Eckdaten zum Sachhaushalt. Das Sicherheitskonzept Bayerns ist das umfassendste aller Bundesländer

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen vor Ort präsent bleiben. Das schaffen wir nur, wenn wir den mittleren Bereich angehen.

Eckdaten zum Sachhaushalt: Das Sicherheitskonzept Bayerns ist das umfassendste aller Bundesländer. Für die Jahre 2002 bis 2006 sind insgesamt 200 Millionen Euro ­ das größte Paket in ganz Deutschland ­ vorgesehen.

Hier wird offensichtlich, wer im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt und wer nur darüber redet. Wofür wird das Geld verwendet? ­ Der Sicherheitsbereich ist auf schnelle und zuverlässige Informationssammlung und Weitergabe angewiesen. Ohne moderne Technologien, ohne zeitgemäße Ausstattung ist hier keine solide Arbeit zu leisten. Deshalb investiert Bayern für 54,8 Millionen Euro, fürs Gouvernement 2,42 Millionen Euro. Diese Investitionen sind grundlegend und für unsere Sicherheit unabdingbar. Die Reaktion von Innenminister Schily zeigt dies. Er hat ein neues Konzept eingebracht.

Die innere Sicherheit ist kein Schlagwort, keine hohle Phrase, sondern sie wird von uns sehr ernst genommen.

Der Haushalt belegt, dass wir die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen.

Zu den Sachinvestitionen: Weitere Investitionen sind im Einzelplan enthalten, für den Sachhaushalt der Polizei insgesamt 215 Millionen Euro. Darunter werden mit abgedeckt und finanziert das Großereignis Fußballweltmeisterschaft 2006, sicherlich die größte Herausforderung.

Dafür gibt es 4,5 Millionen Euro in den beiden Jahren. Für die Einführung des Digitalfunks hatten wir bereits im Nachtragsetat eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, die wir mit 630 Millionen Euro wieder aufnehmen. Wir bedauern natürlich, dass es wegen der Bund-Länder-Abstimmung möglicherweise erst 2008 zur Auszahlung kommt. Für den staatlichen Hochbau sieht der Entwurf 39 Millionen Euro vor. Richtig ist, dass damit alle laufenden Maßnahmen finanziert werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist der Brandschutz. Herr Staatsminister, ich darf noch einmal herzlichen Dank dafür sagen, dass Sie Ihr Wort einlösen und die Feuerschutzsteuer vollständig für die Feuerwehren verwendet werden kann -, trotz der Bemühungen mancher, diese Ausgabe im Haushalt zu streichen. Für die Einlösung Ihres Versprechens bin ich Ihnen persönlich dankbar; denn ich konnte die Argumente wegen des Löschwassers nicht nachvollziehen. In den beiden Jahren stehen für die Feuerwehren 100 Millionen Euro ­ eine stolze Summe ­ zur Verfügung. Das sind 8 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr als 2004. Gleichzeitig gibt es eine neue Richtlinie zur Verteilung, die es ermöglicht, schnell und verwaltungsvereinfacht mit Pauschalen zu reagieren.

Ein weiteres lang gehegtes Anliegen konnte verwirklicht werden. Dafür haben sich verschiedene Kollegen in den Fraktionen engagiert, nämlich die einheitliche Notrufnummer. Hier stehen Mittel aus Ausgaberesten zur Verfügung.

Es ist erfreulich, dass die Ausgabereste nicht eingesammelt werden, sondern weiter zur Verfügung stehen. Wir wollen das Projekt durchziehen. Das gilt auch für den Rettungsbereich. Auch dafür sind diese Mittel nötig.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dort, wo die Investitionen grundlegend für unser Zusammenleben sind, sei es zur inneren Sicherheit, sei es zum Brandschutz oder für einen effizienten Rettungsdienst, investieren wir. Es gilt, bei den Basisaufgaben des Staates Prioritäten zu setzen.

Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, kann der Einzelplan 03 A kein ausgesprochener Investitionshaushalt sein. Im Gegenteil, das Personalwesen macht den größten Anteil an diesem Einzelplan aus. Schauen wir uns deshalb diesen Abschnitt detaillierter an. Wie sieht es im Bereich der Polizei genau aus? ­ Vorweg sei gleich gesagt: Auch wir müssen ­ Sie haben das angesprochen ­ beim Personal sparen, wenn wir einen Haushalt ohne Schulden erreichen wollen. Trotz notwendiger Sparmaßnahmen sind Personalverbesserungen möglich. Im Interesse der jungen Menschen ist es wichtig und erfreulich, dass zusätzlich 50 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung im Jahr 2006 geschaffen werden. 95 der Vollzugsbeamten werden in Planstellen umgewandelt. Damit kann erreicht werden, dass ab September 2006 für die Mobile Reserve insgesamt 290 Stellen ­ zum Teil in Ausbildung ­ zur Verfügung stehen.

Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass es gute und ständige Praxis ist, auf die Ruhestandsabgänge zu reagieren und Auszubildende einzustellen. Auf diese Weise können wir immerhin mehr als 500 neue Ausbildungsplätze schaffen, einschließlich der bereits erwähnten 50 für die Mobile Reserve. Das heißt aber auch, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Jugend und deren Zukunftschancen erfolgen.

Ein weiterer Punkt sind die Stellenhebungen bei der Polizei. Fachwissen und wissenschaftliches Arbeiten sind notwendig. Wir sollten diesen schwierigen Aufgabenbereich der Polizei nicht unterschätzen. Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass es schwierig sei, auf alles zu reagieren, was kommen könnte ­ Großereignisse oder auch Einzelaktionen. Trotzdem muss man darauf achten, dass es vor Ort Leute gibt, die nicht nur ihre rechtlichen Pflichten und Aufgaben kennen, die Organisationstalent haben. Sie müssen auch bereit sein und die Überzeugungskraft haben, draußen zu wirken, zu motivieren, und sie müssen das Gespür eines Sherlock Holmes der Neuzeit haben. Wir sollten diese Aufgaben neu bewerten und anderen öffentlichen Bereichen, die wissenschaftlich tätig sind, vergleichend gegenüberstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es im öffentlichen Dienst ­ etwa in einem Landkreis ­ eine Menge Stellen im höheren Dienst gibt, nicht jedoch bei der Polizei. Wir wollen auch hier verbessern.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Kosteneinsparungen müssen nicht nur auf Kosten der Menschen und der Qualität gehen. Lassen Sie mich, Herr Schuster, zu den von Ihnen angesprochenen Kuren etwas sagen. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Man muss aber sehen, dass für Ihren Vorschlag unheimlich große Summen benötigt würden, was aber nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein ausmachen würde. 1994 gingen noch 40 % der Beamten in den Vorruhestand. Sie haben sich vor Erreichung des Alterszieles pensionieren lassen. Mittlerweile haben wir eine Quote von 11 %. Das ist eine gute Leisseiner tung. Wir haben seit 1994 im Zeitraum von zehn Jahren den Vorruhestand um 75 % reduziert.

Ein weiterer Punkt sind die Seminare in den Einrichtungen der Polizei vor Ort, die entgegen der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes erhalten wurden.

Die Motivationsarbeit trägt Früchte. Mich haben die Daten sehr überrascht. Ich bin froh, dass dies gelingt; denn eigentlich besteht die Meinung, dass immer mehr Menschen in den Vorruhestand gehen. Es ist erfreulich, dass es die Polizei entgegen dem bestehenden Trend geschafft hat, den Vorruhestand extrem abzubauen.

Als weiteren Punkt möchte ich die Konsolidierung des Gesamthaushaltes ansprechen. Auch der vorliegende Etat war gefordert. Für Sie, Herr Minister, war es sicherlich nicht einfach, die Einsparungen zu erbringen. Es besteht die Notwendigkeit, die Sparmaßnahmen langfristig anzugehen. Das wollen wir weiterhin tun. Durch weitblickende Planung und moderate Anpassung wird auch dieser Einzelplan zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Insgesamt sind es 229 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre.

