Kredit

Bayerischer Landtag · 15. 15/14 v. 22.04.2004 943 möglichst nah an den Einsatzorten sein sollen. Die Polizeistation als solche ist heutzutage in aller Regel nicht der entscheidende Punkt. Die Leute kommen nicht mehr zur Polizei, sondern holen die Polizei. Aber die Polizeistation ist der Stützpunkt, sodass man eben nicht von weit her zum Beispiel nach Nittenau fährt, sondern schnell vor Ort ist. Dabei spielen die Einsatznotwendigkeiten eine Rolle, das heißt, örtliche Kriminalität, örtliche Verkehrslage. Dazu gehört natürlich auch die Situation im grenznahen Bereich, und es gehört die Größe der Fläche dazu. Das und die Länge der Wege sind insbesondere auch in der Oberpfalz von erheblicher Bedeutung.

Präsident Alois Glück: Keine weiteren Zusatzfragen.

Nächste Fragestellerin: Frau Kollegin Gote.

Ulrike Gote (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Staatsminister, trifft es zu, dass der Kommunale Prüfungsverband in seinem aktuellen Gutachten zur Finanzsituation der Stadt Hof, in dem unter anderem auch auf die in absehbarer Zeit zu erwartende Insolvenz der Flughafen verwiesen wird, neben vielen anderen Sparmaßnahmen auch die Streichung der öffentlichen Zuschüsse zur Fluglinie nach Frankfurt empfiehlt und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Hof-Plauen auch nach den geplanten Ausbaumaßnahmen und auf der Grundlage der aktuellen Gutachten zur Entwicklung und Wirtschaftlichkeit des zukünftigen Flugbetriebs anzweifelt, und wie ist es vor diesem Hintergrund zu rechtfertigen, dass die Staatsregierung für den Flughafenausbau Hof mehr als 30 Millionen Euro ausgeben will?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister, bitte.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Liebe Kollegin Gote, es trifft zu, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Gutachten vom 25.März 2004 zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hof auf der Grundlage der ihm bis dahin zugänglichen Unterlagen neben anderen Sparmaßnahmen auch die Streichung der Zuschüsse der Stadt Hof zur Fluglinie als Konsolidierungspotenzial nennt und die Wirtschaftlichkeit des zukünftigen Hofer Flughafenbetriebs anzweifelt.

Im Rahmen der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen hat die Hofer Flughafengesellschaft das Investitionsvorhaben jedoch grundlegend überarbeitet und die Kostenschätzung, die Aufkommensprognosen sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert. Die vollständig überarbeiteten Planungen vom April 2004 werden derzeit vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ausgewertet und einer fachlichen Prüfung unterzogen. Wichtige Unterlagen stehen derzeit noch aus und werden von der Flughafengesellschaft nachgereicht. Eine endgültige Beurteilung der Projektunterlagen und eine Entscheidung über die weitere Realisierung des Projekts sind derzeit damit noch nicht möglich. Hierfür fehlt vor allem die Entscheidung der Stadt Hof, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird, ob sie auch auf der Grundlage des Gutachtens des kommunalen Prüfungsverbands am Ziel des Flughafenausbaus festhält und wie sie die wirtschaftlichen Rahmendaten erreichen will. Wegen der kommunalen Selbstverwaltung es ist zunächst einmal die Aufgabe der Stadt Hof, Konsequenzen aus dem Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes zu ziehen.

Präsident Alois Glück: Zusatzfrage: Frau Kollegin Gote.

Ulrike Gote (GRÜNE): Ich gehe davon aus, dass ich Sie richtig verstanden habe, dass auch Ihnen neue Gutachten zu der überarbeiteten Planung jetzt noch nicht vorliegen.

Wie ist es dann zu verstehen, dass die Staatsregierung in der letzten Woche angekündigt hat, weitere 10 Millionen Euro für Überbrückungskredite in ein Vorhaben zu stecken, dessen Wirtschaftlichkeit bisher völlig infrage gestellt ist?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Frau Kollegin Gote, ich sage es in aller Offenheit:

Es hat eine Diskussion zwischen dem Kollegen Wiesheu und mir gegeben, wer zuständig ist. Nachdem Sie in erster Linie auf die Frage des kommunalen Prüfungsverbandes abgestellt haben, hat mich das Los getroffen.

