Das gilt natürlich genauso und umso mehr für den Vorwurf dass Ministerpräsident Stoiber Bescheid gewusst hätte

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die Aussage von Maximilian Junker eingehen, auf die Sie sich weitgehend stützen. Hier sieht man, wie sehr sich gerade dieser Zeuge widersprochen hat. Bei dem angeblichen Telefonat zwischen Haedke und Monika Hohlmeier, das er mitgehört haben soll, bestätigt er mehrfach, dass einmal der Lautsprecher an war, dass er zeitweise an war oder, dass er nur die Aussagen von Herrn Haedke gehört hat. Er widerspricht sich hier also dreimal. Auch bei der Frage, ob sich die Gesprächspartner duzten, hat er sich widersprochen. Glaubhaft ist das nach unserer Meinung sicherlich nicht.

Das gilt natürlich genauso und umso mehr für den Vorwurf, dass Ministerpräsident Stoiber Bescheid gewusst hätte. Hierfür gibt es nicht das geringste Anzeichen.

Die Aussage Hund seids scho, wenn sie überhaupt gefallen ist, auf die Wahlmanipulation in München-Perlach zu beziehen, dafür braucht man viel Phantasie.

Diese Phantasie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben Sie reichlich bewiesen. Im Sinne des heutigen unsinnigen Donnerstags könnte man sagen, in Ihren Reihen gibt es viele Märchenprinzen und Märchenprinzessinnen.

(Beifall bei der CSU)

Nachdem wir heute den Unsinnigen Donnerstag haben, möchte ich Ihren Bericht auch humorvoll nehmen (Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Soll das ein Witz sein?) und darauf hinweisen, dass wir durchaus Verständnis dafür haben, dass Sie zur Erheiterung des Hohen Hauses beitragen wollen. Trotzdem werden wir heute den Mehrheitsbericht so beschließen, weil er der richtige und einzig korrekte ist.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Daran ist doch nichts wahr! ­ Karin Radermacher (SPD): Sie haben nichts gelernt!)

Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein Hinweis, Herr Pfaffmann: Ihre Aussage, dass Sie bereit sind, zur Wahrheitsfindung auch die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu überschreiten, hat mich sehr bedenklich gestimmt. Wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie bei anderer Gelegenheit wieder den Rechtsstaat bemühen.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Guttenberger.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Jetzt schöpfen Sie aber alles aus!) Petra Guttenberger (CSU): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Gibt es noch etwas zur Wahrheit zu sagen?)

Ein Untersuchungsausschuss ist keine Spielwiese.

(Zurufe von der SPD: Oh! Oh! Oh!)

Ein Untersuchungsausschuss ist ein förmliches Verfahren, bei dem es darum geht, nach unserer Geschäftsordnung Fragen zu klären, die wir vorher in diesem Hohen Haus gemeinsam festgelegt haben.

(Karin Radermacher (SPD): Gemeinsam ist gut!) Fragen zu klären, gilt es auch im Rahmen eines Berichts über das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses.

Wenn man offensichtlich nicht die Antworten bekommt, die man gerne hätte, meine Damen und Herren von der Opposition, dann versucht man es eben anders, (Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Sie wollten doch gar nicht fragen!) dann kommen nebulöse Äußerungen wie Regensburg, Pauli oder das System CSU, was auch immer das sein mag, heraus. Eines steht aber garantiert fest: Mit dem Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses und dem Bericht dazu hat das gar nichts zu tun.

Sie sollten einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir die Fragen beantworten müssen, die wir gemeinsam in einem Katalog festgelegt haben.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die Sie gar nicht stellen wollten!)

Dem müssen wir die Antworten zugrunde legen, die wir im Rahmen dieser zweijährigen Untersuchung erhalten haben, aber nicht die Antworten, die wir nicht bekommen haben, die Sie aber gerne bekommen hätten. Das ist der wesentliche Unterschied, meine Damen und Herren von der Opposition. Das muss ich Ihnen schon so direkt sagen.

