Vermögen aus Beteiligungen

Die Beteiligungen des Landes ermäßigten sich im Jahr 2002 geringfügig um netto 2,1 Mio. Euro auf einen kumulierten Nennbetrag in Höhe von 614,5 Mio. Euro (Vorjahr: 616,6 Mio. Euro). Wie in den Vorjahren machte das Engagement des Landes bei der Fraport AG, Frankfurt am Main, in Höhe von 289,5 Mio. Euro nahezu die Hälfte des gesamten Beteiligungsvermögens aus.1.3.2 Unternehmen des öffentlichen Rechts

Bei den Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Vermögensgruppe 1200) gab es im Jahr 2002 keineVeränderung,so dass der kumulierte Nennbetrag dieser Beteiligungen eine Höhe von 101,0 Mio. Euro aufweist.Wie im Vorjahr hielt das Land eine Beteiligung in Höhe von 10 v.H. an der Landesbank Hessen-Thüringen (Nennbetrag der Beteiligung 47,7 Mio. Euro), einen Anteil von 1,6 v.H. an der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, (Nennbetrag 53,2 Mio. Euro. sowie ein Engagement von 15 v.H. an der Süddeutschen Klassenlotterie, München (Nennbetrag 76.693,78 Euro).

Unternehmen des privaten Rechts

Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten Rechts (ohne Unternehmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und ohne Vermögensgruppe 1211) sind im Jahr 2002 geringfügig um 1,5 Mio. Euro auf nunmehr 430,1 Mio. Euro angewachsen (Vorjahresendstand: 428,6 Mio. Euro). 17 Der Wertpapierbestand aus der Zeit vor der Gründung des Landes Hessen, der keinen Wert aufweist, bleibt außer Betracht.

Zum Landesvermögen neu hinzugetreten ist eine Beteiligung von 40 v.H. an der Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ), Frankfurt am Main, (Nennbetrag der Beteiligung 40.000 Euro) und ein Engagement in Höhe von 26,67 v.H. an der Vorbereitungsgesellschaft zur Gründung einer Gesellschaft für das integrierte Verkehrsmanagement RheinMain mbH (IVM),Offenbach,(Nennbetrag 60.000 Euro). Ferner wurde der ehemalige Landesbetrieb „Hessische Staatsweingüter" in die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach, Eltville, überführt. Der Nennbetrag dieser 100-prozentigen Beteiligung beträgt 1,0 Mio. Euro. Das ehemalige Engagement des Landes an der Frankfurt RheinMain 2012 GmbH, Frankfurt am Main, in Höhe von 50 v.H. wurde auf eine 25-prozentige Beteiligung reduziert; der Nennbetrag ermäßigte sich entsprechend von 25.000 Euro auf 12.500 Euro.

Bei den übrigen Beteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten Rechts gab es im Haushaltsjahr 2002 keine oder nur unwesentliche Änderungen, die überwiegend auf Euroglättungen zurückzuführen sind.

Wie in seinen Vorjahresbemerkungen weist der Rechnungshof darauf hin, dass seit dem Jahr 2001 die Beteiligungen der hessischen Hochschulen nicht mehr in dem Beteiligungsbericht des Hessischen Ministeriums der Finanzen und somit auch nicht in oben stehender Tabelle 7-3 aufgeführt sind.

Diese Beteiligungen wiesen zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen gesamten Nennbetrag in Höhe von 267.444,33 DM (136.742,11 Euro) auf (vgl. Bemerkungen 2002, Tz. 7.1.3.3).

Beteiligungen an Unternehmen des Sozialen Wohnungsbaus

Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen,die die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zum Ziel haben (Vermögensgruppe 12010),nahmen im Jahr 2002 geringfügig von 86,2 Mio. Euro um 3,7 Mio. Euro auf nunmehr 82,5 Mio. Euro ab. Ursächlich für den Abbau der Beteiligungen an Unternehmen des Sozialen Wohnungsbaus war die im Jahr 2002 vorgenommene Veräußerung der gesamten Landesanteile (60,94 v.H.) an der HEGEMAG Hessische gemeinnützige Aktiengesellschaft für Kleinwohnungen, Darmstadt, mit einem Beteiligungsnennbetrag von 3,5 Mio. Euro sowie die Veräußerung der Anteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, in Höhe von 2,0 Mio. Euro. Diesen Veräußerungen stand auf Grund einer Kapitalerhöhung ­ bei gleich bleibender Beteiligungsquote (72,5 v.H.) ­ einAnstieg des Beteiligungswertes des Landes an der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, Kassel, um 1,9 Mio. Euro auf 26,6 Mio. Euro gegenüber.

Beteiligungen kaufmännisch eingerichteter Betriebe nach § 26 LHO

Bei den Beteiligungen kaufmännisch eingerichteter Betriebe nach § 26 LHO an Unternehmen des privaten Rechts trat im Haushaltsjahr 2002 lediglich eine Veränderung auf.

Die 1,2-prozentige Beteiligung an der DEHAG Hotel Service AG, Eschborn, mit einem Nennwert in Höhe von 7.669,38 Euro wurde aufgegeben. Der kumulierte Nennbetrag aller Beteiligungen derVermögensgruppe 1211 ging deshalb von 820.766,39 Euro auf 813.096,56 Euro zurück.