Kollege Wiesheu könnte Ihnen natürlich über die Frage des Flughafens selbst und der Wirtschaftsförderung detailliertere Auskunft geben, während ich mich nur auf die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums beziehe. Es ist Folgendes. (Ulrike Gote (GRÜNE): Aber Sie sind der stellvertretende Ministerpräsident!)

­ Bitte?

(Ulrike Gote (GRÜNE): Ich frage Sie jetzt als den stellvertretenden Ministerpräsidenten!)

­ Ich weiche ja auch nicht aus. Ich sage nur, das, was heute früh eingegangen ist, kann ich nicht wissen. Das weiß Kollege Wiesheu, der vielleicht auch manches besprochen hat. Ich sage Ihnen das, was, auch nach ihrer Frage, zwischen den Häusern abgestimmt ist.

Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes vom 25. März 2004 ist von Unterlagen ausgegangen, die in der Zwischenzeit überarbeitet worden sind. Die überarbeiteten Unterlagen lagen im April vor und führten zunächst dazu, dass derzeit eine neue Überprüfung im Laufen ist. Die Unterlagen sind noch nicht vollständig, einiges muss noch nachgereicht werden.

Die Ermöglichung des Überbrückungskredites heißt nur, dass nicht kurzfristig die Insolvenz des Flughafens herbeigeführt wird und damit Strukturentscheidungen überhaupt nicht möglich sind. Man muss sich darüber klar sein, dass der Flughafen Hof als eine wichtige Entscheidung über die langfristige Strukturpolitik gesehen wird, und diese langfristigen Strukturüberlegungen sollten nicht von vornherein unmöglich gemacht werden durch eine zwischendurch eventuelle kurzfristig eintretende Insolvenz. Dafür ist eine Überbrückungsmöglichkeit geschaffen.

Präsident Alois Glück: Weitere Zusatzfrage: Frau Kollegin Gote.

Ulrike Gote (GRÜNE): Herr Beckstein, kann man von einer kurzfristig entstehenden Insolvenz sprechen, wenn die Flughafen schon seit Monaten darauf angewiesen ist, dass die Stadt Hof die Gehälter stundet?

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Frau Kollegin Gote, wir brauchen uns auch da nicht zu verstecken. Sie selbst sind, nehme ich einmal an, aus ideologischen Gründen und grundsätzlich massiv gegen diesen Flughafen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Aus ganzheitlichen Gründen, jawohl!)

Ich möchte Sie nicht in eine falsche Haftung nehmen. Es gibt andere Leute, die den Hofer Flughafen als eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für den grenznahen Bereich ansehen, in Richtung Sachsen-Thüringen, aber auch in Richtung Tschechische Republik. Diese wichtige Infrastrukturmaßnahme zu unterstützen ist eine wichtige Aufgabe, wenn es nur tragfähig ist. Es ist offensichtlich richtig, in einem Umplanungsprozess nicht zu sagen, das interessiert uns nicht, wir lassen das jetzt vor die Hunde gehen, sondern zu sagen, wir werden diese Zeit noch ausnützen über eine Überbrückungsbürgschaft, sodass der Betrieb und die Planungen weitergeführt werden können im Sinne eines ordnungsgemäßen Entscheidungsprozesses. Darum habe ich bei all den unterschiedlichen Beurteilungen eigentlich wenig Verständnis dafür, dass Sie gerade diese Maßnahme besonders in Zweifel ziehen.

Präsident Alois Glück: Letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin Gote.

Ulrike Gote (GRÜNE): Diese Zusatzfrage fällt nun wieder ganz in Ihr Gebiet. Es ist doch richtig, dass dieser Überbrückungskredit den Haushalt der Stadt Hof zusätzlich belasten wird, weil ein Kredit zurückgezahlt werden muss, auch wenn es ein Überbrückungskredit ist.

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Ich hoffe, dass ich Ihnen das präzise richtig sage.

Das ist ja auch etwas anderes als die ursprüngliche Frage.

(Christine Stahl (GRÜNE): Also!)

Es geht nicht um einen unmittelbaren Kredit, sondern um eine Bürgschaft der Stadt Hof, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die Bürgschaft als solche ist natürlich nicht eine unmittelbare haushaltswirksame Maßnahme. Die Bürgschaft wird dann haushaltswirksam, wenn sie in Anspruch genommen wird, aber als Bürgschaft noch nicht.

Ich bin mir sicher, dass dies so ist, andernfalls werde ich Ihnen eine Mitteilung zukommen lassen.

