Integration

Alle diese Schritte ­ ich muss das noch einmal betonen ­ sind in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen worden. Wir legen Wert darauf, dass wir einen engen Schulterschluss mit den Kommunen halten. Das ist ein wesentlicher und auch unverzichtbarer Teil unserer Politik.

Im Gegenzug zur Abschaffung der Winterdienstpauschale wurden die Kreisstraßenpauschalen und die Straßenunterhaltungszuschüsse um 7,5 % im Doppelhaushalt erhöht. Im Unterschied zu den Winterdienstpauschalen bekommen diese Kreisstraßenpauschalen und die Straßenunterhaltungszuschüsse alle Kommunen, das heißt, sie kommen allen zugute. Im Nachtragshaushalt 2006

­ das Spitzengespräch mit den kommunalen Verbänden war erst am 27. Januar ­ ist die Kreisstraßenpauschale noch einmal um insgesamt 14 % erhöht worden, und die Wiedereinführung der Winterdienstpauschale war bei diesem Gespräch überhaupt kein Thema, weil das von den kommunalen Spitzenverbänden auch gar nicht gewollt war.

Deshalb ist das auch im Augenblick kein Thema, weil die Erhöhung der Straßenunterhaltungspauschalen die allermeisten Kommunen besser stellt, als sie es vorher waren, als sie noch Winterdienstpauschalen bekamen. Die Erhöhung um zunächst 7,5 und dann um 14 % stellt fast alle Kommunen besser, als sie es vorher waren. In meinem eigenen Landkreis hat keine einzige Gemeinde, auch nicht die, die von der Schneekatastrophe betroffen waren, Winterdienstpauschalen bekommen, aber sie bekommen jetzt die 14 % Erhöhung. Das nützt ihnen wesentlich mehr als eine Wiedereinführung der alten Form der Winterdienstpauschale.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die alte wollen wir ja nicht!)

Das steht aber in Ihrem Antrag drin.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ist ja nicht wahr! Wir nehmen den Ihren und erweitern ihn!)

­ Den Antrag haben wir erweitert, das ist doch unser Antrag.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist ja furchtbar, dass wir den jetzt nehmen!)

Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab, erstens, weil er den meisten Kommunen gar nicht hilft, zweitens, weil er von den kommunalen Spitzenverbänden auch gar nicht mitgetragen wird, drittens, weil die Erhöhung der Straßenunterhaltpauschalen um 14 % allen Gemeinden zugute kommt, und viertens, weil die alte Form der Winterdienstpauschalen keinen gerechten Ausgleich zwischen den Gemeinden schafft.

Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, und Sie sind gut beraten zuzustimmen.

(Gudrun Peters (SPD): Wir übernehmen ihn doch!)

Wir können aber dem Zusatz, den Sie fordern, nicht zustimmen, zum Ersten, weil das mit den kommunalen Spitzenverbänden erst verhandelt werden muss, und zum Zweiten, weil man im Augenblick nicht überblicken kann, welche Mittel dafür erforderlich sind.

(Gudrun Peters (SPD): Aber wenn man es zusätzlich einstellt, Herr Kollege!)

Darüber muss gesprochen werden. Deshalb können wir diesem Zusatz nicht zustimmen.

Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sinne unseres Änderungsantrags sehr intensive Gespräche führen. Das ist auch bereits terminiert. Die Gespräche werden am 22. März dieses Jahres beginnen.

Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, und Sie sind gut beraten, unserem Änderungsantrag in der vorgelegten Form zuzustimmen.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Frau Kollegin.

Christine Kamm (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag sah, hoffte ich ursprünglich, wir könnten heute vielleicht Zeuge einer abermaligen der bayerischen CSU werden. Noch in den letzten Tagen haben Sie ja über die Medien verbreiten lassen, dass die Winterdienstpauschale nicht mehr eingeführt werden soll. Heute haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie immerhin feststellen, dass besonders die durch den Winterdienst belasteten Gemeinden und Landkreise durch staatliche Zuwendungen entlastet werden müssen.

