Die Schule in Bayern liebe Kolleginnen und Kollegen ist gut aufgestellt

Der Durchschnitt bei uns liegt zwischen einem und drei Prozent. Es gibt einzelne regionale Ausnahmefälle, in denen besonders schwierige Situationen sind, denen wir aber durch die 100 zusätzlichen Stellen haben Unterstützung geben können.

Die Schule in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen ist gut aufgestellt. Für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems haben wir schlüssige und auch durchdachte Konzepte. Wir verheddern uns nicht andauernd in Widersprüchen, und wir schreien nicht einmal hü und einmal hott wie die Sozialdemokraten oder auch die GRÜNEN, die heute größere Freiheit und Selbstständigkeit für Schulen fordern und morgen kultusministerielle Richtlinien verlangen, in denen die Zahl der Tische und Stühle für Mittagsbetreuung im G 8 festgelegt werden soll und das Menü gleich obendrein.

(Beifall bei der CSU) Oder, meine Damen und Herren, ein anderer Vergleich gerade für die SPD: Sie geißeln einerseits ­ zu Recht übrigens ­ Frau Bulmahns haltlose Attacken gegen die Hauptschule als Einmischung in Länderangelegenheiten und fordern andererseits selbst die Abschaffung der Hauptschule - eine Maßnahme, die Ihre Parteikollegen Böger in Berlin und Ahnen in Mainz übrigens überhaupt nicht schätzen und von der sie gar nichts halten. Immerhin haben Sie aber ­ Herr Maget ist heute nicht da ­ zugegeben

­ vielleicht können Sie es ihm kurz ausrichten, Frau Radermacher-, dass Sie selbst nicht wissen, ob der Vorschlag das Gelbe vom Ei ist; so hat er das laut dpa-Meldung vom 08.12.2004 gesagt. Ich kann es Ihnen aber sagen. Unsere Hauptschulen leisten eine sehr gute Arbeit, (Beifall bei der CSU) was uns immer wieder auch von Vertretern der Wirtschaft bestätigt wird, wie zum Beispiel von Dieter Hundt vom BDA, der die bayerischen Hauptschulen im Besonderen immer hervorhebt. Ihre Abschaffung wäre eine Katastrophe für die Ausbildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Bayern. Ich darf Ihnen das versichern: Die Staatsregierung, ich glaube, ich darf das für die CSU-Landtagsfraktion mit behaupten, steht zur bayerischen Hauptschule! Wir lassen fast 40 % unserer Kinder nicht zum Rest degradieren.

(Beifall bei der CSU) Kümmern Sie sich, meine Damen und Herren der Opposition, doch lieber darum, dass die Hauptschüler, die ihre Gesamtschulen verlassen, erst einmal auf den Stand der bayerischen Hauptschulen kommen.

Für eine Schulstrukturdebatte gibt es überhaupt keinen Grund. Das sind Kunstdebatten, die darüber hinweg täuschen sollen, dass Qualität von Unterricht und Verbesserung der Qualität von Unterricht im Vordergrund stehen sollen, wie auch die Einsetzung klarer Standards.

Mein Weg ist, die Qualität des Unterrichts und die Vielfalt der Bildungswege weiterzuentwickeln. Das fängt an bei einer möglichst frühen und individuellen Förderung.

Die bei den internationalen Pisa-Studien erfolgreichen Länder haben gemeinsam, dass sie einen besonderen Schwerpunkt auf die möglichst frühe individuelle Förderung setzen. Dadurch wird der Bildungserfolg langfristig erhöht und gleichzeitig die Wiederholerquote gesenkt.

Deshalb haben wir in Bayern ein auch bundesweit einmaliges Angebot aufgestellt, das wir weiter Zug um Zug ausbauen wollen, um so unseren Platz in der internationalen Leistungsspitze auszubauen. Das bayerische Angebot der frühen individuellen Förderung umfasst mittlerweile fünf Förderstunden in der Grundschule in den Jahrgangsstufen 1, 2, 3 und 4; davon zwei in der Jahrgangsstufe 1, eine Förderstunde in der Jahrgangsstufe 5 der Hauptschule. Es umfasst weiter den Einsatz von mehr als 1500 Förderlehrern an unseren Grund- und Hauptschulen, die Intensivierungsstunden im G 8 sowie eine am Kind orientierte sonderpädagogische Förderung, die sowohl an den Förderschulen als eigenständige Einrichtungen oder in Form von mobilen sonderpädagogischen Diensten Außen- und Kooperationsklassen geleistet wird.

Derzeit werden mehr als 15 000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemein bildenden Schulen speziell gefördert.

