. Das sind die Fakten.

Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass Rot-Grün finanzpolitisch auf Bundesebene eine Bankrotterklärung abgegeben hat. Wenn wir so wie Sie handeln würden, würden wir mit diesem Doppelhaushalt in Konkurs gehen. Deshalb stellt sich für mich die Frage:

Wo waren Sie, Herr Kollege Strasser, in den letzten Wochen eigentlich bei den Beratungen. Ich muss Sie so konkret fragen. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass wir im Interesse unserer Kinder und Enkel das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2006 in Bayern als erstem Bundesland gesetzlich verankert haben. Sie nehmen nicht wahr, welche dramatischen Steuerausfälle auf die Gebietskörperschaften und damit auch auf uns in Bayern zukommen. Uns fehlen ­ der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen ­ in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 1,6 Milliarden e. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen diese Deckungslücke nicht mit neuen Schulden, sondern mit ­ zugegebenermaßen ­ schmerzlichen Einsparungen auffangen.

Mir bleibt daher einmal mehr festzustellen: Erfreulicherweise tragen nicht Sie, sondern wir von der CSU die Regierungsverantwortung in Bayern seit 40 Jahren. Wir werden unbeirrt weiter auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranschreiten. Insgesamt gilt es festzuhalten: An der bayerischen Opposition ist die finanzpolitische Realität mit Steuerausfällen, insbesondere aufgrund der schwachen Wirtschaftswachstums, einer unzureichenden Steuerreform und einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, völlig vorbeigegangen.

Wir dagegen halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Angesichts der mit den Staatsschulden verbundenen Lasten ist ein Gegensteuern notwendig. Vielleicht sind wir uns zumindest darin einig. Wir haben uns entschlossen, nicht ständig den scheinbar bequemen Weg von immer mehr Schulden zu beschreiten. Wir reden nicht über die Ziele der Nachhaltigkeit und Beständigkeit in der Haushaltspolitik, sondern wir handeln danach.

Das ist der beste Beleg dafür, dass wir ­ anders als die Opposition ­ unsere Verantwortung für das Gemeinwesen und unsere gemeinsame Zukunft ernst nehmen.

Dies gilt besonders gegenüber den nachkommenden Generationen. Nur wenn wir finanzielle Gestaltungsspielräume für unsere Kinder und Enkel erhalten können, bieten wir den künftigen Generationen eine vielversprechende Zukunft. Neben dem Abbau des Staatsdefizits trägt auch ein hoher Investitionsanteil im Staatshaushalt zu einer gerechteren Lastenverteilung bei.

Denn dauerhafte Investitionen kommen vor allem auch den kommenden Generationen zugute.

Deshalb können wir erfreulicherweise feststellen: Die Investitionsausgaben in Bayern können im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch gehalten werden. So beträgt die Investitionsquote 2003 einschließlich der Privatisierungserlöse 14,6%, mit der Flutopferentschädigung sogar 15,9%. Der Investitionsanteil in den westlichen Ländern beträgt demgegenüber durchschnittlich nur noch 10,8%. Im Jahr 2004 haben wir eine Verringerung auf 14,5%, aber in den anderen Bundesländern beträgt er 10,8%. So ist die Prognose.

Ich möchte noch einige Finanzdaten nennen, die Beleg für eine solide und verlässliche Finanzpolitik sind, die wir seit Jahren mit Erfolg umzusetzen versuchen.

Erstens. Die Zinsausgabenquote der Ländergesamtheit West ist mit 8,3% im Jahr 2003 und 8,6% im Jahr 2004 deutlich mehr als doppelt so hoch wie unsere Zinsausgabenquote von 3,0 bzw. 3,2%. Zweitens. Unsere Kreditfinanzierungsquote sinkt weiter von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,7% im Jahr 2004 und beträgt nur noch einen Bruchteil der Kreditfinanzierungsquote der westlichen Länder von 6,4 bzw. 5,4%. Drittens. Zum Jahresende erreichen wir eine von 1549 e, was nicht einmal die Hälfte des Länderdurchschnitts West ist.

