Beifall bei der CSU Sie sind im Mai 2008 mit großem Getöse in die USA gereist
Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode9350 Plenarprotokoll 15/128 v. 15.07.
Wer Zahlungsausfälle und Risiken, wie ich gerade dem Kollegen Kupka bestätigt habe, nicht auseinanderhalten kann, (Franz Maget (SPD): Er addiert sie!)
nein , dem fehlt das kleine Einmaleins der Finanzbuchhaltung und der Bewertung solcher Dinge.
(Beifall bei der CSU) Sie sind im Mai 2008 mit großem Getöse in die USA gereist. Aber ich stelle fest, die Reisekosten waren für die Katz, denn klüger sind Sie nicht geworden.
(Beifall bei der CSU Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE)) Jeder weiß nämlich, dass der Zahlungsausfall der bisher eingetretene Verlust ist.
(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN Glocke des Präsidenten)
Das andere ist das Risiko, das sich aus der Marktentwicklung durch die Anlagen ergibt.
(Franz Maget (SPD): So habe ich das gesagt, Herr Minister!)
Nein, nein.
(Franz Maget (SPD): Jawohl!)
Dieses Risiko kann im Endeffekt heute keiner einschätzen.
Man kann dafür aber Vorsorge treffen. Diese Vorsorge wird getroffen, indem Wertberichtungen und nach den heutigen Bilanzierungsvorschriften andere Teile in die Neubewertungsrücklage gestellt werden.
Der Schirm hat die Aufgabe, die möglichen Risiken die möglichen! abzudecken. Heute kann Ihnen niemand sagen niemand! , in welcher Höhe diese Risiken sich tatsächlich verwirklichen.
(Franz Maget (SPD): Wie wäre die Werthaltigkeit jetzt?)
Deshalb ist die Frage, wie die Anteilseigner beim Schirm und bei der Garantie möglicherweise in Anspruch genommen werden, nicht zu beantworten, weil niemand die Entwicklung der internationalen Immobilienmärkte, vor allem des amerikanischen Marktes, der hierauf sehr stark einwirkt, in den nächsten sechs Jahren vorhersehen kann; es geht beim Schirm um sechs Jahre.
(Franz Maget (SPD): Ich habe die Frage der aktuellen Werthaltigkeit gestellt!)
Das kann man auch heute nicht beantworten.
(Franz Maget (SPD): Doch!) theken in den USA genau nicht zu dem Geschäftsmodell gehört, das Sie beschrieben haben, (Beifall bei der SPD) und genau deswegen versuchen Sie eine Umkehrung der Verhältnisse. Es waren Ihre Fehler, die die Krise der Landesbank ausgelöst haben.
(Beifall bei der SPD)
Es war Ihre katastrophale Kommunikationsstrategie, die der Bank und ihrem Ansehen massiv geschadet hat.
(Beifall bei der SPD)
Und es waren Ihre Versäumnisse und Fehler, die dazu geführt haben, (Unruhe Glocke des Präsidenten) dass die Bank eine Summe von 4,5 Milliarden Euro an Abschreibungen, Wertberichtigungen, Verlusten und Risiken zu verkraften hat.
(Zurufe von der CSU)
Daraus ergeben sich folgende Fragen: Sie reden vom operativen Ergebnis. Gegenfrage: Wie ist die Werthaltigkeit der ABS-Papiere nach heutigem Stand tatsächlich? Sie sprechen erneut von 100 Millionen Euro Verlust, und dafür müssen Sie als Sicherheitsrisiko einen Schirm von 4,5 Milliarden Euro aufspannen. Deswegen ist die erste Frage: Mit welcher Höhe von Verlusten rechnen Sie?
Zweitens: Welche tatsächliche Inanspruchnahme der Eigentümer der Bank halten Sie für wahrscheinlich?
Drittens: Sind weitere Kapitalmaßnahmen der Eigentümer notwendig? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
Viertens: Musste die Bank bereits Vermögen auch Vermögen von Töchtern, zum Beispiel Wohnungsbestände
verkaufen, oder plant sie einen solchen Verkauf, um die Konsequenzen aus den ABS-Verlusten aufzufangen?
(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Herr Staatsminister.
Staatsminister Erwin Huber (Finanzministerium): Herr Abgeordneter Maget, zu Ihrer ersten Frage: Dieses Fragerecht ist natürlich unbegrenzt. Aber das Fragerecht birgt auch das Risiko, dass man damit die eigene Unkenntnis outet.
(Beifall bei der CSU)
Sie können noch so oft mit dem Obama-Hemd ums Weiße Haus laufen, Herr Maget, ein Finanzexperte werden Sie nie.
(Beifall bei der CSU Franz Maget (SPD): Oh, oh, oh! Joachim Wahnschaffe (SPD): Das war unterste Schublade! Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN Glocke des Präsidenten) Präsident Alois Glück: Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
(Franz Maget (SPD): Was ist mit dem Immobiliengeschäft? Keine Frage beantwortet! Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist unerhört!)
So können wir miteinander nicht verfahren. Sie haben eine bestimmte Redezeit. Sie haben Ihre Fragen gestellt.
Sie können Antworten bewerten, wie Sie wollen.
