Steuer

Die Kosten im Ballungsraum München sind gestiegen und nicht gesunken. Nähme man den Begriff Fürsorge ernst, dürfte man das Wort abschmelzen nicht gebrauchen. Man müsste erhöhen sagen. Wir waren Realisten genug zu sagen, dass dies in der jetzigen Zeit nicht geht. Man hätte die Zulage aber zumindest für all diejenigen, die sie bisher bekamen, halten können. Das war unsere Forderung. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf eingebracht.

Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie in sich und gehen Sie auf die Probleme der Normalverdiener ­ den anderen wurde die Zulage bereits weggenommen ­ im Ballungsraum München ein. Eigentlich müssten wir diesen Menschen eine höhere Zulage geben. Da wir glauben, dass wir das nicht können, dürfte zumindest nicht abgeschmolzen werden.

Ich darf Ihnen das an folgendem Beispiel verdeutlichen:

Inzwischen beginnt ­ zumindest nach den Papieren ­ der Zuzug nach München. Die schlaueren unter den Beamten nahmen ihren Hauptwohnsitz in München, und damit wird der Gemeinde, aus der der Beamte kommt, die Steuer entzogen. Das tritt ein, wenn man es so macht.

(Margarete Bause (GRÜNE): München kann es brauchen!)

Das ist an sich falsch. Sie entziehen 6000 Beamten und Beamtinnen die Kaufkraft, über deren Schwund Sie und der Finanzminister klagen. Deshalb ist es verwunderlich dass derselbe Finanzminister ein solches Gesetz einbringt.

Wenn er dann darüber klagt, dass wir behaupten, Beamte seien demotiviert, muss ich Sie fragen: Wo leben Sie denn? Wir haben Berge von Petitionen von Beamten, die uns sagen, wir Politiker sollten uns doch angesichts der Maßnahmen, die gegen Beamte ergriffen würden, nicht über ihre fehlende Motivation wundern. Ich meine: Das ist ein falsches Signal.

Der Herr Finanzminister muss dann in seiner Not den Kollegen das Wort im Mund umdrehen; aber so kennen wir ihn halt!

(Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Finanzministerium): Jetzt reicht es aber mit solchen Pöbeleien!)

­ Herr Finanzminister, Sie haben sich doch gerade entschuldigen müssen, oder? Ich sage Ihnen: Sie demotivieren die Menschen, indem Sie ihnen vieles wegnehmen.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leute irgendwann den Kopf einziehen und ihre Leistungsbereitschaft auf das zurückschrauben, was Sie ihnen geben ­ und das ist wenig, zu wenig.

6000 Menschen in München Geld wegzunehmen, führt ins Nichts. Ein Zweites kommt hinzu: Wir hätten jetzt die einmalige Chance gehabt, die Kulisse der Ballungsraumzulage so zu verändern, dass sie fair und gerecht wäre.

Ich habe gehört, dass es in Ihrer eigenen Fraktion heftige Debatten gegeben hat. Aber die Wohlmeinenden haben sich nicht durchsetzen können, weil das Thema den Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus München kommen, nicht so geläufig ist. Anders kann man sich ja nicht erklären, warum zum Beispiel Wolfratshausen nicht in der Ballungsraumzulage ist. Jeder, der weiß, wo Wolfratshausen liegt, müsste eigentlich auch wissen und verstehen, dass die Menschen die Ballungsraumzulage brauchen genauso wie die Menschen aus Erding und München. In Erding haben wir ja dasselbe Problem: In einer Mail wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Präsident des BRK-Kreisverbandes Erding den Landtagspräsidenten Glück dringend gebeten hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die aus der Ballungsraumzulage gefallen sind, wieder hinein genommen werden. Aber offensichtlich nützen selbst solche Bitten nichts.

Der Personalrat der Flughafenpolizei hat darauf hingewiesen, dass er dasselbe Problem hat. Herr Minister, Sie sind dort Aufsichtsrat. Dort hat man klammheimlich ­ zu Recht meiner Meinung nach ­ die Not der Beschäftigten am Flugplatz erkannt und ihnen eine Zulage gewährt, die man halt ein bisschen anders nennt. Aber diesen Polizisten nehmen Sie jetzt die Zulage wieder weg! Das kann es doch eigentlich nicht sein. Der Widerspruch und die Ungleichbehandlung stecken da wirklich sehr tief im Detail.

Entweder will man nicht wahrhaben, was damit angerichtet wird, oder man tut es willentlich und wissentlich und sagt: Das sind ja Beamte, mit denen kann man machen was man will. ­ Heute hat ein Petent geschrieben, er fühle sich inzwischen als Staatssklave, weil man mit ihm machen dürfe, was man wolle. Das schreiben uns Beamte in Petitionen!

