Vertragsnaturschutz - Hessisches Landschaftspflegeprogramm (HELP)

Presseberichten war zu entnehmen, dass dem Odenwaldkreis für 2005 lediglich 6.400 statt der benötigten 160.000 für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes aus dem Hessischen Landschaftspflegeprogramm (HELP) zur Verfügung gestellt werden sollen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass bisher unter Vertrag stehende Flächen brach fallen oder wieder intensiver bewirtschaftet würden mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und den Naturschutz.

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Trifft es zu, dass im Jahr 2004 große Teile der Fünfjahresverträge von HELP auslaufen, und wenn ja, um wie viele Hektar, um wie viele betroffene Vertragsnehmer und um welches Finanzvolumen handelt es sich hessenweit?

2. Im Haushalt 2005 sind für das HELP 9,282 Mio. eingestellt. Wie hoch ist der zusätzlich zum HH 2005 benötigte Bedarf an Landesmitteln, um hessenweit die Ende 2004 auslaufenden HELP-Verträge weiterführen zu können und den zusätzlichen Bedarf an HELPNeuverträgen zu bedienen?

3. Mehrjährige HELP-Verträge werden zu 50 v.H. von der EU kofinanziert. Wie viele EU-Mittel würden nicht abgerufen werden können und den hessischen Bauern verloren gehen, wenn der für das Landschaftspflegeprogramm benötigte Landesanteil nicht zur Verfügung gestellt wird?

4. Trifft es zu, dass die Ämter für den ländlichen Raum bereits im Frühjahr 2004 den Auftrag aus dem Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhielten, den gesamten Finanzbedarf im HELP für 2005 zu ermitteln und diesen dem HMULV mitzuteilen?

5. Wenn ja, welche Bedarfszahlen wurden von den einzelnen Ämtern (bitte einzeln aufführen) wann an das HMULV weitergegeben und welche Mittel wurden daraufhin den jeweiligen Ämtern bewilligt?

6. Was waren die Gründe dafür, dass das Ministerium die Bedarfsangaben der jeweiligen Ämter für HELP nicht entsprechend in einem höheren Haushaltsansatz 2005 berücksichtigt hat?

7. Teilt die Landesregierung unsere Auffassung, dass sie mit solchen Aktionen ihr eigenes Motto "Kooperation statt Konfrontation" im Naturschutz konterkariert und betroffene Landwirte, die sich für die Umwelt engagieren, vor den Kopf stoßen und teilweise sogar in Existenznöte bringen?

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorwürfe des Odenwaldkreises, des dortigen Gebietsagrarausschusses und des Odenwälder Naturschutzbeirates, dass die hessischen Vertragsnaturschutzmittel hauptsächlich in den NATURA-2000-Gebieten konzentriert würden.

Dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen und damit zum Beispiel Regionen mit benachteiligten Strukturen, wie der Odenwald, welcher nicht über viele FFH-Gebiete verfügt, weniger Mittel für Vertragsnaturschutz erhalten, und welche Konsequenzen wird die Landesregierung ziehen, um dies zu verändern?

9. Aus welchen Gründen wurden für einjährige, nicht EU-kofinanzierte HELP-Verträge in 2004 und erneut in 2005 keine Mittel eingestellt?