Bei den beschlossenen Einsparmaßnahmen reden wir nicht nur von Nachhaltigkeit wir handeln auch

Plenarprotokoll 14/107 v. 12.12.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 7775

Wir werden unseren Weg der konsequenten Einsparungen weiter gehen und Einnahmeausfälle keinesfalls durch eine höhere Neuverschuldung ausgleichen. Diese Politik ist seriös und zukunftsorientiert. Deshalb müssen wir uns fragen, wie kommen wir mit den Einnahmeausfällen von je 800 Millionen e in den nächsten beiden Jahren zurecht. Es blieb nichts anderes übrig ­ und dazu stehe ich ­, als bei allen großen Blöcken des Haushalts

­ Personalbereich, Einzelpläne der Ressorts und finanzwirtschaftliche und sonstige Maßnahmen, die der Finanzminister erläutert hat ­ einzusparen. Die Steuerausfälle lassen sich nur durch eine solche groß angelegte Kürzungs- und Sparaktion auffangen. Anders geht es nicht. Alle Ausgabenbereiche müssen einen Beitrag zum Ausgleich der Steuereinbrüche leisten. Dies ist redlich und ein bewusstes Gegenstück zur unseriösen und unsoliden Finanzpolitik der SPD auf Bundes-, aber auch auf Länderebene. Man denke nur an die Zahlen vor dem 22. September und die Zahlen nach dem 22. September.

Bei den beschlossenen Einsparmaßnahmen reden wir nicht nur von Nachhaltigkeit, wir handeln auch danach.

Das Wort Nachhaltigkeit wird von Ihnen sehr häufig im Munde geführt; wir nehmen die Nachhaltigkeit ernst und handeln danach, auch wenn dies gelegentlich schmerzlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Fair mit dem öffentlichen Dienst umgehen behandelt. Nachdem wir eine redliche Politik betreiben wollen, konnten wir den öffentlichen Dienst nicht aussparen. Gerade mir, der ich aus dem öffentlichen Dienst stamme und die Probleme genauso gut oder noch besser als der Kollege Franzke kenne, fällt es nicht leicht, Kürzungen zu akzeptieren. Ich kann den Unmut und die Verärgerung verstehen, die unsere Entscheidung hervorgerufen hat. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Aber ich meine auch, im Rahmen einer Solidargemeinschaft ist jeder vernünftig Denkende und Handelnde dazu verpflichtet, in schwierigen Zeiten seinen Beitrag zu leisten.

Da die Personalausgaben mit über 14 Milliarden e den größten Ausgabeblock im Haushalt bilden, war es nicht möglich, diesen Sektor von den Einsparungen auszunehmen. Eine generelle Schonung des öffentlichen Dienstes wäre anderen Teilen der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen. Immerhin konnte die Fraktion gegenüber der Staatsregierung in zwei Teilbereichen gewisse Akzente setzen:

Ich möchte Herrn Kollegen Prof. Dr. Eykmann sehr herzlich dafür danken, dass statt des ursprünglich von der Staatsregierung vorgesehenen rückwirkenden Inkrafttretens der geänderten Altersgrenze bei der Altersteilzeit zum 1. August 2002 eine Übergangsregelung zum Stichtag 1. Januar 2003 geschaffen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass auch Sie Pressemitteilungen und dpa-Meldungen lesen. Ist Ihnen da entgangen, dass im rot-grün regierten Nordrhein Westfalen die Altersteilzeit generell für fünf Jahre ausgesetzt werden soll, was de facto auf eine Abschaffung hinausläuft? Wir in Bayern haben zwar schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, aber wir behalten die Altersteilzeit auch in Zukunft bei.

(Frau Naaß (SPD): Glauben Sie das wirklich?)

­ Dass das in Nordrhein-Westfalen so ist, habe ich schwarz auf weiß gelesen.

(Frau Naaß (SPD): Es ging darum, ob Sie das beibehalten wollen!)

Im gegenseitigen Einvernehmen konnten wir die Staatsregierung bewegen, die Jubiläumszuwendung zu erhalten. Es ging dabei nicht um ein rein finanzielles Thema, sondern wir waren der Meinung, dass der langjährige Einsatz und die Treue zum Dienstherren eine kleine Honorierung verdient. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Jubiläumszuwendung beizubehalten.

