Meine sehr verehrten Damen und Herren die Toiletten dürfen nicht wegbleiben

Kompetenz für das Gaststättengesetz auf die Länder übertragen wird, brauchen wir ein vernünftiges, praktikables bayerisches Gaststättengesetz, wobei ich davon ausgehe, dass wir uns einig sind, dass qualitative Verbesserungen eingebaut werden. Während wir bisher nur ein Anhörungsverfahren haben für potenzielle Wirte ­ sie hören sich den Vortrag bei der IHK an und erhalten anschließend ihre Gaststätte ­, brauchen wir jetzt einen Befähigungsnachweis. In einem Land, in dem lang über Fleischskandale diskutiert werden muss, ist es nicht tragbar, dass ein Gastwirt nach einem Vortrag Speisen zubereitet, Zusatzstoffe verwendet und über die Hygiene von Getränkeleitungen nicht Bescheid weiß. Das ist so, und deswegen brauchen wir in einem Gaststättengesetz einen Befähigungsnachweis, wie er auch anderswo ­ beispielsweise in Österreich ­ in ähnlicher Form eingeführt worden ist. Wir brauchen klare qualitative Maßstäbe, und wir brauchen qualifizierte Wirte im Sinne des Verbraucherschutzes, damit der Qualitätsstandard in Bayern durch die Maßnahmen, die Ihr Minister vorgeschlagen hat, nicht nach unten gezogen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Toiletten dürfen nicht wegbleiben. Das ist der zweite Teil unseres Antrags. Ich verstehe einfach nicht, dass man hier sehenden Auges die Gaststättenbauordnung abgeschafft hat, in der die Vorhaltung von Toiletten vorgeschrieben war. Nun wurde in den Diskussionen gesagt, das wäre ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, wenn die genaue Zahl der Urinale vorgeschrieben würde. Das stimmt. Es ist zum Beispiel genau festgelegt worden, dass bei bis zu 50 Gastplätzen eine Herrentoilette mit zwei Urinalen und eine Damentoilette usw. vorzusehen sind. Das hat aber doch nicht der Landtag oder die SPD beschlossen. Das war in Bayern immer eine Angelegenheit der Ministerialbürokratie.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man jetzt erklärt, das muss dringend dereguliert werden, dann ist es in einem zivilisierten Land trotzdem der blanke Hohn, zu sagen, man brauche überhaupt keine Toiletten mehr.

(Beifall bei der SPD)

Zum gepflegten Essen und Trinken gehören auch saubere Toiletten in ausreichender Anzahl.

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das vorher in den Ausschüssen abgelehnt haben, nachdem die CSU auf einen Antrag von uns hin im Jahr 2004 die Staatsregierung aufgefordert hat, zu prüfen, welche Mindestanforderungen in der Gaststättenbauverordnung insbesondere hinsichtlich der Toilettenpflicht als öffentlich-rechtliche Vorgaben beibehalten werden sollen. Von der CSU haben acht Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten, bei der SPD gab es Zustimmung und bei den GRÜNEN auch Zustimmung. Was ist geschehen?

Obwohl es der Landtag so beschlossen hat, hat sich der Minister überhaupt nicht darum geschert. Er hat gesagt, was meine Kollegen da beschließen, ist mir völlig wurst.

Er hat die Gaststättenbauverordnung einfach abgeschafft.

Jetzt soll ­ das ist aber noch nicht so beschlossen ­ die Versammlungsstättenverordnung dafür gelten. In der Versammlungsstättenverordnung ist die Toilettenpflicht festgelegt, und dazu gebe ich Ihnen einen Leserbrief von Frau Ursula Willschek, der stellvertretenden Pressesprecherin im Bayerischen Staatsministerium des Innern, bekannt. Sie sagt, niemand wolle die Toilettenpflicht abschaffen. Es gehe lediglich darum, dass durch den Wegfall der Gaststättenbauverordnung und mit dem Inkrafttreten der Versammlungsstättenverordnung für Gaststätten mit weniger als 200 Sitzplätzen nicht mehr detailliert vorgeschrieben wird, wie viele Urinale vorhanden sein müssen. Überhaupt nichts mehr ist vorgeschrieben, denn nach der Versammlungsstättenverordnung werden für Gaststätten mit bis zu 200 Plätzen überhaupt keine Toiletten gefordert. Wissen Sie das überhaupt, meine Damen und Herren?

