Hartz

Für die Lehrkräfte ist dies eine große Chance, weil hinter Vielem, das im Unterricht nicht ausgesprochen wird, Defizite stecken. Die soziale Kompetenz, die die Kinder zu Hause nicht erwerben, können die Lehrer bei dieser Gelegenheit offensiv aufgreifen, was im Unterricht nicht so möglich ist.

Jetzt kommt wieder der Unterschied, auf den ich Sie, Herr Wahnschaffe, überall, bei jeder Ausschusssitzung und bei jeder Veranstaltung hinweise. In der Herangehensweise unterscheiden wir uns kräftig. Da gebe ich Ihnen Recht.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das stimmt!)

Wir achten auf den Vorrang und auf die Verantwortung der zuständigen Kräfte. Damit greife ich die SPD gar nicht an.

Der großen Koalition schreibe ich ins Stammbuch, dass sie ihre Hausaufgaben machen soll. Die langen Hartz-IVVerhandlungen sind zum Teil schludrig geführt worden.

Nur deswegen gibt es diese Defizite. Nur deswegen gibt es pauschale Regelsätze, die sich von den Regelsätzen für die Erwachsenen ableiten. Wir plädieren mit allen Initiativen ­ auch im Bundesrat ­ dafür, dass die Regelsätze individuell gestaltet werden. Das ist das A und O. Darüber sind die beiden Koalitionspartner im Gespräch. Wir fordern von Ihnen, dass Kinder angemessene Regelsätze erhalten, wenn sie sich entwickeln und daher andere Kleidung oder andere Schuhe usw. brauchen. Ein kostenfreies Mittagessen, das diesen Namen verdient, muss in die Höhe dieser Leistungen einbezogen werden.

Parallel dazu hat Frau Ministerin Stewens ganz schnell mit ihren Kollegen im Kultusministerium eine Vorgehensweise entwickelt, die alle Akteure einbezieht, sodass wir Gewehr bei Fuß stehen und das kostenlose warme Mittagessen für alle Kinder in allen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten so schnell wie möglich anbieten können. Wir werden es nicht erst im Jahr 2050 anbieten, Frau Kollegin Ackermann, sondern schon zum 1. Januar 2009, wenn es notwendig werden sollte, weil sich die Koalitionäre nicht einigen können. Herr Kollege Wahnschaffe und Frau Kollegin Ackermann, wir lehnen deswegen Ihre Anträge ab, weil Sie nicht auf Doppelförderungen achten. Sie können nicht mit Geld umgehen.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Aber Sie mit Kindern!) Sie wollen die wirtschaftliche Jugendhilfe umgehen. Sie wollen das SGB II und das SGB IX unterminieren. Deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen und unseren wohl überlegten Antrag für alle Kinder, für die Alleinerziehenden und für die Familien, deren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegt, konsequent vollziehen.

Das ist unsere Haltung. Darum ist unser Antrag der bessere. Ihren Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der CSU ­ Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht!)

Damit die Legendenbildung, die Sie in der Öffentlichkeit sicher weiter betreiben wollen, nicht unwidersprochen bleibt, sage ich an dieser Stelle für meine Fraktion unmissverständlich, klar und deutlich: Nein, es darf nicht sein, dass Kinder hungern.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Um Gottes willen, dann tun Sie was!)

Deshalb ist es von der sozialen, aber auch von jeder anderen Herkunft unabhängig, dass jedes Kind in allen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten eine warme Mahlzeit erhält. Das hat letztlich etwas mit gleichen Chancen zu tun, von denen wir in den Diskussionen immer miteinander sprechen, mit der Chancengerechtigkeit und letztlich auch mit der Würde des einzelnen Kindes, auch der einzelnen Familie.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Kollege Imhof, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Tolle?

Hermann Imhof (CSU): Nach meinen Ausführungen gerne.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie fürchten die Fragen!)

­ Ich möchte das stringent zu Ende bringen.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Und der Teller bleibt leer!) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Sie wissen Bescheid, Frau Kollegin. Bitte schön, Herr Kollege Imhof.

