Schließlich gingen dem deutschen Fiskus rund 16 Milliarden Euro pro Jahr allein durch den Betrug mit der Umsatzsteuer verloren

Jetzt kommt die entscheidende Passage in diesem Artikel

­ ich zitiere -: Viel entscheidender sei für ihn, wie man Umsatzsteuerbetrügern auf die Schliche komme. Das ist weit wichtiger als die Steuerdebatte mit Herrn Eichel. Völlig richtig, Herr Minister, völlig richtig.

Schließlich gingen dem deutschen Fiskus rund 16 Milliarden Euro pro Jahr allein durch den Betrug mit der Umsatzsteuer verloren. In Bayern sollen es etwa 3,4 Milliarden Euro sein. Banden fingieren dabei Geschäfte über Grenzen hinweg und erschleichen sich dadurch die Vorsteuer. Die Umsatzsteuer aber sieht das Finanzamt nie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre sehr gut, wenn beispielsweise die Justizministerin und die Sozialministerin noch dageblieben wären bei der Behandlung dieses Antrags. Ich kann gar nicht mehr hören, dass nicht genügend Geld da ist, um Staatsanwaltschaften und so weiter entsprechend personell auszustatten, wenn hier 3,4 Milliarden Euro an Umsatzsteuer verloren gehen. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, der Finanzminister führt weiter aus: Zweifellos könnten wir durch eine Menge Beamte in der Bekämpfung was tun, aber bei der Finanzlage verschließt sich dies uns, wies Faltlhauser den Vorschlag der Landtags-SPD zurück, mehr Prüfer einzustellen. Stattdessen setzt der CSUMinister auf ein neues Steuermodell und auf eine Neuorganisation seiner Behörden.

Herr Staatsminister Faltlhauser, es genügt eben nicht. Es ist zwar richtig, was hier in die Wege geleitet wird, dass man sich über ein neues System Gedanken macht, dessen Einführung aber sehr schwierig ist ­ darauf komme ich noch zu sprechen ­, oder aber auch über organisatorische Veränderungen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Aber zu sagen: Ich habe kein Geld, um Umsatzsteuerprüfer einzustellen, um die Steuerausfälle hereinzuholen, das geht doch nicht. Jeder Unternehmer würde sich die Finger schlecken, wenn er einen Arbeitnehmer einstellen könnte, der ein Zehnfaches seines Gehalts wieder erwirtschaftet, was hier die Finanzbeamten tun würden.

Das ist völlig unverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist keine Marotte der SPD-Landtagsfraktion, wenn sie fordert, die Finanzämter bei der Umsatzsteuerprüfung personell besser auszustatten. Ich gehe davon aus und bin fest davon überzeugt, dass die Bayerische Finanzgewerkschaft die Abläufe und die Notwendigkeiten in den Finanzbehörden genauestens kennt. Herr Finanzminister, Sie können die Forderungen der Finanzgewerkschaft doch nicht als Milchmädchenrechnung abqualifizieren!

Sie haben von Herrn Bugiel, dem Vorsitzenden der Bayerischen Finanzgewerkschaft, einen Brief bekommen, in dem er Sie dringend darum gebeten hat, dem Phänomen des Umsatzsteuerbetrugs nicht allein mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu begegnen, sondern auch mit der Schaffung zusätzlicher Stellen in der Umsatzsteuerfahndung. Das ist das Ziel unseres Dringlichkeitsantrags. Der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft erklärt, die Gewerkschaft verstehe nicht, warum man das Geld, das auf der Straße liegt, nicht aufhebt. Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass sich der Finanzminister weigert, Geld aufzuheben, das auf der Straße liegt, um die Vorhaben, die wir uns vonseiten des Landtags vornehmen, durchführen zu können.

