AKIS Um den islamistischen Extremismus und Terrorismus noch besser bekämpfen zu können beschreiten wir in Bayern auch neue Wege

Wir sind als Teil des Westens im Fadenkreuz islamistischer gewaltbereiter Fanatiker. Schließlich zählt die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Afghanistan - dem Ursprungsland der Taliban - zu den führenden Nationen im Kampf gegen den Terrorismus. Wir müssen deshalb äußerst wachsam sein.

AKIS

Um den islamistischen Extremismus und Terrorismus noch besser bekämpfen zu können, beschreiten wir in Bayern auch neue Wege. AKIS

Dazu haben wir zum Beispiel ein Konzept zur Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen, kurz AKIS genannt, entwickelt. In dieses Konzept sind die Erfahrungen der Polizeipräsidien, aber auch des Bayerischen Landeskriminalamts und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, eingeflossen.

SIZ

Ein weiterer wichtiger Baustein des Sicherheitskonzepts Bayern ist das Strategische Innovationszentrum der Bayerischen Polizei (SIZ), ein Wissensverbund von hochqualifizierten Akademikern und Polizeipraktikern.

Das SIZ trägt weltweit Erkenntnisse zu neuartigen Kriminalitätsformen zusammen. Auf dieser Grundlage entwickelt es Ansätze für innovative Bekämpfungsstrategien und modernste Einsatztechnologien.

Biometrie

Einen besonderen Schwerpunkt hat das SIZ in letzter Zeit bei den biometrischen Verfahren gesetzt. Ich nenne hier nur die Gesichts-, Finger- und Iriserkennung.

Für mich ist es auch besonders wichtig, biometrische Merkmale in amtliche Ausweisdokumente und Aufenthaltstitel von Ausländern aufzunehmen. So können wir den Ausweismissbrauch noch gezielter bekämpfen. Ich begrüße deshalb die aktuelle Entscheidung der EU-Innenminister, Pässe mit digitalem Foto und Fingerabdrücken in den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzuführen.

Änderung PAG Terroristen und andere Schwerkriminelle bereiten ihre Taten oftmals per Telefon oder in konspirativen Wohnungen vor. Wir müssen hier auf der Hut sein und schon im Vorfeld einschreiten. Unser aktueller Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eröffnet der Polizei daher unter anderem die Möglichkeit zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Unsere Initiative beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wahrt berechtigte Schutzinteressen von Berufsgeheimnisträgern.

Anders als der Gesetzentwurf der Grünen will aber unsere Initiative die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht noch gelassen hat, auch tatsächlich nutzen.

Wie sehr wir im Übrigen auf wirkungsvolle technische Überwachungsinstrumente angewiesen sind, wird am Beispiel des geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Zentrums in München im vergangenen Jahr deutlich. Dass dem Rechtsextremisten Martin Wiese rechtzeitig das Handwerk gelegt werden konnte, ist ein großer Erfolg von Verfassungsschutz und Polizei. Es ist auch ein Beleg für die konsequente Sicherheitsarbeit in Bayern.

Weichenstellungen auf Bundesebene

Neben unseren bayerischen Aktivitäten brauchen wir natürlich auch entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene. Hier gibt es nach wie vor noch deutliche Defizite. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, müssen wir nicht zuletzt die Sicherheitsarchitektur in Deutschland verbessern. Dazu brauchen wir keine zentralistischen Behörden zu Lasten der Länder. Sie bringen weniger Effizienz, mehr Bürokratie und unnötige Schnittstellenprobleme.

Die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre ebenso falsch wie die Schaffung einer Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI, von der mancher in Berlin träumt.

Mir geht es darum, die bestehenden föderalen Strukturen weiter auszubauen und noch wirkungsvoller zu gestalten.

Wir benötigen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus bundesweit einheitliche Standards. Wir müssen alle wichtigen Erkenntnisse flächendeckend und zentral auswerten. Wir müssen dafür sorgen, dass Polizei, Nachrichtendienste, Justiz, andere Behörden und die Wirtschaft eng zusammenarbeiten.

Gemeinsames Analyse- und Lagezentrum

Die Innenministerkonferenz hat hier ­ nicht zuletzt auf Drängen Bayerns ­ den Bundesminister des Innern aufgefordert, ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum von Polizei und Nachrichtendiensten auf Bundesebene einzurichten, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch stärker informell vernetzt und koordiniert werden kann. Ein solches Zentrum ist längst überfällig.