Mir ist bewusst, dass wir auch in Zukunft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizierter und engagierter Arbeit motivieren wollen und müssen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bedanken und ihnen ausdrücklich meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit aussprechen, auch was die Verbandspolitik betrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will kurz auf einige Daten eingehen. Weil mir noch einige Redner aus der CSU folgen werden, werde ich mich auf Stichworte beschränken. Ich will einige Bereiche ansprechen, in denen wir trotz der angespannten finanziellen Situation auch in Zukunft Akzente setzen wollen.

Dabei geht es zunächst um die Kinderbetreuung. Wir setzen unser Vorhaben planmäßig fort, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Bis 2006 werden insgesamt 30000 zusätzliche Plätze entstehen. Hierfür werden zusätzliche Personalfördermittel und Investitionsfördermittel bereitgestellt. Schauen sie einmal, wie das woanders läuft.

Wir verstärken in Zeiten steigender Schülerzahlen unsere Anstrengungen im Schulbereich. Beispielhaft möchte ich hier nennen ­ die Kultusministerin hat es gestern gesagt, aber vielleicht hat es mancher vergessen, sodass ich es lieber wiederhole ­, dass wie beschlossen in den kommenden beiden Schuljahren zusätzlich 2598 neue Stellen an den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch hier werden Sie kein anderes Land finden, das sich einen solchen Kraftakt leisten kann. Wir sind dazu nur aufgrund unserer seit Jahrzehnten bewährten seriösen Politik in der Lage.

Auch bei der Lehrerschaft haben wir einige Bereiche bedacht, die bisher nicht an der Spitze der Prioritätenliste standen. So haben wir 21 Stellenhebungen für Förderlehrer vorgesehen, womit wir an die Stellenobergrenze kommen. Völlig neu sind jeweils 100 Hebungen an Volks- und Realschulen für Beratungsrektoren ­ Systembetreuer und qualifizierte Beratungslehrer ­, die kostenneutral geschaffen werden. Auch dies ist ein Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert bei uns die Bildung der Kinder hat.

Ich komme zur inneren Sicherheit. Herr Kollege Strasser hat das Thema angesprochen und dabei auf Herrn Kol legen Dr. Gantzer verwiesen. Herr Kollege Strasser, vielleicht können Sie es Herrn Kollegen Dr. Gantzer sagen, wenn er kommt: Wir werden das Sicherheitskonzept Bayern weiterhin umsetzen und deshalb in den nächsten zwei Jahren über 400 neue Stellen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit schaffen.

Ein weiterer Bereich, der uns sehr am Herzen liegt ­ Sie glauben es zwar nicht, aber die Fakten beweisen es ­, sind die Kommunalfinanzen. Auch hier haben wir trotz der schwierigen Lage aufgrund der Steuereinbrüche und der vernachlässigten Finanzierung durch den Bund eine rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen, die wir aber im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden zumindest teilweise ausgleichen können, wobei manches sicher nicht mehr möglich ist, weil wir in unseren finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Hierzu wird Herr Kollege Meyer nähere Ausführungen machen.

Fest steht auf alle Fälle, dass es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, die Masse für die Schlüsselzuweisungen auf Vorjahresniveau zu halten.

Auf diese Weise werden die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestützt bzw. in einzelnen Bereichen sogar entlastet.

Auch dem Konnexitätsprinzip werden wir in kurzer Zeit Rechnung tragen, damit die Kommunen vor finanzieller Überforderung geschützt sind. Hier muss nicht nur das Land, sondern auch der Bund seinen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Rahmen des Haushalts auch einige Umschichtungen durchgeführt, die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre darstellen. Dabei geht es vor allem um den Staatsstraßenbau. Liebe Frau Kollegin Kellner, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen für Mobilität und Flexibilität, wie sie auch die Wirtschaft benötigt, erhalten und ausgebaut werden. Wenn wir schon immer über den Wirtschaftsstandort Bayern reden, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Ein leistungsfähiges Vekehrsnetz ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Deshalb haben wir die regulären Mittel für Bestandserhalt, Aus- und Umbau entgegen dem Vorschlag der Staatsregierung auf dem bisherigen Niveau gehalten. Das heißt, wir haben den Kürzungsvorschlag der Staatsregierung nicht zur Kenntnis genommen. Über das Thema haben wir im Ausschuss ausführlich geredet. Gehen sie zu denen, die die Genehmigung erteilen müssen, dann erfahren Sie, wie wenig im nächsten Jahr laufen wird.