(Beifall bei der SPD)

Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss wissen, wie das abläuft: Wenn wir einen Antrag stellen ­ ich übertreibe jetzt -, der 12,50 Euro Mehrausgaben verursacht, kommt sofort der Zwischenruf: Deckungsvorschläge! Mit 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen ­ die Hälfte der 3,4 Milliarden bekommt der Bund ­ an Umsatzsteuer könnten Sie sehr viel mehr leisten und alle Anträge abdecken, die wir stellen. Herr Finanzminister, es wäre höchste Zeit, dass Sie handeln.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ­ Herr Ondracek ­ stellt fest, dass Bayern zu wenig gegen den Umsatzsteuerbetrug tut. Bayern tut zu wenig gegen den Umsatzsteuerbetrug! ­ Das ist ein schwerer Vorwurf an Sie, Herr Finanzminister, dem Sie endlich mit Maßnahmen entgegentreten sollten, und zwar konkret mit Maßnahmen, wie wir sie fordern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der Umsatzsteuer allein in Bayern wären möglich. Ich bin natürlich nicht so blauäugig zu glauben, dass man auch noch den letzten Euro an Umsatzsteuerbetrug vermeiden könnte, aber es wären doch erhebliche Beträge hereinzuholen. 1,7 Milliarden Euro ist zumindest die Summe, die geschätzt wird und die Sie selbst genannt haben.

Wir fordern ­ das ist eine sehr bescheidene Forderung ­ 150 bis 200 zusätzliche Stellen in der Umsatzsteuerprüfung.

(Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser: Nur!) Herr Finanzminister, Sie entgegnen dem immer wieder, Sie hätten die Anzahl der Stellen in der Umsatzsteuerprüfung schon aufgestockt. Sie haben dafür anderswo Löcher aufgerissen. Die Aufstockung der Stellen reicht offensichtlich nicht aus, wie die Fachleute der Finanzgewerkschaft sagen. Vorhin hat die Justizministerin im Hinblick auf eine bessere Ausstattung der Staatsanwälte gesagt, sie warte auf den 15. Mai, den Zeitpunkt der neuen Steuerschätzung. Die Staatsregierung sollte nicht auf neue Steuerschätzungen warten, sondern sie soll die Steuern eintreiben, die sie eintreiben kann.

(Beifall bei der SPD)

Wir schlagen 150 bis 200 zusätzliche Stellen vor. Setzt man 50 000 Euro pro Stelle an, ergibt das insgesamt 10 Millionen Euro an Mehrkosten. Das würde den Staatshaushalt nicht sprengen, sondern die Einnahmen verbessern. Sie sagen in Ihrem Artikel doch selbst, dass es viel wichtiger ist, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, als die Steuerdebatte im Bund zu führen. Herr Finanzminister, wer hat denn die Steuerdebatte losgetreten? ­ Das haben doch nicht wir getan, das hat auch nicht die Bundesregierung getan, sondern das war der Brief von Herrn Stoiber und Frau Merkel, mit dem sie den Bundeskanzler dazu aufgefordert haben, im Steuersystem etwas zu tun. Weil Sie die Dreckarbeit machen müssen, beklagen Sie hinterher diese Steuerdebatte und sagen, es wäre wichtiger, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Da gebe ich Ihnen Recht. Sie aber haben es zu verantworten, dass die Steuerdebatte losgetreten worden ist, zumindest der Ministerpräsident. Sie müssen das jetzt ausbaden und jetzt die Blockadepolitik von Merkel und Stoiber nach außen hin vertreten.

Es ist doch Mumpitz, wenn Sie sich dagegen wehren, dass die Körperschaftsteuer von 25 % auf 19 % gesenkt wird, damit wir konkurrenzfähig werden. Jetzt sagen Sie, dass 22 % auch reichen würden. Da haben wir vorher etwas anderes gehört. Erst groß Briefe schreiben und Erwartungen wecken und hinterher auf die Bremse treten ­ das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen.

(Beifall bei der SPD)

Wir fordern in unserem Antrag außerdem verstärkte Plausibilitätsprüfungen mittels EDV als Grundlage für die Umsatzsteuerprüfungen vor Ort, eine bessere Koordination von Finanzbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie eine bessere Kooperation der Finanzverwaltung mit dem Zoll. Das war auch Inhalt der Debatte, die wir gerade vorhin zu den Dringlichkeitsanträgen geführt haben. Es gibt einen Bericht vom Bundesrechnungshof ­ ich nehme an, dass Sie ihn kennen -, der beklagt, dass dem Fiskus sehr viel Geld durch eine mangelnde Koordination der Behörden bei der Besteuerung illegaler Einkünfte verloren geht. Der Bundesrechnungshof fordert eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Finanzbehörden, doch der Fiskus erfährt nichts ­ so etwa lautete die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2005. Ich darf daraus zitieren: Ausgerechnet Polizei, Staatsanwälte und Gerichte ließen ihre Kollegen beim Fiskus oft im Stich, bemängelt die Kontrollbehörde in einem Report für das Finanzministerium.

Diesen Report kennt offensichtlich die Justizministerin nicht, die vor einigen Minuten an diesem Rednerpult genau das Gegenteil behauptet hat.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ließen ihre Kollegen vom Fiskus häufig im Stich. Die Justiz teilte ihr Wissen kaum mit den Finanzbehörden. Der Fiskus könne deshalb illegale Einkommen, die sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr beliefen, kaum besteuern. Das müsse sich ändern, verlangt der Bundesrechnungshof, der sich um die Steuergerechtigkeit sorgt.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Abgeordneten Faltlhauser? ­ Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Herr Kollege, da Sie uns den Bericht des Bundesrechnungshofs so ausführlich zur Kenntnis geben, frage ich Sie, ob Sie so freundlich wären, ihn noch etwas ausführlicher darzulegen. Dann könnten Sie die Gelegenheit ergreifen, auch denjenigen Passus vorzutragen, in dem der Rechnungshof den Freistaat Bayern im Gegensatz zu allen anderen Ländern besonders lobt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU ­ Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wo war die Frage?) Dr. Heinz Kaiser (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Staatsminister, ich sehe das ein bisschen anders. Ich sehe das so, dass der Bundesrechnungshof darauf hinweist, dass der Freistaat Bayern zu nachlässig ist. Im letzten öffentlichen Bericht ist zu den anonymen Kapitaltransfers ins Ausland, also zur Reduzierung der Kapitalertragsteuer, zu lesen, dass die aufgeflogenen Fälle in Bayern 3000 ausmachen, in Hessen sind es 26 000 und in Nordrhein-Westfalen 57 000 Fälle. Der Bundesrechungshof sagt, es falle besonders auf, dass diese Fälle in Bayern nicht verfolgt werden. Ich habe Ihnen das vorgehalten bei der Beratung des Einzelplans 13. Ihre Antwort war für mich sehr frappierend. Sie sagten, das sei eine rein statistische Sache, nämlich die anderen Bundesländer verfolgten dies als Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und bei uns in Bayern sei es nur eine Ordnungswidrigkeit. Herr Finanzminister, wenn Sie Steuerhinterziehung als Ordnungswidrigkeit ansehen, brauchen Sie sich über die schlechte Steuermoral in unserem Lande nicht zu wundern.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

(Karin Radermacher (SPD): Nur, wenn er fragt!

­ Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wenn er weiß, was eine Frage ist!) Herr Abgeordneter, man hat eben gemerkt, dass Sie lange Zeit keine Zwischenfrage mehr gestellt haben. Ich erinnere, dass es eine Frage sein muss.

Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Herr Präsident, ich will Sie ungern korrigieren, aber ich habe eine Frage gestellt.

Ich stelle wieder eine: Herr Kollege, war Ihnen nicht aufgefallen, dass ich Sie nicht nach Ihren Kenntnissen über irgendwelche Berichte gefragt habe, sondern konkret gefragt habe, ob Sie in dem Bericht, den Sie hier zitiert haben, nicht etwas weiter ausführen könnten, um die in dem Bericht entscheidende Stelle zu zitieren, in der Bayern ausdrücklich gelobt wurde als besser agierendes Land als alle anderen?

Dr. Heinz Kaiser (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Finanzminister, wenn dies der Fall sein sollte, würde ich das gerne tun. Aber, das ist ein. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Manfred Weiß (CSU))

- Ja, Kollege Weiß, das ist Geheimhaltungspolitik, die von der Staatsregierung betrieben wird.

Ich habe aus der Süddeutschen Zeitung zitiert. Der interne Bericht liegt mir nicht vor. Ich habe aus der Süddeutschen Zeitung vom 09. Februar zitiert: Doch der Fiskus erfährt nichts.

Meine Antwort auf Ihre Frage war aus dem offiziellen Bericht des Bundesrechungshofes, der dem Bundestag zugeleitet wurde und im Internet steht. Es tut mir leid, interne Berichte des Bundesrechnungshofs sind mir als bayerischem Landtagsabgeordneten nicht zugänglich. Den haben Sie im Hause. Dann müssten Sie antworten und sich nicht auf irgendwelche Passagen hinausreden, sondern auf die Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes antworten, die sehr massiv gewesen sind.