Sie waren in der Vergangenheit schon immer sehr zögerlich. Sie sind gerne in Gaststätten, sie reden gerne in Gaststätten. Sie haben sicherlich auch gerne einmal Gäste. Sie müssen aber auch sehen, dass Sie in der Vergangenheit immer hinterher waren. Die Biergartenverordnung wurde jahrelang verschleppt und verzögert. Dann waren Sie aber die ersten, die bei den Demonstrationen mitgelaufen sind. Bei der Sperrzeitverordnung haben Sie immer deutlich darauf hingewiesen, wie notwendig die Sperrzeiten sind. Auf unsere Anträge haben Sie sich dann bereit erklärt, eine Stunde zuzugeben. Auf einmal aber ist alles bis auf die Putzstunde reduziert worden. Das hatten wir schon Jahre vorher gefordert.

Seien Sie also bitte so gescheit und beschließen Sie mit uns das, was vom ersten Teil ohnedies fast erledigt ist.

Sie werden die Gelegenheit haben, ein bayerisches Gaststättengesetz zu verabschieden. Nehmen Sie zweitens Abschied davon, zu glauben, dass es der Markt schon hergibt, dass jeder Wirt eine Toilette bauen wird. Erstens stellt sich die Frage, welche Toilette er baut und wie diese Toilette ausschaut. Zweitens stellt sich die Frage, ob in manchen Bereichen, in denen die Touristen nur durchlaufen, einfach Schnellgaststätten ohne Toiletten errichtet werden. Die Gäste gehen dann zum Kollegen, der den ganzen Aufwand betrieben hat, oder sie beschweren sich darüber, dass es keine Toiletten gibt. Toiletten gehören bei uns in Deutschland und im Besonderen in Bayern auch zur Wirtshauskultur.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Ich darf zwischendurch in der Diplomatenloge unseren ehemaligen langjährigen Kollegen Dr. Kempfler recht herzlich begrüßen.

(Allgemeiner Beifall)

Ich erteile Herrn Kollegen Eck das Wort.

Gerhard Eck (CSU) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Memmel, Sie haben jetzt zwar viel geredet, aber nicht viel zur Sache gesagt. Sie haben viel durcheinander gebracht, was in den Antrag gar nicht hineingehört. Das muss man schon einmal deutlich machen. Hätten Sie den Antrag heute Vormittag oder auch fünf Minuten zuvor noch einmal gelesen, hätten Sie ihn zurückgezogen, weil er sich schon erledigt hat. Fakt ist, dass die Kompetenz für diese Regelungen aufgrund der Föderalismusreform auf die Länder übertragen wird. Schon deswegen wäre der Antrag erledigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ohne

Wenn und Aber ein glasklares Zeichen gegen die von vielen Bürgerinnen und Bürgern angestrebte Entbürokratisierung. Mit diesem Antrag werden der Bürger und der Unternehmer letztendlich für unmündig erklärt. Gott sei Dank macht man sich endlich auch auf Bundesebene, wo wir lange Zeit darauf gewartet haben, dass Gesetze und Verordnungen abgebaut werden, Gedanken darüber, dass sich die Unternehmer auf dem freien Markt selbst Spielregeln und Grenzen aufbauen. Glauben Sie denn wirklich, dass die Qualität von Hotels und Gaststätten darunter leidet, dass sich die Parlamente über Entbürokratisierung Gedanken machen? Überlassen Sie diese Regelungen der Privatwirtschaft. Sie hat längst erkannt, dass sie eigene Spielregeln und Kriterien braucht, um Gäste anziehen zu können. Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel, das sehr viel mehr und besser wirkt als Tausende von Gesetzen. Es ist der bayerische Wirtebrief.

Überlassen wir das Aufbauen der Spielregeln den Wirten und Unternehmern. Die werden diese Regelungen schon mit Erfolg durchsetzen, sie sind auch stolz darauf und brauchen sich nicht mehr darüber zu ärgern, dass sie vom Staat und von den Behörden gegängelt werden.

(Beifall bei der CSU) Herr Memmel, Sie haben auch den momentan geforderten Sachkundenachweis angesprochen. Er sei so perfekt und hervorragend.

(Hermann Memmel (SPD): Er ist nicht hervorragend!)

Ich behaupte, dass er diese Beurteilung nicht verdient.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Wirten, die etwas davon verstehen, überlegen, wie wir einen solchen Sachkundenachweis konstruieren können. Dann haben wir Auflagen, Spielregeln und Hürden, die wir wirklich brauchen.

