Ausbildung

Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode7868 Plenarprotokoll 15/108 v. 07.11.

Drittens. Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei wird die Dienstaufsicht über die Diensthundeschule in Herzogau zusätzlich verstärken. Ich habe angeordnet, dass die Dienstaufsicht künftig von der nahe gelegenen Bereitschaftspolizeiabteilung in Sulzbach-Rosenberg ausgeübt wird. Unabhängig davon besteht für alle Beamtinnen und Beamten, die sich mit Beschwerden melden wollen, eine Vielfalt von Möglichkeiten. Sie können sich nicht nur an die Vorgesetzten, sondern natürlich auch an die Mitglieder des Personalrats, den Psychologischen Dienst, die Polizeipfarrer, die Gleichstellungsbeauftragten oder an die Vertreter der Polizeigewerkschaften wenden.

Ich will hinsichtlich der Entwicklung in der Vergangenheit unterstreichen, dass keiner der Genannten, die zum Teil ich persönlich und die zum Teil meine Mitarbeiter befragt haben, in der letzten Woche erklärt hat, von diesen Vorwürfen ­ abgesehen vom baulichen Zustand der Schule in Herzogau; das ist klar und darüber ist wiederholt diskutiert worden ­ zu wissen. Die Mitglieder der Polizeigewerkschaft haben ausdrücklich erklärt, dass sie von den Vorwürfen, die in diesem Schreiben enthalten sind, nie zuvor etwas gehört haben, was zum Beispiel sexuelle Belästungen von Diensthundeführerinnen anbelangt.

Wir haben umfangreiche Möglichkeiten, solche Dinge zur Sprache zu bringen. Es muss uns zu denken geben, dass solche Vorwürfe nie zuvor thematisiert worden sind.

Insofern habe ich keinen Anlass, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium irgendwelche Vorwürfe zu machen.

Viertens. Ich habe angeordnet, dass sogenannte Erstlingshundeführertaufen ­ egal, wie der Ablauf tatsächlich gewesen ist ­ ab sofort verboten sind. Sie entsprechen nicht dem Selbstverständnis der Polizei und den Erwartungen der Öffentlichkeit an das Verhalten der Polizei. Solche Verhaltensweisen sind in keiner Weise tolerierbar. Es mag von manchen als Gaudi gemeint gewesen sein, aber die Öffentlichkeit hat dafür zu Recht kein Verständnis. Ich meine, es muss auch der geringste Anschein vermieden werden, dass die Menschenwürde einzelner Beamter ­ egal, ob von Frauen oder Männern ­ verletzt wird. Unsere Mitbürger sollen Respekt vor jedem Polizeibeamten und vor jedem Polizeihund und seinem Hundeführer haben. Die vorliegenden Berichte über sogenannte Erstlingshundeführertaufen sind damit ganz offensichtlich nicht vereinbar. Deshalb habe ich diese Art von Feiern klipp und klar verboten. Sie werden in Bayern nicht mehr stattfinden.

(Beifall bei der CSU)

Die 38 000 Beschäftigten der bayerischen Polizei leisten eine hervorragende Arbeit. Sie genießen bei der Bevölkerung höchstes Ansehen. Bayern ist das mit Abstand sicherste Land in Deutschland. Die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei ist national und international anerkannt. Ich werde auf keinen Fall zulassen, dass das Ansehen unserer Polizei in irgendeiner Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich sage noch einmal: Das gilt in beiderlei Hinsicht. Es darf weder durch einzelne schwarze Schafe noch durch unberechtigte und falsche Vorwürfe oder Behauptungen, die anonym in die Welt gesetzt werden, in Mitleidenschaft gezogen werden.

(Beifall bei der CSU) Fünftens. Ich habe mir vor wenigen Tagen selbst vor Ort ein Bild über den Bauzustand der Polizeihundeschule Herzogau gemacht. Wenn man durch dieses Haus geht, ist offenkundig, dass eine Sanierung dringend erforderlich ist. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat eine Generalsanierung bereits genehmigt. Ich bin mir mit Finanzminister Erwin Huber und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Kollegen Manfred Ach, einig, dass die für 2009 vorgesehene Sanierung vorgezogen und im nächsten Jahr begonnen werden soll. Wie ich höre, muss die HU-Bau, die vor zwei Jahren schon genehmigt worden ist, noch einmal überarbeitet werden, da sich inzwischen die Notwendigkeit weiterer Baumaßnahmen ergeben hat. Ich werde alles dafür tun, dass dem Haushaltsauschuss noch in diesem Jahr ­ noch vor der Weihnachtspause ­ eine neue Vorlage zur Genehmigung vorgelegt werden kann, damit wir im nächsten Jahr, im Jahre 2008, die Arbeiten ausschreiben und beginnen können.