Umso mehr bedauere ich, dass Bundesinnenminister Schily nun plötzlich doch nicht ein gemeinsames Lageund Analysezentrum einrichten will, sondern zwei, eines beim Bundeskriminalamt und eines beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit großem personellen Aufwand muss jetzt versucht werden, die erheblichen Nachteile dieser halbherzigen Lösung zu reduzieren.

Gemeinsame Datei

Was wir ebenfalls dringend brauchen, ist eine gemeinsame Anti-Terror-Datei. In dieser Datei sollen alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zum islamistischen Terrorismus verpflichtend zusammengeführt werden und jederzeit abrufbar sein.

Verstärkte Einbindung der Bundeswehr

Im Interesse einer umfassenden Sicherheitsarchitektur benötigen wir auch ein erweitertes Aufgabenverständnis für die Bundeswehr. Äußere und innere Sicherheit lassen sich angesichts der terroristischen Bedrohungen nicht mehr - wie in der Vergangenheit- klar trennen. In besonderen Gefährdungslagen muss deshalb der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen klar festgelegter Grenzen auch im Innern möglich sein. So gibt es etwa Gefahren aus der Luft - ich erinnere nur an die Bedrohung durch entführte Flugzeuge -, die wir nur mit militärischen Mitteln wirksam seiner abwehren können. Diese Notwendigkeit sieht zwar auch das Luftsicherheitsgesetz des Bundes. Ohne hinreichend klare Grundlage in der Verfassung bleibt diese Lösung aber bruchstückhaft und unbefriedigend.

Die besonderen Fähigkeiten der Streitkräfte müssen auch dann zweifelsfrei zum Einsatz kommen, wenn es beispielsweise gilt, terroristischen Anschlägen zu begegnen, die mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen geführt werden. Insoweit verfügt die Bundeswehr ebenfalls über Fähigkeiten, die in solchen Extremsituationen nicht ungenutzt bleiben dürfen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres eine von Bayern maßgeblich mitgestaltete Initiative für eine sinnvolle Grundgesetzänderung bzw. ­ ergänzung im Bundestag eingebracht. Ich bedauere es, dass sich die Koalition diesem sinnvollen Gesamtkonzept nicht angeschlossen hat.

IV. Die Weichen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik richtig stellen Neues Zuwanderungsgesetz

Beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus werden wir auch die sicherheitsrechtlichen Möglichkeiten, die uns das neue Zuwanderungsgesetz ab 1. Januar 2005 zur Verfügung stellt, voll ausschöpfen. Es geht dabei insbesondere um die rasche Aufenthaltsbeendigung bei den zwar wenigen, aber umso gefährlicheren islamistischen Fanatikern, die gewaltbereit sind und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Wir haben dafür gesorgt, dass das neue Zuwanderungsgesetz ­ anders als die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung ­ eine klare, konsequente Linie vorgibt: Extremisten und Gefährder, die noch nicht außer Landes gebracht werden konnten, unterliegen strenger und sorgfältiger Überwachung. Mit diesen beiden Instrumenten - Überwachung und Aufenthaltsbeendigung ­ begegnen wir den Gefahren von Terrorismus und Extremismus bestmöglich. Hierzu werden wir die Erkenntnisse aller Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Verfassungsschutz, bündeln und auswerten.

Verbesserungen bei innerer Sicherheit

Ich will hier nur ein besonders aktuelles Beispiel herausgreifen: die erleichterte Ausweisung von Hasspredigern.

Leider zeigen die Erfahrungen, dass es in Moscheen in Deutschland Prediger gibt, die sich bewusst gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes stellen und zu Hass aufrufen. Ich erinnere an einen Imam in Augsburg, der sein Freitagsgebet regelmäßig mit der Aufforderung Tod allen Christen beendet hat. Auch in einer Moschee in München soll im Frühjahr nach einer Anzeige zum Tod aller Christen und Juden aufgerufen worden sein. In Berlin soll ein Imam es als gottgefällig bezeichnet haben, die Kinder von Ungläubigen zu töten, gleich welchen Alters sie seien. Das macht in erschreckender Weise deutlich: Es gibt in und im Umkreis von Moscheen fundamentalistische Strömungen, die sogar vor Gewaltaufrufen nicht zurückschrecken. Denken wir insoweit auch an den selbsternannten Kalifen von Köln, Metin Kaplan, der nach langem juristischen Tauziehen vor kurzem endlich in die Türkei abgeschoben werden konnte.