Meine Damen und Herren, wer da noch glaubt, er demotiviere nicht, muss sich nicht wundern. Herr Minister, Sie hätten die Ballungsraumzulage nie gebraucht. Wir bräuchten sie gar nicht, wenn man für ausreichend preiswerten Wohnraum im Ballungsraum München sorgen würde. Ich habe Ihnen schon einmal ein Geschäft vorgeschlagen: Wir bauen preiswert auf günstigen Grundstücken, und Sie brauchen keine Ballungsraumzulage mehr zu zahlen!

Denn dann können wir die Beschäftigten so unterbringen, dass die Miete, die jetzt den Löwenanteil ihres Einkommens auffrisst, nicht mehr zu Buche schlägt. Sie hätten anstatt einer Dauerbelastung eine einmalige Belastung, und anschließend sogar noch Mieteinnahmen. So elegant könnte man solche Probleme auch lösen! Aber dazu fehlt offensichtlich der Wille. Eine andere Erklärung gibt es nicht.

Die Ballungsraumzulage in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ist nicht zustimmungsfähig. Wir können Ihren Vorschlag nicht mittragen.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Unterländer (CSU))

Wir wollen selbstverständlich die Ballungsraumzulage, aber in einer anderen Form, in der sie angemessen und gerecht ist, Herr Kollege Unterländer. Ich bin ja gespannt, was Sie sagen werden. Denn ich erinnere mich noch gut an den Eiertanz beim letzten Mal. Da gab es dann eine seiner

Pressemitteilung, die für etwas Erstaunen gesorgt hat.

Daran sollte man sich noch erinnern, gell? ­ Das ist immer etwas unangenehm. Aber sie existiert nun einmal. Ich weiß nicht, wie Sie es heute machen werden. Sie nehmen den Leuten etwas weg und wollen das auch noch als Positivum verkaufen. Sie ziehen 6000 Beschäftigten, die in München leben, Geld aus der Tasche, und zwingen sie, Ausgleichsmöglichkeiten zu ergreifen, über die wir alle miteinander nicht glücklich sein können, nämlich eine Ummeldung des Wohnorts. Solche Folgen reden Sie geradezu herbei. Ich warne Sie davor, denn wenn wir den Menschen Geld wegnehmen, erreichen wir nicht, was wir wollen und dringend brauchen: zufriedene Beschäftigte.

Wir muten ihnen sowieso genug zu. Ich glaube, wenn man uns etwas wegnähme, wären wir auch nicht mehr so zufrieden. Wir sind es jetzt auch nicht, weil uns vieles nicht gelingt, was wir anstreben.

Geben Sie den Menschen, was sie brauchen, um in unserem Ballungsraum leben zu können. Das hat nichts mit der Gewinnung von Personal zu tun, sondern es geht in erster Linie darum, unterschiedliche Lebensverhältnisse auszugleichen. Daher fordern wir Sie auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächste hat Frau Kollegin Heckner das Wort.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Es ginge auch noch weiter herum!) Ingrid Heckner (CSU): Wenn der Kollege Dürr keine anderen Sorgen hat als die, wie ich am besten ans Rednerpult gehen sollte, bin ich glücklich, dass es ihm so gut geht.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir uns doch ins Gedächtnis zurückrufen, weshalb wir heute hier sitzen: Wir haben die Zweite Lesung des Entwurfs zur so genannten Ballungsraumzulage.

Die Ballungsraumzulage nach Artikel 86 b des Bayerischen Beamtengesetzes sollte zum 1. Januar 2005 wegfallen. Bei den Beschäftigten hat große Sorge darüber geherrscht, dass es eventuell gar keine Ballungsraumzulage mehr geben könnte. Diese Furcht war sehr wohl begründet. Denn Bayern ist das einzige Land in ganz Deutschland ­ und es gibt durchaus auch andere sehr teure Metropolen in Deutschland ­, in dem Ballungsraumzulage gewährt wird. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, in allen Ressorts mussten deswegen viele Kürzungen vorgenommen werden. Wir ringen bei den einzelnen Maßnahmen um jeden Euro ­ ob es das Blindengeld ist, die Jugendhilfe, die Sporthilfen, um hier nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen. Trotz dieser schwierigen finanziellen Verhältnisse haben sich Staatsregierung und CSUFraktion dazu entschlossen, die Ballungsraumzulage in unveränderter Höhe und in unveränderter Gebietskulisse fortzuführen. Sie liegt damit nach wie vor bei 75 Euro plus 20 Euro Kinderzulage.