Sechstens. Wir werden außerdem prüfen, inwieweit die Hundeführerausbildung und die artgerechte Hundeausbildung weiter verbessert werden können. Dazu werden wir uns auch externen Sachverstands bedienen. Für mich sind dabei zwei Dinge unverzichtbar: Hundeführer haben eine besonders schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. Sie müssen daher über mehrjährige Erfahrung als Polizeibeamte verfügen. Der Einsatz von Polizeihunden ist für die Arbeit unserer Polizei, zum Beispiel bei der Rauschgiftfahndung, der Vermisstensuche oder bei dem Schutz von Großveranstaltungen, weiterhin unverzichtbar.

Natürlich ist bei der artgerechten Hundeausbildung der Tierschutz voll zu beachten. Die Unterbringung der Hunde in Herzogau ist zweifellos gut. Die meisten Lehrgangsteilnehmer sagen, dass es sich um die beste Unterbringung von Hunden im Vergleich zu anderen Möglichkeiten innerhalb der bayerischen Polizei handle. Wir werden uns natürlich auch mit den konkreten Vorwürfen auseinandersetzen, wie die Hunde im Einzelnen ausgebildet werden.

Nur einige Sätze zum Stichwort Elektrohalsbänder: Der Einsatz von Elektrohalsbändern in der Hundeausbildung, in der Hundedressur, hat dieses Hohe Haus auch ­ unabhängig von Polizeifragen ­ unter Tierschutzaspekten wiederholt beschäftigt; ich will diese Diskussion nicht nochmals insgesamt aufwerfen. Für die bayerische Polizei ist bereits mit Schreiben des Innenministeriums vom 7. Februar dieses Jahres ­ lange vor den ersten gegenständlichen Schreiben ­ definitiv und ausnahmslos der Einsatz von Elektrohalsbändern verboten worden.

Wenn also jemand über den Einsatz von Elektrohalsbändern berichtet, dann mag das für frühere Jahre zutreffen.

Seit Februar dieses Jahres ist für den Bereich der bayerischen Polizei auf jeden Fall Schluss damit. Der Einsatz von Elektrohalsbändern ist definitiv verboten.

Siebtens, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Standort Herzogau und zu der zentralen Ausbildung. Die GRÜNEN fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag pauschal und abrupt, jetzt die Diensthundeschule in Herzogau aufzulösen und die zentrale Hundeausbildung zu beenden. Ich will dazu nur sagen, die Entscheidung zur zentralen Zusammenfassung der Hundeausbildung ist aus guten Gründen vor acht Jahren getroffen worden. Ich darf darauf hinweisen, dass auch der Bund die Ausbildung der Diensthunde des Bundes, das heißt der des Zolls und der Bundespolizei, für ganz Deutschland in nur zwei Einrichtungen, nämlich in Neuendettelsau für Süddeutschland und in einer Schule für ganz Norddeutschland, zentralisiert hat. Ich könnte eine Reihe anderer Bundesländer nennen. Es ist also keine bayerische Besonderheit, die Ausbildung der Hunde zentral zusammenzufassen.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

Es ist nicht so, dass jede andere Art von Ausbildung völlig abwegig wäre, aber ich will ausdrücklich sagen, dass es gute fachliche Gründe dafür gibt. Ich bin dankbar, dass auch Herr Kollege Schuster signalisiert hat, dass eine pauschale Auflösung von Herzogau für seine Fraktion nicht infrage kommt.

Was speziell den Standort Herzogau betrifft, so sage ich, natürlich ist dieser Standort im Prinzip willkürlich gewählt.

Ich könnte die zentrale Hundeausbildung genauso in Rosenheim, in Würzburg, in der Rhön oder in Passau durchführen. Man hat sich damals für Herzogau entschieden, weil diese Liegenschaft zur Verfügung stand.

Aber natürlich ­ das will ich überhaupt nicht verhehlen

­ haben damals die Staatsregierung und dieses Hohe Haus eine Entscheidung für das Grenzland getroffen, wie bei manch anderen Standortentscheidungen. Deshalb will ich, was die Kilometer anbetrifft, die dorthin gefahren werden, schon grundsätzlich anmerken: Wenn ich dies zum Kriterium für Standortentscheidungen des Freistaates Bayern machen würde, dann müssten sämtliche zentralen Einrichtungen Bayerns nur noch auf der Achse zwischen München und Nürnberg angesiedelt werden.

