Betrachtet man die Zahl der Planstellen muss man registrieren dass das Umweltministerium heute das größte Ministerium ist
Im Jahre 2003, als das Verbraucherschutzministerium und das Umweltministerium zusammengelegt wurden, gab es einen Übergangszeitraum, in dem zwei Ministerialdirektoren in dessen Ministerium tätig waren. Mit dem Wechsel von Herrn Schuster ins Innenministerium ist diese zweite Stelle wieder weggefallen. Die Staatsregierung ist jetzt der Auffassung, dass es angesichts der in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegenden Aufgaben wie Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit richtig ist, das Ministerium mit einer zusätzlichen Führungsstelle an der Spitze auszustatten. Ich habe keinen Grund, dies zu kritisieren oder Vorbehalte zu äußern.
Betrachtet man die Zahl der Planstellen, muss man registrieren, dass das Umweltministerium heute das größte Ministerium ist. Das Umweltministerium ist annähernd gleich groß wie das Innenministerium samt Oberster Baubehörde. Das ist in der Öffentlichkeit sicherlich nicht jedem bekannt. Das Innenministerium samt Oberster Baubehörde hat knapp 700 und das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium 705 Planstellen.
In den vergangenen Jahren kam die Wasserabteilung aus der Obersten Baubehörde hinzu. Jetzt kamen noch die öffentliche Gesundheit und der Verbraucherschutz hinzu.
Nach der Definition des Bayerischen Besoldungsgesetzes sollen die besonders großen Ministerien zwei Ministerialdirektoren haben dürfen. Deshalb ist es ohne weiteres nachvollziehbar und logisch, dass dieses Ministerium mit einer zweiten MD-Stelle ausgestattet wird.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag lese ich Frau Kollegin Biedefeld hat das gerade nochmals ausgeführt , dem Verbraucherschutzminister würde jetzt eine Aufpasserin ins Haus gesetzt.
Die Kontrolle der Staatskanzlei über das Ministerium, die bereits durch ein Spiegel-Referat in der Staatskanzlei erfolgt, solle weiter ausgebaut werden. Wesentliche Kompetenzen des Ministers sollten in Richtung Staatskanzlei verlagert werden. Meine Damen und Herren, manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie schon einen Verfolgungswahn haben, was die Arbeit der Staatskanzlei angeht. Ich kann nicht erkennen, welche Kompetenzen in die Staatskanzlei verlagert werden, wenn im Verbraucherschutzministerium eine neue Stelle geschaffen wird. Das ist grober Unfug.
(Beifall bei der CSU) Sie haben von Verwaltung relativ wenig Ahnung.
(Susann Biedefeld (SPD): Was Sie alles wissen!)
Entschuldigung, allein die Diskussion über die kam in den vergangenen Jahren immer wieder.
In ganz Deutschland, in jeder Landesregierung und in der Bundesregierung in Berlin, im Bundeskanzleramt, praktisch in jeder Regierungsspitze und Regierungszentrale gibt es diese Spiegel-Referate. Es gibt kein Land, das nicht so regiert wird. Nur Sie versuchen immer, daraus etwas besonderes abzuleiten, dass es zu jedem Ministerium in der Staatskanzlei ein Spiegel-Referat gibt.
(Susann Biedefeld (SPD): Sie machen doch zusätzlich etwas!)
Das zeigt nur, dass Sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.
(Beifall bei der CSU)
Ich habe dafür Verständnis, weil Sie Gott sei Dank seit 40 Jahren des Regierens in Bayern entwöhnt sind. Wir werden alles dafür tun, dass dies auch weiterhin so bleibt.
(Susann Biedefeld (SPD): Man merkt an Ihrer Gestik, wie schwer es Ihnen fällt, Schnappauf zu verteidigen!) Viertens. Ad personam. Normalerweise führen wir im Parlament keine Personaldiskussionen über solche Beamtenstellen. Ich möchte jedoch sagen, dass ich mich persönlich außerordentlich freue über die Absicht der Staatsregierung, diese neu geschaffene Stelle mit Frau Karolina Gernbauer zu besetzen. Ich kenne Frau Gernbauer als eine juristisch präzise, fachlich kompetente, selbstbewusste und kommunikative Frau. Deshalb bin ich davon überzeugt, sie kann das und sie wird das sehr gut machen.
