Gewaltprävention
Sie hat hierzu einen Informationspool 1 über Projekte und Maßnahmen zur Gewaltprävention in Hessen eingerichtet, auf den alle Interessierten zurüc kgreifen und sich entsprechend beraten lassen können.
Über die Geschäftsstelle werden Erfahrungen aus lokalen Projekten an alle Netzwerkpartner weitergegeben, sodass zum einen von Vorarbeiten anderer profitiert werden kann, zum anderen wird der Informationsaustausch untereinander systematisiert und damit auch erleichtert.
Im Rahmen von jährlich veranstalteten Fachtagungen zu Themen der Gewaltprävention werden konkrete Projekte vorgestellt und der fachliche Austausch zwischen Behörden und Institutionen gefördert und somit die interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt.
Bundes- und landesweit haben sich neben den kommunalen Präventionsräten und Präventionsforen Initiativen, Vereine, Verbände und Netzwerke dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben.
Innerhalb des Landespräventionsrates beschäftigt sich die Geschäftsstelle "Gewalt und Minderheiten" auch mit der Thematik "Hinsehen und Handeln" - Prävention von Rechtsextremismus.
Seitens der Polizei wird gegen die rechte Klientel so früh wie möglich eingeschritten, um deren Aktionen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Verantwortliche sollen nach Möglichkeit namhaft gemacht, die rechte Szene - bei Anlegen einer niedrigen Einschreitschwelle sowie Ausübung eines hohen Kontroll- und Aufklärungsdrucks - verunsichert werden.
Insbesondere anlässlich für die rechte Szene relevanter Termine, wie der Geburtstag Hitlers, Veranstaltungen zum 1. Mai, der Todestag von Heß, Heldengedenktage oder Sommer- und Wintersonnenwendfeiern - werden landesweit koordinierte Kontrollen sowie Gefährderansprachen durchgeführt. Darüber hinaus werden Omnibusunternehmen sensibilisiert und zur Verhinderung von geschlossenen Fahrten der rechten Szene die Reisewege polizeilich überwacht.
So ist das hessische Maßnahmenprogramm zur Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität - rechts - eingeführt worden, welches ein umfangreiches Bündel von Bekämpfungsmaßnahmen beinhaltet. Von den Polizeibehörden wurden unter anderem Aufstellungen von Aktivisten der rechten Szene sowie ermittelte Treff- und Brennpunkte zur Intensivierung der Aufklärung und gezielten Überwachung erarbeitet.
Darüber hinaus hatte das HLKA z. B. das "Informationsblatt zur Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität" - rechts - aktuell überarbeitet, das rechtzeitig vor der Fußball - Weltmeisterschaft allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen zur Verfügung gestellt wurde, um den eingesetzten Kräften Handlungssicherheit für diesen Phänomenbereich zu geben.
Die Broschüre wurde in einer Größenordnung von 20.000 Exemplaren gedruckt und auch den Kräften der Bundespolizei zur Verfügung gestellt.
Ursächlich für die rückläufige Tendenz ist auch das von der Hessischen Landesregierung eingerichtete interministerielle Projekt "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen", das nach erfolgreicher Pilotphase in Hessen dauerhaft als Programm fortgeführt wird.
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle IKARus (Informations- und Kompetenzzentrum des Programms Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen) beim Hessischen Landeskriminalamt haben die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern
- bei den Hessischen Staatsschutzdienststellen,
- bei den Schulen,
- bei der Jugendhilfe und den Sozialämtern und
- bei der Justiz weiter intensiviert und strukturell gefestigt. Die Kooperationspartner arbeiten in lokalen Netzwerken zusammen, um z. B. an Schulen und Ausbildungsstellen Informationen zum Rechtsextremismus zu geben oder gemeinsam Gegenstrategien bei Aktivitäten der rechten Szene vor Ort zu entwickeln.
Dazu gehören auch öffentliche Diskussionen und Aufklärungskampagnen durch Interessengruppen. www.netzwerk-gegen-gewalt.de
Die konzeptionelle Arbeit basiert auf vier Säulen:
- Repression,
- Intervention,
- Qualifizierung/Fortbildung/Prävention,
- politischer Diskurs.
Im Rahmen der Repression sollen Straftaten mit polizeilichen Mitteln eingedämmt, aber auch direkte Angebote zur aktiven Ansprache von Ausstiegswilligen angeboten werden.
Bei den intervenierenden Maßnahmen wird im Umfeld von Sympathisanten und Mitläufern Aufklärung betrieben mit dem Ziel der Enttabuisierung des Rechtsextremismus. Der Schwerpunkt liegt dabei in den Schulen.