Wir haben mittlerweile 439 Sonderschullehrkräfte in den mobilen sonderpädagogischen Diensten.

Im Rahmen der Integration durch Kooperation, die sich mittlerweile als sehr erfolgreich erwiesen hat, gibt es bereits 274 Kooperationsklassen und 132 Außenklassen. In Zukunft wollen wir die individuelle Förderung noch weiter ausbauen, indem wir die bestehenden Konzepte überprüfen und neue Wege erproben. Die Erhöhung des eigenverantwortlichen Unterrichts der Referendare wird zu einem Gutteil auch der individuellen Förderung an allen Schularten dienen.

Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wird in der Realschule die individuelle Förderung zum festen Bestandteil des Angebotes in einem ersten Schritt werden.

Es ist zudem mein Ziel, in der sechsten Jahrgangsstufe die Förderstunde in der Hauptschule fest zu etablieren.

Darüber hinaus ist beispielsweise das Projekt Exercitium paedagogicum sehr viel versprechend. Es wird durch die Stiftung Bildungspakt Bayern seit einem Jahr gefördert und in der Durchführung begleitet. Studierende aller Schularten werden während eines gesamten Schuljahres an einem Tag in der Woche als Unterrichtsassistenten für Maßnahmen zur individuellen Förderung eingesetzt. Dadurch erhält das Studium einerseits einen direkten Praxisbezug, weil die Studierenden unmittelbar Erfahrungen in den Schulen besser als bisher erwerben können, und andererseits kann die gezielte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in kleinen Gruppen verstärkt werden. Ich habe daher angeordnet, dass das Exercitium paedagogicum ab dem Wintersemester 2005/2006 die bisher üblichen Blockpraktika ersetzen soll.

Ein weiterer Punkt ist ­ zweitens - die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund: Eine besondere Form der individuellen Förderung ist die Sprachförderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache.

Ich bin mittlerweile heilfroh, dass ich mich vor Ihnen nicht mehr dafür rechtfertigen muss. Früher haben Sie uns immer kritisiert, wenn man Deutschunterricht für ausländische Schülerinnen und Schüler, also für nicht deutsch sprechende Schülerinnen und Schüler eingefordert hat.

Sie waren nicht dafür. Mittlerweile sind Sie wenigstens dafür. Das ist immerhin schon ein Fortschritt, wenn auch mit gewisser Verspätung.

(Beifall bei der CSU)

Wenn diese Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in unserer Gesellschaft Erfolg haben und sich integrieren sollen, (Simone Tolle (GRÜNE): Haben sie leider nicht!) dann wollen wir ihnen dabei helfen, die wichtigste Integrationsbarriere zu überwinden, nämlich die Sprachbarriere.

(Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))

­ Wenn Sie so schön sagen haben sie nicht, frage ich mich, was Sie in den von Ihnen regierten Ländern alles getan haben. Wenn bei uns türkische Schülerinnen und Schüler besser deutsch sprechen als in Bremen oder in anderen Ländern, die jahrelang von Rot und auch von den GRÜNEN mitgestaltet wurden, wie in den Ländern Nordrhein-Westfalen oder beispielsweise Brandenburg, (Zurufe und Lachen bei den GRÜNEN)

­ ich könnte Ihnen noch mehr Länder nennen ­ die deutschen Schüler, zum Teil sogar aller Schularten, dann kann ich Ihnen nur nüchtern sagen, dass die Integration bei uns wohl besser gelungen ist als dort, wo Sie die Verantwortung tragen.

(Beifall bei der CSU)

Wir sehen aber auch die Probleme, die es gibt, und negieren diese Probleme nicht. Wir kümmern uns um diese Probleme und (Zurufe von den GRÜNEN) setzen dafür auch entsprechende Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die Eltern der Kinder mit Migrationshintergrund eine Integration unterstützen, sich auch selbst bemühen, die deutsche Sprache zu erlernen, und die Bildung ihrer Kinder fördern. Deshalb ist mir die Sprachförderung im Kindesalter ein besonderes Anliegen. Seit 2002 wird vor der Einschulung eine Sprachstandsdiagnose durchgeführt. Sind die Sprachkenntnisse für einen Schulbesuch nicht ausreichend, so erhalten diese Kinder eine spezielle Förderung in Vorkursen und Sprachlernklassen.

Allein im letzten Jahr wurden im Vorkurs Deutsch 336 Gruppen mit 2761 Kindern gefördert. Hinzu kamen noch 215 Sprachlernklassen mit 2580 Schülern. Sowohl die Vorkurse als auch die Sprachlernklassen wollen wir ausbauen.