Dies ist auch der Fall. Denn diese Gemeinden haben nicht nur durch den Winterdienst erhöhte Aufwendungen, sondern auch durch den Straßenunterhalt nach dem Winter, insbesondere nach einem Winter wie diesem. Ich denke, hier muss ein Ausgleich geschaffen werden, und deshalb sind wir für die Wiedereinführung einer entsprechenden Pauschale.

Wir bedauern, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihren Antrag gleich wieder einschränken, indem Sie sagen: Das muss innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geschehen. Das klingt so wie rechte Tasche/linke Tasche.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ein Topf!) Sie wollen mit den Spitzenverbänden ein Gespräch führen, bei dem diese Mittel wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgeschnitten werden sollen. Das halte ich für überhaupt nicht sachgerecht.

Ich möchte daher, meine Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich etwas zur Situation des kommunalen Finanzausgleichs und zur finanziellen Situation der Kommunen im Freistaat Bayern sagen. Bayerns Kommunen sind, was die sachgerechte Ausstattung für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben, aber auch was die Pauschalen und die frei verfügbaren Mittel betrifft, deutseiner lich schlechter gestellt als die Kommunen in den anderen Bundesländern.

(Johannes Hintersberger (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!)

Viele Kommunen können nämlich nichts mit den relativ großzügigen direkten Investitionszuschüssen anfangen, weil ihnen die notwendigen Eigenmittel fehlen. Herr Kollege Hintersberger, das müssten Sie auch allmählich begriffen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Bayerns Kommunen sind im Verhältnis zum Freistaat wesentlich mehr verschuldet. In anderen Bundesländern ist das anders.

(Gudrun Peters (SPD): Stimmt!)

Da besteht ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.

(Beifall bei den GRÜNEN ­ Widerspruch bei der CSU)

Meine Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Kommunen müssen entlastet werden. Dazu reicht ein Antrag wie der heutige von Ihnen nicht aus, er ist unzureichend.

Was heute passiert, erinnert mich etwas an den August letzten Jahres. So ähnlich war es im August letzten Jahres beim Einsatz der Hochwasserschutzmittel. Diese sollten auch erst drastisch gekürzt werden und wurden es dann doch nicht, aber nur aufgrund des Hochwassers. Erst als der öffentliche Druck parallel zu den Schneelasten in diesem Jahr zu groß wurde, haben Sie versucht, ein bisschen nachzugeben.

Jetzt haben wir eine sehr deutliche Belastung der Kommunen, die aber, wie Frau Kollegin Peters vorhin ausgeführt hat, auch in anderen Jahren vorhanden war. Jetzt versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wollten Sie die betroffenen Kommunen etwas unterstützen. Die Zielrichtung Ihres Antrags ist richtig, aber das Ausmaß ist unzureichend.

Ich gehe davon aus, dass die Einführung der Winterdienstpauschale nicht zulasten anderer dringend benötigter Zuweisungen erfolgt, und möchte noch einmal daran erinnern, dass es die Winterdienstpauschale, wie Sie ausgeführt haben, bis 2004 gab und dass dann die Kommunen nicht nur bei der Winterdienstpauschale, sondern auch bei der Kfz-Steuer durch die Kürzung der Gemeindeanteile von 63 auf 42,8 % deutlich zur Entschuldung des Freistaates herangezogen wurden. Dazu kommt, dass durch verschiedenste Sparmaßnahmen im sozialen Bereich die Kommunen im Wesentlichen bei den Integrationsaufgaben in den Gemeinden alleine gelassen werden und zu wenig Unterstützung von der Landesebene erfahren.

Ich fordere Sie daher auf: Gewähren Sie die Winterdienstpauschale und stocken Sie den Finanzausgleich entsprechend auf.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Es ist rechtzeitig im Haus durchgegeben worden, sodass wir nach Beendigung der Aussprache zu diesem Antrag gleich die namentliche Abstimmung durchführen können.