Zusätzlich haben wir durch Umschichtungen für das Jahr 2003 bayernweit zusätzlich 10 Millionen e für die Staatsstraßen, insbesondere die Bestandserhaltung, bereitgestellt.

Ferner haben wir Verbesserungen für die Feuerwehren erreicht, auch wenn Herr Kollege Strasser hier immer Kritik übt.

Da kann er feststellen, dass im nächsten Jahr 7 Millionen e mehr für die Feuerwehr zur Verfügung stehen. Zur Umschichtung wird sicherlich Herr Kollege Meyer noch etwas sagen.

Frau Kollegin Kellner, wir haben das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm einvernehmlich um jeweils 2 Millionen e aufgestockt; das hat mich sehr gefreut. Damit kann die hervorragende Arbeit zwischen der Landwirtschaft einerseits und dem Freistaat andererseits fortgesetzt werden. Wir wollen die Voraussetzungen für eine naturverträgliche Landnutzung, insbesondere in den ökologische wertvollen Gebieten wie zum Beispiel an artenreichen Waldrändern usw. verbessern. Es wäre eine Sünde, auf die bereitgestellten Kofinanzierungsmittel der Europäischen Union zu verzichten.

Bei der Jugendarbeit waren weitere Kürzungen vorgesehen, wir konnten sie aber ausgleichen. Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist dies einerseits ein deutliches Zeichen. Ich muss aber auch um Verständnis dafür bitten, dass bei der Jugendarbeit in der momentanen Situation nicht mehr machbar ist.

Frau Kollegin Kellner, Sie wissen auch, dass wir die Wohnungsmodernisierung auf dem bisherigen Niveau fortführen. Es war geplant, auch hier Kürzungen vorzunehmen.

Der Härteausgleich für Schulen für Behinderte wird ebenso wie in den vergangenen Jahren um 500000 e angehoben, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit ist, die die Schulträger leisten. Wir wissen auch, dass dort das Geld zielgenau und insgesamt hervorragend eingesetzt wird.

(Beifall bei der Frau Abgeordneten Stamm (CSU))

Wir wissen auch, dass es Hinblick auf die kommunale Situation bei den Entgelten für Arbeiten der staatlichen Forstämter im Gemeindewald Probleme gibt im. Deshalb werden die Personalkostenzuschüsse nicht erhöht, sondern auf dem bestehenden Niveau gehalten. Das fachkundige Personal wird wie bisher zur Verfügung stehen.

Insgesamt werden die Kommunen durch unsere Entscheidung ­ entgegen der ursprünglichen Absicht ­ künftig finanziell nicht mehr belastet.

Die vorgesehene Kürzung im Landesbehindertenplan konnten wir zumindest um knapp 1 Million e mindern.

Frau Kollegin Stamm, ich darf auch vermerken, dass insgesamt in Staatshaushalt für die Behinderten in Bayern 1 Milliarde e jährlich veranschlagt sind und ausgegeben werden. Diese Zahlen im Vergleich dazu, wie es anderswo ausschauen mag.

(Beifall bei der Frau Abgeordneten Stamm (CSU))

Wir wissen alle, welch großen Stellenwert in der Bevölkerung das Musizieren im Laienbereich und in Musikschulen hat. Deshalb hat die CSU-Fraktion über den bereits erhöhten Ansatz hinaus der Staatsregierung eine weitere Steigerung von insgesamt 400000 e vorgeschlagen. Für die Laienmusik, Herr Präsident Dr. Goppel, wurden weitere 250000 e, also fast 10% mehr als im Haushaltsjahr 2001, zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei der CSU) Plenarprotokoll 14/107 v. 12.12.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 7777

Der Bereich der Boden- und Baudenkmalpflege konnte sicher nicht befriedigend gelöst werden. Wir haben zumindest versucht, die Kürzungen im Rahmen einer Umschichtung ­ nicht von neuen Schulden ­ zumindest teilweise auszugleichen. Deshalb werden in den nächsten beiden Jahren die Ansätze um je 2 Millionen e erhöht.