Verehrte Damen und Herren, wenn Sie die Bürger und die Wirte für so unmündig erklären, frage ich mich schon, wie es denn die Wirtschaft und die Industrie in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Bayern geschafft haben, dass sie eine Spitzenposition erreicht haben. Der Staat hat hier keine Reglementierungen aufgestellt. Der Staat gibt hier keine Spielregeln und keine Grenzen vor.

Die DIN-Normen sind einzigartig. Die hat die Wirtschaft selber entwickelt. Lassen Sie uns im Gaststättengesetz doch ebenfalls solche Spielregeln entwickeln. Haben Sie nicht immer Angst davor, dass der Markt sich nicht selber regeln könnte.

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Toilettenpflicht. Herr Memmel, glauben Sie denn wirklich, dass die Wirte die Toiletten abschließen oder ausbauen, weil wir hier über Entbürokratisierung reden? Ich glaube das letztendlich nicht. Im Übrigen ist in der Bayerischen Bauordnung für Sonderbauten mit über 200 Plätzen die Toilettenpflicht bis ins letzte Detail geregelt. Da hätten Sie sich ebenfalls umschauen sollen. Ein Weiteres sollten Sie einmal bedenken. Wenn es irgendwo Probleme bei Kleinbistros, Bäckerläden oder Metzgerläden gibt, können die Kommunen mit eigenen Satzungen wesentlich tiefer gehende und intensivere Regelungen aufstellen, als wir es mit einem großen Gesetz tun können. Außerdem schreibt auch die Arbeitsstättenverordnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Toiletten vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie ganz ernsthaft darum, Ihre Meinung dahin gehend zu überdenken, dass wir es dem Markt und den Unternehmern überlassen, eigene Spielregeln und Kriterien aufzubauen. Nur so kommen wir wie auch in der Industrie und im freien Gewerbe zu einem richtigen Wettbewerb. Vor allen Dingen kommen wir auch zu gleichen und optimalen Bedingungen.

Wir wollen nichts anderes, Kolleginnen und Kollegen, als dass die Doppelvorschriften. (Zuruf von der SPD)

­ Vielleicht hören Sie mal zu, dann kommen Sie anschließend nicht wieder durcheinander.

(Beifall des Abgeordneten Manfred Ach (CSU))

Wir wollen, dass die Doppelvorschriften und doppelte Gesetze abgeschafft werden. Wir haben davon zu viel, wir müssen die Bürokratie abbauen. Deshalb ist letzten Endes auch die Föderalismusreform ins Leben gerufen worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten es so machen, wie es Herr Hagen, der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes, sieht. Er sagt auch, dass die Dinge, über die wir reden, nicht in Gesetze gegossen werden sollten, sondern dass - wie ich das jetzt bereits zum dritten Mal wiederhole ­, Spielräume und Spielregeln mit den Verbänden aufgebaut und damit alles geregelt werden sollte. Der Hotelverband sagt: Macht endlich Schluss mit diesem ganzen Theater.

Dadurch haben wir es leichter, es gibt mehr Betriebsgründungen. Wir müssen weniger Kontrollleistungen erbringen und wir haben weniger Statistiken auszufüllen. So wird auch der Schriftverkehr reduziert. Die Verbände fordern: Orientiert euch endlich an der Praxis! ­ An dieser Stelle könnte ich mich verlieren wie Herr Memmel. Das will ich aber nicht. Der Antrag ist ohnedies hinfällig, weil er aufgrund der Berliner Entscheidung nach Bayern delegiert werden wird. Wir werden den Antrag ablehnen.

(Lebhafter Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Nachdem Herr Kollege Dr. Runge noch nicht im Anmarsch ist, darf ich nun von meiner Seite Frau Kollegin Ackermann zum heutigen Geburtstag gratulieren.

(Allgemeiner Beifall) Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter auf der Besuchertribüne. Da sieht man, die Arbeitsbelastung der Abgeordneten ist so groß, dass die Familienangehörigen in den Landtag kommen müssen, um den Geburtstag zu feiern. ­ Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben das Wort.

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch von dieser Stelle noch einmal alles Gute und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Kollegin Ackermann.

