Ich erinnere jetzt nur an den sogenannten Todesengel von Sonthofen

Das hat auch damit zu tun, dass die Qualifikation der Ärzte dafür nicht ausreichend ist. Das ist auch verständlich, wenn man weiß, dass für die Diagnosestellung bei Leichen in einem Medizinstudium gerade einmal ein Semester vorgesehen ist. Das kann nicht ausreichen, um bei differenziertesten Todesfällen die Ursache herauszufinden. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Diese Toten sind nicht immer appetitlich; sie sind manchmal verwest und entstellt. Für einen Arzt ist es sehr schwierig, im Nachhinein die Todesursache eindeutig festzustellen.

In manchen Todesfällen ist die Ursache sehr versteckt.

Ich erinnere jetzt nur an den sogenannten Todesengel von Sonthofen. Wäre schon beim ersten Todesfall eine qualifizierte Leichenschau durchgeführt worden, hätte man 16 oder 17 weiteren Menschen die Todesspritze erspart.

(Thomas Kreuzer (CSU): Das ist ein ganz schlechtes Beispiel, Frau Kollegin!)

Wir wollen die Leichenschau nicht nur um der Wahrheit willen verbessern, sondern auch im Interesse der Prävention. Menschen kommen manchmal zu Tode, weil die Betreuer ­ vielleicht auch aus Zeitmangel, ich will das überhaupt nicht werten ­ eine schlechte und nachlässige Pflege machen; auch dies gibt es. Menschen erhängen sich bei Fixierungen in ihren Gurten. Wenn ein Arzt die Anzeichen dafür nicht erkennt ­ die sind teilweise sehr versteckt ­, dann wird er natürliche Todesursache ankreuzen. Das wäre dann eine falsche Feststellung.

Um die wirklichen Todesursachen feststellen zu können, braucht ein Arzt eine Qualifikation. Man kann diesem Antrag ohne Bedenken zustimmen, weil jeder daran interessiert ist, dass die richtige Todesursache festgestellt und die Todesbescheinigung wahrheitsgemäß ausgefüllt wird, dass man also nicht Angst haben muss, dass ein Arzt aufgrund mangelnder Kenntnisse das Falsche ankreuzt.

Zum zweiten SPD-Antrag: Ich habe mich mit Frau Prof. Berzlanovich ­ sie ist Rechtsmedizinerin am Münchner Institut für Rechtsmedizin ­ unterhalten. Sie hatte bei diesem Antrag insofern Bedenken, als die Leiche grundsätzlich für jede Leichenschau vollständig entkleidet sein muss. Wenn Tote nach einer Trauerfeier zum Krematorium gebracht werden, ist es für die Angehörigen sehr schwierig, wenn sie dem noch einmal zustimmen müssen.

Das ist ein sehr schwieriger Prozess. Wenn dem ersten Antrag der SPD zugestimmt wird, wenn die Qualität verbessert ist und das von der Polizei dann noch überprüft wird, ist es vielleicht im Interesse der Angehörigen richtig, nicht auf der zweiten verpflichtenden Leichenschau vor der Feuerbestattung zu bestehen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Der dritte Antrag befasst sich mit dem ärztlichen Beweissicherungsdienst in Ballungsräumen. Das ist tatsächlich nur in Ballungsräumen möglich, weil nur da eine gewisse Ärztedichte und eine räumliche Nähe zu den Behörden besteht. Im ländlichen Raum ist das nicht möglich. Da sich der Antrag aber auf den Ballungsraum bezieht, halten wir ihn für richtig und werden ihm zustimmen.

