Polizeiarbeit vor Ort im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südhessen

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der "Schutzmeister vor Ort" im Verantwortungsbereich des PP Südhessen?

Grundlage einer erfolgreichen Kriminalprävention ist eine gute Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Polizei.

Der Modellversuch "Mein Schutzmann vor Ort", in Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden, stellt einen Baustein dar, um dieses Ziel durch wohnbereichsnahe Intensivierung der Bürgerkontakte, z. B. durch Schaffung von Partnerschaften, Kontaktaufnahmen mit Bürgern, Bürgerbesuche und Bürgersprechstunden zu erreichen.

Unter der Berücksichtigung sozialer und kriminogener Brennpunkte wirken Beamte mit flexibler Dienstzeitgestaltung brennpunktnah mit den kommunalen Ordnungsbehörden in bestehende Bevölkerungsstrukturen hinein. In großer Mobilität erreicht der Beamte einen hohen Bekanntheitsgrad, der Wunsch des Bürgers nach einem Ansprechpartner vor Ort wird damit erfüllt.

Eine Opfernachbetreuung rundet das Bild des "Schutzmanns vor Ort" ab.

Beim Polizeipräsidium Südhessen wird diese wichtige Aufgabe in herausragender Art und Weise erfüllt.

Frage 2. Wie viele Polizeibeamte sind in welchen Orten/Stadtteilen im Bereich des PP Südhessen eingesetzt?

Frage 3. Seit wann ist dies jeweils der Fall?

Im Bereich des PP Südhessen sind derzeit zwölf uniformierte Beamte im "Besonderen Bezirksdienst (BBD) als Schutzmänner vor Ort" tätig.

(Siehe die als Anlage beigefügte Tabelle)

Frage 4. Welche besonderen, gegebenenfalls für den Einsatzbereich spezifischen Aufgaben haben diese?

Der Schutzmann vor Ort gewährleistet in Verbindung mit einer brennpunktnahen Unterbringung und einer flexiblen Dienstzeitgestaltung die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben:

- vertrauter und kompetenter Ansprechpartner vor Ort für Bürgerinnen und Bürger in allen Sicherheits- und Ordnungsbelangen; die weitestgehende Erreichbarkeit ist auch über die der Öffentlichkeit bekannte MobilTelefonnummer gewährleistet,

- stetige Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Einrichtungen und besonderen Zielgruppen, z. B. Jugendlichen, Senioren, Vereinen,

- Verbesserung des Bürger-Services durch Anzeigenaufnahme, Ermittlungstätigkeit und Bearbeitung von Ersuchen in Straf- und Bußgeldsachen vor Ort, unterstützt durch Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen,

- Opferbetreuung in Absprache mit der sachbearbeitenden Dienststelle,

- Präsenzstreifen an örtlichen Brennpunkten/bei besonderen Veranstaltungen,

- soweit vorhanden, Koordinierung des Einsatzes des freiwilligen Polizeidienstes,

- Mitarbeit in örtlichen Präventionsräten und Sicherheitsforen.

Frage 5. Welchen Anteil haben Präsenzstreifen im Bereich des PP Südhessen anteilig an der Polizeiarbeit und wie hat sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren verändert?

In allen Direktionsbereichen des Polizeipräsidiums Südhessen haben sich in den vergangenen Jahren kommunale Präventionsräte gebildet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Intensität der Aktivitäten vom jeweiligen Engagement der Mitglieder geprägt ist.

Polizeidirektion Bergstraße

Im Bereich der Polizeidirektion Bergstraße sind Präventionsräte bzw. Sicherheitsgremien mit Beteiligung der Polizei in den Kommunen Bensheim, Heppenheim, Viernheim und Bürstadt aktiv.

Bis auf die Stadt Viernheim - dort sind die beiden Beamten des Besonderen Bezirksdienstes als Repräsentanten der Polizei vertreten - sind die Leiter der örtlich zuständigen Polizeistationen bzw. deren Vertreter feste Mitglieder des jeweiligen Gremiums.

In Viernheim haben sich innerhalb des Präventionsrates Arbeitsgruppen gebildet; der AG "Integration jugendlicher Aussiedler" und der AG "Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen" gehören die beiden Beamten des Besonderen Bezirksdienstes an.

In Heppenheim liegt der Schwerpunkt der Arbeit des Präventionsrates in der Bekämpfung und Prävention von Graffiti, in Bensheim steht die Analyse von Sicherheitsproblemen/sozialen Brennpunkten im Mittelpunkt. In gemeinsamer Arbeit der Mitglieder gelang es, eine Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt zu erarbeiten, die inzwischen als materielle Rechtsgrundlage für die in der Stadt tätigen freiwilligen Polizeihelfer und -helferinnen fungiert.

Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg

Im Direktionsbereich verfügen die Kommunen Darmstadt, Griesheim, Mühltal, Pfungstadt, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt über Präventionsräte.