Jetzt zum Antrag der SPD. Wie in den Ausschüssen auch, stimmen wir dem Antrag zu, weil wir hinter dem Anliegen des Antrags stehen. Nach der Föderalismusreform, wenn sie denn endlich einmal so weit sein sollte, sind wir wohl für das Gaststättenrecht zuständig. Das bedeutet, wir werden die ganze Regelungsmaterie in Bayern haben und können uns hinsichtlich der Personalanforderungen und der räumlichen Anforderungen spielen. Hier geht es aber um die jetzige Entwicklung, und dabei ist es schon interessant, was die Kolleginnen und Kollegen der CSU in den verschiedenen Ausschüssen, die sich mit dem Antrag befasst haben, dazu gesagt haben, . Das gilt insbesondere wenn man bedenkt ­ was bereits ausgeführt worden ist -, dass sie vor zwei Jahren noch etwas ganz anderes gesagt und auch ganz anders abgestimmt haben. Herr Kollege von und zu Lerchenfeld beispielsweise hat gesagt ­ das ist im Protokoll nachzulesen ­, Bürokratieabbau lässt sich nicht ohne Einschnitte realisieren. Angesichts des Biesel-Tourismus seien bisherige Vorschriften unzureichend und die Diskussion sei überflüssig. Bei Herrn Kollegen Rubenbauer im Europaausschuss hat das so geklungen: Bürokratieabbau gebe es nicht ohne Mut zur Lücke.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Das hat er nett gesagt. Die Lücke ist dann das fehlende Klo. Hoffentlich steht dann in der Baulücke wenigstens noch ein Baum.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Nun zu unserem Vorredner: Geschätzter Herr Kollege Eck

­ ich muss gerade mal schauen, wo er hockt.

(Renate Dodell (CSU): Er sitzt!) Geschätzter Herr Kollege Eck, weil Sie sich so schön zur Bürokratie und zur Entbürokratisierung ausgelassen haben, möchte ich sagen, Sie sind auf dem richtigen Dampfer. Denn hat, sogar von der Bayerischen Staatsregierung beauftragt, dem Freistaat Bayern nicht umsonst die höchste Regelungsdichte unter allen Bundesländern bescheinigt. Sie, Kollege Eck, haben dann aber im nächsten Atemzug der bayerischen Wirtschaft die Spitzenposition bescheinigt und gesagt, diese ginge doch ganz ohne Bürokratie. Nein, Sie müssen das umgekehrt sagen: Trotz oder vielleicht sogar aufgrund dieser Bürokratie und der Regelungsdichte haben wir die Spitzenposition, die Sie hier konzediert haben.

(Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) ­ Beifall bei den GRÜNEN) Ihren Sprüchen von Mündigkeit und Unmündigkeit, Herr Kollege Eck, muss ich entgegenhalten, dann müsste man den Führerschein abschaffen und den Anschlusszwang beim Abfall. Man könnte noch vieles mehr wegputzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn Sie über die DIN-Norm sprechen, was sind die denn anderes als Bürokratie, als massive Überreglementierung? Das war kein passendes Beispiel, außer im Hinblick darauf, dass es eine Selbstregulierung ist. Das ist der einzige Unterschied. Eine Selbstregulierung, die in meinen Augen allerdings ziemlich überbordend ist.

Unseres Erachtens haben wir sehr unschöne Entwicklungen. Die Bahn beispielsweise schließt eine Bahnhofstoilette nach der anderen, die Gemeinden schließen öffentliche Toiletten. Ich sage auch, und dabei spreche ich mit einem sehr weiten Blickwinkel ­ Herr Kollege Memmel, Sie waren lange dabei zu Gange ­, dass sich manche Stadtspitzen an die Spitze der Scheinheiligen stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN) Verbal wird für allumfassende Zuständigkeit bei der Daseinsvorsorge gestritten, gleichzeitig gehen die gleichen Köpfe aber her und fordern die Privatisierung der städtischen Toiletten. Das geht nicht zusammen, zumal wenn es die gleichen Leute sind, die sich hinter die vorletzte Position des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes stellen. Das ist schon scheinheilig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, das ist, dass wir Zustände haben ­ man möge mir die Beispiele verzeihen ­, wie in Polen oder in den Ländern weiter östlich. Dort sieht es sehr mager aus, mit den öffentlichen Toiletten. Wenn man dort ein Geschäft zu besorgen hat, dann wird dieses sehr teuer. In diese Richtung marschieren wir, wenn es nach den Intentionen der Kolleginnen und Kollegen von der CSU geht.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Wie Kollege Memmel, so wollen auch wir, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger, aber nicht nur Bayerns Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Besucher (Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Bieseln darf nicht vom Geldbeutel abhängen!) ihr Bier oder ihr Wasser in der Wirtschaft unbesorgt und unbeschwert trinken können.