Die bei Pisa erfolgreichen Staaten legen allesamt großen Wert auf das Erlernen der Landessprache durch Kinder mit anderer Muttersprache. Pisa-E hat gezeigt, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern am besten gefördert werden. Die von uns ergriffenen Maßnahmen werden noch weiter dazu beitragen, Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in unserer Gesellschaft eine echte Chance zu bieten.

Als dritter Punkt steht die ganztätige Förderung und Betreuung im Vordergrund. Aufgrund veränderter Familienstrukturen sowie des berechtigten Wunsches zahlreicher Paare, Familie und Beruf zu verbinden, kommt der ganztägigen Förderung und Betreuung eine zunehmende Bedeutung zu. Es gibt jedoch auch Kinder, die in ihrer Familie zu wenig unterstützt werden oder auch zu wenig unterstützt werden können. Auch diesen Kindern wollen wir die Möglichkeit einer umfassenden Förderung bieten.

Dieser Tatsache hat sich die Bayerische Staatsregierung schon vor einigen Jahren offensiv gestellt und bereits 2001 ein Programm initiiert, das bis 2006 über 300 Millionen Euro für die ganztätige Förderung und Betreuung bereitstellt.

Das Konzept der Staatsregierung sieht den Ausbau der Ganztagesangebote an den Schulen ebenso vor wie den Ausbau der Ganztagesschulen. Die Ganztagesangebote finden mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten pädagogische und unterrichtliche Förderung, Hausaufgabenbetreuung und sinnvolle Freizeitangebote bei Schülern, Eltern und Lehrern eine hohe Akzeptanz. In diesem Schuljahr werden knapp 26 000 Schülerinnen und Schüler ganztägig gefördert und betreut. Über den Unterricht hinausgehende Förderangebote werden an 538 weiterführenden Schulen angeboten, an 82 % aller Grundschulen ist eine Mittagsbetreuung eingerichtet.

Die Zahl der Ganztagesschulen wird in den kommenden Jahren auf 100 verdoppelt. Für einen Teil unserer Schülerinnen und Schüler ist der ganztägig rhythmisierte Unterricht mit einem Wechsel aus Unterricht, Vertiefung, sozialem Training, Neigungsgruppen und Hilfe bei der Alltagsbewältigung gerade im Bereich der Hauptschulen ein wichtiges Angebot zur Verbesserung des schulischen Erfolges und zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung.

Die These von Frau Bulmahn, die Ganztagesschule sei das Patentrezept nach den schlechten Pisa-Ergebnissen, ist schlichtweg falsch. Erstens sind unsere Pisa-Ergebnisse nicht schlecht; da muss man woanders hingehen; und zweitens hat die Pisa-Studie eindeutig gezeigt, dass zwischen der Schulstruktur ­ ganz egal ob es sich um die Gesamtschule oder das gegliederte Schulsystem, um ein integriertes oder gegliedertes oder ganztägiges System oder ein stärker halbtägiges handelt ­ und den Leistungen der Schülerinnen und Schüler kein Zusammenhang besteht. Man sollte vielleicht auch mal den Wissenschaftlern zuhören, auch wenn es einem nicht angenehm ist, und seiner lieber versuchen, an der Qualität des Unterrichts zu arbeiten.

(Beifall bei der CSU)

Wenn man allerdings die finanziellen Mittel so knapp bemisst, dass bereits anhand der Stundenzahl einer generell eher an der halbtägigen Struktur gemessenen Schulart zum Teil die Kinder in rot-grün regierten Ländern über zwei Jahre oder zum Teil zumindest ein Jahr weniger Unterricht haben, wenn sie in die Oberstufe beispielsweise eines Gymnasiums oder in die berufliche Bildung kommen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Lehrer tatsächlich nicht genügend Zeit haben, diese Kinder zu fördern. Es braucht schon ordnungsgemäß ausgestattete Stundentafeln, um eine entsprechende Förderung geben zu können.

(Beifall bei der CSU ­ Zurufe von den GRÜNEN)

Der vierte Punkt ist die Qualitätssicherung und -entwicklung. Eine zentrale Erkenntnis aus Pisa ist, dass gerade diejenigen Länder gut abgeschnitten haben, die eine gute Balance gefunden haben zwischen größtmöglicher Freiheit und Selbstständigkeit für die einzelne Schule einerseits sowie andererseits regelmäßiger Rechenschaftslegung über Bildungs- und Erziehungsarbeit jeder Schule anhand vorgegebener Standards.

