Im verarbeitenden Gewerbe lag Bayern beim Auftragseingang hinter dem Bund

Wenn Sie einmal die aktuelle Ausgabe durchsehen, werden Sie feststellen, dass der Umsatz des Handwerks in Bayern in den letzten fünf bis sechs Quartalen hinter dem Bundesvergleich herhinkt. Leider sind wir hier nicht Spitze.

Im verarbeitenden Gewerbe lag Bayern beim Auftragseingang hinter dem Bund. Auch beim Baugewerbe liegt Bayern hinter dem Bund.

Also ganz so toll ist es nicht, wobei wir Ihnen versichern:

Wir sind dafür, dass sich die Verhältnisse gut entwickeln.

Wir bitten Sie aber: Reden Sie nicht Sachverhalte schön, bei denen wir Probleme haben.

Sie fragen nach den Perspektiven ­ das ist noch interessanter ­: Es lohnt sich, zusammenfassend auf ein paar grundsätzliche Dinge hinzuweisen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sorgen für düstere Perspektiven für den Mittelstand. Lassen Sie mich einige Punkte erwähnen: Sie sorgen mit Ihrer Politik für steigende Krankenversicherungsbeiträge, insbesondere in Bayern. Insofern finde ich es schön, dass später Herr Kobler spricht.

Der muss sich heute am wenigsten vorhalten lassen, denn es waren die anderen, bis hin zu Ihren sonst so geschätzten Sozialpolitikern, die uns, berauscht und begeistert von der Kopfpauschale, letztlich in eine Situation gebracht haben, in der wir dieses unsinnige Instrument des Gesundheitsfonds in Berlin miteinander verabredet haben.

(Beifall bei der SPD) Hätten Sie, Herr Kobler, ein bisschen mehr Mumm gehabt und wäre Herr Seehofer damals nicht zum Eisenbahnspielen gegangen, hätten wir es verhindern können.

Wir können es jetzt immer noch verhindern. Wir haben gesagt: Schließen Sie diesen Fonds nicht ab. Wir haben es Frau Stewens gesagt, aber sie wollte es nicht hören.

Jetzt ist bei Ihnen das Heulen und Zähneklappern groß, weil Sie merken, worauf sich Frau Stewens als damals verantwortliche Verhandlungsführerin Bayerns ­ nennen wir es beim Namen ­ eingelassen hat. Wir fordern heute: Kämpfen Sie mit uns für die Bürgerversicherung, dann brauchen wir den Gesundheitsfonds nicht. Das ist der beste Beitrag für eine Mittelstandsförderung in Bayern.

(Beifall bei der SPD) Sie fragen nach den Perspektiven. Herr Breitschwert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Mittelstand auf eine gute, stabile und sichere Kapitalversorgung angewiesen ist. Deshalb sind wir froh, dass wir die Sparkassen haben. Deshalb sind wir ­ anders als Sie ­ über das alarmiert, was mit der Landesbank angestellt wurde und was an Konsequenzen droht. Eines ist sicher, verehrter Herr Huber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU:

Diese Landesbankkrise, die Sie zu verantworten haben, führt dazu, dass der Mittelstand in Bayern weniger leicht und zu schlechteren Konditionen an Kapital kommt, weil die Sparkassen dafür büßen müssen. Irgendjemand wird das bezahlen müssen, und das sind die Kunden der Sparkassen. telstandskreditprogramm. Hier hat die Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgefinanzierung eine hohe Priorität. Ich darf darauf verweisen, was Herr Kollege Pschierer gesagt hat: Die Unternehmensnachfolge, also der Übergang von Eigentum von den Eltern auf die Kinder, ist von großer Bedeutung. Hier darf es zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen. Das könnte der Mittelstand nicht verkraften.

Im Jahre 2006 wurden rund 3800 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 300 Millionen Euro gefördert.

Damit wurden rund 4000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Das Programm verzeichnete das höchste Zusagevolumen innerhalb der letzten zehn Jahre. Vor allem durch die Vorgaben aus Basel II wird die Eigenkapitalfinanzierung des Mittelstandes weiter an Gewicht und Bedeutung gewinnen. Ein Drittel der bayerischen Betriebe, die Eigenkapital in Anspruch nehmen, wird über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft finanziert. Speziell für Existenzgründer bietet die Bayerische Beteiligungsgesellschaft in Zusammenarbeit mit der Bayern ein Beteiligungsmodell an, das aus Mitteln der bezuschusst wird. Unser Wirtschaftsministerium hat die Beteiligungsgrenze für Existenzgründer auf 250 000 Euro erhöht und die Existenzgründungsphase von drei auf fünf Jahre ausgedehnt.

