Beifall bei Abgeordneten der CSU Ich stelle also fest. Der einzelne Steuerzahler wird keinen Euro mehr

Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode8638 Plenarprotokoll 15/119 v. 08.04. staat Bayern. Ich sehe heute Vernunft und ein hohes Verantwortungsbewusstsein auf der Sparkassenseite, und Sie werden es nicht schaffen, die Sparkassenseite von dieser Verantwortungsposition wegzubringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Ich stelle also fest: Der einzelne Steuerzahler wird keinen Euro mehr bezahlen.

Wir gehen heute davon aus, dass es schwer zu beurteilen ist, ob aus dieser Bürgschaft ein Risiko entsteht. Im Übrigen möchte ich doch daran erinnern, dass der Bayerische Landtag der Staatsregierung über das Bürgschaftsgesetz die Möglichkeit gegeben hat, auch in anderen Bereichen für mehr als 2 Milliarden Euro Bürgschaften einzugehen. Es ist also kein Sonderfall. Wir gehen sehr sorgsam mit diesem Instrument um. Wir wissen um die Risiken. Aber ich bin auch der Meinung: Wenn wir diesen Vorteil der Abschirmung haben, dann müssen wir ihn wahrnehmen, um unmittelbaren Schaden abzuwenden.

(Manfred Ach (CSU): So ist es!)

Wir werden auch einen Weg finden, um in den nächsten Jahren durch strukturelle Veränderungen zu einer besseren Situation zu kommen. Da wird sich sehr viel tun im Landesbankenbereich in Deutschland, meine Damen und Herren.

Wir haben auch eine andere Ausgangsposition. Insgesamt ist die Bayerische Landesbank werthaltig. Sie stellt heute einen hohen Wert dar. Es geht uns darum, diesen hohen Wert zu erhalten und in eine gute Zukunft zu führen.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nachfrage, Herr Kollege Mütze: eineinhalb Minuten.

Thomas Mütze (GRÜNE): Herr Minister, ich stelle fest, es ist ein Schaden angerichtet worden, für den jetzt der Freistaat Bayern und die Sparkassen als Eigentümer bluten müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN) Herauszufinden, wer den Schaden angerichtet hat, wird dem Untersuchungsausschuss vorbehalten bleiben. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.

Herr Minister, Sie haben zwar wiederholt gesagt, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin keinen Euro mehr bezahlen müssen, aber Sie haben wiederum nicht auf die Frage geantwortet, wie der Freistaat Bayern seinen Anteil der Abschirmung leisten will, wie die Bürgschaft aussehen soll und wie sie finanziert werden soll.

Ich möchte noch dazu fragen, wie Sie die Chancen sehen, dass ein privater Investor ­ das wäre der Rettungsweg ­

Das heißt also, es geht nicht darum, dass der Freistaat Bayern als Gebietskörperschaft eintritt, sondern darum, dass er es in der Eigentümerposition tut, weil er natürlich für seine Bank Verantwortung trägt. Im Übrigen muss man auch sagen: Er tut das für eine Bank, die jetzt und in der Zukunft einen erheblichen Wert darstellt.

Herr Kollege Mütze, ich bin nicht in der Lage, die Vorgänge um die en gros und en detail zu beurteilen. Jeder weiß, dass ich diesbezüglich auch nur über Informationen aus den Zeitungen verfüge. Jeder kann lesen. Dass die beiden Banken nicht vergleichbar sind, das brauche ich nur zu unterstreichen. Die hat im letzten Jahr auch einen erheblichen Verlust gehabt, während wir einen Gewinn gehabt haben. Deswegen kann ich amtlich keinen Vergleich dazu anstellen.

Die Zweckgesellschaft ist, ich wiederhole es, eine von fünf Möglichkeiten. Man muss in der Tat heute die Offenheit haben, in dieser komplizierten Situation alles en detail gegeneinander abzuwägen. Deswegen muss ich sagen: Natürlich werden wir zu dem Zeitpunkt, wenn die Entscheidung fällig ist, alles auf den Tisch des Hohen Hauses legen. Aber heute, bevor Vertragsverhandlungen begonnen haben, eine Antwort darauf zu geben, das wäre verwegen und ist auch nicht möglich.

Das Letzte, was ich aus Ihrem Fragenkatalog noch zu beantworten habe, ist das Thema Steuerzahler und natürlich eine mögliche Absicherung. Ich möchte eindeutig sagen:

Der einzelne Steuerzahler braucht überhaupt nichts zu befürchten. Ich möchte Sie schon bitten, es zu unterlassen, so ein Schreckgespenst durch die Landschaft geistern zu lassen, meine Damen und Herren, (Beifall bei Abgeordneten der CSU) und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen machen Sie auf diese Art und Weise die Leute verrückt. Zum anderen schadet man auch dem Verbund aus Landesbank und Sparkassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Die Landesbank ist in einem nationalen und internationalen Wettbewerb. Aber die Sparkassen sind in einem ganz konkreten täglichen Wettbewerb mit anderen. Jeder, der in dieser schwierigen Situation, in der die Sparkassen ihrer Eigentümerfunktion nachkommen und in der es viele vernünftige Stimmen aus dem Sparkassenlager gibt, der einzelnen Sparkasse eine Sonderbelastung zuschreibt oder wer ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sparkassen spielt, der schadet damit der Sparkassenorganisation in Bayern.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU ­ Susann Biedefeld (SPD): Wer hat denn hier Schaden angerichtet?)