Vermögen aus Wertpapieren

Wertpapiere waren ­ wie in den Vorjahren ­ nicht im unmittelbaren Landesvermögen enthalten, sie stellen aber eiBemerkungen des Rechnungshofs nen Teil des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes Hessen" dar (vgl.Abschnitt 7.43). Insofern sollte der vom Ministerium der Finanzen aufzustellende Bestandsnachweis über die vom Land Hessen gewährten Darlehen sowie über die gehaltenen Wertpapiere und Beteiligungen einen entsprechenden Querverweis auf die Wertpapiere des Sondervermögens enthalten. Hierauf hat der Rechnungshof bereits in seinen Bemerkungen 2002 hingewiesen (vgl. Tz. 7.1.4, S. 130)

Liegenschaftsvermögen

Nach § 86 LHO ist dem Landtag und dem Rechnungshof u.a. eine zusammengefasste Übersicht über die Veränderungen im Grundbesitzbestand des Landes vorzulegen. Die Übersicht wird durch den Landesbetrieb „Hessisches Immobilienmanagement" im Auftrag des Hessischen Ministeriums der Finanzen (Ministerium) erstellt.

Im Grundbesitzverzeichnis ist bislang nur der Grundbesitz flächenmäßig dargestellt. Eine monetäre Bewertung des Liegenschaftsvermögens wurde in der Vergangenheit nicht vorgenommen. Im Zuge der Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen wird nunmehr auch der gesamte Grundbesitz bewertet, da in die (Eröffnungs-) Bilanzen der Verwaltungseinheiten alle Vermögensgegenstände aufzunehmen sind (vgl. § 71 a LHO i.V.m. Nr. 7 der Vorläufigen Regelungen zum Finanz- und Rechnungswesen der nach § 71 a LHO kaufmännisch buchenden Verwaltungseinheiten). Deshalb wird es im Rahmen des kaufmännischen Rechnungswesens zukünftig möglich sein, den Wert des Liegenschaftsvermögens zu beziffern und damit das gesamte Landesvermögen zutreffender darzustellen.

Nach Angaben des Ministeriums konnte die Übersicht über die Veränderungen im Grundbesitzstand des Landes für das Jahr 2002 noch nicht erstellt werden. Das vorliegende Grundbesitzverzeichnis für das Haushaltshaushaltjahr 2001 wies zum Stichtag 31. Dezember 2001 einen Liegenschaftsbestand von 3.617,1 Mio. m2 aus. Hierin waren die Liegenschaften aller Ressorts, der Hochschulen, der Landesbetriebe und Sondervermögen enthalten. Ferner wies das Verzeichnis nachrichtlich einen Bestand von 43,1 Mio. m2 an landeseigenen Straßenflächen aus.

Entwicklung der Sondervermögen

Bei den Sondervermögen handelt es sich im Gegensatz zu den Rücklagen um tatsächliches Vermögen des Landes im engeren Sinne, das ­ als Darlehensforderungen ausgebracht, als Geldanlage auf dem Kapitalmarkt oder in Wertpapieren investiert ­ Erträge erwirtschaften kann. Zu den Sondervermögen des Landes zählen die „Versorgungsrücklage des Landes Hessen", das Sondervermögen „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen" und der „Hessische Investitionsfonds".

Der „Hessische Investitionsfonds" (Nachweis in Anlage 12 der Haushaltsrechnung) wuchs im Jahr 2002 von 1.310,7 Mio. Euro auf 1.345,1 Mio. Euro an. Das Sondervermögen bestand dabei zu 90,0 v.H. (1.210,6 Mio. Euro) aus ausgegebenen Darlehen sowie zu 10,0 v.H. (134,5 Mio. Euro) aus Geldbeständen.

Das in Anlage 13 der Haushaltsrechnung gesondert dargestellte Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Hessen" wies im Hj. 2002 einen Endbestand in Höhe von 103,6 Mio. Euro auf. Damit ist das Sondervermögen gegenüber dem Vorjahresbestand (66,3 Mio. Euro) um 37,3 Mio. Euro angestiegen. Der Bestand des Sondervermögens setzte sich ausschließlich aus festverzinslichen Wertpapieren zusammen, die mit ihren Anschaffungskosten in die Bewertung eingingen. Das Sondervermögen, errichtet durch das

Zu Tz. 7.2 Liegenschaftsvermögen

Die Ansicht des Rechnungshofs wird geteilt, wonach es im Rahmen des kaufmännischen Rechnungswesens künftig möglich sein wird, den Wert des Liegenschaftsvermögens zu beziffern und damit das gesamte Landesvermögen zutreffender darzustellen.

Sobald die Voraussetzungen hierfür im Rahmen der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung geschaffen sind,wird der Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement die Bewertungen für sämtliche Liegenschaften des Landes in die Übersicht des Grundbesitzbestands aufnehmen.

Im Übrigen wird sich der Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement künftig um eine zeitnähere Vorlage der Übersicht über den Grundbesitzbestand des Landes bemühen.

Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung