Förderprogramm

(Zurufe von der CSU)

Der Zugang zu den Bildungswegen in Bayern ist unterdurchschnittlich. Die Schüler erbringen zwar mehr Leistung, haben aber weniger Chancen, Bildungswege einzuschlagen. Diese verweigern Sie ihnen. Das ist der springende Punkt, und das verstehen Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN Zurufe von der CSU) Denken Sie einmal darüber nach: Die Schüler in Bayern leisten mehr und dürfen gleichzeitig weniger. Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür, dass sich auch für unsere Schülerinnen und Schüler Leistungen lohnen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, und schaffen Sie soziale Gerechtigkeit!

(Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Alois Glück: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ehe ich weitere Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich Wahlergebnisse bekannt.

Bei der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen entfielen auf Herrn Dr. Karl Döhler 91, auf Herrn Hoderlein 40 Stimmen. 4 Abgeordnete haben beide Kandidaten abgelehnt. Ein Abgeordneter hat sich seiner Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Karl Döhler zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen gewählt hat. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich ihm herzlich.

(Beifall bei der CSU)

Ich komme nun zu den Ergebnissen der Richterwahl; das war Tagesordnungspunkt 5.

Wahlvorschlag Stephan Kersten: An der Wahl haben sich 136 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Kersten entfielen 120 Stimmen. 16 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.

Wahlvorschlag Andrea Kempmann: An der Wahl haben 137 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Kempmann entfielen 120 Stimmen. 17 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.

Wahlvorschlag Dieter Rojahn: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Rojahn entfielen 119 Stimmen, enthalten haben sich wiederum 17.

Wahlvorschlag Dr. Andrea Schmidt: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Dr. Schmidt entfielen 121 Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 15 Abgeordnete.

Wahlvorschlag Maria Vavra: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Vavra entfielen 113 Stimmen; mit Nein stimmten 3, Enthaltungen gab es 20.

Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag die Frauen Andrea Kempmann, Dr. Andrea Schmidt und Maria Vavra sowie die Herren Stephan Kersten und Dieter Rojahn zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Ich gratuliere den Gewählten und wünsche ihnen alles Gute bei ihrer Aufgabe. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 endgültig abgeschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 26 wird zusammen mit dem zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf

Drucksache 15/3847 heute Nachmittag beraten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 und 28 zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Neues Konzept für achtjähriges Gymnasium (Drs. 15/3565) Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstellen eines pädagogischen Konzepts für das G 8 (Drs. 15/3602)

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Wortmeldungen? Erste Wortmeldung: Frau Pranghofer.

Karin Pranghofer (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Anfang feststellen, dass das G 8 nach einem Jahr Laufzeit eine Großbaustelle geblieben ist. Es gibt auch keinen Plan, wie es weitergehen und was gemacht werden soll. Auf der Großbaustelle G 8 muss aber Ordnung geschaffen werden, weil das G 8 unter diesen Bedingungen für die Kinder, die Eltern und die Lehrkräfte ein unmöglicher und untragbarer Zustand ist. Es reicht nicht aus, den Lehrplan nur ein bisschen abzuspecken oder gar Intensivierungsstunden zu streichen die übrigens das Herzstück der Reform werden sollten , um ein wenig Entlastung in den Unterricht zu bringen.

Das eigentliche Problem gehen Sie nicht an. Sie lösen das Problem nicht, weil Sie die Mehrkosten des neuen Schulsystems G 8 nicht schultern wollen. Das ist das eigentliche Dilemma und das eigentliche Übel an der ganzen Sache. Sie haben ein G 8 gemacht über Nacht so haben wir das genannt. Es war überfallartig, und jetzt nach einem Jahr sind Sie leider nicht bereit, die bestehende Situation ernsthaft zu verbessern.

Wir wissen noch nicht genau, wie sich die Eltern auf diese Situation einstellen, ob sie Konsequenzen ziehen werden.

Die Daten, die auf Mündliche Anfragen vorgelegt worden sind, werden wir dessen können Sie gewiss sein gründlich auswerten und prüfen, ob Tendenzen zu bestätigen sind, dass im ländlichen Raum oder in einigen Landtag · 15. Wahlperiode3776 Plenarprotokoll 15/49 v. 21.07.

onen die Übertrittszahlen sinken werden. Das werden wir genau überprüfen und zum nächsten Schuljahr noch einmal zur Sprache bringen.

Sie sollten Ihre Versprechungen einlösen. Sie haben sehr viel versprochen. Zum Beispiel haben Sie gesagt, das G 8 solle besser fördern. Stattdessen sind die Klassen größer geworden. Selbst das Kultusministerium gab kürzlich zu, dass 51 % der fünften Klassen in den Gymnasien 30 und mehr Schüler haben, und in den sechsten und siebten Jahrgangsstufen sind es immerhin noch 43 % und 40 %, die mehr als 30 Schüler in einer Klasse haben. Wer da besser gefördert werden soll, erschließt sich uns nicht; das bleibt ein Rätsel.

Sie hatten auch versprochen, dass alle Klassen Intensivierungsstunden zum Üben und zum Vertiefen des Stoffes bekommen werden. Das ist das Herzstück der Reform so haben Sie es bezeichnet gewesen. Die Intensivierungsstunden sind an die Gymnasien gegeben worden, allerdings nicht in ausreichender Zahl, sodass sich die Gymnasien nur zwischen Pest und Cholera entscheiden konnten. Wollten sie Intensivierungsstunden, mussten sie größere Klassen bilden, wollten sie kleinere Klassen, ist das zulasten der Intensivierungsstunden gegangen. Das ist die Realität an den Gymnasien. Reden Sie mit den Lehrkräften und den Schulleitern, sie werden Ihnen das bestätigen.

Sie hatten versprochen, den Lerndruck nicht größer werden zu lassen, und hatten gesagt, alle Schüler, die gymnasial geeignet seien, würden das G 8 schaffen. Wir können noch nicht wissen, ob das eintritt. Allerdings kritisieren die Kinder, Lehrkräfte und Eltern das rasante Lerntempo, dem offensichtlich nur wenige Kinder gewachsen sind. Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Herr Max Schmidt, hat das sehr drastisch in einer Pressemitteilung beschrieben. Ich zitiere:

Wenn es nicht bald einen Ausweg aus der jetzigen Belastungsspirale gibt, haben wir bald nur noch zu Lernmaschinen degradierte Kinder, genervte Eltern und ausgebrannte Lehrer.

Das sagen nicht wir, sondern das sagt Herr Schmidt, Vorsitzender des Philologenverbandes.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Recht hat er!)

Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Belastungsproblem an den Schulen mit einer Lernstoffkürzung und Lehrplankürzung zu lösen ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen, dass das nicht die richtige Lösung ist. Vielmehr müssen wir überlegen diese Forderung hatten wir von Anfang an , den Unterricht anders zu strukturieren und Lehrkräfte einzustellen, damit die Übungsstunden abgehalten werden können.

(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Das tun wir!)

Den Unterricht anders zu strukturieren, heißt zum Beispiel, im 45-Minuten-Takt mit rhythmisierten Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu arbeiten.

(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Modus 21!)

Ja, Modus 21.

Das Ergebnis der vbw: Die Rhythmisierung des Unterrichts bringt große Lernerfolge. Die Schüler und Schülerinnen an den Hauptschulen sind um eine Note bis zwei Noten besser. Ich frage: Wenn das an den Hauptschulen funktioniert, warum sollen dann nicht auch an den Gymnasien die Schüler besser mit dem Lerntempo zurechtkommen? Rhythmisierung und Ganztagsschule an den Gymnasien sind nötig.

Sie hatten auch versprochen, dass es Mittagsbetreuung geben wird. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen ordentlich gehalten. Sie haben das Förderprogramm maßlos für das G 8 missbraucht. Sie haben keine Ganztagsschulen gemacht, sondern den ganzen Tag Unterricht. Das haben Sie gefördert. Das ist keine gute Verwendung dieser Mittel.

Obendrein haben Sie den Kommunen eine Menge aufgehalst. Die Kommunen sind nach dem Konnexitätsprinzip eigentlich nicht beteiligt. Was man so hört dieser Sache werden wir nachgehen , ist die Volldeckung des G 8 bei den Kommunen nicht erreicht.

Es gibt in verschiedenen Schulen keine Mittagsbetreuung.

Die Leberkäsesemmel ist die übliche Verpflegung. Sie gibt es an vielen Schulen. Manchmal müssen die Kinder aber nur eine Stunde auf den Bus warten, dann ist gar nichts da. Sie haben auch Ihr Versprechen, die Mittagsbetreuung werde funktionieren, nicht gehalten.

Sie hatten auch versprochen, Lehrerstellen bereitzustellen. Auch das ist nicht der Fall. Auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst. Sie haben lediglich den Lehrkräften längere Arbeitszeiten verordnet. Durch die Arbeitszeiterhöhung wurde mehr Stundenpotenzial an die Gymnasien gebracht.

Aber das sagen wir Ihnen schon lange. Das sind keine neuen Lehrerköpfe, sondern das sind nur neue Stunden, die anders verteilt werden.

(Beifall bei der SPD)

Die Lehrerverbände haben einen Mehrbedarf berechnet; danach könnten Sie sich orientieren. Es gibt gewisse Schülerzahlen und Schülerzahlenentwicklungen. Die Lehrerverbände gehen davon aus, dass es bis 2011 einen Mehrbedarf an 2000 Lehrerstellen gibt, allein um den Status quo von heute zu erhalten. Aber auch hier haben Sie keinen Plan. Sie sind immer noch nicht bereit, hier wirklich gegenzusteuern. Sie wollen den Mangel verwalten und glauben, damit durchzukommen. Wir fordern Sie deshalb nochmals auf, unseren Antrag zu unterstützen. Machen Sie endlich ein neues Konzept für das seiner

G 8, damit die Großbaustelle G 8 endlich abgeschlossen werden kann.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Tolle.

(Simone Tolle (GRÜNE): Oh! Ich habe gedacht, ich komme erst nach der CSU!)

Nachdem Sie eine der Antragstellerinnen sind, haben Sie das Vorrecht, für den Antrag zu sprechen.

Simone Tolle (GRÜNE): Danke für die Auskunft und für den gelungenen Lernprozess.

(Zuruf von der CSU)

Das habe ich jetzt nicht sarkastisch gemeint, sondern aus tiefster Dankbarkeit gesagt. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau lernt ja nie aus, und manche Gepflogenheiten sind einem einfach nicht so vertraut. Aber zum Antrag, damit wir nicht so lange brauchen: Ich spreche zu unserem Antrag, der ein pädagogisches Konzept für das G 8 fordert. Das Motiv für unseren Antrag war die Tatsache, dass auch ich übers Land gezogen bin und mir die Erfahrungen der Eltern mit dem G 8 angehört habe. Es gab auch ein Gespräch mit dem Landeselternverband. Kollege Sibler hat jetzt sicher genauso wie ich auch Hunger, (Beifall des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU)

Berta Schmid (CSU): Leberkässemmel!) und deswegen möchte ich zu den Erkenntnissen, die wir daraus gewonnen haben, nicht mehr so viel sagen, weil dazu ein Antrag vorliegt, den wir im Bildungsausschuss schon besprochen haben und der eine Evaluation für das G 8 gefordert hat. Ich habe jetzt in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass Herr Schneider sich doch um eine Evaluation bemüht, obwohl Sie diesen Antrag abgelehnt haben, Herr Kollege Sibler. Ich begrüße das, und Herr Sibler, ich freue mich auf den Bericht, der sicherlich zu gegebener Zeit im Ausschuss erteilt werden wird. Das Motiv für meinen Antrag war die Erkenntnis, dass die Schülerinnen und Schüler die Belastung, die die hohe Stundenzahl des G 8 mit sich bringt, als sehr stark empfinden. Ich will nicht den Ausspruch wiederholen, den ich im Bildungsausschuss gebraucht habe und den einige Eltern wiederholt haben. Aber es ist wohl so, dass es ziemlich schwierig ist.