Herr Kollege Wörner, ich halte es für ziemlich höhnisch, wenn Sie uns bei diesen Beträgen, die sich ja nicht reduziert haben, die Beachtung der Fürsorgepflicht absprechen. Ich weiß nicht, ob die Höhe von Zahlungen von irgendwelchen höheren Mächten festgeschrieben wird und ob sie angesichts der Höhe der Steuereinnahmen angehoben werden müssen. Wenn man die Beträge nicht anhebt, kommt man dann seiner Fürsorgepflicht nicht nach?

Wir wollen unserer Fürsorgepflicht gerade im Hinblick auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachkommen. Sehr verehrter Herr Kollege Wörner, wenn Sie einen Antrag einbringen, die Bayerische Staatsregierung möge sich bei der Stadt München dafür einsetzen, die Lebenshaltungskosten in der Stadt München zu senken, sind wir dabei!

(Margarete Bause (GRÜNE): Ich habe mich jetzt doch nicht etwa verhört? ­ Das ist doch die reine Staatswirtschaft!)

Meine Damen und Herren, uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor, zum einen der der SPD, demzufolge die Ballungsraumzulage unverändert bis zum 31.12.2008 fortgeführt werden soll.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht eine Fortführung in modifizierter Form für Beamte und Richter über den 1. Januar 2005 hinaus bis zum 31. Dezember 2009 vor ­ eine zeitliche Begrenzung, wie sie auch bisher schon immer vorgenommen wurde. Geändert ­ deshalb modifizierte Form ­ hat sich lediglich die Bezugsberechtigung für eine Gruppe von Beamten.

(Ludwig Wörner (SPD): Sechstausend!)

­ Herr Kollege Wörner, Sie sagen doch, dass es jeden Tag weniger werden, weil alle ihren Hauptwohnsitz in München haben. Sie brauchen sich doch dann keine Gedanken zu machen. Die Bezugsberechtigung ist begrenzt auf eine Gruppe von Beamten, die den Hauptwohnsitz und den Dienstort in München haben. Diejenigen, die hineinpendeln, sind zukünftig ausgenommen.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf am 20. September in dieser modifizierten Form beschlossen und hat auch beschlossen, dass auch im Tarifbereich mit diesem Ziel verhandelt wird, um nicht als Folgewirkung die Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellter weiter zu vergrößern.

In der Verbändeanhörung sind zwei Punkte als Kritik zum Tragen gekommen: zum einen die Abkopplung der Einkommensgrenzen von der Einkommensentwicklung, der so genannten Dynamisierung; zum anderen, dass wir die Ballungsraumzulage nur noch für den Hauptwohnsitz geben wollen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen:

Der Freistaat Bayern ist das einzige Land, das seinen Beschäftigten diese Zulage gewährt. Herr Kollege Wörner, ich habe von Ihnen früher gehört, dass die Stadt München dies ursprünglich als reine Sozialmaßnahme eingeführt hat. Sie machen sich und uns hier etwas vor; denn Landtag · 15. Wahlperiode1954 Plenarprotokoll 15/29 v. 30.11. verständlich war sie auch bei der Stadt München als Instrument zur Personalgewinnung gedacht.

(Ludwig Wörner (SPD): Das ist doch nicht Sinn des Gesetzes! Lesen Sie den Titel des Gesetzes!)

­ Eine ergänzende Fürsorgeleistung ist nicht verboten, auch wenn sie nicht im Gesetz steht. Man kann sie trotzdem als zeitlich befristetes Instrument zur Personalgewinnung betrachten.

Die Fortführung der Ballungsraumzulage, die bisher Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro pro Jahr im Staatshaushalt ausgemacht hat, in der von der SPD beantragten Form würde gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung allein im Beamtenbereich 7 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Wir haben die beiden Gesetzentwürfe in den Ausschüssen beraten. Der federführende Ausschuss, der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, hat eine Änderung in diesen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser Änderung wurde auch von den mitberatenden Ausschüssen und vom endberatenden Ausschuss, dem Verfassungsausschuss zugestimmt. Die Änderung gegenüber dem Erstentwurf bezieht sich auf die darin noch vorgesehene Streichung der Dynamisierung der Gehaltsgrenzen. Wir sind der Ansicht, dass es bei möglichen Gehaltserhöhungen tatsächlich zu einer weiteren Reduzierung des Bezieherkreises gekommen wäre. Wir haben die Änderung eingebracht, dass die Dynamisierung der Gehaltsgrenzen im Gesetz weiterhin enthalten ist. Diese Änderung wurde mit Mehrheit der CSU-Fraktion beschlossen.