­ Wer den angerichtet hat? ­ Dazu muss ich sagen: Der Freistaat Bayern hat keine Mehrheit an der Landesbank.

Wir sitzen in einem Boot, die Sparkassen und der zehnten große Sparkassen leiten und führen. Sie sind im Verwaltungsrat, und wir sind von ihnen nicht aufgefordert worden, hier etwas zu stoppen oder sonst etwas.

(Werner Schieder (SPD): Die haben sich nicht mit Ruhm bekleckert!)

Das Märchen, es säßen mehr oder weniger keine Fachleute im Verwaltungsrat, ist falsch. Wir werden dem Untersuchungsausschuss natürlich den Gesamtzusammenhang darstellen.

Herr Kollege Mütze, natürlich ist mit jeder Bürgschaft ein Risiko verbunden. Dieses Risiko einzuschätzen ist heute unmöglich. Sie können auf das maximale Risiko gehen.

Ich kann Ihnen aber auch Stimmen aus dem Sparkassenbereich nennen, die sagen: Wir rechnen nicht damit, dass wir aus dieser Bürgschaft beansprucht werden. ­ Das sind zwei unterschiedliche Positionen. Ich bin kein Hellseher. Ich weiß nicht, wie sich die Märkte in den nächsten sechs Jahren entwickeln.

(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜNE)) Vielleicht war ich mal mit einer Prognose unvorsichtig, aber ein Hellseher bin ich nicht.

Da wir aus der Eigentümerposition heraus, nicht für eine fremde Firma, in eine Abschirmung gehen, ist es natürlich auch so, dass man in der Werthaltigkeit des Instituts selber eine mögliche Finanzierung sehen muss.

(Manfred Ach (CSU): So ist es!) Aber auch das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Diese Frage werden wir bei der endgültigen Entscheidung mit großer Ernsthaftigkeit zu beantworten versuchen.

Und zum Letzten: Sie wissen, Herr Mütze, dass das Bayerische Landesbankgesetz es heute bereits prinzipiell ermöglicht, dass sich private Investoren beteiligen. Ich kann so etwas nicht ausschließen. Das wird Gegenstand der weiteren Beratungen sein.

Sie fragen, ob es private Interessenten gibt, die eine solche Garantie übernehmen könnten.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Ja!)

Die gleiche Frage habe ich dem Vorstandsvorsitzenden auch gestellt. Seine Antwort war, ja, es hätten sich in ganz kurzer Zeit mehrere Investmentbanken dafür interessiert, eine solche Garantie zu übernehmen. Das muss man natürlich genau abwägen.

(Zuruf des Abgeordneten Werner Schieder (SPD)) diese Abschirmung insgesamt übernimmt. Wer könnte so etwas machen? Könnte das ein Einstieg in eine Teilprivatisierung der Bayerischen Landesbank sein?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister, bitte.

Staatsminister Erwin Huber (Finanzministerium): Herr Kollege, Sie haben auf den Untersuchungsausschuss hingewiesen. Dem sehe ich persönlich mit großer Gelassenheit entgegen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ich auch!)

­ Herr Kollege Dürr, Sie haben dem letzten Wochenende offenbar auch mit großer Gelassenheit entgegengesehen, haben aber vielmehr eine gewaltige Watschen von der eigenen Partei bekommen, (Heiterkeit bei der CSU ­ Zurufe der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE)) nur um etwas zu Ihrem Standing in der eigenen Partei und zu Ihrer Gelassenheit zu sagen. Kümmern Sie sich mal um Ihre eigene Position, Herr Dr. Dürr. So stark scheint sie bei den GRÜNEN nicht zu sein.

(Beifall bei der CSU ­ Zurufe von den GRÜNEN

­ Glocke des Präsidenten) Aber, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dürr ist in der Regel so vorlaut und so laut, er verdient es schon, mal eine hingeschoben zu bekommen. Das nehme ich mir heraus, und Sie vertragen es auch, Herr Dürr, das weiß ich schon.

(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜNE)

­ Maria Scharfenberg (GRÜNE): Es geht immer noch um die Landesbank!) Sie erwecken doch immer den Eindruck, als sei die Bayerische Landesbank solitär, also mehr oder weniger allein, aus irgendwelchen Gründen in eine schwierige Situation und zu Schaden gekommen. Sie blenden völlig aus, dass es sich um eine internationale Finanzkrise handelt, bei der in der ganzen Welt mutmaßlich nach heutigem Stand 600

Milliarden US-Dollar an Schäden in der Finanzwirtschaft entstanden sind, (Susann Biedefeld (SPD): Aber nicht bei staatlichen und halbstaatlichen Banken!) nach Berechnungen der davon ungefähr 10 % in Deutschland. Davon sind auch in Deutschland mehrere Banken betroffen, die im Eigentum oder Teileigentum der öffentlichen Hand sind.