Ich halte fest: Alle genannten Prioritätensetzungen sind gegenfinanziert. Ich habe bereits die Zahlen genannt und gesagt, wo wir stünden, wenn wir den Wünschen der Opposition nachgegeben hätten. Deshalb komme ich im Grunde genommen zu einer Bilanz unserer Haushaltsberatungen. Nur mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik kann es gelingen, auch künftig die notwendigen Mittel für die Politikbereiche bereitzustellen, die uns wichtig sind. In diesem Zusammenhang möchte ich als Beispiele eine menschliche Sozialpolitik für Familien und Behinderte sowie eine zukunftsfähige Bildungspolitik nennen. Dass Bayern hier in den vergangenen Jahren weit mehr investieren konnte als andere Länder, hat sich schon jetzt ausgezahlt, zum Beispiel in den bundesweiten Spitzenergebnissen bei der PISA-Studie.

Allerdings blicke ich, was die Einnahmesituation des Landes angeht, mit gewisser Sorge in die Zukunft. Mit Blick auf die chaotische Politik der rot-grünen Bundesregierung befürchte ich, liebe Frau Naaß, dass wir sowohl wirtschaftlich als auch finanziell noch nicht das Ende der negativen Entwicklung erreicht haben. Ich sage es deshalb heute, damit nicht in einem halben Jahr der Vorwurf gemacht wird, wir hätten es damals schon gewusst, aber nicht gesagt. Das muss rechtzeitig gesagt werden, damit jeder weiß, wo wir stehen und wohin die Entwicklung geht, wenn diese chaotische Regierung weiterhin am Ruder bleibt.

(Beifall bei der CSU) Umso mehr gilt also für uns: Wir werden nach wie vor nicht über unsere Verhältnisse leben. Das ist Fakt. Es ist gut, wenn man sich mit der Geschichte auseinander setzt; denn das, was wir heute erleben, hat es auch schon früher in der bayerischen Geschichte gegeben.

Als ich letzte Woche ein Buch durchblätterte, habe ich folgendes Zitat gesehen. Schon Kurfürst Maximilian I hat im 17. Jahrhundert festgestellt: Sobald Geld aufgenommen wird, muss man dasselbe verzinsen. Zinsen aber nehmen viel Geld weg und greifen je länger je tiefer in den Säckel, (...) also wohl zu bedenken habt, wie ihr mit der Bezahlung mithalten könnt. Herr Kollege Mehrlich, darüber können Sie, wenn Sie nächstes Jahr im schönen Spessart spazieren gehen, nachdenken.

(Zuruf von der SPD)

Ich glaube, dieser Auftrag gilt für uns alle. Diesen Auftrag will ich insgesamt an das Parlament richten.

(Zuruf von der SPD) Herr Kollege, ich möchte auch Sie bitten, zuzuhören und dies zu tun. Aber außer unverständlichen Worten ­ vorne zumindest ­ habe ich heute von Ihnen nichts gehört.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister der Finanzen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere in der Haushaltsabteilung, für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.

(Beifall bei der CSU)

Die Sonderbeanspruchung der letzten Wochen, die die November-Steuerschätzung und die deshalb erforderlichen Änderungen mit sich brachten, bleibt hoffentlich ein einmaliger Ausnahmefall, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob es so bleibt, wenn es in Berlin so weitergeht. Das ist jetzt vor Weihnachten ein froher Wunsch. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des stenografischen Dienstes, die bei den Haushaltsberatungen und den vielen Sitzungen viel Arbeit leisten mussten.

(Beifall bei der CSU) Danken möchte ich ferner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros für ihre zuverlässige Vor- und Nacharbeit sowie für die Dokumentation unserer Beratungen. Herr Kollege Strasser, sie alle haben einen Beifall verdient.

(Beifall bei der CSU) Mein Dank gilt in besonderer Weise Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dank der konzentrierten und insgesamt fachorientierten Zusammenarbeit war es uns möglich, den Doppelhaushalt mit all seinen nachträglichen Anpassungen intensiv und trotzdem zügig zu beraten. Auch wenn in der politischen Wertung große Unterschiede bestehen, fanden auch diese Haushaltsberatungen in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Dafür danke ich Ihnen. Darüber hinaus danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(anhaltender Beifall) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kellner.

Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2003/2004 ist vom Volumen her ein Haushalt ohne reales Wachstum. Das ist aber kein Grund, jeden Tag aufs

Neue ein Katastrophengezeter zu intonieren und mit dem Finger auf die Bundesregierung zu deuten, die nach Meinung der CSU grundsätzlich an allem schuld ist. Was jetzt gefordert ist, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, ist Lösungskompetenz, aber kein Jammerwettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da Sie schon einen Sonderausschuss planen, sollten Sie keinen Wahlniederlagenbewältigungsausschuss, sondern einen Reformausschuss einrichten.