Intensiv beraten wurde auch die Definition des Zielgebiets. Besonders angesprochen wurden zum Beispiel von Ihnen die Gemeinde Wolfratshausen ­ auch dazu habe ich im Ausschuss bereits meinen Kommentar abgegeben ­ sowie die Gemeinden Straßlach und Sauerlach.

Meine Damen und Herren, der Bayerische Landtag hat in der vorhergehenden Legislaturperiode das Zielgebiet der Ballungsraumzulage vom Mietspiegel auf den Verdichtungsraum nach dem Landesentwicklungsplan umgestellt. Um unnötige und vor allem irreführende Diskussionen ein wenig zu erhellen, sei es mir erlaubt, hierzu etwas ausführlicher Stellung zu nehmen.

Der Verdichtungsraum München besteht aus dem Stadtund Umlandbereich München, so wie er jetzt als Zielgebiet im Gesetzestext definiert ist, und zusätzlich aus dem äußeren Verdichtungsraum München. Wir müssen ehrlich sein: Mit einer Veränderung der Gebietskulisse über den jetzigen Text hinaus würden wir wieder neue Grenzen schaffen; wir würden wieder neue Diskussionen darüber auslösen, dass sich an der neuen Grenze immer wieder Vergleichsfälle finden lassen, bei denen die Miete identisch ist. Eine solche Diskussion werden wir dann nicht verhindern können.

Auch wenn wir den äußeren Verdichtungsraum München zum Verdichtungsraum München gehörenden Stadt- und Umlandbereich München hinzunehmen würden, würden zum Beispiel die genannten Gemeinden Sauerlach und Straßlach trotzdem nicht enthalten sein. Allein die Erweiterung der Gebietskulisse auf den äußeren Verdichtungsbereich, die diskutiert wurde, würde im Beamtenbereich 0,6 Millionen Euro Mehrkosten verursachen; hinzu kämen weitere 1,4 Millionen Euro für Angestellte, wenn der Tarifvertrag so zustande kommt.

Für diese 2 Millionen Euro Mehrkosten wurde auch von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses kein Deckungsvorschlag gemacht. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass in Zukunft dem Plenum vorbehalten sein soll, in den anstehenden Haushaltsdebatten diese 2 Millionen Euro durch weitere Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren.

(Ludwig Wörner (SPD): Ich habe einen Deckungsvorschlag gemacht!) Innerhalb des Verdichtungsraumes gibt es erhebliche Unterschiede bei den Dichtewerten. Die äußere Verdichtungszone, die jetzt nicht im Gesetzestext berücksichtigt ist, liegt deshalb auch unter den Durchschnittswerten für Verdichtungsräume, was sich nicht nur auf die Mietkosten, sondern auch auf die Lebenshaltungskosten niederschlägt. Im Gegensatz zum Stadt- und Umlandbereich ist in ländlicher Umgebung gebietsweise auch noch relativ preisgünstiger Wohnraum erhältlich. Aus diesem Grunde sind wir mehrheitlich der Ansicht, dass die Zahlung der Ballungsraumzulage im äußeren Verdichtungsraum nicht mit dem Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten und erheblicher Unterschiede gerechtfertigt werden kann.

Gegen eine Änderung der Gebietskulisse spricht auch ein Weiteres. Ich erinnere die Abgeordneten, die schon länger dem Plenum angehören, an die Diskussion, die sie 2001 geführt haben, als es zur Umstellung von Mietstufen auf den Landesentwicklungsplan kam. Ich betone noch einmal: Im Zielgebiet gibt es keine Änderung. Das Zielgebiet, die Gebietskulisse wird vollständig übernommen.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wörner hat in diese Debatte sachlich und inhaltlich reichlich wenig Neues eingebracht. Er hat im Wesentlichen all jene Dinge gebracht, die wir in allen Sparbeschlüssen, in allen Entwürfen vorlegen, um einen nachhaltigen Staatshaushalt, einen seriösen Staatshaushalt aufzustellen. Herr Kollege Wörner, Sie haben Motivationsargumente gebracht, Sie haben von Staatssklaven bei Beamten oder Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesprochen. Herr Kollege Wörner, ich meine, Sie werden die bayerischen Grenzen niemals verlassen; denn sonst würden Sie im Rest der Republik lauter demotivierte Staatssklaven finden, vor allem dort, wo Ihre Partei die Verantwortung trägt.

(Beifall bei der CSU)

Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung und Abwägung aller Argumente und mit der Maßgabe, einen nachhaltigen.