Präsident Alois Glück: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Klaus Dieter Breitschwert (CSU): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss darauf hinweisen, dass der Mittelstand in Bayern stark ist. Gerade kleine und mittlere Betriebe bilden das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, stärken wir diesen Mittelstand. Stärken wir das Konzept der Staatsregierung.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächster Redner: Herr Kollege Dr. Beyer.

Dr. Thomas Beyer (SPD): Herr Präsident, ich bin enttäuscht, weil ich Herrn Breitschwert stundenlang zuhören könnte. Da Sie ihn aber abgewürgt haben, muss wohl ich ran.

Präsident Alois Glück: Es wird Ihnen nicht besser gehen, wenn Sie überziehen.

Dr. Thomas Beyer (SPD): Aber die Freundlichkeiten an Herrn Breitschwert gehen doch extra?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute eine mutige Vorwärtsverteidigung durchgeführt. Das machen Sie in letzter Zeit öfter. Pfeifen im Walde nennt man das, weil Ihnen vom Mittelstandsbarometer die nötigen Erwiderungen gegeben worden sind. Diejenigen, die sich wirklich dafür interessieren, wie weit Bayern vorne ist, möchte ich bitten, eine dankenswerte Broschüre häufiger Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode8648 Plenarprotokoll 15/119 v. 08.04.

Ingrid Heckner (CSU): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unbestritten, dass wir in Bayern in einem wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland leben und der Süden Deutschlands ein sehr beliebtes Einreiseland ist, wenn es darum geht, hier zu leben und zu arbeiten.

Die Zukunft und der wirtschaftliche Erfolg Bayerns stehen und fallen mit einer ausreichenden Zahl an gut qualifizierten Fachkräften. Während wir vor Jahren noch bedauert haben, es gebe zu wenig Ausbildungsplätze für junge Menschen, zeichnet sich heute schon deutlich ­ vor allem in hochtechnologischen und technischen Berufen

­ branchenübergreifend ein Fachkräftemangel ab. Die Investition, die wir in die Qualität von Aus- und Weiterbildung stecken, ist in einer Wissensgesellschaft mindestens genauso wichtig wie die Investition in Sachkapital.

Die ansteigende Konjunktur hat uns am Ausbildungsmarkt eine echte Trendwende beschert. Erstmals seit dem Jahr 2002 haben wir bayernweit im September 2007 wieder deutlich mehr unbesetzte Ausbildungsstellen, nämlich 5712, als unversorgte Bewerber ­ dies waren 3005. Natürlich ist es selbstverständlich so, dass Angebot und Nachfrage nicht immer passgenau sind, aber die Zahlen sprechen trotzdem eine deutliche Sprache. Wer sich auf Freisprechungsfeiern des Handwerks informiert und dort miterleben darf, wie junge Leute mit einer Zukunftsperspektive in ihr Berufsleben gehen, wird dieses Negativgerede schnell zurückweisen können.

Bis zum Januar 2008 konnten von diesen 3005 unversorgten Bewerbern 85 % in Ausbildungsstellen bzw. in Nachqualifizierungsmaßnahmen untergebracht werden.

Was uns etwas Sorge macht, ist die Tatsache, dass bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsverwaltung ­ alle, die erschienen sind, konnten auch vermittelt werden ­ ein knappes Drittel diesem Angebot nicht gefolgt ist. Dieses Klientel von jungen Menschen, die offensichtlich eine Perspektivlosigkeit aus ihrer Kindheit und ihrem gesellschaftlichen Umfeld als Negativkapital mitbringen, werden wir mit unseren Bildungsoffensiven ­ mit der Hauptschulinitiative, der Ausweitung des Ganztagsschulangebots ­ effektiv unterstützen.

Alle im Ausbildungspakt vereinbarten Zielvorgaben sind von der Wirtschaft erreicht worden. Nur ein paar Zahlen:

Insgesamt konnten in ganz Bayern 57 359 Ausbildungsplätze zum 31. Dezember 2007 registriert werden. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von mehr als 10 %. Die Anzahl der aktiven Ausbildungsbetriebe hat bei den IHKregistrierten Betrieben sogar um 39 % zugenommen.

Bei den Handwerksbetrieben haben wir vergleichbare Zahlen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir unseren Slogan Kein Abschluss ohne Anschluss, sprich Nach einer erfolgreichen Ausbildung auch einen Arbeitsplatz finden, diese politische Aussage in Bayern tatsächlich mit Leben erfüllen können.