Von Herrn Pfaffmann wurde gerade gesagt, wir hätten dem Herrn Podiuk unwahre Aussagen unterstellt. Das hat niemand getan. Was war denn gefragt? ­ Gefragt war, inwieweit das Verhalten der Staatsministerin Hohlmeier im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung strafrechtlich relevant war. Unterstellen wir, die Aussage des Herrn Podiuk als wahr und richtig: Demzufolge hätte die Ministerin Hohlmeier von ihm im Dezember anlässlich des Weihnachtsessens erfahren, dass es Fälschungen gibt. Jeder, der in diesem Untersuchungsausschuss war, kommt aber nicht umhin, festzustellen, dass es das Delikt Urkundenfälschung gar nicht gibt.

Sie wissen doch, dass das Parteischiedsgericht klar festgestellt hat, dass es an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, weil der Ortsverband und der Kreisverband kein Anrecht auf die Urkunde haben. Wenn man es trotzdem anders werten würde, könnte es eine Anstiftung sein.

Anstiften kann ich aber nur vor der Tat. Oder es ist Beihilfe. Beihelfen kann ich jedoch nur während der Tat. Oder es ist der Täter hinter dem Täter. Dann muss ich es zuminseiner dest bei der Tat wissen. Die Tat war spätestens ­ egal wie wir es jetzt werten ­ am 28. November abgeschlossen.

Frühestens erfahren hätte es Frau Hohlmeier ­ die Aussage von Herrn Podiuk als wahr unterstellt, was ich jetzt mache ­ im Dezember, also nach der Tat. Somit kann überhaupt keine strafrechtlich relevante Tat in irgendeiner Form vorliegen.

Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das ist Fakt. Ich sehe ein, dass Sie die Fakten nicht unbedingt akzeptieren wollen. Das klingt schon aus solchen Fragen heraus wie:

Wann hat Herr Stoiber etwas gewusst? ­ Wir haben festgestellt, dass er überhaupt nichts gewusst hat. Wenn er nichts gewusst hat, hat er es zu keiner Zeit gewusst. Das gefällt Ihnen aber nicht. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass jemand enttäuscht ist, der zwei Jahre lang darauf gewartet hat, Antworten zu bekommen, wie er sie sich wünscht, die er aber nicht bekommen hat. Das kann ich menschlich aus tiefster Seele nachempfinden. Das ändert aber nichts daran, dass die Fakten eben anders sind.

Letztlich hätte Frau Hohlmeier auch kein Parteiausschlussverfahren einleiten können; denn das kann nur der Ortsverband oder der Kreisverband tun. Warum sie das nicht getan haben, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Dazu braucht man aber auch keine Zweidrittelmehrheit, sondern man wendet sich ganz schlicht und ergreifend an das Parteibezirksschiedsgericht. Auch das musste jedem bekannt sein.

Dann bleibt immer noch die Frage, worin denn diese strafrechtliche Relevanz gelegen haben soll. Die Fragen haben Sie uns nicht beantwortet. Sie haben sich immer nur auf Äußerungen beschränkt wie System, was auch immer damit gemeint sein mag, oder Regensburg, was da auch immer Fakt ist ­ ich weiß es nicht ­, oder Pauli. Alles das sind Äußerungen, die mit unserem Untersuchungsausschuss nichts zu tun haben. Vielleicht ist das für Sie schade. Für uns, die wir einen Untersuchungsausschuss durchgeführt haben, um die Fragen, die wir gemeinsam festgelegt haben, zu klären, ist es ein Ergebnis, wie es sich aus dem Inbegriff des Untersuchungsausschusses ergeben hat. Wir haben keine Verurteilungen und Beurteilungen vor Zeugeneinvernahmen abgegeben. Für uns ist das, wie es sich darstellt, zu akzeptieren. Ich bitte Sie doch herzlich, Selbiges uns gleichzutun; denn Fakten zu ignorieren, führt nicht zu einem glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ergebnis.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Rotter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie doch bitte immer bereit, wenn Sie wissen, dass Sie der nächste Redner sind.