(Beifall bei der CSU)
Da Frau Gernbauer ursprünglich aus der Justiz kommt und Erfahrung als Richterin und Staatsanwältin hat, bin ich überzeugt, dass sie den richtigen Zug reinbringen wird. Da und dort ist es sicherlich nicht optimal gelaufen, gerade bei den Konsequenzen, dem Abschluss und der Verurteilung der Täter. Sie wird dafür sorgen, dass solchen Leuten wie dem Herrn Berger in Passau das Handwerk gelegt wird. Sie wird dafür sorgen, dass Leute, die die Verbraucher in unserem Land planmäßig betrogen haben, nie mehr mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.
Dies muss konsequent durchgesetzt werden. Dafür treten wir ein und dafür wird sich auch Frau Gernbauer einsetzen.
(Susann Biedefeld (SPD): Das ist doch Aufgabe des Ministers und nicht die Aufgabe von Frau Gernbauer!)
Ich möchte deutlich sagen, dass mit Frau Gernbauer die erste Frau im Range einer Ministerialdirektorin tätig sein wird. Ich sage das jedoch nur am Rande, weil im Vordergrund die Kompetenz von Frau Gernbauer steht. Ich freue mich darüber, dass wir in Zukunft in der Riege der Ministerialdirektoren endlich eine Frau haben werden.
Fünftens. Ich sage deshalb ganz einfach: Wir wünschen Frau Gernbauer in ihrer neuen Position alles Gute und viel Erfolg. Wir vertrauen auf ihre Kompetenz und sind sicher, dass sie gute Arbeit leisten wird.
(Beifall bei der CSU Susann Biedefeld (SPD): Sie vertrauen nicht auf die Kompetenz des Herrn Ministers!) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig.
Ruth Paulig (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit der Kompetenz von Frau Gernbauer beginnen. Herr Kollege Herrmann, warum brauchen wir diese kompetente Frau? Weil dieses Ministerium unfähig ist, die Dinge allein zu regeln. Deshalb muss jetzt eine kompetente Frau hin. Wir wünschen ihr ebenfalls alles Gute, wenn sie denn kommt.
Wenn ich hier herumschaue, muss ich feststellen, dass mangelnde Solidarität im Kabinett herrscht.
(Beifall bei den GRÜNEN) Irgendwo im Saal sitzt Herr Prof. Dr. Faltlhauser und unterhält sich. Ansonsten sitzen der Umweltminister und sein Staatssekretär gänzlich verlassen auf der Regierungsbank. Hier geht es um einiges. Das haben Sie ebenfalls erkannt, Herr Herrmann. Wenn ein Vorsitzender des Umweltausschusses herbeigetrommelt wird und sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion ans Rednerpult stellen muss, geht es um was. Wo ist die Solidarität des Kabinetts? Ich kann sie nicht erkennen.
(Beifall bei den GRÜNEN Christian Meißner (CSU): Ich bin doch da!)
Herr Meißner ist da. Er empfiehlt sich schon.
Herr Kollege Herrmann, dieser Lehrauftritt zeigt ganz klar, dass Sie das Debakel, das stattgefunden hat und stattfindet, zum Beispiel diese mangelhafte Kommunikation, relativ ernst einschätzen. Sie haben heute versucht, das Feuer unter dem Dach zu löschen und den Deckel mit beiden Händen zuzuhalten, damit nichts explodiert. Zu Ihren Kommunikationsfähigkeiten innerhalb Ihrer Fraktion kann ich nur sagen: Sie brauchen wohl ebenfalls eine Assistentin oder Ihre Fraktion ist zu groß oder zu unfähig.
(Beifall bei den GRÜNEN Engelbert Kupka (CSU): Macht euch Sorgen um eure eigene Fraktion! Alexander König (CSU): Jetzt wird scharf geschossen!)
Die SPD hat gestern einen wunderschönen Song analog dem Lied Tränen lügen nicht gebracht: Ihr Lächeln reicht uns nicht, Herr Staatsminister Dr. Schnappauf. Die Vorlage für den Haushaltsausschuss über diese neue B9-Stelle ist äußerst aufschlussreich.