Wenn wir an unserem gegliederten Schulwesen festhalten und unsere jungen Menschen in den einzelnen Schularten talentorientiert fördern, erreichen wir im Vergleich zu anderen OECD-Ländern eine sehr hohe Begabungsreserve und Leistungsbereitschaft. Dies gilt auch für Mittelstand hat auch deshalb eine düstere Perspektive, weil er unter Druck geraten wird, und zwar nicht nur unter Druck vonseiten der osteuropäischen Staaten, sondern er wird im eigenen Land unter Druck vonseiten derjenigen geraten, die eine schmutzige Konkurrenz mit Billiglöhnen anstreben. Frau Ministerin, deshalb ist es so verhängnisvoll, dass Bayern mit seiner Staatsregierung die Speerspitze des Widerstandes gegen Mindestlöhne bildet. Wer Mindestlöhne, ­ Herr Pschierer, deshalb werden wir darüber noch sehr intensiv reden, weil Sie es mit Ludwig Erhard irgendwann begreifen müssen ­ verhindert, leistet Beihilfe dazu, dass Unternehmer, die Billiglöhne zahlen, in wettbewerbswidriger Weise diejenigen Unternehmer unter Druck setzen, die ordentliche Löhne bezahlen. Das zeigt den Zusammenhang und deshalb ist die Einführung der Mindestlöhne zwingend, wenn Sie den Mittelstand schützen wollen.

(Beifall bei der SPD) Herr Kollege Kobler schaut so, dass ich annehmen muss, er habe es verstanden. Sie müssen heute nichts dazu sagen. Reden Sie über die Krankenversicherung, das reicht mir vollkommen.

Der Mittelstand in Bayern ­ Herr Spaenle, Sie halten die Minute noch durch ­ hat auch deshalb eine schlechte Perspektive, weil der im Bund zuständige Minister für die Versorgung mit Energie, der Wirtschaftsminister, derart versagt. Wenn Sie wüssten, welche Briefe Vertreter kleiner und mittlerer Stadtwerke, die den Mittelstand zu vernünftigen Konditionen versorgen, geschrieben haben, wie sie sich flehentlich an uns gewandt haben, weil Herr Glos sie im Stich gelassen hat.

Verehrter Kollege Meyer, da würde ich nicht so laut rufen, sonst veröffentliche ich den Brief der Staatssekretärin von Herrn Glos. Ich habe in meiner politischen Laufbahn kein Dokument größeren Desinteresses an den Bürgern gesehen, als das Schreiben von Frau Wöhrl.

Präsident Alois Glück: Herr Staatssekretär. Entschuldigung. ­ Herr Dr. Beyer, auch Ihre Redezeit geht zu Ende.

Dr. Thomas Beyer (SPD): Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Ausblick auf die Große Koalition. Das verbindet mich mit Herrn Breitschwert.

Präsident Alois Glück: Das ändert nichts daran, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Dr. Thomas Beyer (SPD): Der letzte Satz: Wer gute Perspektiven will, sollte als Erstes in Berlin Herrn Glos austauschen. Das wäre ein konkreter Beitrag für den Mittelstand.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Heckner.

plätze entstanden sind. Dies bedeutet für die Arbeitslosen wieder Arbeit und damit mehr Einkommen und mehr soziale Sicherheit. Diese Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Parameter dafür sind vorhanden.

Zurzeit haben wir nur die Zahlen vom März, also vom Winterende, bei dem die Beschäftigung in Gewerben wie Tourismus, Bau usw. noch nicht so richtig angesprungen ist. Wir können feststellen, dass wir zwischen März 2007 und März 2008 von 6,2 % auf 4,8 % heruntergekommen sind. Effektiv ist die Arbeitslosigkeit also um rund 23 % gesunken. Das ist der stärkste Rückgang im Vergleich zu allen anderen Ländern.

Besonders erfreulich ist dabei, dass gerade Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose die großen Gewinner dieser Entwicklung sind. Auch überdurchschnittlich viele Frauen sind wieder in Arbeit gekommen. Bei den Frauen ist die Arbeitslosigkeit sogar stärker zurückgegangen als bei den Männern, nämlich mit 25 % gegenüber 22 % bei den Männern. Erfreulich ist außerdem, dass Bayern mit rund 65 % die stärkste Frauenerwerbsquote aller Länder Deutschlands hat. Bei den 25-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit im März dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr mit 24 % ebenfalls überdurchschnittlich zurückgegangen. Bei den über 55-Jährigen ist sie sogar um 29 % zurückgegangen. Den größten Ausschlag nach unten verzeichnen wir in Bayern bei den Langzeitarbeitslosen, bei denen die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 37,9 % zurückgegangen ist.