Hermann Imhof (CSU): Wenn wir regelmäßige, gesunde Mahlzeiten für alle Kinder fordern, dann auch deswegen, weil wir merken, dass nur dann Lern- und Leistungsbereitschaft sowie Lernfähigkeit im Unterricht gegeben sind. Es ist ganz klar, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem theoretischen Unterricht und dem Aufnahmevermögen der Kinder gibt.

Wir wollen diese warmen Mahlzeiten aber auch deswegen, weil wir erleben, dass viele Kinder und Jugendliche in den Unterricht kommen und eine gewisse Esskultur nicht mehr gewohnt sind, die Atmosphäre des Miteinanderseins nicht mehr einüben können und gemeinschaftsbildende Atmosphäre oft erst im Unterricht bilden.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sagen Sie doch, was Sie tun!) Sie haben sicher die Süddeutsche Zeitung von vorgestern gelesen. Frau Scharfenberg, für Sie gilt dasselbe.

Halten Sie sich etwas zurück. Sie fordern das von anderen ein, und deswegen halten Sie sich etwas zurück.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das ist doch unglaublich!) Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode9564 Plenarprotokoll 15/130 v. 17.07. gehört, von der gemeinsamen Atmosphäre, von der sozialen Kompetenz und davon, dass uns das Schicksal berühren muss. Herr Imhof, davon werden die Kinder nicht satt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben gehört, dass man mit dem Herzen zuhören müsse. Herr Imhof, solange man mit dem Herzen zuhört und der Magen leer ist, nützt es nichts.

(Beifall bei den GRÜNEN) Sie tun hier so, als wären Sie in Berlin in der Opposition.

Sie sind aber in der großen Koalition, und auch dort haben Sie zugunsten der Kinder nichts geschaffen. Dort sind Sie genauso erfolglos geblieben wie hier im Landtag.

Es ist immer schön, wenn man auf bürgerschaftliches Engagement hinweisen kann. Ich schätze bürgerschaftliches Engagement sehr hoch ein. Ich weiß, was die Menschen leisten, die sich bürgerschaftlich engagieren. Das darf Ihnen aber nicht als Ausrede dafür dienen, dass Sie sich aus der Affäre stehlen. Bürgerschaftliches Engagement erfolgt immer nur zusätzlich, und Sie glauben, Sie könnten sich alleine darauf berufen. Da sind Sie schief gewickelt. So geht es nicht. Der Staat ist in der Verantwortung. Mit dem Hinweis auf das bürgerschaftliche Engagement die Verantwortung auf die Eltern abzuwälzen, ist unfair, Herr Imhof.

(Hermann Imhof (CSU): Sie hören nicht zu! ­ Maria Scharfenberg (GRÜNE): Und Sie tun nichts!) Sie haben eine bewährte Taktik, die wir kennen. Diese Taktik heißt: Verschieben, versprechen, vertrösten. Um noch ein Wort mit V hinzuzufügen, sage ich Ihnen: Diese Taktik kann man vergessen.

(Beifall bei den GRÜNEN ­ Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die Taktik hat einen Namen: Imhof!) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Im Kleinen Prinzen heißt es so schön: Man sieht nur mit dem Herzen gut. Frau Staatsministerin Stewens hat jetzt das Wort.

(Simone Tolle (GRÜNE): Wenn man etwas gesehen hat, muss man auch etwas tun!) Staatsministerin Christa Stewens (Sozialministerium): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Landtag zu betreuen. Eine junge Mutter hat gefragt, wann das Mittagessensgeld endlich in Bayern käme. Daraufhin hat sich eine andere junge Frau gemeldet, die ebenfalls Mutter von zwei Kindern ist. Sie hat gesagt: Frau Stewens, ich bin nicht Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfängerin. Ich arbeite 42 Stunden und habe dazu noch einen 400-Euro-Job. Ich zahle meine Elternbeiträge in den Kindergärten selbst. Ich bekomme kein Mittagessen ersetzt. Haben Sie sich schon einmal überlegt, ob es Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Frau Kollegin Tolle, jetzt haben Sie nur die Möglichkeit der Zwischenbemerkung, weil der Redebeitrag zu Ende ist.