Hier heißt es:
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz stehen viele brisante Aufgaben an, wie z. B. im Bereich Kernenergie, Gentechnik, elektromagnetische Felder (Mobilfunk, Elektrosmog), Anlagensicherheit, Hochwasser, Lebensmittelüberwachung und im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Das sind tatsächlich brisante Aufgaben, die dieser Umweltminister nicht bewältigt. Das haben wir doch in den letzten Wochen und Monaten gesehen.
(Beifall bei den GRÜNEN) Sie sprechen weiter von den vielfältigen Aufgaben des heterogenen Zuständigkeitsbereichs im Staatsministerium, der die Schaffung einer zweiten Stelle B 9 rechtfertigt. Da muss man sagen: Sie schaffen es nicht, die Fülle der Aufgabenbereiche zu bewältigen. Da ist der Minister an der Spitze dieses Hauses hoffnungslos überfordert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Weiter heißt es, dass eine Entlastung in der obersten administrativen Führungsebene erforderlich ist. Die ist erforderlich, das sehen wir auch so. Wenn wir uns das Personalstellentableau anschauen, offenbart sich einiges höchst Interessantes. Werfen wir einmal einen Blick auf die B-9-, B-6-, B-3- und A-16-Stellen. Davon hat das Umweltministerium unter allen Ministerien am meisten, nämlich knapp 90 Stellen im Bereich vom Ministerialdirektor bis zum Ministerialrat. Das ist mehr, als das Innenministerium, das Finanz-, das Wirtschafts- oder das Justizministerium haben. Trotzdem ist das Umweltministerium unfähig, seine Aufgaben zu bewältigen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Da stinkt die Sache vom Kopf her.
(Beifall bei den GRÜNEN) Spannend finde ich auch die Aussage dazu können Sie gewiss noch Aufklärung geben , dass die neue B-9 Stelle finanziell neutral geschaffen wird. Gleichzeitig soll eine A-14/A-15-Stelle abgebaut werden. Wenn je eine solche Stelle abgebaut wird, ist das finanziell neutral, aber wenn das nur eine Zusammenlegung ist, also nur eine Stelle abgebaut wird, dann ist das nicht neutral.
(Markus Sackmann (CSU): Beide!)
Beide? Das wäre wunderbar. Das ist aber bis dato Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen.
(Engelbert Kupka (CSU): Das steht so in der Nachschubliste! Markus Sackmann (CSU): Steht in der Nachschubliste wörtlich drin!)
Ich kann das zwar nicht daraus ersehen, aber bitte, wenn Sie das sagen, wird das stimmen.
Jetzt möchte ich auf die Abteilungen in Ihrem Haus eingehen. In diesem Haus gibt es elf Abteilungen, wovon drei als ziemlich überflüssig erscheinen. Die Abteilung 1 A lautet Nachhaltige Entwicklung und Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes. Wenn wir uns die Gammelfleisch-Skandale anschauen, frage ich mich: Wo bleibt die Effizienz dieser Abteilung?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Die Abteilung 1 B trägt den Namen Politik. Darum brauchen wir jetzt diese enge Anbindung an die Staatskanzlei, weil in dieser Abteilung Politik nicht funktioniert.
Abteilung 2 trägt den Titel Kommunikation und Risikomanagement. (Lachen bei den GRÜNEN)
Da frage ich mich in der Tat: Ein Risikomanagement bräuchte der Minister dringend, er ist aber anscheinend unfähig, mit diesen Stellen das Notwendige zu leisten.
(Beifall bei den GRÜNEN Johanna (SPD): Die arbeiten geheim!)
Dann folgen sieben weitere Fachabteilungen; das ist völlig in Ordnung. Diese drei Abteilungen aber erscheinen als überflüssig, da sie gewisses Propagandapotenzial beinhalten. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Millionen der Haushalt des Umweltministeriums für reine Propaganda- und Werbemaßnahmen vorsieht, und das alles mit vielen Personalstellen.
Wenn es nach dem Willen der CSU-Fraktion geht, wird Umweltminister Schnappauf diese B-9-Stelle bekommen.