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat den gesamten Freistaat erfasst, wenngleich in manchen Teilen Bayerns, nämlich in Ost- und Nordbayern, die Arbeitslosigkeit noch stärker zurückgehen müsste. Ich denke an Hof mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 % oder an Passau mit einer Quote von 7,3 %. Dafür haben wir in anderen Bezirken aber wieder günstigste Quoten, wie zum Beispiel in Freising 3,0 % oder in Donauwörth 3,3 %.

Als Resümee kann festgestellt werden, dass in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns die Arbeitslosigkeit innerhalb Jahresfrist in Höhe einer zweistelligen Rate, nämlich um über 20 %, zurückgegangen ist. Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen. Von den 27 Arbeitsagenturbezirken weisen bereits sechs ganz aktuell eine Arbeitslosenquote von unter 4 % aus. Von 18 Arbeitsamtsbezirken weisen 18 weniger als 5 % Arbeitslosigkeit auf. In Freising und in weiteren Bezirken können wir davon ausgehen, dass wir allmählich Vollbeschäftigung erreichen.

Gründe dafür, dass diese positive Entwicklung eingetreten ist, gibt es vielerlei.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Kollege, würden Sie bitte einen Blick auf die Uhr werfen?

Konrad Kobler (CSU): Danke für den Hinweis. Ich darf auch gleich den Landeanflug machen.

Gründe gäbe es viele. Sie sind vom Kollegen Pschierer bereits genannt worden. Wir können die Wirtschaft, die Unternehmer und den Mittelstand nur darum bitten, weiterhin auf diese Art und Weise mitzuwirken, damit arten wie die Hauptschule oder die Realschule und damit verbunden für die entsprechenden Ausbildungsberufe.

Nicht umsonst haben wir einen sehr hohen Anteil von jungen Menschen, die es nicht bei einer Erstausbildung bewenden lassen, sondern qualifizierte Weiterbildung bis hin zum Erwerb von Hochschulzugangsberechtigungen betreiben. Wenn ich ein paar Zahlen nennen darf: Wir haben sowohl von Organisationen der Wirtschaft als auch als Einrichtungen des Freistaates Bayern eine hohe Zahl an Fachschulen ­ Technikerschulen, Meisterschulen, kaufmännische Fachschulen und Schulen für pflegerische Berufe.

Eine hohe Zahl überbetrieblicher Weiterbildungseinrichtungen wird staatlich gefördert. Diese Einrichtungen helfen, das breite Potenzial auszuschöpfen, das bei unseren jungen Leuten vorhanden ist, und damit den Wohlstand und die Zukunft Bayerns zu sichern.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Kobler.

Konrad Kobler (CSU): Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mittelstand und Handwerk stellten in Bayern im letzten Jahr so viele neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung wie schon lange nicht mehr. Derzeit haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992, also seit 16 Jahren. Obwohl die letzte Feststellung im März, also in der Winterzeit getroffen wurde, haben wir derzeit eine Quote von 4,8 % und entsprechend viele offene Stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet die Zahl 4,8 %? Sie bedeutet, dass die Arbeitslosenzahl innerhalb Jahresfrist, also zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres von 411 000 um 97 000 auf 314 000 abgebaut wurde. Das bedeutet einen prozentualen Abbau um 23,6 %. Würden wir die offenen Stellen mit einkalkulieren, lägen wir bereits unter der Schallgrenze von 300 000. Bei dieser Entwicklung können wir ruhigen Auges zusehen, dass wir in nächster Zeit die Schallgrenze von 300 000 doch noch unterschreiten werden. Dies ist der stärkste Rückgang innerhalb aller Länder. Der Konjunkturmotor ist also angesprungen. In dem Zusammenhang möchte ich auch feststellen, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Hartz IV, SGB II und SGB III eine positive Wirkung haben, auch wenn es bestimmte Schwachstellen gibt, an denen soziale Härten auftreten. Herr Kollege Dr. Beyer, Sie haben es angesprochen. Mindestlohn und ähnliches sind heute nicht das Thema. Dennoch dürfen diese Probleme, die regional und branchenmäßig differenziert gesehen werden müssen, nicht außer Acht gelassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 4,8 % auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse haben im letzten Jahr das Allzeithoch von 4,5 Millionen überschritten.