Dies kann ganz klar nicht Ziel unserer Standortpolitik in Bayern sein.

(Beifall bei der CSU)

Und ich füge gerade mit Blick auf die Oberpfalz hinzu: Jahr für Jahr schicken wir Hunderte von jungen Polizeibeamten aus der Oberpfalz oder aus Niederbayern oder anderen Landesteilen nach München, weil wir den Bedarf an Polizeibeamten in München anders nicht decken könnten. Und die können wir nicht danach fragen, ob es ihnen, wenn sie bisher zum Beispiel in Waldmünchen zu Hause waren, gefällt, dass sie jede Woche nach München fahren müssen, obwohl sie ihre Familie in der Oberpfalz haben. Unter dem Gesichtspunkt zu behaupten, es sei unzumutbar für Polizeihundeführer, einmal im Jahr zum Lehrgang in die Oberpfalz zu fahren, das kann sicherlich nicht unsere Standortentscheidungen in solchen Fragen bestimmen.

(Beifall bei der CSU und bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was ich zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sagen kann.

Ich betone abschließend noch einmal, es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen, mit denen unsere Beamtinnen und Beamten befasst sind. Wir werden alles tun, um so schnell wie möglich eine Klärung herbeizuführen. Ich sage noch einmal ausdrücklich zu: Sobald zu den noch offenen Fragen die Klärung herbeigeführt ist, werde ich selbstverständlich gerne im dafür zuständigen Ausschuss dieses Hohen Hauses berichten.

Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats Bayern deutlich machen: Es wird nichts unter den Tisch gekehrt. Es wird jeder Vorwurf sauber aufgeklärt. Aber wir werden es auch nicht zulassen, dass der zu Recht ausgezeichnete Ruf der ganz großen Mehrheit unserer hervorragenden Polizeibeamtinnen und -beamten in Mitleidenschaft gezogen wird.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Minister, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Kamm.

Christine Kamm (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister! Das Problem ist nicht ein anonymes Schreiben. Das Problem sind die Zustände. Das Problem ist die Unkenntnis und die Untätigkeit des Präsidiums und des Innenministeriums bisher.

(Beifall bei den GRÜNEN ­ Eduard Nöth (CSU): Ach geh! ­ Zuruf von der CSU: Das glauben Sie doch selber nicht! ­ Manfred Christ (CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Die Vorgänge rund um die Hundeführerausbildung in Bayern sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Darin sind sich alle hier im Raum einig. Ich zitiere Herrn Innenminister Herrmann und den bisherigen Staatssekretär Schmid, die sagten: Ausgewachsene Polizisten sollen nicht an einer Leine am Boden herumrobben. Und das wollen Sie auch beim CSU-Arbeitskreis der Polizei noch verdeutlichen. Es darf kein Amüsement auf Kosten der Neulinge geben. Elektro- und Würgehalsbänder am Hals von Polizeibeamten, Bier aus einer Schüssel auf dem Schoß des Ausbilders trinken, unter dem Tisch kriechen und bellen ­ alle diese Dinge, die ein außen stehender Betrachter als geschmacklos, menschenunwürdig, erniedrigend und sexuell diskriminierend bezeichnen würde, haben stattgefunden, und dennoch haben die zuständige Polizeiführung, das zuständige Präsidium und das Innenministerium diese fragwürdigen Rituale entweder nicht gekannt oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die marode Bausubstanz nicht zeitnah zu sanieren versucht und die organisatorischen Mängel an der Schule nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dabei gab es Dienstbesprechungen an der Schule, bei denen schon mal diskutiert wurde, ob die Hundeführertaufen gegen die guten Sitten verstoßen. Es wurden aber keine Konsequenzen Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode7870 Plenarprotokoll 15/108 v. 07.11. gezogen. Jetzt aufgrund des anonymen Briefes werden plötzlich innerhalb einer Woche diese Hundeführertaufen verboten, was wir sehr begrüßen, und nach jahrelangem Sparzwang und Beschlüssen, die im Jahre 2003 gefasst worden sind, mit einem Mal Gelder für die Sanierung des Gebäudetrakts locker gemacht.

Es gibt dienstrechtliche Untersuchungen, die nach wie vor andauern. Zwei Beamte sind bereits versetzt, einer vom Dienst freigestellt, und die Dienstaufsicht wurde vom Präsidium weg zur Bereitschaftspolizei Sulzbach-Rosenberg nach unten verlagert.