(Prof. Dr. Eykmann (CSU): Warum liest Herr Kollege Strasser Zeitung?)

­ Ich würde Sie bitten, darüber in einen Dialog mit Herrn Kollegen Strasser einzutreten.

(Prof. Dr. Eykmann (CSU): Er kann nicht zwei Dinge gleichzeitig tun. Das konnte nur Napoleon!)

Ich halte fest, dass unsere Pro-Kopf-Verschuldung 1549 e beträgt, während der Länderdurchschnitt West 3747 e ist. Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das frühere Schröderland Niedersachsen liegt hier ­ ich bitte zuzuhören, weil das aktuell ist ­ ebenso wie das Land des Superministers Clement beim dreifachen Betrag gegenüber Bayern, nämlich 4651 bzw. 4617 e pro Kopf. Herr Strasser, in Ihrem Wortschatz kommt häufig das Wort Fakt vor. Das sind auch die Fakten, die Sie nicht widerlegen können.

(Beifall bei der CSU)

Wie wollen wir denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem solchen Kanzler und einem solchen Superminister in Deutschland künftig jemals wieder auf die Beine kommen? Uns wackeln eher noch mehr die Knie als bisher. Beide haben sich in ihren eigenen Ländern durch haushalts- und finanzpolitische Misswirtschaft hervorgetan.

Natürlich wollen und werden wir in Bayern auch weiterhin eine Politik verfolgen, deren unabdingbare Voraussetzung solide Finanzen und damit verbundene Handlungsspielräume sind. Dabei muss ich aber auch darauf hinweisen, dass wir insbesondere aufgrund einer verfehlten rot-grünen Bundespolitik die negativen Auswirkungen auch in Bayern merklich spüren.

Deshalb ist besonders positiv hervorzuheben, dass wir allen Äußerungen zum Trotz an der geplanten Rückführung der Nettokreditermächtigung festhalten. Bis 2006 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das gelingt uns, wenn wir weiterhin eine seriöse Finanzpolitik machen, so wie wir es in den letzten 40 Jahren alleine tun durften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines muss ich auch noch ansprechen dürfen, nämlich Ihre widersprüchlichen und unzutreffenden Aussagen zur Ausgangsbasis des Haushalts. Der Herr Finanzminister ist bereits darauf eingegangen, aber es bedarf noch der Verdeutlichung, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie die sachlichen Äußerungen nicht so aufgenommen haben, wie sie gemeint waren. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nie daran gestoßen, dass die Haushaltsaufstellung auf der Basis der aktuellsten Steuerschätzung zur Mitte des laufenden Jahres stattfindet. Diesmal werfen Sie der Staatsregierung plötzlich vor, ein Zahlenwerk wider besseres Wissen vorgelegt zu haben, weil ­ als Ergebnis rot-grüner Politik ­ die Steuerschätzung von November weitere Steuerausfälle ergab und der Haushalt angepasst werden musste.

(Kaul (CSU): Ich habe das Gefühl, dass das auch so weiter geht!)

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2003/2004, der im Juli vorgelegt worden ist, basierte auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen der damals gültigen Steuerschätzung.

Dies ist seit jeher die Basis für jeden Doppelhaushalt ­ das war so, das ist so, und das wird so bleiben ­, und das gilt selbstverständlich auch für diesen Doppelhaushalt.

Ihre kritische Auseinandersetzung mit dem Schätzergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, der laut SPD zweimal im Jahr grandios daneben liege, ist ein krasses Eigentor. Denn seit Jahr und Tag ­ inzwischen schon zum 120. Mal seit 1955 ­ tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums, dessen Chef ­ wie wir alle wissen oder wissen sollten ­ der SPD-Politiker Eichel ist.

Besonders ärgert mich, dass Sie trotz der Novembersteuerschätzung unverdrossen in allen Sitzungen des Haushaltsausschusses zahlreiche Änderungsanträge mit Mehrforderungen gestellt und nicht erklärt haben, wo das Geld herkommen soll. Das ist für mich auch eine Art von Doppelzüngigkeit.