Als Nächste hat sich Frau Kollegin Lück gemeldet. Bitte schön.

Heidi Lück (SPD): Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Kolleginnen! Natürlich muss ich mich zu Wort melden, weil ich aus dem Allgäu stamme und das Allgäu speziell durch die Streichung dieser Winterdienstpauschale in große Schwierigkeiten gekommen ist.

(Unruhe bei der CSU)

Viele Kommunen im Allgäu haben als Fremdenverkehrsgemeinden ein sehr geringes Steueraufkommen. Wenn solche Kommunen dann bis zu 700 000 Euro weniger bekommen, schlägt das zu Buche.

Im Übrigen, Herr Ettengruber, hat Kollegin Peters sehr wohl unterschieden zwischen den normalen Wintern und der diesjährigen besonderen Situation. Aber auch in den normalen Wintern schlägt die Winterdienstpauschale in bestimmten Bereichen eben mehr zu Buche als in anderen. Wenn Sie sagen, es ist gerecht, dass jetzt alle durch die Straßenunterhaltspauschale mehr bekommen, dann sage ich Ihnen: Es ist nicht gerecht! Denn die erhöhten Aufwendungen haben nun einmal die Kommunen mit Anteilen von Straßen, die 900 Meter und höher liegen. Deshalb ist es nicht gerecht zu sagen, es bekommen alle gleich viel.

Im Übrigen war die Erhöhung der Straßenunterhaltspauschale mehr als überfällig, nachdem die Straßen, wie wir wissen, teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind und hier wirklich Nachholbedarf besteht.

Ihr Ansinnen, unseren Einschub im Text nicht mitzutragen, heißt wiederum das, was es immer ist, nämlich: Sie machen das übliche nichtssagende, wohlwollende Gerede ­ handeln tun Sie nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie sagen, Sie stehen in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden, dann kommen Sie doch bitte einmal zu uns, zum Landrat Gebhard Kaiser: Der wird Ihnen schon sagen, was er davon hält, nämlich: Wir sind extrem belastet.

(Zurufe von der CSU)

Da können Sie noch so viel Schulterschluss haben ­ wenn Sie die Kommunen, die Ihre Hilfe am notwendigsten brauchen, hängen lassen, dann ist das kein gutes Zeichen für einen Schulterschluss.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Weinberger.

Helga Weinberger (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass, nach dem Geschehen der letzten Tage bei uns im Bayerischen Wald, darf ich heute die Gelegenheit nutzen, mich namens der betroffenen Kommunen und Landkreise herzlich zu bedanken. Danke für die Hilfe von außen, die wirklich unbürokratisch und schnell erfolgt ist. Im Bayerischen Wald waren ­ man kann es fast nicht glauben; zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde ­ Fräsen vom Frankfurter Flughafen eingesetzt. Das Oberallgäu hat ausgeholfen, und sogar Fräsen aus der Schweiz und aus Hessen mussten anrücken. Viele Organisationen, angefangen von der Bundeswehr über die Bereitschaftspolizei bis zum Technischen Hilfswerk, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem unsere Feuerwehren vor Ort haben den Gemeinden und den Gemeindebürgern unter die Arme gegriffen und die schlimmste Not abgewendet.

(Beifall bei der CSU)

Ich möchte hier und heute sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Feuerwehren in den Gemeinden sind wir gut aufgestellt, und das muss auch so bleiben.

(Beifall bei der CSU ­ Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Deshalb lehnen Sie die Winterdienstpauschale ab!)

Nur deshalb, weil alle Kräfte so hervorragend zusammengearbeitet haben, konnte die große Katastrophe abgewendet werden. Allen Respekt allen Helfern und Einsatzkräften vor Ort!