Er braucht sie, weil er überfordert ist und sein Haus nicht in den Griff bekommt. Wir sehen doch, dass das Umweltministerium im gesamten politischen Gefüge an unterster Rangstelle agiert. Das Wirtschafts- und das Innenministerium drücken durch: Straßenbau, Straßenbau durchs Isental, Flughafenförderung. Das Innenministerium drückt durch: Ausbau der Seilbahnen, Ausbau der Schneekanonen, eine Umweltzerstörung, die ihresgleichen sucht.
Wo ist denn da ein Umweltminister, der aufsteht und sagt: Stopp, wir wollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen? Ich höre nichts. Nicht einmal dem präventiven Nichtraucherschutz kommt er nach. Absolut unfähig, dieser Minister!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Andere Länder schalten Atomkraftwerke ab, wenn Sicherheitsmängel behoben werden müssen. Nicht so in Bayern: In Gundremmingen werden die falsch gesetzten Dübel im Rahmen der Revision korrigiert, ein Reaktorblock bleibt ungeachtet dessen weiter in Betrieb.
(Lebhafter Widerspruch bei der CSU Henning Kaul (CSU): Das haben wir im Ausschuss ausführlich besprochen! Das wiederholen Sie wider besseres Wissen! Unruhe)
Es geht um den Sicherheitsschutz, den die bayerische Bevölkerung unter diesem Umweltministerium genießt.
(Anhaltende Unruhe Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Kaul, bis heute ist der zweite Block des Kraftwerks Gundremmingen noch nicht abgeschaltet.
Vielleicht hat man es heute abgeschaltet; dann freue ich mich.
(Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD Anhaltende Unruhe)
Was geht im Klimaschutz voran? Nichts geht voran.
Präsident Alois Glück: Meine Damen und Herren, wir haben hier einen zu hohen Lärmpegel.
(Henning Kaul (CSU): Zuhören fällt aber jetzt wirklich schwer!)
Ohne Zuhören geht es nicht, auch wenn es gelegentlich schwer fällt. Bitte, Frau Kollegin.
Ruth Paulig (GRÜNE): Wo war denn die warnende Stimme des Umweltministers, als Raumordnung und Landesplanung an das Wirtschaftsministerium abgegeben wurden?
(Franz Josef Pschierer (CSU): Da gehört es doch hin!)
Das sagen Sie als Wirtschaftspolitiker. Das, was dabei aber herausgekommen ist drei Zeilen zum Klimaschutz im neuen LEP , ist mir zu wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Erfolgreich allerdings war das Umweltministerium, als es darum ging, Großmärkte auf der grünen Wiese zu errichten, und zwar damals gegen Staatsminister Wiesheu. Erfolgreich war das Umweltministerium auch, als es darum ging, Bußgeldbescheide gegen die Fahrer einzustellen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Bis heute gibt es für die neue B-9-Stelle, auch nach Ihrer Beschlussvorlage, keine neue Aufgabenzuteilung. Wie soll denn der Inhaber oder die Inhaberin dieser Stelle, wenn die Leitungsstelle eines Ministerialdirektors bleibt, agieren, und wo? Wenn schon eine neue Stelle geschaffen wird, dann muss genau die Frage geklärt werden, welche Aufgaben damit bewältigt werden sollen. Der politische Wasserkopf wird aufgebläht, und in den unteren Ebenen, A 14 und A 15, wird gestrichen.
Wir stellen allerdings fest, es ist nicht nur Umweltminister Schnappauf, der hier nicht kommuniziert hat. Wir haben heute gehört: Fraktionsvorsitzender Herrmann hat nicht kommuniziert. Das gilt auch für die Staatskanzlei, auch für Ministerpräsident Stoiber. In der Zeitung lese ich: Er war höchst erbost; massiver Unmut kam zum Ausdruck; er war sauer wie selten; er sagte, das ärgert mich. Ich bitte Sie: Das Ganze trägt doch die Handschrift Stoibers.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Da wird die Amtschefin der bayerischen Vertretung in Brüssel nach wenigen Wochen abberufen und soll in leitender Stellung im Umweltministerium arbeiten. Das Chaos ist doch in der Staatskanzlei!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)