Gemessen am Jahr 2003 sind es 3,5 % im Jahr 2005 und 4,3 % im Jahr 2006.

Ich will noch einige Stichpunkte vortragen, die ebenfalls zur Konsolidierung beitragen: Ich nenne zuerst die modifizierte Ballungsraumzulage mit 5,15 Millionen Euro und mehrere Maßnahmen, die langfristig und sinnvoll angewandt werden. Das laufende Programm zur Stelleneinsparung wird fortgeführt.

Die Altersteilzeitregelung wird geändert, die Wochenarbeitszeit verlängert. Bei der Anlage S wird gekürzt. Ebenso ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 7,4 Millionen Euro notwendig.

Verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Stichworte zum Einzelplan 03 B sagen; mein Kollege Thomas Obermeier wird noch ausführlicher auf diesen Themenbereich eingehen. Der Einzelplan 03 B hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro ­ es handelt sich natürlich um einen Investitionshaushalt ­; die Investitionsquote beträgt 48,3 % im Vergleich zu 12,5 % beim Gesamtetat. Grundvoraussetzung, um Geld unterbringen zu können, ist, dass wir Baurecht haben. Der Herr Staatsminister hat gesagt, dass wir in den zurückliegenden Jahren immer erfolgreich waren und dass Bayern ausreichend Baurecht hatte, um, wenn es sein musste, auch Mittel von anderen Ländern, die diese nicht unterbrachten, abrufen und übernehmen zu können. Deshalb ist das Baurecht so wichtig. Ich hoffe, dass die Verwaltung auf diesem Weg fortfährt; denn sonst können wir die Infrastruktur nicht aufrechterhalten.

Ich möchte neben der hohen Investitionsquote ein Weiteres ansprechen. Für uns ist es wichtig, dass neben dem notwendigen Unterhalt der Straßen auch weiter investiert wird. 3,9 Millionen Euro mehr werden in den Bauunterhalt investiert. Das war auch ein Wunsch des Rechnungshofes. Das ist unbestreitbar notwendig. 15,3 Millionen Euro werden für Wohnraum der Studenten ausgegeben, 155 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung ­ das ist mehr als im Jahre 2004 ­ und für Staatsstraßen insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich.

Herr Staatsminister, Sie haben an dieser Stelle dankenswerterweise gesagt ­ wir alle hoffen in diesem Fall, dass die Bundesregierung Erfolg hat ­, wenn es gelingt, die Konjunktur wieder anzufachen und anzuschieben und wir gemeinsam daran arbeiten, können wir im Bereich der Infrastruktur künftig noch stärker investieren.

Zusammenfassend heißt das: Unsere Investitionen fließen in die Bildung und in die Infrastruktur, ohne dabei die soziale Komponente außer Acht zu lassen ­ Stichwort: Wohnungsbau. Bayern gibt neben Nordrhein-Westfalen am meisten für den sozialen Wohnungsbau aus. Bei den Ausgaben für Studentenwohnungen liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zukunftsinvestitionen verbunden mit der Förderung des sozial Schwachen ­ das nenne ich eine solide und sozial verantwortliche Planung. Nun muss uns nur noch gelingen, Herr Staatsminister, dass wir die Zuständigkeit der Bezirke für die sozial Schwachen ganz genau und richtig definieren. Dass am Ende alle sagen, sie wären zufrieden, wäre ein Wunder, das wir, glaube ich, in diesem Jahr nicht schaffen werden, auch nicht quer durch die Fraktionen oder auch nur innerhalb einer Fraktion.

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Trotz Fußballweltmeisterschaft ­ wir wollen nicht auf sie verzichten; wir sind stolz, dass es gelungen ist, sie herzuholen ­, trotz Digitalfunk sind Notrufnummer und Förderung der Feuerwehren, sind über 500 Azubis bei der Polizei und Stellenhebungen möglich. Trotz notwendiger Einsparungen wollen wir langfristig eine Perspektive haben.