(Zurufe von der CSU)

Deshalb fordern wir eine bessere Koordination der Finanzbehörden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie eine bessere Kooperation der Finanzverwaltung mit dem Zoll.

Den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nützt es überhaupt nichts, wenn Sie es genauso machen wie Justizministerin Dr. Merk oder die Sozialministerin Stewens, nämlich immer alle Schuld nach Berlin abschieben und sich aus der eigenen Verantwortung stehlen. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen ­ Bund und Länder Hand in Hand.

(Beifall bei der SPD)

Das machen Sie aus machtpolitischen Gründen nicht.

Wir wollen die Abschöpfung krimineller Einkommen und die Bekämpfung krimineller Steuerhinterziehung. Besonders betonen will ich, dass es uns vor allem um die kriminellen Handlungen geht, weil wir nicht den ehrlichen Steuerzahler mit mehr Bürokratie piesacken wollen. Das wollen wir nicht. Uns geht es um die großen Fische, die das meiste Geld bringen würden. Der ehrliche Steuerzahler ist daran interessiert, dass die Steuern richtig erhoben werden. Nur dann kann er entlastet werden, wenn die anderen auch ihre Steuern zahlen.

Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dem Antrag zuzustimmen, weil sich etwas tun muss. Es reicht nicht, auf die Modelle hinzuweisen. Die neuen Versuche in Rheinland-Pfalz und Bayern sind durchaus sinnvoll, wo neue Modelle der Umsatzsteuererhebung ausprobiert werden. Allerdings hat die EU-Kommission gesagt, sie werde erst dann eine neue Umsatzsteuer vorschlagen

­ dazu habe ich einen Vermerk -, wenn klar ist, dass Deutschland und seine Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben. Niemand kann erwarten, dass sich 24 Länder an Deutschland orientieren, weil hier die Finanzverwaltung nicht entsprechend personell ausgestattet wird.

Erst müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und dann können wir in Brüssel anklopfen und ein anderes System fordern.

Wir bitten also sehr herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. 1,7 Milliarden Euro stehen im Raum. Das würde unseren Haushalt sanieren.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als nächster Redner hat Herr Kollege Kiesel das Wort.

Robert Kiesel (CSU): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Kaiser, Umsatzsteuerbetrug ist kein rein bayerisches Problem. Das muss man in den Vordergrund stellen. Sie tun so, als wäre in Bayern die Welt nicht in Ordnung, als ob das Geld auf der Straße liegen würde (Dr. Heinz Kaiser (SPD): Das sage ich!) und wir es nur aufheben müssten. Wenn das so einfach wäre, würden wir uns selbstverständlich bücken.

(Karin Radermacher (SPD): Wer weiß, ob das nicht schon zuviel ist?)

Das ist eine klare Geschichte. Deswegen müssen wir das Problem etwas ausführlicher betrachten, als Sie das eben getan haben.

Sie führen in Ihrem Dringlichkeitsantrag aus, dass in Bayern dem Fiskus 3,38 Milliarden Euro verloren gehen. Sie haben den Betrag aufgeschlüsselt und sagen, wegen der Umsatzsteuer-Karusselle würde Bayern 1,1 Milliarden Euro verloren gehen. Die Karusselle sind tatsächlich ein Problem. Das ist ein Betrugsfall. Hier gibt es organisierte Kriminalität. Die Umsatzsteuerkriminalität stieg in den letzten Jahren an, ist aber seit dem Jahre 2004 wieder etwas rückläufig. Auch das wurde vom Bundesrechnungshof bestätigt. Die Umsatzsteuer-Karusselle und die organisierte Kriminalität in diesem Bereich ist eine Sache, der man angehen muss.

Ansonsten gibt es noch ein großes Problem, das ist die Schattenwirtschaft oder die Schwarzarbeit. Nach dieser Berechnung würden Bayern 1,94 Milliarden Euro verloren gehen. Dazu ist zu sagen, dass daran die Bundesregierung nicht ganz unschuldig ist, denn deren Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass viele am Fiskus vorbei versuchen abzurechnen. Das muss man einstellen, das muss man bekämpfen ­ da gebe ich Ihnen Recht. Der bayerische Finanzminister und die bayerischen Finanzbehörden machen alles, um das zu unterbinden. Die Rahmenbedingungen müssten aber Sie klären.

(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Wieder die Verantwortung abschieben!)