Wir GRÜNE haben ebenfalls Anträge, teilweise mit etwas anderem Inhalt, zu demselben Thema gestellt; die sind auch schon in den Ausschüssen behandelt worden. Wie gesagt: Wir können zwei von den drei SPD-Anträgen zustimmen, dem zweiten nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Herr Kollege Ritter hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Florian Ritter (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Ich wollte auf eine Anmerkung von Frau Dr. Fickler eingehen, dass nämlich Hausärzte besser unterscheiden können müssten zwischen natürlichen und nicht natürlichen Todesursachen. Die Zahlen, die bei diversen Untersuchungen erhoben worden sind, zeigen, dass das nicht der Fall ist. Das ist eine Behauptung, die ohne irgendeine Grundlage in den Raum gestellt wird. Hausärzte führen im Durchschnitt mehr Leichenbeschauen durch als andere Ärzte. Die Hausärzte sind in diesem Zusammenhang auch gar nicht das eigentliche Problem, sondern das sind Ärzte wie zugerufene Urologen, Augenärzte oder Ärzte mit irgendwelchen anderen Fachqualifikationen, die im Durchschnitt vielleicht einmal im Jahr eine Leichenbeschau vornehmen. Wenn ein Arzt einmal 20 oder 30 Jahre im Dienst ist, dann ist die Erfahrung, die er an der Universität gemacht hat, nicht mehr so präsent, um nicht natürliche Todesursachen, für die es wenig Spuren gibt, noch genau erkennen zu können. Das ist auch der Grund, weshalb wir eine besondere Qualifikation für Ärzte wollen, die Leichenschauen vornehmen.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Gibt es weitere Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der jeweils federführende Ausschuss ­ der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen ­ empfiehlt alle Anträge zur Ablehnung. Ich lasse jetzt über die Anträge einzeln abstimmen.

Zuerst stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 15/7122, Tagesordnungspunkt 15, ab. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? ­ Das ist die CSU-Fraktion. ­ Aber gerade wird mir zu verstehen gegeben, dass Herr Kollege Nadler dem Antrag zustimmt. Damit ist der Antrag trotzdem abgelehnt.

Ich lasse über den Antrag auf Drucksache 15/7123, Tagesordnungspunkt 16, abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? ­ Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? ­ Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

15/7124,Tagesordnungspunkt 17, abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen?

­ Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? ­ Keine. Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.

Nachdem alle drei Anträge abgelehnt sind, fahren wir in der Tagesordnung fort.

Zunächst eine Feststellung: Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 ­ Wildtiere ­ werden im Einvernehmen mit allen Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. 15/6670) Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutz der Alpen 11

Staatliche Förderung nur für naturverträgliche Tourismusprojekte (Drs. 15/6674)

Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich darauf 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 21 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich bitte, das bekannt zu geben.

Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Die erste Wortmeldung ist die von Frau Kollegin Paulig.

Ruth Paulig (GRÜNE): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben drei Anträge aus einem Bündel von Anträgen zur Umsetzung der Alpenkonvention, zum Schutz des Alpenraums heute hier herausgezogen. Wie Sie wissen, hatten wir im Herbst 2005 eine umfangreiche Interpellation in den Bayerischen Landtag eingebracht, um die Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern abzufragen. Aus diesen Daten haben wir unsere Anträge entwickelt. Über einige Anträge im Anhang der Antragsliste haben wir heute bereits abgestimmt. Die drei genannten Anträge darf ich Ihnen kurz vorstellen.

Der erste Antrag, Drucksache 15/6665, beschäftigt sich mit den Gefahrenzonenplänen, die in Georisikogebieten der Alpen erstellt werden. Wie Sie wissen, hat vor zwei Wochen Minister Schnappauf vor den Folgen der Klimaerwärmung gewarnt und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Gefahrenzonenpläne aufzustellen und die sogenannten Geo-Risk-Gebiete der Alpen festzulegen. In unserem Antrag fordern wir ganz klar, dass die Geo-Risk-Gebiete rechtliche Verbindlichkeit erhalten, das heißt, dass vonseiten der Kommunen in diesen Gebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden und zu bedenken ist, dass Verkehrsstraßen in diesen Gebieten einer Gefährdung unterliegen.

Ich weise darauf hin, welche Dramatik dies hat. Beispielsweise hatten wir 1995 bei Oberstdorf einen Felssturz, der die Breitachklamm dichtgemacht hat. Da hat sich ein See aufgestaut, der dann zu Überflutungen geführt hat. 1999 geriet bei Balderschwang im Oberallgäu der Riedberg in Bewegung. Dabei ist gleich eine ganze Siedlung mit abgerutscht. Die Sanierung kostete Millionen.

Ich erwähne auch den Fall von Dezember 2006. Am Immenstädter Horn war eine Siedlung bedroht. Die Straße dort wurde gesperrt. Man weiß nicht genau, wie es dort weitergehen soll.

Wir haben also eine Dramatik zu verzeichnen. Der Klimawandel führt zum Auftauen der Permafrostböden. Es gibt andere Wetterverhältnisse und starken Regen. Die Berge kommen in Bewegung und gefährden das Tal und die dort lebenden Menschen.

Darum sagen wir: Gefahrenzonenpläne, die jetzt vom Landesamt für Umwelt ­ ­ erarbeitet werden, müssen rechtliche Verbindlichkeit erhalten, damit Fehlplanungen und Kosten vermieden und Menschenleben gesichert werden.