Simone Tolle (GRÜNE): Herr Kollege Imhof, ich komme aus einem Landkreis, in dem die Förderschulen einen Ganztagsschulbetrieb mit einem Mittagessensgeld von 35 Euro monatlich eingerichtet haben. Die Lehrerin sagt, für viele Eltern sei dieses Mittagessensgeld ein großes Hindernis. Ich weise darauf hin, dass unser Antrag zum Mittagessen am 11. Dezember 2007 gestellt wurde. Ich frage Sie, ob Sie diesen Kindern allen ernstes sagen wollen, dass Sie ihnen seit sieben Monaten mit dem Herzen zuhören und dass Sie es sieben Monate lang nicht fertig gebracht haben, ein Konzept vorzulegen.

(Joachim Unterländer (CSU): Haben Sie nicht zugehört?)

Ich glaube, dass Sie auch in den nächsten Monaten kein Konzept zustande bringen, weil ich im Bildungsausschuss mit ähnlichen Anträgen genau die gleiche Erfahrung gemacht habe. Sie beantragen erst einmal ein Konzept. Das wird dann nicht vorgelegt. Drei Monate später oder noch viel später bedauern Sie es dann. Deshalb weiß ich nicht, ob ich Ihren Worten vertrauen kann. Das streite ich hier einmal ab. Ich finde es zynisch, solchen Kindern sagen zu müssen, die CSU höre seit sieben Monaten mit dem Herzen zu, und weil sie sich darauf konzentrieren müsse, falle ihr nichts anderes ein.

(Beifall bei den GRÜNEN) Hermann Imhof (CSU): Frau Kollegin Tolle, ich habe schon gesagt, wie Sie an das Problem herangehen. Deswegen läuft es im Endeffekt nicht gut. Wir hatten doch einen gemeinsamen Antrag gestellt. Wir hatten ihn differenziert ausformuliert. Wir vertrauen im Übrigen auch auf das bürgerschaftliche Engagement, (Simone Tolle (GRÜNE): Dann soll Herr Imhof doch kochen!) das Sie übrigens mit der neuen Lösung nicht auslassen dürfen. Es gibt Elternkreise und Verbindungen von aktiven Menschen, die beispiellos und individuell in jeder Schule helfen. Diskutieren Sie das nicht immer weg. Diese Hilfen gibt es für die einzelnen Kinder, und die werden auch fortgesetzt. Wir brauchen übrigens auch diese Akteure für die bestmögliche staatliche Lösung.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Jetzt darf ich Frau Kollegin Ackermann noch einmal das Wort erteilen.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Jetzt ziehen Sie sich warm an, Herr Imhof!) Renate Ackermann (GRÜNE): Wir haben jetzt wirklich wunderschöne Worte gehört. Herr Kollege Imhof, ich bin immer noch ganz ergriffen. Wir haben von der Würde dass die Grundsicherungssätze für unsere Kinder nach den Bedarfen der Kinder erhoben werden. Ihr Kollege, der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, sagt aber ­ ich möchte jetzt keine Zwischenfrage ­, (Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich hätte eine Zwischenintervention gehabt!) er warte auf die Einkommens- und Verbrauchsstatistik von 2008, die 2010 erscheint. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, er wartet auf 2010! Sie merken also, er will das Problem auf die lange Bank schieben.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist ein Schmarrn, was Sie da sagen!)

­ Nein. Ich sage deswegen: Halt, so geht das nicht. Wenn die Bundeskanzlerin zum Bundesgipfel aufruft, weil sie mehr Ganztagsschulen in Deutschland haben möchte, dann unterstütze ich das nachdrücklich.

(Unruhe ­ Glocke der Präsidentin)

Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke aber schon, dass der Bund, die große Koalition, sich darum kümmern muss, dass die Bedarfe für unsere Kinder angehoben werden. Da muss das Mittagessen an der Ganztagsschule dabei sein, ebenso wie der Schulbedarf für ein Kind ab 6 Jahren. So einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Bundesarbeitsminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie aber schon!) Sie von der Opposition sollten ihm das auch nicht erlauben, denn hier geht es wirklich um ein Stück soziale Gerechtigkeit, auch für diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten und nichts vom Staat geschenkt bekommen. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen.

