Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen im gehobenen Dienst der Polizei

Im Haushaltsjahr 2009 und im Haushaltsjahr 2010 werden zur Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen im gehobenen Dienst der Polizei in der Besoldungsgruppe A 12 von 35 v. H und in der Besoldungsgruppe A 13 von 15 v. H. jeweils 160 Planstellen in der Besoldungsgruppe A 12 und der Besoldungsgruppe A 13 ausgebracht und in den übrigen Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes die erforderlichen Planstellen geschaffen, um leistungsstarken Beamtinnen und Beamten in Führungspositionen sowie Experten bei der Kriminalpolizei im gehobenen Dienst berufliche Perspektiven zu eröffnen und sie damit weiter zu motivieren. Insbesondere die DGL-Stellen mit der Bewertung A 11/00 sind nach A 11/12 und die Verfügungsgruppenleiter von A 12/00 nach A 12/13 anzuheben sowie bei der Kriminalpolizei vermehrt Stellen mit der Wertigkeit A 11/12 zu schaffen.

Begründung:

Nach Inkrafttreten der neuen Stellenplanobergrenzenverordnung zum 01.01. sollte den Verbesserungen Rechnung getragen werden. Im gehobenen Dienst sind Beförderungsengpässe, insbesondere nach den Besoldungsgruppen A 12 und A 13, mit steigender Tendenz entstanden. Außerdem bedarf es der Fortschreibung des Dienstpostenhebungsprogramms, wie beispielsweise bei den Dienstgruppenleitern in den Schichten. Die Anhebung von DGL-Stellen nach A 11/12 ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit (Gleiches Geld für gleiche Arbeit) notwendig, da bei kleineren Dienststellen bislang nur ein DGL diese Bewertung hat, seine drei anderen Kollegen jedoch nur eine reine A 11/00-Stelle und damit keine Beförderungschance haben.

Die Hebungen sind auch als Ausgleich für die infolge des Wegfalls der Polizeidirektionen durch die Polizeireform gestiegene Verantwortung bei den Dienststellen notwendig und zur Verbesserung der Perspektive von motivierten und leistungsstarken Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Bei den kriminalpolizeilichen Sachbearbeitern ist infolge der derzeitigen Dienstpostenbewertung mit A 09/11 bzw. fachspezifischen Dienstposten A +9/11 für leistungsstarke Beamte eine berufliche Perspektive nur dann gegeben, wenn sie sich auf höherwertige ausgeschriebene Stellen (oft im Bereich der Schutzpolizei) bewerben.

Wenn sie bei der Ausschreibung zum Zuge kommen, geht das in jahrelanger Tätigkeit mit entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen erworbene Expertenwissen verloren.

Dies könnte bei entsprechenden Aufstiegschancen im Rahmen der Sachbearbeitertätigkeit vermieden werden, womit unserer Ansicht nach auch eine weitere Qualitätssteigerung erreicht wird.