Nun zum Antrag. Liebe Frau Kollegin Peters, seit Sie jetzt im Schneeloch Mauth ­ so sagen wir bei uns in Niederbayern ­ öfter das Wochenende verbringen, wissen Sie wohl aus eigener Erfahrung, (Gudrun Peters (SPD): In Passau schneit es ja nicht!) wie ich auch, wie Schnee ausschaut und dass Schnee auch Kosten verursacht. Das erlebe ich als Bürgermeisterin seit zehn Jahren jeden Winter.

(Beifall bei der CSU ­ Unruhe bei der SPD)

Dass die Winterdienstpauschale nicht gerecht verteilt wurde, zeige ich an einem Beispiel auf: (Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Wir haben eine Verwaltungsgemeinschaft mit vier Mitgliedsgemeinden, insgesamt 8800 Einwohnern. Von diesen vier Gemeinden haben zwei Gemeinden Winterdienstpauschale bekommen und zwei Gemeinden nicht.

Innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern gab es diese Ungerechtigkeit, nämlich in der VG Schönberg. Dieselbe Sicht haben auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Das Geld ist hier nicht im Haushalt verbraten worden, sondern es wurde eben gerade für den Straßenunterhalt wieder eingesetzt.

(Zuruf von der CSU: Genau!)

Dass das mehr sein könnte, wissen Sie und ich und andere auch.

(Engelbert Kupka (CSU): Sehr richtig!)

Dass die Mittel für den Straßenunterhalt jetzt erhöht worden sind, kommt allen Kommunen zugute. Kollege Ettengruber hat es an Beispielen ausgeführt.

Ich als betroffene Bürgermeisterin bedanke mich bei meinen niederbayerischen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, vor allem auch beim Arbeitskreis Kommunales und Innere Sicherheit, für die tatkräftige Unterstützung.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Vergessen Sie den Ministerpräsidenten nicht!) Liebe Kollegin Peters, Sie haben die parlamentarische Aktion von Kollegen Brunner und mir angesprochen. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind seit letztem Winter um Lösungen bemüht. Heute haben wir eine gefunden.

(Gudrun Peters (SPD): So ein Zufall!)

Die Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen. Ich kann diesen voll mitragen und bin mit dem, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, voll zufrieden.

(Glocke des Präsidenten)

Noch eine letzte Anmerkung; das geht auch an Sie, Frau Peters. Gehört es zum guten Stil, dass man am Heiligen Abend Offene Briefe an die Abgeordneten und an die Presse verschickt? ­ Am Heiligen Abend haben wir in Bayern etwas anderes zu tun.

(Lebhafter Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Thomas Kreuzer.

Thomas Kreuzer (CSU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja erfreulich, Frau Peters, dass Sie sich unserem Antrag angenähert haben, nachdem Sie ja ursprünglich die alte Winterdienstpauschale wieder wollten, (Zuruf der Abgeordneten Gudrun Peters (SPD)) von der ja jeder weiß, dass sie himmelschreiend ungerecht war und die Kommunen mit sehr hohen Aufwendungen nicht berücksichtigt hat.

Ich bedauere es aber, dass Sie durch diesen Zusatz eine Verabschiedung unseres Antrags unmöglich machen; wir können unseren Änderungsantrag ja nicht gegen Ihren Willen verabschieden.

Sie sollten wissen, dass der kommunale Finanzausgleich in seiner Gänze mit den Kommunen vereinbart und verhandelt wird und wir niemals vorweg Festlegungen treffen, ob einzelne Positionen erhöht werden. Dies ist guter Brauch bayerischer Finanzpolitik. Eine Erhöhung des Ausgleichs insgesamt ist natürlich möglich ­ 2007/2008

­ oder nicht möglich; es kommt auf die Verhandlungen an.

Aber wo im Einzelfall draufgelegt wird, verhandeln wir mit Gemeinden, Städten und Landkreisen, und dies werden wir auch in Zukunft so halten.