Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1. Seit wann führt die Landesregierung mit den jeweiligen Mitgesellschaftern der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) Gespräche über einen möglichen Verkauf bzw. Teilverkauf der Landesanteile an der NH?

Die Landesregierung hat bisher mit den Mitgesellschaftern der NH informelle Gespräche über einen möglichen Verkauf bzw. Teilverkauf der Landesanteile an der NH geführt.

Frage 2. Hat die Stadt Frankfurt am Main gegen einen Verkauf der Landesanteile an der NH Gründe angeführt und wenn ja, welche?

Eine Zustimmung zur Aufnahme konkreter Gespräche war nicht zu erreichen.

Die konkreten internen Gründe sind der Landesregierung nicht bekannt.

Frage 3. Wie ist das Stimmenverhältnis im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der NH?

Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags besteht der Aufsichtsrat aus 24

Mitgliedern, davon 16 Vertreter der Gesellschafter und 8 Vertreter der Arbeitnehmer. Die Vertreter der Gesellschafter setzen sich wie folgt zusammen: 8 Landesvertreter, 4 Vertreter der Stadt Frankfurt am Main, 1 Vertreter der Stadt Wiesbaden, 1 Vertreter des Hessischen Städtetags, 1 Vertreter der Landkreise (zurzeit N.N.) und 1 Vertreter der Landesversicherungsanstalt Hessen.

Frage 4. Welche Änderungen im Gesellschaftsvertrag beabsichtigt die Landesregierung, auch um einen Verkauf der Landesanteile an der NH zu ermöglichen?

Der Verkauf der NH hängt nicht vom derzeitigen Gesellschaftsvertrag ab, da ein Verkauf nur mit Zustimmung bzw. in Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt am Main (sinnvoll) möglich ist. Änderungen des Gesellschaftsvertrags erfolgen zur Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Gesellschaft.

Frage 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein Tausch der Anteile des Landes an der Messe Frankfurt GmbH mit den Anteilen der Stadt Frankfurt am Main an der NH eine Option sei, wie würde diese aussehen und könnten dann hinsichtlich einiger Geschäftsbereiche der NH Synergien mit anderen Gesellschaften ermöglicht werden, an denen das Land Hessen beteiligt ist?

Der Tausch der Geschäftsanteile des Landes an der Messe Frankfurt GmbH mit Geschäftsanteilen der Stadt Frankfurt an der NH ist grundsätzlich eine Option. Es handelt sich jedoch um eine wenig wahrscheinliche Variante.

Frage 6. Hat die Landesregierung bereits Gespräche mit potenziellen Käufern für die Wohnungen bzw. von Geschäftsfeldern der NH bzw. der Landesanteile insgesamt geführt?

Das Land hat bisher keine Gespräche mit potenziellen Käufern über den Erwerb der Landesanteile an der NH geführt. Im Übrigen stehen die Wohnungen und die einzelnen Geschäftsbereiche der NH im Eigentum der Gesellschaft und nicht zur Disposition des Landes.

Frage 7. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Landesanteile an der NH zu veräußern?

Die NH hat im Jahr 2004 die Geschäftsanteile des Landes an der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH erworben. Vor einem Verkauf der Landesanteile an der NH ist es sinnvoll, dass die NH zunächst diesen Beteiligungserwerb konsolidiert.

Nachdem sich das Land in den letzten Jahren von seinen Anteilen an der GWH, der Frankfurter Siedlungsgesellschaft, der HEGEMAG und der WOHNSTADT getrennt hat, wird aber auch hier mittelfristig eine Privatisierung angestrebt.

Frage 8. Gibt es ein Gutachten über den Wert der von dem Land Hessen gehaltenen Anteile an der NH oder woran wird die Landesregierung gegebenenfalls ihre Erlösvorstellungen orientieren?

Es gibt kein aktuelles Gutachten über den Wert der Landesanteile an der NH.

Sofern das Land seine Geschäftsanteile an der NH, voraussichtlich in einem Bieterverfahren, veräußern würde, wird sich der Verkaufserlös durch das Bieterverfahren ergeben. Im Übrigen verfügt das Land durch die Verkäufe seiner Geschäftsanteile an der GWH, der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der HEGEMAG über genügend Erfahrungen, um eine mögliche Preisspanne einschätzen zu können.

Frage 9. Teilt die Landesregierung die Meinung des Hessischen Mieterbundes, Leidtragende des Verkaufs der Landesanteile seien einkommensschwache Mieter, gibt es entsprechende Erfahrungen aus den Verkäufen von Wohnungsbaugesellschaften des Bundes, der Bundesbahn bzw. anderer Bundesländer?

Die Landesregierung teilt aus den Erfahrungen, die sie mit dem Verkauf der Landesanteile an der GWH, der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der HEGEMAG gemacht hat, ausdrücklich nicht die Befürchtungen des Hessischen Mieterbundes.