Ich glaube auch, dass man dieses Problem nicht mit einer einzigen Maßnahme lösen kann, sondern dass man einen Fächer an Lösungen braucht: Da wäre zum Ersten das Abspecken des Lehrplans. Ich glaube, dass das auch sinnvoll ist und zwar zugunsten der Ausbildung von Schlüsselqualifikationen. Zweitens wäre ich dafür, die Gesamtstundenzahl herabzusetzen. Wenn meine Informationen richtig sind, wollen das auch einige Mitglieder der Kultusministerkonferenz. Eine Bandbreite wäre ja ganz schön. Es ist auch nicht so, dass viel immer auch viel bewirkt.

Das Dritte wäre ein pädagogisches Konzept für das G 8, das das ist der Unterschied zur SPD nach unserer Auffassung von den Schulen selbst erstellt werden sollte; denn wie rhythmisierter Ganztagsunterricht geht, ist mittlerweile unter Pädagogen relativ bekannt. Wir wollen ja Freiraum für die Schulen, weg vom Dirigismus der Staatsregierung. Deswegen wollen wir, dass die Staatsregierung so wenig wie möglich vorschreibt. Der pädagogische Rahmen ist in der Literatur bekannt.

Das G 8 ist eine Ganztagsschule durch die Hintertür. Da gibt es in der 5. Klasse 31 Wochenstunden, in der 6. 33, in der 7. 34 und in der 8. 36 Stunden. Das ist schon eine relativ hohe Belastung. Um diese Belastung abzubauen, stelle ich mir vor, dass wir an allen Gymnasien Rhythmisierung vorschreiben, um die Belastung wegzunehmen.

Unstrittig ist wohl, dass solche Konzepte die besseren sind. Die IZBB-Mittel geben ihnen dabei ziemlich viel an die Hand. Es ist richtig, dass die Mittel zumindest nach der letzten Liste zu 80 % von den Gymnasien in Anspruch genommen werden. Da wünsche ich mir für die anderen Schulen mehr. Eine Ganztagsschule hat Chancen im pädagogischen und im sozialen Bereich. Die Betreuungssituation wird verbessert. Sie hat auch wirtschaftliche Vorteile, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft auch immer wieder betont.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Modellversuche verweisen. Bei uns in Unterfranken ist ein wunderbarer G 8-Modellversuch in Münnerstadt angelaufen.

Allerdings ist man dort mit Geld und Personal ganz anders ausgestattet als die achtjährigen Gymnasien, die es bisher gibt. Aber das wäre, denke ich mal, meine Ziellinie. Die Ganztagsschule bietet auch die Chance, die Region mitzunehmen: Vereine, Jugendorganisationen, Künstler, Firmen, Volkshochschulen und Firmen. Deswegen brauchen die Schulen auch Freiraum, um das vor Ort selbst zu regeln.

Ich komme zu etwas Positivem: Es hat mich sehr gefreut, dass der Kultusminister dreißig Modus-21-Maßnahmen freigegeben hat. Diese Maßnahmen machen sehr viel möglich: Man kann die Stundentafel flexibilisieren, es ist möglich, jahrgangs- und klassenübergreifenden Unterricht zu halten, man kann jetzt den Unterricht bereits ab dem neuen Schuljahr in Doppelstunden organisieren.

Schüler dürfen den Unterricht eigenverantwortlich gestalten. Das Modell Schüler lehren Schüler ist freigegeben worden. Sie erlauben jetzt auch Ganz- und Halbjahresprojekte in der Klasse. Das finde ich sehr positiv. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass man vielleicht noch viel Werbung und Information braucht, um diese Maßnahmen auch unter die Leute zu bringen.

Ich möchte hier zu Protokoll sagen: Die GRÜNEN stehen für die Ganztagsschule in der gebundenen Form. Wir möchten das hat sich anträglich mit der Freigabe der Modus-21-Maßnahmen überschnitten , dass die Aktivitäten der Schüler und Schülerinnen im G 8 in einem konzeptionellen Zusammenhang stehen.