Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zur Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr aufzugeben und stattdessen eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr zu starten.

Begründung:

Der Flugverkehr zählt aufgrund des hohen Energieverbrauchs, des Lärms und der Schadstoffproduktion in hohen Luftschichten zu den ökologisch besonders problematischen Verkehrsmitteln.

Er ist gegenüber der Bahn und dem Omnibus privilegiert, trotz dieser Nachteile. Der Flugverkehr ist von der Mineralölsteuer befreit und im internationalen Verkehr auch von der Umsatzsteuer. Dies führt zu Verzerrungen im Wettbewerb.

Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme zu einem Bericht der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates ­ BR-Drucksache 726/1/95 ­ dafür ausgesprochen, dass Kerosin künftig wie Vergaserkraftstoff besteuert und Befreiungstatbestände für die gewerbliche Luftfahrt aufgehoben werden.

Die Staatsregierung hat sich in der Finanzministerkonferenz vom 16.01.1997 für die Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin sowie der Umsatzsteuerbefreiung der grenzüberschreitenden Beförderung im internationalen Flugverkehr ausgesprochen (siehe Drs. 13/8996).

Die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung würde zu dringend benötigten Mehreinnahmen bei Bund und Land führen.