(Franz Maget (SPD): Es gab keine!) Aber es gibt keine Fortsetzung das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der CSU Dr. Sepp Dürr (GRÜNE):
Der hat sich um die Antwort gedrückt! Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Scheinbar hat er was zu verbergen, sonst hätte er nämlich was gesagt!)
Die Aufregung kann außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt werden, Herr Dr. Dürr, aber nicht beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl berufsrichterlicher Mitglieder und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten (Unruhe Glocke des Präsidenten)
Dies gilt auch für Mitglieder der Staatsregierung, die durch die Reihen gehen, und alle anderen.
Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dietmar Klieber aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum 1. Februar 2008 niedergelegt hat. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt als Nachfolger in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied Herrn Peter Hilzinger, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, zur Neuwahl vor.
Ferner hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass mit Ablauf des 31. Juli 2008 der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Dr. Elmar Festl in den Ruhestand tritt und damit aus dem Verfassungsgerichtshof
Das heißt, wer Fragen stellt, die nicht zu beantworten sind, outet zunächst einmal entweder seine Unkenntnis oder ein anderes Motiv, wie ich Ihnen schon dargestellt habe.
(Beifall bei der CSU Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Mit dieser Antwort kann man seine Unkenntnis auch kaschieren!)
Und deshalb kann ich nur sagen: Sie thematisieren in diesem Jahr die Risiken der ABS-Papiere in dieser Art und Weise, versehen mit Vorwürfen an die Staatsregierung. Das führt jedoch zur Frage, warum Sie in den letzten 14 Jahren nichts gesagt haben.
(Beifall bei der CSU Franz Maget (SPD): Wann haben Sie denn verkauft? Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Sie tun doch so, als wäre im Jahre 2006 oder 2007 oder 2008 die Landesbank erstmals in diese Geschäfte eingetreten.
(Franz Maget (SPD): Nein, aber nicht ausgestiegen!)
Nein, der Höhepunkt war am Anfang dieses Jahrzehnts.
Die Landesbank ist in diese Geschäfte zu Beginn der Neunzigerjahre eingestiegen.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Was die ABS-Papiere angeht, ist das Engagement der Landesbank nie verheimlicht worden.
(Franz Maget (SPD): Doch, doch!)
Das war in den Geschäftsberichten immer dargestellt.
(Franz Maget (SPD): Das stimmt nicht!)
Wer sagt, dass er keine Kenntnis hatte, der hat die Geschäftsberichte nicht gelesen, und das fällt auf ihn selber zurück, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU Franz Maget (SPD): Stimmt doch gar nicht!)
Im Mai 2008 nach Amerika zu reisen und zu sagen: Wir haben es immer schon gewusst, das ist nicht nur eine Irreführung der Bevölkerung, sondern eine Verblödung der Menschen, um es deutlich zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Unverschämtheit!
Wer da blöd ist!) Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode9352 Plenarprotokoll 15/128 v. 15.07. schlossen. Die Wahlergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir fahren zwischenzeitlich mit der Tagesordnung fort.
Ich bitte also, die Gespräche auch an der Regierungsbank einzustellen. Wir werden nicht eher fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf des Abg. Peter Welnhofer u. a. (CSU) zur Aufhebung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (Drs. 15/10518)
Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/10518 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf Drucksache 15/11084 zugrunde. Der federführende und endberatende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der 01. August 2008 eingefügt wird.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von CSU, SPD und GRÜNEN, soweit sie an der Abstimmung teilnehmen. Gegenstimmen? Keine.
Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Es wird so verfahren. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben besprochenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
Das sind die Abgeordneten von CSU, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Niemand. Stimmenthaltungen? Auch niemand. Dann so beschlossen.
Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen (Drs. 15/10527)
Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/10527 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat als dessen Nachfolger in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied Herrn Dieter Zöllner, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zur Neuwahl vorgeschlagen.
(Unruhe)
Ich habe nicht vor, gegen einen Geräuschpegel anzusprechen. Das gilt für alle Fraktionen gleichermaßen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): So ist es!) Ebenfalls mit Ablauf des 31. Juli 2008 tritt die Präsidentin des Landgerichts München I Constanze Angerer, zugleich zweite Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in den Ruhestand und scheidet damit ebenfalls aus dem Verfassungsgerichtshof aus.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat als deren Nachfolger in ihrer Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied Herrn Ivo Moll, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg, zur Neuwahl vorgeschlagen.
Als Nachfolgerin von Frau Constanze Angerer in ihrer Funktion als zweite Vertreterin des Präsidenten schlägt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Frau Angelika Mack, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München, vor. Frau Mack ist bereits berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Die Richter-Wahl-Kommission hat am 9. Juli 2008 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die Vorgeschlagenen sind bereit, im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.
Wir kommen damit zu den Wahlen, die im Einvernehmen aller Fraktionen in einem Wahlgang durchgeführt werden.
An Ihrem Platz finden Sie vier Stimmzettel in verschiedenen Farben vor, auf denen die vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind; außerdem ist die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene Namenskarte für diesen Wahlgang zu verwenden.
Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf den beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden.
Wir beginnen nun mit dem Wahlgang. Für die Wahlen stehen fünf Minuten zur Verfügung.
(Geheime Wahl von 14.46 bis 14.51 Uhr)