Trotz Einsparungen investieren wir. Trotz Einsparungen bilden wir aus. Trotz der Einsparungen sind wir in Deutschland bei der inneren Sicherheit führend. Dieser Erfolg lässt sich nicht leugnen.

Jetzt muss ich auch ein paar Worte an die SPD richten, sonst sind Sie am Ende beleidigt und sagen, er hat uns überhaupt nicht konkret angesprochen. Das wäre absolut unfair. Herr Kollege Kaiser ist bei diesem Stichwort nun absolut präsent. Meine Damen und Herren, die SPD hat

­ das muss man anrechnen ­ Anträge eingebracht und Vorschläge gemacht. Der Schwachpunkt ist aber, dass sie keine Deckungsvorschläge gemacht hat. Sie hat nicht gesagt, woher man das Geld nehmen soll, das man dafür benötigt. Das wären nämlich 35,6 Millionen Euro. Geld auszugeben, ohne zu wissen, woher es kommt, ist nicht seriös. Dieses Verfahren kennen wir leider vom Bund, und wir sehen, wohin es geführt hat. Das sind keine Beiträge zu solider Haushaltsführung.

Die Bayerische Staatsregierung dagegen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Keiner kann auf Dauer auf Pump leben. Kollege Brunner als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft wird mir Recht geben, wenn ich es bildlich ausdrücke: Ein Acker, der jedes Jahr bis zum Äußersten beansprucht wird, trägt irgendwann weniger Früchte. Er braucht Erholungsphasen. Diese brauchen nicht nur wir Menschen, sondern diese brauchen zum

Beispiel auch unsere Äcker und Böden, damit sich die notwendigen Nährstoffe wieder erholen können. Erst dann wird er wieder leistungsfähig sein und wieder für viele Jahre gute Ernten garantieren. Genau dies machen wir nun in Bayern. Wir laugen den Staat nicht völlig aus, indem wir immer mehr Schulden machen, deren Zinsen allein uns auffressen würden. Wir sagen Nein zu immer höheren Schulden, auch wenn es nicht einfach ist, dieser Verlockung zu widerstehen. Das ist fast wie im Paradies, wo der Apfel am Baum hängt. Um dies zu erreichen, wird nicht mit wahllosen Kürzungen und Streichungen, sondern mit effizienteren Strukturen ­ das ist auch der Sinn der Reformen ­ nach dem Motto So viel Staat wie nötig, so viel Bürger wie möglich vorgegangen.

Zum Schluss, Herr Staatsminister, ist es mir ein ehrliches Anliegen, Ihnen und all Ihren Mitstreitern ­ Sie haben sie heute aufgeführt und genannt ­ herzlich zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU ­ Karin Radermacher (SPD): Das ist aber ein spärlicher Beifall!)

­ Ich danke trotzdem Herrn Kollegen Schramm für seinen Beifall. Der Dank gilt ganz besonders für Ihren Mut und Ihren Einsatz, Herr Staatsminister Beckstein. Deshalb steht auch Ihr Name für die Qualität der inneren Sicherheit. Ihre Arbeit wird zu Recht als das Original bezeichnet.

Es spricht für Sie, dass es kopiert wird.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als Nächste hat Frau Kollegin Kamm das Wort.

Christine Kamm (GRÜNE): Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushaltsabschnitt, in dem beileibe nicht nur gespart, sondern in vielen Bereichen auch ganz schön aufgestockt worden ist, allerdings nicht immer an den richtigen Stellen. Ich habe eigentlich immer gehört, dass wir hier einen Sparhaushalt verabschieden wollen, einen Sparhaushalt, der es unseren Kindern und Enkeln ermöglichen soll, ohne Schulden und Hypotheken der Vorgängergeneration leben zu können. Gestatten Sie daher, nachdem Sie einen demografischen Einstieg gewählt haben, auch einige Worte zur demografischen Situation.