Der zweite Antrag, den wir hier zur Abstimmung stellen, bezieht sich auf Freizeiteinrichtungen und den Schutz des Bergwaldes. Wir sagen ganz klar: Keine Erweiterung von Freizeiteinrichtungen auf Kosten des Bergwaldes!

Wir wissen, dass beispielsweise die Schutzwaldsanierungsflächen deutlich zugenommen haben, und zwar von knapp 9000 auf über 13 000 Hektar. Gleichzeitig nahmen die Finanzmittel zur Sanierung der Schutzwälder im letzten Haushalt ab. Unser Aufstockungsantrag hierzu wurde hier abgelehnt.

Von verantwortlichen Forstleuten wissen wir, dass die Sanierungsziele nur auf 18 % der Flächen erreichbar sind. Das sind alles Daten aus unserer Interpellation. Wie Sie sehen, besteht hier eine Dramatik. Auch angesichts der Felsstürze, die möglich sind, und der Hochwassergefahren müssen wir die Bergwälder eindeutig schützen.

Nicht nur das Wild, sondern auch der Mensch nagt ganz vehement an diesen Wäldern. Wie Sie wissen, sind von Berchtesgaden bis Lindau in allen Landkreisen des bayerischen Alpenraums Freizeitprojekte geplant, die immer wieder auf Kosten des Bergwaldes gehen.

Zum Glück wurde jetzt gerade ein Projekt für eine Snowboard-Anlage am Götschen in der Nähe von Berchtesgaden endlich eingestellt. Das war überfällig. Aber viele weitere Projekte stehen noch zur Planung an. Es gilt, Vernunft walten zu lassen und den Bergwald zum Schutz der Menschen in den Tälern grundlegend zu erhalten.

Wie sich vielleicht einige der hier im Bayerischen Landtag schon länger sitzenden Abgeordneten erinnern, wurde 1984 im Bayerischen Landtag ein einstimmiger Beschluss gefasst, Maßnahmen zum Schutz des Bergwaldes zu ergreifen. Da hieß es ganz klar: Rodungen im Bergwald für neue Freizeiteinrichtungen ­ zum Beispiel für den Wintersport oder für Infrastrukturmaßnahmen ­ sind grundseiner

sätzlich nicht mehr zuzulassen. Aber dieser Beschluss ist nicht das Papier wert, auf dem er steht, weil er ständig so interpretiert wird, dass der Bergwald bezüglich neuer Freizeiteinrichtungen natürlich geschützt werde, während die Rodungen nur für jegliche Erweiterungen vorgenommen werden dürften. Von Berchtesgaden bis zum Oberallgäu handelt es sich nach dieser Interpretation nun überall um Erweiterungen bestehender Freizeiteinrichtungen, das heißt, der Bergwald wird weiterhin gerodet.

Schauen wir beispielsweise einmal zum Fellhorn im Allgäu, nach Garmisch oder zum Predigtstuhl bei Berchtesgaden. Überall stehen ohne die geringsten Bedenken die Rodungen des Bergwaldes für neue Freizeiteinrichtungen an. So geht es aber nicht, da es den Alpenraum in Gänze gemäß der Alpenkonvention zu schützen gilt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der dritte Antrag betrifft die wirtschaftliche und finanzielle Seite. Es ist höchste Zeit, dass Steuergelder, unsere Gelder, nur mehr in naturverträgliche Tourismusprojekte eingebracht werden.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Richter?

Ruth Paulig (GRÜNE): Nein, wir haben ja nur eine knappe Zeit für die Aussprache. Es ist zwar nett, dass mich Herr Richter in der Argumentation unterstützen will, aber ich schaffe es ganz gut auch allein.

Wir wollen, dass die Gelder sachgerecht und zukunftsbezogen eingesetzt werden. Es darf nicht so sein, dass hier ein paar Millionen und da ein paar Millionen eingesetzt werden.

Das Tollste ist der Fall Garmisch. Insgesamt sollen die Baumaßnahmen für die Skiweltmeisterschaft 2011 in Garmisch 79 Millionen Euro kosten. Davon soll ein satter Anteil von der EU, dem Bund und dem Land Bayern aufgebracht werden. Hier werden also Millionen investiert, um Bergwald zu roden, Pisten, Schneekanonengebiete und Beschneiungsanlagen auszubauen. Diese Anlagen sollen zum Beispiel um 200 % zunehmen. Die betroffenen Gebiete sollen von über 20 auf über 60 Hektar ausgeweitet werden. Ein neuer Speicherseen sollen gebaut werden. An Bergwald sollen 10 bis 15 Hektar gerodet werden. Da geht es ganz munter los. Ständig kommt das Geld herein, und zwar aus der Kasse des Steuerzahlers.