Dann möchte ich noch kurz einige Anmerkungen zu Ihnen, Herr Kollege Wahnschaffe, hinsichtlich der Kinderarmut machen. Ich persönlich halte es, ehrlich gesagt, für nicht angebracht, die verschämte Armut bayerischer und deutscher Kinder mit der erschütternden Lage der Kinder in Darfur oder in Afghanistan zu vergleichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Ich darf gleichzeitig sagen: In Bayern haben wir die niedrigste Kinderarmut von allen deutschen Ländern.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Jedes arme Kind ist ein Skandal! Jedes!)

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger bis zum 5. Lebensjahr ist am geringsten. Sie sollten sich über diese Zahlen freuen und nicht meckern.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Über Kinderarmut freue ich mich nicht!) sozial gerecht ist, wenn Sozialhilfeempfänger und Grundsicherungsempfänger zusätzlich das Mittagessen bezahlt bekommen, während wir, die wir knapp darüber liegen, es nicht bekommen? Hören Sie nur zu. Es geht hier auch um soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Wir, die wir den ganzen Tag arbeiten, wir zahlen alles selbst und bekommen kein Mittagessen für unsere Kinder erstattet. Herr Kollege Wahnschaffe, im Kindergarten oder im Hort gibt es kein Problem: Dort werden gerade für die SGB-II- und SGB-XII-Empfänger die Mittagessen übernommen, das wird über die wirtschaftliche Jugendhilfe finanziert.

(Simone Tolle (GRÜNE): Nein! In Schweinfurt nicht!) 30 % unserer Eltern, die Grundsicherung erhalten, bekommen die Kosten erstattet und zahlen keinen Elternbeitrag und auch kein Mittagessen. Das Problem ist bei den Ganztagsschulen aufgetaucht, ob offen oder gebunden, ist dabei egal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wo liegt das Problem genau? ­ Ich bin schon der der Ansicht, dass man genau hinschauen muss, denn es geht wirklich um soziale Gerechtigkeit.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Richtig!)

Der Bund, das Bundesarbeitsministerium, ist damals vom Warenkorb auf die tatsächlichen Bedarfe umgestiegen.

Man hat die Bedarfe für die Erwachsenen erhoben und war, ich sage das jetzt einmal ganz deutlich, zu faul, die Bedarfe für die Kinder zu erheben. Man hat gesagt, ich nehme die Bedarfe für die Erwachsenen und sage, 60 % davon bekommen Kinder bis zum 12. Lebensjahr, (Joachim Wahnschaffe (SPD): Wo waren Sie denn da? ­ Simone Tolle (GRÜNE): Ja, wo waren Sie denn da? ­ Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) bis zum 14. Lebensjahr, Entschuldigung, fast hätten Sie mich drausgebracht. Ab diesem Alter gibt es 80 %. Nun wissen wir aber alle, das weiß jeder mit gesundem Menschenverstand, dass ein Kind wesentlich höhere Kosten verursacht ab dem Zeitpunkt, zu dem es in die Schule kommt, also ab dem 6. Lebensjahr. Ich bin der festen Überzeugung, und das sage ich hier auch noch einmal ganz klar, dass sich der Bundesarbeitsminister ­ Herr Kollege Wahnschaffe, als SPDler könnten Sie da auch ein bisschen Druck in Berlin aufbauen ­ sich der Aufgabe nicht entziehen darf. Wir haben 2007 einen einstimmigen Beschluss aller deutschen Arbeits- und Sozialminister gehabt. Der Bundesarbeitsminister darf sich nicht der Aufgabe entziehen, endlich die Bedarfe für unsere Kinder zu erheben. Da muss auch ein Mittagessen dabei sein und eine Schulausstattung, wenn die Kinder in die Schule kommen. Dann hätten wir nämlich die Probleme alle nicht, über die wir heute diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, natürlich gibt es verschämte Armut in Deutschland, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin aber schon der Ansicht,