Im Präventionsrat der Stadt Darmstadt haben sich - insbesondere auf Anregung der Polizeidirektion hin - verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. So z. B. die "AG Sicherheit", an der ein Vertreter der Polizeidirektion beteiligt ist. Darüber hinaus ist ein Vertreter der Behörde im Management des Präventionsrates tätig.

Im Präventionsrat Seeheim-Jugenheim repräsentieren der Leiter der zuständigen Polizeistation in der AG "Sicherheit" und ein Beamter des Bezirksermittlungsdienstes in der AG "Jugend" die Polizei.

In Griesheim entwickelte sich im vergangenen Jahr aus dem Präventionsrat heraus ein sozialpädagogisches Projekt (Laufzeit: ein Jahr), an dem Gemeinde, Schule, Sozialpädagogik und Polizei beteiligt sind. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Befassung mit problematischen Jugendlichen.

In Reinheim hat ein kommunalpolitisch tätiger Polizeibeamter die Funktion des Koordinators des Präventionsrates übernommen. Als Vertreter der Polizei ist ein Beamter des Bezirksermittlungsdienstes Mitglied des Gremiums.

Gegenstand der Besprechungen ist insbesondere das Thema Gewaltprävention an Schulen.

Im Präventionsrat der Kommune Mühltal ist der Leiter der zuständigen Polizeistation bzw. dessen V.i.A. vertreten. Der Präventionsrat tagt meist anlassbezogen und befasste sich in der Vergangenheit unter anderem mit der Drogenproblematik.

Die Kommune Pfungstadt richtet bedarfsabhängig Arbeitgruppen innerhalb ihres Präventionsrates ein, so bislang die AG "Innere Sicherheit" und AG "Sauberkeit & Ordnung". Der Leiter der Polizeistation ist Mitglied des Gremiums.

Der Präventionsrat in Weiterstadt befasst sich mit der Umsetzung der Projekte "Wachsamer Nachbar", "Ringmaster" und "Freiwilliger Polizeidienst".

Als Vertreter der Polizei nimmt der Leiter des zuständigen Polizeireviers an den Sitzungen teil.

Polizeidirektion Groß-Gerau

Im Bereich Groß-Gerau haben sich drei aktive Präventionsgremien etabliert.

Zunächst in Rüsselsheim, danach in Kelsterbach und Nauheim.

Im Präventionsrat der Stadt Rüsselsheim ist der Stationsleiter oder dessen V.i.A. vertreten. Aus dem Präventionsrat heraus haben sich mittlerweile Stadtteilforen, Projekte und Arbeitskreise gebildet, in denen - je nach Thematik - der Stationsleiter, der Leiter der Dezentralen Ermittlungsgruppe, ein sachkundiger Beamter oder ein örtlich zuständiger Schulbeauftragter der Polizei eingebunden ist.

In Kelsterbach ist der Leiter der Dezentralen Ermittlungsgruppe oder anlassbezogen die Jugendkoordinatorin der Direktion im Präventionsrat vertreten.

Das Gremium befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema "Jugendarbeit". Erarbeitete Problemlösungen werden anteilig umgesetzt.

Der Präventionsrat der Kommune Nauheim tagt anlassbezogen; die Polizeistation ist in beratender Funktion integriert.

Polizeidirektion Odenwald Beamte der Direktion sind im auf Kreisebene tätigen "Präventionsforum Odenwaldkreis" jeweils in den Arbeitskreisen "Suchtprävention", "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen", "Häusliche Gewalt" und "Migrantinnen" vertreten.

Im Präventionsrat der Stadt Erbach sowie im "Kommunalen Sicherheitsrat" in Höchst sind Polizeibeamte Mitglieder der Gremien. In beiden Kommunen liegen die Schwerpunkte der Aktivitäten im Bereich des Jugendschutzes und der Verhinderung/Reduzierung von Jugendkriminalität sowie der Integration von ausländischen Jugendlichen.

Frage 7. Wie hat sich der Anteil dieser Arbeit in den kommunalen Präventionsräten im Bereich des PP Südhessen in den letzten fünf Jahren verändert?

Beim Polizeipräsidium Südhessen werden keine konkreten Statistiken zur polizeilichen Beteiligung an der Arbeit der Präventionsräte geführt. Feststellbar ist, dass die Arbeit der Präventionsräte durch die zunehmend anerkannte Bedeutung von Präventionsarbeit und der Ausweitung der vernetzten Zusammenarbeit eine deutliche Intensivierung erfahren hat, die sich in verbesserter Zielgruppenorientierung und verstärkter projektorientierter Zusammenarbeit der verschiedenen Präventionsträger niederschlägt (z.B. in der Gewalt- und Suchtprävention, Jugendarbeit).

Davon profitieren sowohl die Kooperationspartner in ihrer alltäglichen Arbeit als auch die jeweiligen Zielgruppen. Polizeiliche Einschätzungen, Bewertungen und Erfahrungen unterstützen die Arbeit der Präventionsräte ebenso, wie dort erfahrene Anregungen und Hinweise Art und Umfang der polizeilichen Präventionsarbeit gestalten helfen.