Ich habe von insgesamt 79 Millionen Euro gesprochen.

Darunter befinden sich erhebliche Subventionen aus der Steuerkasse.

Garmisch hat sowieso schon Finanzprobleme, darüber brauchen wir nicht zu reden. Was passiert dann, ein Stück weiter unten? - Oben wird der Wald gerodet, unten entstehen immense Kosten, um Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen. Oben machen wir den Bergwald kaputt, planieren die Pisten, legen sicher noch mehr Parkplätze an und was sonst alles, die Versiegelung nimmt zu, der Wasserabfluss bei Starkregen nimmt zu. Und unten investieren wir in den Hochwasserschutz, 25 Millionen in Garmisch allein für die Sanierung des Kanker-Baches. Die Sanierung der Loisach für Hochwasserschutz steht erst noch an; die Zahlen liegen noch nicht auf dem Tisch. In Eschenlohe, in Oberau, überall muss gearbeitet werden, auch in Garmisch, um das Hochwasser, das immer wieder zu erwarten ist, zu bewältigen. Oben den Bergwald kaputt machen, Pisten planieren, unten zig Millionen investieren, um Hochwasserschutz umzusetzen ­ so gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um!

Wenn Sie dann noch meinen, diese Ski-WM in Garmisch wäre der absolute Renner für den Tourismus, muss ich sagen: Auch hier haben Sie noch nicht begriffen, wo künftige Tourismusschwerpunkte zu setzen sind, Sie haben nicht begriffen, dass Gäste naturverträgliche Tourismusprojekte nachfragen.

Schauen wir uns doch Oberstdorf an: die schlechtesten Zahlen in der Tourismusbilanz seit 20 Jahren. Und hatte Oberstdorf nicht eine Ski-WM durchgeführt mit hohen Kosten, mit hohen Naturschäden? Die schlechtesten Zahlen seit rund 20 Jahren in der Tourismusbilanz! Vor Kurzem haben sie noch den Tourismusmanager kurzfristig entlassen, der in der Schweiz vernünftige Konzepte aufgebaut hatte.

(Zuruf des Abgeordneten Alfons Zeller (CSU))

Er wurde einfach entlassen, weil er es gewagt hat, die Investitionen in den Alpinsport zu hinterfragen, weil für vernünftige Tourismuskonzepte und Werbekampagnen dann das Geld fehlt. So schauts aus, bitte schön.

Und schauen wir uns dann noch einmal Oberstdorf an:

Als der schneereiche Winter war, wurde gejammert: Ja, es war doch so viel Schnee, da haben unsere Schneekanonen überhaupt nichts genützt, darum haben wir einen schlechten Tourismuswinter. Jetzt war der warme Winter, deswegen war es ein schlechter Winter, weil die Schneekanonen wieder nicht eingesetzt werden konnten. Also, wie es auch ist, es wird immer gejammert, weil auf falsche Tourismuskonzepte gesetzt wird. Das ist es doch, was wir feststellen müssen!

(Glocke des Präsidenten) Schauen wir uns nur an: Ein Wirtschaftsminister Huber aus diesem Haus eröffnet im Dezember bei wärmsten Wetter eine Schneekanonenanlage im Fichtelgebirge beispielsweise in einer Höhe bis 1000 Meter. Was muss er dort ein Schneekanonenprojekt eröffnen, das eigentlich eine absolute Investitionsruine ist?

Ich höre, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sage Ihnen: Der Schutz des Bergwaldes ist uns die namentliche Abstimmung wert. Das muss sein, damit Sie endlich klar Farbe bekennen, was Priorität haben muss. Ansonsten kann ich nur sagen: Umsetzung der Nachhaltigkeit, der Forderungen der Alpenkonvention im bayerischen Alpenraum

­ das ist aus ökologischer, aus ökonomischer Sicht dringend geboten, vor allem zum Schutz der Menschen, die in dieser Natur im Alpenraum ihren Lebensraum haben.

Wir sollten Vorsorge treffen und uns bei Investitionen bemühen, Nachhaltigkeit umzusetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)