Umso mehr begrüße ich es, dass uns das neue Zuwanderungsgesetz hier zusätzliche Instrumentarien an die Hand gibt. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ausländer, die sich nicht an die Spielregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung halten, missbrauchen ihr Gastrecht.

Sie müssen Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen wir es im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich durchsetzen.

Islamistische Strömungen Natürlich wissen wir alle, dass die große Mehrheit der Muslime rechtstreu und friedlich in Deutschland lebt. Die Fundamentalisten bilden eine Minderheit. Es gibt aber islamistische Strömungen, die wir sorgfältig beobachten müssen. Dies hat auch eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 20. September 2004 zum Thema Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit bestätigt. Experten berichten von einem Vormarsch des islamischen Fundamentalismus und untermauern dies mit erschreckenden Beispielen. So arbeiten islamische Fundamentalisten bewusst gegen die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft. Der Islamprediger Umar Abd soll bei einer Veranstaltung in Berlin unter großem Beifall von 4.000 Zuhörern erklärt haben: Integration darf nicht zu weit gehen. Wir müssen die ganze Welt besiedeln und zum Islam bekehren. Die Zukunft gehört der Religion Allahs. Mit eurer Hilfe werden wir es schaffen. Mit den Alten und den Jungen. Parallelgesellschaften

Gerade in großen Städten und Ballungszentren beobachten wir eine verstärkte Abschottung muslimischer Zuwanderer und die Bildung integrationsfeindlicher Parallelgesellschaften. Eine Studie des Zentrums Demokratische Kultur von 2003 stellt für Berlin fest, dass in Berlin-Kreuzberg islamisierte Räume zugenommen haben, also Orte, in denen geschlossene ethnische Gemeinschaften versuchen, das Umfeld nach ihren islamischen Wertvorstellungen zu gestalten. Nach den neuesten Erkenntnissen ist in manchen Stadtteilen von Berlin auch die Intoleranz von Muslimen deutlich angewachsen. Teilweise wird hier ein erheblicher Anpassungsdruck auch auf christliche Schüler - sogar verschiedentlich über selbsternannte Religionswächter - ausgeübt. Das muss uns nachdenklich stimmen.

Grüne Multi-Kulti-Träumereien sind gescheitert. Das zeigt auch die Entwicklung in Holland. Ich kann dem Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz von der SPD nur beipflichten, wenn er den Grünen den guten Rat gibt, ihren Multi-Kulti-Begriff in der Mottenkiste abzulegen. Integrationspolitik

Um den sozialen Frieden und die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten, brauchen wir eine Politik, die auf echte Integration ausgerichtet ist.

Eines müssen wir uns klar machen: Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderer uneingeschränkt unsere Rechts- und Werteordnung akzeptieren. Und sie müssen ihre eigenen Anstrengungen für Integration verstärken.

Wir brauchen ein aktives Mitwirken nach dem Motto Fördern und Fordern. Alle Untersuchungen bestätigen es:

Der Schlüssel zur Integration ist vor allem das Erlernen der deutschen Sprache.

Anerkennung unserer Werteordnung Keine Abstriche kann es bei der Achtung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben. Dazu gehören vor allem die Menschen- und Bürgerrechte für Männer und Frauen gleichermaßen, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Ich begrüße die eindeutige Absage der Türkisch-Islamischen Union an Gewalt und Terror auf der Großkundgebung in Köln am 21. November 2004. Gerade vor dem Hintergrund, dass es im Umkreis von Moscheen in Deutschland auch terroristische Aktivitäten gibt, ist es für mich außerordentlich wichtig, dass sich Muslime öffentlich von allen extremistischen Machenschaften distanzieren.

Integrationskursverordnung

Beim Zuwanderungskompromiss hat die Union auch wesentliche Verbesserungen in Sachen Integration und Finanzierung der Integrationskurse erreicht. Leider ist aber die Integrationskursverordnung der Bundesregierung viel zu spät erlassen worden. Sie liegt uns erst seit Anfang Dezember vor. Dieses Versäumnis bringt alle Beteiligten in erhebliche Zeitnöte.

Wir bereiten uns jedenfalls intensiv vor, um insbesondere die Integration von Ausländern, die bereits in Deutschland leben, zu verbessern. Dies schließt Sanktionen, zum Beispiel die Absenkung des Arbeitslosengeldes II, mit ein, wenn sich die Betroffenen weigern, an Integrationskursen teilzunehmen.