Eberhard Rotter (CSU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir diese Debatte weitgehend in ähnlicher Sachlichkeit geführt haben wie die Verhandlungen im Untersuchungsausschuss, möchte ich in gebotener Kürze auf einige Punkte eingehen. Der Untersuchungsausschuss hat nicht das von der Opposition erwartete Ergebnis gebracht. Das ist Fakt. Ob je ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Wahrheit herausgefunden hat, weiß ich nicht. In der Bibel heißt es auch schon: Was ist Wahrheit?. Klar ist auf jeden Fall, dass die von der Opposition gemachten Vorwürfe, die in den Fragen schon mit enthalten sind und die vorab über Presseerklärungen als wahr unterstellt worden sind, sich nicht haben nachweisen lassen, ob Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, passt oder nicht.

Nachdem Herr Kollege Pfaffmann vom Aufklärungsinteresse der bayerischen Bevölkerung gesprochen hat, muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob dieses jemals vorhanden war, aber eines weiß ich sicher: Es hat stark nachgelassen, und das hat auch das Medieninteresse betroffen.

Ich komme zu den Nebentätigkeiten. Da ist pauschal von Parteibuchwirtschaft im Kultusministerium gesprochen worden. Dieser Vorwurf hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Richtig ist, dass Gespräche über reine Parteiangelegenheiten ­ das haben auch wir stets klargestellt

­ nicht ins Kultusministerium gehören.

(Karin Radermacher (SPD): Auch nicht in die Staatskanzlei!)

­ Da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Radermacher.

Aufgefallen ist auch, dass sehr großzügig Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden sind. Auch das haben wir moniert, und das ist zurückgeführt worden. Allerdings ist die für Nebentätigkeiten aufgewendete Zeit nachgearbeitet worden, zumal die Beamten, die eine solche Genehmigung erhalten haben, eine Fülle von Überstunden geleistet haben. Wenn Sie den Artikel im Bayernkurier erwähnen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie bei zwölf Jahren Regierungstätigkeit von Monika Hohlmeier

­ davon sieben Jahre als Ministerin ­ nur einen einzigen Artikel im Bayernkurier finden können, der angeblich ohne Entgelt verfasst worden ist, dann ist das wahrlich mehr als dürftig.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine völlig eindeutige Trennung zwischen den Dienstaufgaben eines Ministers und mandatsbedingten, eher parteipolitischen Angelegenheiten nicht immer möglich ist. Dies ist bereits im Führungshilfeuntersuchungsausschuss in der Zwölften Legislaturperiode des Bayerischen Landtags eindeutig dargestellt worden. Auch die SPD ist damals zu dem Ergebnis gekommen ­ ich zitiere ­, dass die Grenze zwischen reiner Parteiarbeit und der politischen Wahrnehmung von exekutiven Aufgaben der von der Parlamentsmehrheit getragenen Regierung nicht immer klar zu ziehen ist. Auch die GRÜNEN haben damals diese Auffassung geteilt und abschließend ausdrücklich festgestellt, dass es völlig klar ist, dass im politischen Tagesgeschäft eine scharfe Trennung oftmals nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas zur Frage der Einschüchterung von Lehrern und Landtag · 15. Wahlperiode6674 Plenarprotokoll 15/87 v. 15.02. leitern sagen. Zunächst einmal muss man hier auf das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot hinweisen. Wer Ausdrücke wie Propagandalüge, Tollhaus oder Rohrkrepierer in Bezug auf das G 8 findet ­ ich war selbst auch ein G-8-Kritiker; bis zum Schluss habe ich das G 8 sehr kritisch gesehen ­, hält sich sicher nicht an das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot und muss mit entsprechenden Erwiderungen der Dienstherrin rechnen.

Gewiss ­ das hat die Beweisaufnahme ergeben ­, die Gespräche mit den Lehrern und insbesondere mit den Schulleitern fanden nicht unbedingt in angenehmer Atmosphäre statt, aber die Behauptung, dass hier Existenzängste ausgelöst worden sein sollen, ist doch weit übertrieben und nicht nachvollziehbar. Was soll einem wohlbestallten Oberstudiendirektor eigentlich passieren?

­ Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Existenzangst ist weiß Gott etwas anderes.