Zu meiner frustrierendsten Tätigkeit als Landtagsabgeordnete gehört es, Berufsschulen zu besuchen. Angeblich wird überall so sehr gespart, dass auch die Verfügungsund Projektstunden zusammengestrichen werden müssen, dass es hinten und vorne an Intensivierungs- und Fördermaßnahmen an den Hauptschulen fehlt. Viele von uns waren in den letzten Wochen an den Berufsschulen, und das nicht ohne Grund. Allein in Schwaben sind in diesem Schuljahr 2004/2005 auch jetzt noch 3786 Schülerinnen und Schüler und in Bayern über 20 000 Schülerinnen und Schüler allein in diesem Jahrgang ohne Ausbildungsplatz, davon über die Hälfte sogar auch noch ohne Maßnahmen und ohne Berufsvorbereitungsjahr.

Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie sparen an der ausreichenden Förderung der Jugend. Berufliche Förderprojekte aufstocken, schulische Berufsausbildung ausbauen

­ Fehlanzeige! Zudem wollen Sie in den nächsten Jahren 16 000 Stellen abbauen, und zwar zulasten der letzten geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in den Arbeitsmarkt wollen und den Wettbewerb um die knappen Stellen verschärfen. Ich hoffe, die so genannte Untertunnelung, von der immer wieder gesprochen wird, bleibt kein leeres Versprechen. Sie sparen bei der Jugend und sagen, das nütze der Jugend. In anderen Bereichen satteln Sie jedoch munter drauf.

Ein Sparhaushalt ist für mich erst dann ein Sparhaushalt, wenn man ihn sorgfältig in allen Bereichen auf seine Einsparmöglichkeiten untersucht hat. Davon kann aber nicht die Rede sein. Wir vermissen bei Ihrer Verwaltungsreform, die eher ein großer Veränderungsaktionismus ist, eine detaillierte Kosten-/Nutzen-Analyse für die einzelnen geplanten Maßnahmen. Was sollen die geplanten Verlagerungen von Hoch- und Tiefbauämtern in 50 oder 80 Kilometer entfernte Orte bringen? Was soll die Eingliederung der Gewerbeaufsichtsämter in die Regierungsapparate bringen? Eine Fachanhörung hat ergeben, dass die Gewerbeaufsichtsämter in der bisherigen Form ihre Funktion für Sicherheit, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sehr gut erfüllen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine Reform wollen wir dagegen bei der Schulverwaltung.

Diese Reform findet aber nicht statt. Kompetenzen, die nach unten verlagert werden könnten, werden bei den Regierungen gehalten. Wenn man wirklich einsparen möchte, muss man Behörden und Ämter im Detail analysieren.

Damit komme ich zum Bericht des Obersten Rechnungshofs. Durch effizientere Verwaltung ­ so ist zu lesen ­ könnten allein bei der Personalverwaltung 250 Stellen eingespart werden, knapp 100 davon beim Innenministerium. Darüber hinaus könnten 96 Vollzeitkräfte allein bei der Zeiterfassung der Polizei eingespart werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer den dreistufigen Aufbau möchte, dürfte diesem Haushaltsentwurf, so wie er hier vorliegt, gar nicht zustimmen, sondern müsste ihn ablehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das würde ich Ihnen vorschlagen; denn dieser Haushaltsentwurf geht weiterhin vom vierstufigen Aufbau aus. Ich habe schon immer die Einführung der 42-Stunden-Woche abgelehnt. Diese 42-Stunden-Woche bedarf beim Schichtdienst dringend einer Revision. Dies haben Sie im Innenausschuss jedoch immer abgelehnt. Stattdessen wollen Sie durch die Arbeitszeitverlängerung ­ das hat die Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Adi Sprinkart ergeben ­ 950 Stellen bei der Polizei abbauen. Sie wollen diesen Stellenabbau, ohne vorher zu analysieren, welche Aufgaben anfallen, ohne eine Aufgabenkritik und ohne eine regionale Bedarfsanalyse in den Dienststellen. Wir wehren uns entschieden gegen den flächenhaften Abbau von Stellen in den Dienststellen auf dem Land aufgrund dieser Arbeitszeitverlängerung.

(Beifall bei den GRÜNEN)