Qualifizierung kann sinnvoll und zielorientiert nur durch pädagogisches Fachpersonal erfolgen.
Dabei haben Sensibilisierung und Aufklärung über die Ursachen des Rechtsextremismus Priorität.
Der politische Diskurs stellt dabei eine gesamtstaatliche Aufgabe dar. Informationen, Aufklärungen, z. B. in den Vereinen, in politischen Gruppierungen, Eltern-und Bürgerinitiativen stehen auf der Tagesordnung.
Gemeinsam mit den jeweiligen Kooperationspartnern wird eine individuelle, regionale Zusammenarbeit geleistet, dabei werden die örtlichen Polizeidienststellen als fester Bestandteil integriert. Nur so sind flächenspezifische und zielgruppenorientierte Lösungsmöglichkeiten erfolgreich umsetzbar.
Allein im Jahr 2005 fanden 50 Informationsveranstaltungen statt.
Die bisher positive Bilanz des Projektes kann fortgeschrieben werden und stellt sich zum gegenwärtigen Stand wie folgt dar:
- Seit Projektbeginn wurden 115 Sympathisanten innerhalb der rechten Szene direkt angesprochen,
- 38 Personen haben die Hilfen des Programms angenommen,
- 37 Personen haben die Szene verlassen, davon werden noch acht Personen unmittelbar betreut,
- bei einer Person mussten die Hilfemaßnahmen abgebrochen werden.
Bei den Aussteigern, die aus ganz Hessen kommen, handelt es sich um 35 männliche und drei weibliche Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren.
Darunter befinden sich ca. 30 v.H. Schüler. Die Übrigen kommen aus handwerklichen und kaufmännischen Berufen. Von diesen haben ca. 30 v.H. keine Arbeitsstelle.
Derzeit kommen durchschnittlich zwei Personen monatlich als Ausstiegswillige in Betracht, eine Person hat sich unmittelbar aus der Justizvollzugsanstalt mit dem Wunsch zum Ausstieg an die Geschäftsstelle gewandt.
Zur weiteren gezielten Prävention wurde im Frühjahr 2006 mit einer Informationsveranstaltung die Kampagne des Programms der Polizeilichen Vorbeugung Wölfe im Schafspelz" in Hessen gestartet
Die Informations- und Aufklärungskampagne wurde im Rahmen eines "kleinen Aktionstages" erstmals in den hessischen weiterführenden Schulen umgesetzt.
Das Medienpaket "Wölfe im Schafspelz" besteht aus einer DVD und beinhaltet den Spielfilm "Platzangst" und eine Dokumentation zum Thema Rechtsextremismus. Es wurde mit einer Auflage von zunächst 1.200 Stück an den weiterführenden Schulen von den Jugendkoordinatoren, den Jugendsachbearbeitern und den Staatsschutzsachbearbeitern der Flächenpolizeipräsidien verteilt. Zusätzlich zum Kampagnenkonzept wurde ein Kreativwettbewerb ausgeschrieben, bei dem Schüler kurze Videofilme zum Thema Rechtsextremismus drehen können, der im Oktober 2006 bundesweit prämiert werden soll.
Bei der durchgeführten persönlichen Ansprache in den Schulen wurde ergänzend auf das ressortübergreifende Programm "Ausstiegshilfen aus dem Rechtsextremismus in Hessen" hingewiesen. Die eigens dafür eingerichtete Geschäftsstelle IKARus beim HLKA steht als kompetenter Partner für weitere fachkundige Informationen, Informationsveranstaltungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Der mit dem Kampagnenkonzept einhergehende Schülerwettbewerb wurde auf Veranlassung des HLKA landesweit im Internet (polizei.hessen.de) eingestellt
Das Projekt "Prävention im Team" (PiT-Hessen) wird seit dem 1. Juli 2004 als Modellprojekt des Netzwerks gegen Gewalt der Hessischen Landesregierung in der Stadt Frankfurt am Main sowie in der Stadt und dem Kreis Offenbach an insgesamt 15 Schulen durchgeführt.
PiT-Hessen ist das einzige Gewaltpräventionsprogramm, das neben der Durchführung eines Anti-Gewalt-Trainingsprogramms mit Schülerinnen und Schülern den Ansatz der Teambildung der im schulischen Umfeld für Gewaltprävention Verantwortlichen, Schule, Jugendhilfe und Polizei beinhaltet und damit nachhaltig Einfluss auf die Entwicklung der beteiligten Institutionen nimmt.