V. Sicherheit im erweiterten Europa bewahren, Präventionsstrategien ausbauen Sicherheit in Europa Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, ohne das der

Einzelne von seiner Freiheit nicht Gebrauch machen kann.

Gerade im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung hat es Sorgen wegen eines Anwachsens der grenzüberschreitenden Kriminalität gegeben. Wir sind hier natürlich sehr wachsam. Die ersten Erfahrungen nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten zum 1. Mai 2004 zeigen allerdings, dass sich die Sicherheitslage in Bayern nicht wesentlich verändert hat. Dies ist auch unseren Ausgleichsmaßnahmen wie der Schleierfahndung zu verdanken. Wir werden alles daran setzen, dass die EU uns hier nicht in falsch verstandener Liberalisierung ins Handwerk pfuscht.

Auf europäischer Ebene geht es im Übrigen ganz wesentlich darum, den internationalen Kriminalitätsstrukturen auch die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden entgegenzustellen. Schrittweise muss ein europäischer Wissens- und Erkenntnisverbund der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden. Die nationalen Systeme stehen bisher leider vielfach völlig isoliert nebeneinander. Selbst wenn sich beispielsweise Fingerabdrücke oder DNA-Spuren in allen mitgliedstaatlichen EDV-Systemen befänden, würde doch bisher keine Polizei eines Staates routinemäßig von den Erkenntnissen erfahren, über die die Kollegen in den anderen Staaten verfügen. Dies müssen wir ändern.

Kriminalprävention Zukunftsorientiert handeln, bedeutet bei der inneren Sicherheit auch, der Prävention besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen hier gerade beim Thema Gewalt an Schulen besondere Akzente. Zu diesem Zweck erarbeiten wir unter anderem zwei Broschüren mit wichtigen Ratschlägen für die Schüler und für die Eltern bzw. Lehrkräfte. Sehr bewährt hat sich auch unser Programm Prävention im Team, das die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei und die soziale Kompetenz der Schüler verstärken soll.

DNA-Analyse

Für die Prävention und für die Kriminalitätsbekämpfung gleichermaßen wichtig ist die DNA-Analyse. Bayern hält hier mit rund einem Fünftel der bundesweit gespeicherten Datensätze seit Jahren den Spitzenplatz. Und wir konnten im Freistaat bislang rund 2300 Treffer erzielen. Mit Hilfe der DNA-Analyse können wir nicht nur aktuell begangene Straftaten schneller und zuverlässiger aufklären, sondern auch viele zurückliegende Verbrechen. Ich erinnere nur an den vor dreizehn Jahren begangenen und erst kürzlich aufgeklärten Sexualmord an einer irischen Studentin in München.

Verkehrssicherheit

Dass sich auch unsere präventiven und repressiven Bemühungen in der Verkehrssicherheitsarbeit ­ insbesondere im Rahmen der Kampagne Verkehrssicherheit Bayern 2006 - auszahlen, belegen die Daten für die ersten 10 Monate dieses Jahres. Danach ging die Zahl der Verkehrstoten in den Monaten Januar bis Oktober um 15% und die der Verletzten um 8% zurück.

VI.) Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten Feuerwehren Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz müssen für die Zukunft gerüstet sein, um unseren Bürgern ein Leben in Sicherheit zu garantieren. Es freut mich, dass der Anteil Bayerns am Feuerschutzsteueraufkommen in den letzten Jahren wieder leicht angestiegen ist. Auch die weiteren Prognosen sind günstig. Wir können hier in den beiden Haushaltsjahren 2005 und 2006 jeweils mit 60 Millionen Euro rechnen. Hinzu kommt, dass wir diese Mittel zu 100% für die staatlichen Aufgaben im Feuerwehrwesen verwenden werden. Damit kann der finanziell bedingte Förderstau zum Teil abgebaut werden.

Diesem Ziel dient auch eine Reform des Förderwesens.

Die Fördermittel sollen möglichst zeitnah bewilligt und ausgezahlt sowie die Fördervorschriften schlanker und einfacher werden. Auch die technischen Vorgaben werden auf das unbedingt Notwendige reduziert. Dies liegt auch im unmittelbaren Interesse unserer Kommunen, deren Verwaltungsaufwand damit deutlich niedriger wird.

Wichtig ist mir, dass die Förderung von Tragkraftspritzenanhängern und Tragkraftspritzen, die das Rückgrat der kleinen Ortsfeuerwehren bilden, beibehalten wird.