Dann kam der Fall Schrägle. Dass die Versetzung letztendlich am Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, ist hinreichend bekannt. Die beabsichtigte Versetzung war aber mitnichten G-8-bedingt. Vielmehr war an diesem Gymnasium der Schulfriede nachhaltig gestört. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache Schrägle ­ lesen Sie ihn einmal nach ­ findet sich auf zwölf Seiten Begründung nur einmal das Stichwort G 8, und zwar im Zusammenhang mit Vorgaben des seinerzeit vom Kultusministerium eingesetzten Mediators, der Vorgaben für eine Steuergruppe zur Fortentwicklung von G-8-Maßnahmen an diesem Gymnasium gemacht hat. Das ist das einzige Mal, dass das G 8 überhaupt vorkommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Fall Spandel will ich nicht näher eingehen, weil der Herr Vorsitzende in seinen einleitenden Ausführungen bereits deutlich darauf hingewiesen hat, dass es hier im Wesentlichen um Missverständnisse bei der Berechnung gegangen ist. Das Finanzministerium hat den Fall eingehend geprüft, und der Personalrat hat letztlich zugestimmt.

Es bleibt also festzuhalten: Der Untersuchungsausschuss hat nicht das von der Opposition erwartete Ergebnis gebracht. Dem Schlussbericht unseres Ausschusses ist zuzustimmen.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf unserer Ehrentribüne Oberst Stadler, den neuen Kommandeur des neuen Landeskommandos Bayern, begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Oberst.

(Allgemeiner Beifall) Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann. Danach spricht Herr Kollege Kupka.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Präsident, Herr Kommandeur, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen und kurz Stellung nehmen. Der Versuch, immer wieder zu behaupten, wir hätten ein Ergebnis festgestellt, das für uns schon vorher festgestanden habe, läuft natürlich ins Leere.

(Eberhard Rotter (CSU): Lesen Sie Ihre Pressemitteilung von damals!)

­ Herr Rotter, es ist vielmehr so, dass Sie von Anfang an versucht haben ­ ich behaupte das noch einmal ­, ein Ergebnis so hinzubasteln, wie Sie es gerne hätten.

(Beifall bei der SPD)

Ihr Ergebnis ist: Wir stehen vor, hinter, links und rechts der damaligen Ministerin. So haben Sie sich verhalten.

Deswegen ist es heuchlerisch, zu sagen, Sie allein hätten die Wahrheit suchen wollen und wir nicht.

(Beifall bei der SPD) Herr Zellmeier, Sie sagen, wir würden parteipolitisches Kapital aus dem Fall schlagen wollen. Wissen Sie was? ­

Eine Partei CSU, die in dieser Sache ­ ich sage ausdrücklich: in dieser Sache ­ Wahlen fälscht, Urkunden unterdrückt und Urkunden fälscht, eine Partei, die Personen in ihren Reihen hat und wahrscheinlich wieder für den Landtag aufstellt, die in der Öffentlichkeit als Drahtzieher bezeichnet werden, und eine Partei, die Mitglieder kauft, die braucht mit dem Finger nicht auf andere zu zeigen.

(Beifall bei der SPD) Deswegen ist der Vorwurf, wir würden parteipolitisches Kapital aus der Angelegenheit schlagen wollen, völlig an der Sache vorbei.

(Lachen bei der CSU) Sehen Sie zu, dass Sie Ihren eigenen Laden in den Griff bekommen, dann haben Sie viel zu tun und brauchen nicht mit einem Auge auf die Opposition zu schielen.

(Beifall bei der SPD) Herr Zellmeier, Sie haben auch gesagt, man könne in einer Partei nicht jeden Einzelnen im Griff haben. Da haben Sie recht. Wenn Sie in diesem Fall mit jedem Einzelnen die stellvertretende Parteivorsitzende und frühere Kultusministerin meinen, dann muss ich mich allerdings sehr wundern, wer bei Ihnen Einzelne sind. Es geht hier nicht um Einzelne, sondern es geht hier um Personen, die im Parteivorstand und im Kultusministerium an der Spitze standen. Das ist das Thema.

Wenn Frau Guttenberger hier den Eindruck erweckt, wir hätten gemeinsam die Fragen formuliert, dann darf ich Ihnen schon sagen, Sie von der CSU haben die Fragen mit Ihrer Zweidrittelmachtmehrheit durchgesetzt. Wir hätten gern andere Fragen gehabt.