Weil die Sparkassen und der Freistaat gemeinsam Eigentümer sind und gelegentlich gefragt wird, wer im Verwaltungsrat sitzt, sage ich Ihnen: Da sitzen beispielsweise auf der Sparkassenseite Leute, die seit Jahren und Landtag · 15. Wahlperiode8640 Plenarprotokoll 15/119 v. 08.04. sehenen Bürgschaft in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass die Gewerbesteuer der Sparkassen niedriger wird?

Nach § 21 Absatz 3 der Sparkassenordnung können vom Jahresüberschuss, also nach Abzug der 25 % für Rücklagen, 10 bis 75 % des Überschusses an den Träger der Sparkassen für gemeinnützige Zwecke abgeführt werden.

Daher die Frage: Kann ausgeschlossen werden, dass diese Abführungen aus dem Überschuss an Gemeinden bzw. für gemeinnützige Zwecke in ihrer Höhe zurückgeführt werden müssen?

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister, bitte.

Staatsminister Erwin Huber (Finanzministerium): Herr Kollege, eigentlich sind diese Fragen heute nicht zu beantworten.

(Beifall bei der CSU)

Ich habe das mehrfach gesagt. Sie gehen vom absoluten Worst Case aus.

(Manfred Ach (CSU): So ist es! Gezielt!)

Das ist heute nicht beantwortbar. Es ist so, dass ich heute das Risiko, das mit einer Bürgschaft verbunden ist, nicht beziffern kann.

Die Sparkassen wie auch wir gehen davon aus ­ das muss man zunächst einmal sagen ­, dass für den First Loss, also den ersten Verlust, bereits eine Reserve von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei der Landesbank eingeplant ist. Das heißt, eine Garantie, Bürgschaft oder sonstige Abschirmung würde erst beansprucht, wenn bei der Landesbank ein konkreter Verlust von mehr als 1,2 Milliarden Euro entstanden ist. Heute liegen die Zahlungsausfälle bei 100 Millionen Euro.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Dafür muss man Rücklagen schaffen!) Sie sehen, dass eine gewaltige Reserve vorhanden ist, weil die Landesbank dafür unmittelbar eintritt. Die Abschirmmaßnahme hat auch den Sinn, das Rating aufrechtzuerhalten, um damit Refinanzierungskosten zu vermeiden.

Im Übrigen habe ich angekündigt, dass die Fragen, die Sie gerade gestellt haben, bei der abschließenden Entscheidung von uns so gut wie möglich beantwortet werden.

Präsident Alois Glück: Damit ist die Ministerbefragung beendet. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

(Beifall bei der CSU)

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, zusammenfassend: Erstens, es ist richtig, diesen Schirm aufzubauen, weil wir damit erheblichen Schaden von der Landesbank und von den Sparkassen in Bayern abwenden.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie wird das finanziert?) Zweitens, wir werden intensiv beraten, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung so ein Schirm umgesetzt wird, und wir werden drittens natürlich alles dafür tun, dass eine Belastung des Freistaats Bayern vermieden wird.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wo kommt das Geld her?)

Auf diese Art und Weise sollten wir diese schwierige Frage mit Verantwortungsbewusstsein angehen. ­ Ich danke Ihnen.

Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister, Augenblick bitte. Bleiben Sie bitte noch hier. Die SPD hat noch eine zweite Nachfrage. Die stellt Herr Kollege Volkmann.

Staatsminister Erwin Huber (Finanzministerium): Es ist doch schon alles beantwortet.

Rainer Volkmann (SPD): Zunächst ein Hinweis. Wenn Sie auf einen Abgeordneten dieses Hauses jeweils persönlich losgehen, dann wissen wir immer, dass Ihre Argumente in der Sache sehr schwach sind, sonst hätten Sie Ausführungen zur Sache gemacht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie sagen, wir sollten kein Schreckgespenst durch die Landschaft ziehen, wir würden es nicht schaffen, die Sparkassen aus dieser Verantwortung zu entlassen, dann sage ich Ihnen: Sie können ganz sicher sein, Sie werden es nicht schaffen, Herr Minister Huber, die Verantwortung für Ihr Versagen bzw. das der Staatsregierung ­ ich verweise in dem Zusammenhang auch noch auf die LWS, auf Südostasien, auf die Kirch-Pleite, das sind mehrere Milliarden ­ auf andere abzuwälzen. Das ist Ihre Verantwortung, das muss mit allem Nachdruck noch einmal gesagt werden.

(Beifall bei der SPD)

Zu den heute bekannten Risiken. Die Sparkassen sollen entsprechend der Eigentumsverhältnisse an der Landesbank die Hälfte, diese 2,4 Milliarden Euro, tragen. Damit steht natürlich die Gefahr im Raum, dass die Haushalte der Gemeinden anteilsmäßig Belastungen mitzutragen haben.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten) Daher frage ich Sie Herr Minister: Kann ausgeschlossen werden.