Präsident Alois Glück: Nächster Fragesteller: Herr Kollege Christ.

Manfred Christ (CSU): Herr Präsident, Herr Staatsminister! Ich frage die Staatsregierung nach den aktuellen Daten von Verkehrszählungen, getrennt nach Pkw und Lkw, auf der Autobahn A 3 an den Zählstellen im Bereich Hösbach, Biebelried und Erlangen-West.

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Herr Präsident, lieber Kollege Christ! Nach der letzten amtlichen Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2000 ergeben sich in den angefragten Abschnitten folgende durchschnittlichen täglichen Verkehrsmengen:

­ östlich von Hösbach 51 071 Pkw und 15 105 Lkw, insgesamt 66 176 Fahrzeuge,

­ bei Würzburg Kist 59 598 Pkw und 17 155 Lkw, insgesamt 76 752 Fahrzeuge,

­ westlich des Autobahnkreuzes Biebelried 53 314 Pkw und 15 876 Lkw, insgesamt 69 190 Fahrzeuge,

­ östlich davon 49 506 Pkw und 13 100 Lkw, insgesamt 62 606 Fahrzeuge,

­ östlich der Anschlussstelle Erlangen-West 46 289 Pkw und 11 801 Lkw, insgesamt also 58 090 Fahrzeuge.

Als Lkw werden dabei alle Fahrzeuge des Güterverkehrs, jedoch keine Busse definiert.

Präsident Alois Glück: Zusatzfrage: Herr Kollege Christ.

Manfred Christ (CSU): Herr Staatsminister, wenn ich die 15 000 Lkw täglich bei Hösbach auf 200 Tage jährlich hochrechne, so ergibt das bereits über 3 Millionen Lkw jährlich. Empfiehlt sich, davon ausgehend, denn nicht der sofortige Weiterbau der Autobahn im fraglichen Bereich zwischen Aschaffenburg-Ost und -West und im Anschluss an Hösbach?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege Christ, die Verkehrszählung ergibt in der Tat eine außerordentlich hohe verkehrliche Belastung der A 3, sodass es aus meiner Sicht in hohem Maße dringlich ist, so schnell wie möglich die A 3 von ­ das sage ich ganz bewusst ­ Aschaffenburg bis zum Autobahnkreuz auf sechs Streifen auszubauen. Diese Beurteilung wird in Franken vom überwältigenden Teil der Bevölkerung geteilt. Zum Teil ist der Ausbau auch im vordringlichen Bedarf der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Für den übrigen Teil habe ich mit Herrn Bundesverkehrsminister Stolpe verhandelt, ob man ihn nicht in ein A-Finanzierungsmodell bekommt. Wegen der nicht ganz hundertprozentig gelungenen Einführung der Lkw-Maut stocken derzeit allerdings die Überlegungen.

Bayerischer Landtag · 15. 15/14 v. 22.04.2004 945

Präsident Alois Glück: Weitere Zusatzfrage: Herr Kollege Christ.

Manfred Christ (CSU): Trotzdem frage ich Sie, Herr Staatsminister: Wenn nach der EU-Osterweiterung der Lkw-Verkehr binnen kurzer Zeit um die prognostizierte 60 % ansteigt ­ in einem Papier Ihres Sachgebiets wird sogar bis 2015 von einer Verdoppelung bis Vervierfachung gesprochen ­, wie soll dann die A 3 circa 5 Millionen Lkw plus Pkw verkraften? Sie haben es eben schon angesprochen: Eventuell stehen Maut-Ersatzmaßnahmen oder -finanzierungsmaßnahmen noch in petto, wobei ich mir die Anmerkung gestatte: Die Österreicher haben vor Ostern die Brenner-Autobahn bereits bei 1,6 Millionen Lkw jährlich blockiert, und hier sprechen wir von ganz anderen Zahlen.

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Herr Kollege Christ, die Notwendigkeit des Ausbaus kann nach meiner Einschätzung nicht bestritten werden.

Diese Notwendigkeit wird durch die sich ergebenden Veränderungen im Zuge der Osterweiterung der EU verstärkt; denn der Ost-West-Verkehr wird noch zunehmen. Die Prognose ist, dass insbesondere der Lastverkehr erheblich ansteigen wird; Sie haben darauf selber hingewiesen.