Es ist schlicht und einfach nicht gut, wenn man, sobald man über externe Evaluationsteams spricht, von Kontrollgruppen oder ähnlichen Dingen spricht. Ich halte es für außerordentlich sinnvoll, externe Evaluation zu etablieren, weil nun einmal überprüft werden muss, was tatsächlich an Wissen und Unterrichtsqualität sowie Schulqualität insgesamt innerhalb einer Schule entsteht. Dazu braucht es externe Evaluation.

Es wird also nicht genauestens das geregelt, was die Schülerinnen und Schüler lernen sollen, sondern vielmehr das, was sie am Ende eines Lernabschnittes auch tatsächlich können müssen. Die Wege zu diesem Können können und sollen unterschiedlich sein. Bayern hat im Grundsatz schon immer einen mehrstufigen Ansatz zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verfolgt. Ich denke nur an die landesweit verbindlichen Lehrpläne und die zentral gestellten Abschlussprüfungen an den weiterführenden Schularten, die andere deutsche Länder unter anderem als Folge von Pisa jetzt allmählich erst einführen.

Über diesen Beschluss der Kultusministerkonferenz habe ich mich sehr gefreut, da er ein stärkeres Bekenntnis zu zentralen Prüfungen landesweiter Art beinhaltete und zum ersten Mal die Unterstützung von Rot-grün fand.

Ich denke auch an die nach der Tims-Studie eingeführten Jahrgangsstufentests in Mathematik, Deutsch und Englisch sowie die Orientierungsarbeiten in der Grundschule.

Alle drei Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, die zentralen Abschlussprüfungen, die Jahrgangsstufentests und auch die Orientierungsarbeiten bis hin zu Kämpfen in Bezug auf die verbindlichen Lehrpläne haben wir vielfach gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen und haben uns dafür heftig kritisieren lassen müssen. Mittlerweile sind wir ziemlich modern bzw. mittlerweile ist das, was wir leisten, bundesweit akzeptiert und international völlig normal. Die Maßnahmen haben sich bestens bewährt. Manche SPD-regierte Länder kontaktieren uns sogar ohne jegliche Probleme und arbeiten mit uns gerade im Bereich der Orientierungsarbeiten und der Jahrgangsstufentests zusammen.

Zur Verbesserung der externen und internen Evaluation haben wir zudem eine Qualitätsagentur gegründet. Unsere Schulen sollen ihre eigenen Leistungen besser bewerten und genauer erkennen können, wo ihre Stärken und wo ihre Schwächen liegen. Das ist ein wichtiger Schritt zur konsequenten und systematischen Qualitätssicherung und Entwicklung, wie sie im Kontext der aktuellen Diskussion um Pisa und der Erstellung von länderübergreifend gültigen Bildungsstandards gefordert werden. Die ersten Ergebnisse sind ermutigend. Wir wollen auf diesem Weg weiter voranschreiten.

Ein besonderes Kennzeichen der Qualitätssicherung in der bayerischen Bildungspolitik ­ das ist der fünfte Punkt ­ ist die innere Schulentwicklung. Hier zeigt gerade der Schulversuch Modus 21 in Zusammenarbeit und Koordination mit der Stiftung Bildungspakt Bayern neue Wege auf, wie mehr Selbstständigkeit und größere Eigenverantwortung der einzelnen Schule erfolgreich gestaltet werden können. Es geht nicht nur darum, einfach nur Freiheit zu geben, sondern es geht auch darum, die Qualität im Zusammenhang mit dieser Freiheit zu verbessern. Das ist das Wesentliche am Versuch Modus 21.

(Beifall bei der CSU) 44 Versuchsschulen sollen herausfinden, wie viel Freiheit eine Schule braucht, um die Qualität von Unterricht und Erziehung zu sichern, und wie viele zentrale Vorgaben und externe Evaluation nötig sind, um landesweit gleichwertige Standards zu gewährleisten.

Die Modus-Schulen haben in nur zweieinhalb Jahren ihre fachliche und pädagogische Leistung signifikant verbessert. So sind zum Beispiel fast alle Modus-Gymnasien im ersten Drittel der bayerischen Jahrgangsstufentests zu finden.

Deshalb wurden bereits zum Schuljahr 2003/2004 die ersten Ergebnisse allen bayerischen Schulen zur Nachahmung zugänglich gemacht. Ab dem nächsten Schuljahr liegt der Fokus von Modus auf der Übertragung der erzielten Erkenntnisse auf alle Schulen.

All diese Maßnahmen dienen dem Erfolg und der Nachhaltigkeit des Unterrichts und sind damit im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu den Themen, die nicht oft in der öffentlichen Diskussion stehen, nämlich zum Beispiel zum Thema Jugendarbeit. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bildung unserer Kinder und Jugendlichen leisten die Jugendarbeit und die Jugendhilfe.

(Beifall bei der CSU)