Es ist ein Alarmzeichen für die gesamte Polizeiorganisation in Bayern, dass offensichtlich nur ein Skandal, ausgelöst durch einen anonymen Brief, zu Konsequenzen führte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist bedenklich, wenn von Drohungen und Warnungen gegen interne Kritiker gesprochen wird und wenn man hört, das Ansehen der Polizei darf durch Kritik nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Beispielsweise halte ich auch Ihre Worte von Dichtung und Wahrheit, Herr Innenminister, für sehr bedenklich. Ich denke, Verharmlosung und Beschwichtigung sind fehl am Platz.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Vorwürfe in dem anonymen Brief müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Aber nicht nur das. Es geht auch darum, dass Sie erreichen müssen, dass Sie nicht erst durch anonyme Briefe von Missständen erfahren, sondern dass Sie in der Polizei eine Stimmung haben, ein Klima schaffen, in dem tatsächlich auch interne Kritik möglich ist und interne Kritik auch nach oben gelangen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie sich nach wie vor dagegen wehren, Vertrauensleute zu benennen, eine Ombudsstelle einzurichten. Wir fordern eine landesweite unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Angehörige der Polizei wenden können, (Beifall bei den GRÜNEN) damit ihre Beschwerden zügig und effektiv bearbeitet werden können, ernst genommen werden können und Sie tatsächlich die Chance haben, im Sinne eines kontinuierlichen innerorganisatorischen Verbesserungsprozesses Missstände abzuschaffen. Warten Sie doch nicht auf einen anonymen Brief nach dem anderen! Kümmern Sie sich doch selber darum, von der Kritik im Hause zu erfahren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben eine schwierige Situation bei der Hundeschule in Herzogau. Wir brauchen einen organisatorischen Neuanfang.

Daher haben wir jetzt auch beantragt, die Hundeschule zu schließen. Herr Innenminister, wir können nicht nachvollziehen, dass alle Hundeführerkurse nur in Herzogau stattfinden sollen. Sicherlich gibt es auch die Möglichkeit, Nachschulungen oder bestimmte andere Kurse in anderen Einrichtungen der Polizei in Bayern durchzuführen, an denen die Hundeführerinnen und -führer nicht sieben oder zwölf Monate quasi kaserniert, mit sehr wenig Bewegungsfreiheit an einen Ort ohne ÖPNV-Anschluss gebunden sind, sondern an einem Ort, von dem aus sie abends auch heimfahren können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir können nicht nachvollziehen, dass Hundeführerkurse nur in geschlossenen Einrichtungen stattfinden können.

Sie haben angekündigt, im Landtag umgehend über die Missstände und deren Aufklärung zu berichten. Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung. Es sind noch sehr viele Fragen offen. Offen ist die Frage, inwieweit es zu diskriminierenden Äußerungen gegenüber Beamtinnen gekommen ist und ob es auch an anderen Orten zu solchen Äußerungen gekommen ist. Weiterhin ist noch nicht aufgeklärt, ob Prostituierte bestellt worden sind und welche Konsequenzen deswegen ergriffen wurden. Die Fragen nach dem Tierschutz sind auch noch nicht geklärt.

Berichtet wird, dass Hunde unnötig scharf gemacht würden. Nicht aufgeklärt ist, ob es bisher zu rechtsextremistischen Äußerungen der Ausbilder gekommen ist und ob es im Gebäude nationalsozialistische Symbole gibt.

So dürfte das Wort Pandurenklause vermutlich aus der Zeit des Nationalsozialismus kommen. Der Raum dürfte schon damals so benannt worden sein.

(Herbert Ettengruber (CSU): Wie wäre es mit Geschichtsprüfung? ­ Herbert Fischer (CSU): Heimat- und Sachkunde!)

­ Ich kenne einige Kasernen, die in dieser Zeit gebaut worden sind. Damals war es durchaus üblich, solche Einrichtungen so zu nennen.

Weiterhin ist nicht aufgeklärt, seit wann die Vorwürfe bestimmten Dienststellen oder dem Innenministerium bekannt sind. Ich kann nicht glauben, dass niemand etwas davon gewusst haben soll. Weiterhin bitten wir dringend aufzuklären, welche Ausbildung die in Herzogau fest angestellten Ausbilder haben sowie diejenigen, die dort gelegentlich unterrichten. Vor allen Dingen wollen wir wissen, was geplant ist, um in Zukunft derartige Vorgänge zu verhindern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wie sicher können Sie sein, dass Ähnliches an einer anderen Stelle nicht auch vorkommt? Vor zwei Wochen hätte niemand von uns es für möglich gehalten, dass so etwas in der bayerischen Polizei möglich ist. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es passiert ist.