Wir müssen alles tun, um voranzukommen, und planen mit Hochdruck. Die Strecke bis Würzburg ist in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf enthalten, im weiteren Teil nur partiell. Wir bemühen uns insgesamt, die Erweiterung insbesondere auch über ein privatfinanziertes und mautrückfinanziertes Modell auf den Weg zu bringen. Ob dies gelingen wird, ist zweifelhaft. Bis dahin wird viel Zeit vergehen. Das wird dazu führen ­ ich sage das zynisch, meine es aber nicht böse ­, dass viele Orte an der A 3 eine deutschland- und bayernweite Bekanntheit wegen Staumeldungen des Verkehrsfunksenders bekommen.

Präsident Alois Glück: Dritte Zusatzfrage, bitte schön.

Manfred Christ (CSU): Herr Staatsminister, glauben Sie denn nicht auch, dass sich durch diese Zahlen über die Verkehrsbelastung mit all ihren Folgen ­ vor allem Lärm usw. ­, über die wir gerade diskutiert haben, auch die Kosten für die Einhausung rechtfertigen lassen?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Die Einhausung bei Hösbach hat aus meiner Sicht ein wichtiges Ergebnis gezeigt, nämlich dass die Einhausung einer sechsspurigen Autobahn ein außerordentlich teures und schwieriges Bauvorhaben ist, dessen Sinn nicht von allen Leuten, die dort vorbeifahren, in derselben Klarheit gesehen wird wie von den unmittelbar betroffenen Anwohnern, die darüber froh sind. Ich glaube nicht, dass wir Einhausungen im Umfang, der über die gesetzlich notwendigen Maßnahmen hinausgeht, in Aussicht stellen sollten, denn das wird nur dazu führen, dass es nicht realisierbar ist. Wir müssen sehen, dass wir die vorgeschriebenen Lärmvorsorgewerte mit besseren und billigeren Maßnahmen erreichen können; das heißt also, Lärmschutzwände und lärmmindernder Asphalt. Die Einhausung wird hier wohl eher Singuläres bringen und nur in Ausnahmen und anderen extremen Fällen anwendbar sein.

Präsident Alois Glück: Damit sind diese Fragen beantwortet. Herr Kollege Schindler übernimmt die nächste Frage von Frau Kollegin Sonnenholzner.

Franz Schindler (SPD): Wurde bei der Vergabe des Gutachtens zur Trend- und Strukturanalyse des Rettungsdienstes in Bayern durch das Bayerische Innenministerium eine Ausschreibung durchgeführt, und wie hoch waren die Kosten für dieses Gutachten?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Günther Beckstein (Innenministerium): Herr Präsident, Herr Kollege! Der Auftrag für das TRUST-Gutachten wurde von den Sozialversicherungsträgern in Bayern gemeinsam mit dem Freistaat Bayern nach den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A ­ VOL/A ­ im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung, also freihändig, vergeben. Dies war zulässig, da der Begutachtungsauftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement ­ INM, Klinikum Innenstadt an der Ludwig-Maximilians-Universität München, vormals Interdisziplinäres TQM-Centrum ­ erfüllt werden konnte. Nur dort waren die erforderlichen Kenntnisse über die Strukturen im bayerischen Rettungswesen vorhanden. Zudem war wegen der zeitlichen Vorgaben der 1998 für die Integration privater Rettungsdienstunternehmer ein frühestmöglicher Beginn der Begutachtung erforderlich, sodass auf die Durchführung eines zeitlich aufwendigen Vergabeverfahrens aus zwingenden Gründen verzichtet werden musste und auch konnte.

Die Gesamtkosten für die insgesamt sechsjährige Vertragslaufzeit betragen 6 695 844,92 Euro, die zu 50 % von den Sozialversicherungsträgern und zu 50 % vom Innenministerium getragen werden. Dem stehen jedoch erhebliche Einsparungen für die Sozialversicherungsträger und den Freistaat Bayern als Kostenträger im Rettungswesen gegenüber.

Präsident Alois Glück: Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage von Frau Kollegin Peters.

Gudrun Peters (SPD): Herr Präsident, Herr Staatsminister! Sieht die Staatsregierung eine Möglichkeit, einen von der Autoindustrie, zahlreichen weiteren Wirtschaftsunternehmen sowie dem Landratsamt Dingolfing-Landau als dringend notwendig bewerteten zusätzlichen Autobahnanschluss ­ Dingolfing-West ­ zu realisieren bzw. was sind die Mindestvoraussetzungen für einen zusätzlichen Autobahnzubringer, und welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sind hier denkbar?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.