Die Wirksamkeit des Programms wurde bereits durch eine Evaluation der Philipps-Universität Marburg bestätigt. Teambildung und Trainingsprogramme beeinflussen die beteiligten Institutionen und setzen einen Diskurs über Gewalt und Gewaltprävention in Gang. Es könne schon jetzt gesagt werden, dass sich das Modellprojekt bewährt hat.
Vor dem Hintergrund dieses Evaluationsergebnisses und auch wegen der Vielzahl von Anfragen aus anderen hessischen Regionen wurde entschieden, dass Projekt ab dem Jahr 2007 allen hessischen Schulen mit der Sekundarstufe I anzubieten.
Das PiT-Projekt verkörpert in besonderer Weise den kooperativen Ansatz mit der präventiven Themenstellung "Gewaltphänomene im Umfeld von Schulen" und unterscheidet sich damit wesentlich von anderen gewaltpräventiven Projekten.
Grundsätzlich kann in Hessen auf die klassischen Instrumente der Präventionsarbeit, der Jugendförderung und der Jugendbildung verwiesen werden, die von den zuständigen Ressorts als auch von der Landeszentrale für politische Bildung in vielfältiger Form angeboten und von der Öffentlichkeit gut angenommen werden.
Hier kann auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen und Publikationsverzeichnisse zurückgegriffen werden. Die im Sachzusammenhang durchgeführten Studien wurden sämtlich öffentlich präsentiert. Sie hatten das Ziel, sowohl die Ergebnisse der Studien als auch Informationen und Erkenntnisse zum Thema Jugend und Rechtsextremismus einem breiten Publikum, vor allem Pädagoginnen und Pädagogen sowie Politikerinnen und Politikern zugänglich zu machen, um für den Umgang mit rechtlichen Jugendlichen gerüstet zu sein.
Ein Schwerpunkt der Landeszentrale ist es, im Rahmen der Bildungsangebote auch die Ergebnisse der NS-Forschung zu berücksichtigen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies geschieht mittels Fachvorträgen und Fachtagungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, durch Förderung von Ausstellungen in Städten und Gemeinden des Landes durch Ankauf, Weitergabe und Ausleihe von Publikationen, aber auch durch die Präsentation der hessischen Gedenkstätten sowie anderer Einrichtungen des Gedenkens mit ihrer auf der NS-Forschung basierenden Arbeit auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf dem repressiven Bereich von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, sondern auch auf Präventionsmaßnahmen, unter anderem an den Schulen oder professionellen Ausstiegshilfen.
Sie hatten das Ziel, sowohl die Ergebnisse der Studien als auch Informationen und Erkenntnisse zum Thema Jugend und Rechtsextremismus einem breiten Publikum, vor allem Pädagoginnen und Pädagogen sowie Politikerinnen und Politikern zugänglich zu machen, um für den Umgang mit rechtlichen Jugendlichen gerüstet zu sein.
Im Zuge der Umsetzung wurden auch weitere Beispiel gebende Projekte, Initiativen und Programme aufgeführt. Unter anderen gehört der Einsatz der thematisierten Filmdokumentation "Wir sind da!" über die Geschichte der Juden in Deutschland an bundesdeutsche Schulen zu den Empfehlungen.
Zur Umsetzung wurde seitens der Projektgruppe empfohlen, die Filmdokumentation in den Medienpool der Bundeszentrale für Politische Bildung aufnehmen zu lassen sowie an das Institut für Kino- und Filmkultur e.V. heranz utragen.
Zusätzlich wäre der Einsatz der Filmdokumentation für die Erziehungs- und Bildungsarbeit an Schulen zu pr üfen.
Seit dem Jahre 2001 wird durch das Innenressort eine Benefizveranstaltung des Vereines "Schule machen ohne Gewalt" (SMOG e.V.) begleitet. Der Verein resultierte aus einem Präventionsprogramm des Polizeipräsidiums Osthessen.
2002 gegründet führte SMOG e.V. bis heute nahezu 2000 alterspezifische Präventionsseminare in Kindergärten, Schulen und Vereinen durch. Mit den Seminaren "Erziehung lernen", "Faustlos", "Nicht mit mir", "Cool sein - cool bleiben", "Streitschlichtung" und dem Projekt "Buslotsen" wird in jeglichen Altersgruppen gegen jede Form von Gewalt präventiv vorgegangen. Diese beinhalten als Teilbereich auch rechtsextremistische Gewalt und fördern bei den Teilnehmern das Verständnis für Migration.