Sperrung von rechtsextremistischen Seiten
Die Sperrung von rechtsextremistischen Seiten beim einstellenden Provider im Internet ist nur möglich, wenn diese unzulässige/strafbare Inhalte aufweisen. Sie obliegt nach § 22 Mediendienststaatsvertrag der Aufsichtsbehörde. In Hessen wird die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) von der Polizei über die Existenz entsprechender Seiten mit der Zielrichtung der Sperrung unterrichtet.
In Hessen führt neben den Polizeipräsidien und dem HLKA auch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung eigenständige Internetrecherchen durch. Hinweise auf strafrechtlich relevante Internetauftritte werden an das HLKA übermittelt.
Darüber hinaus existiert zwischen Bund und Ländern eine Verbunddatei für den Bereich des Staatsschutzes (Inpol-Fall), in der Auswertungen auch im Bereich "Internet" bundesweit abrufbar sind.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen befasst sich mit präventiven Maßnahmen nur in der Form, dass die entsprechenden Seiten der Beobachtung unterliegen, um Erkenntnisse über die Inhalte, die Autoren und gegebenenfalls die Strukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Anfallende Informationen über strafbare Inhalte und gegebenenfalls Personendaten der Autoren und Ersteller solcher Seiten werden seitens des LfV Hessen zeitnah an das Hessische Landeskriminalamt sowie die zuständigen Polizeidienststellen vor Ort weitergeleitet. Von dort aus erfolgt dann die eigentliche Strafverfolgung in Form von Ermittlungsverfahren.
Frage 7.6 Welche CD-ROMs und DVDs mit rechtsextremistischen Inhalten werden in Hessen hergestellt oder vertrieben?
a) Wie hoch ist deren Auflage?
b) Wie hoch ist der damit in Hessen erzielte Umsatz?
Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Produkte wie CD-ROMs oder DVDs etc. mit rechtsextremistischen Inhalten, die in Deutschland auf dem Markt sind, auch in Hessen vertrieben werden. Bisher ist allerdings nicht bekannt geworden, dass solche Erzeugnisse auch in Hessen in größerem Umfang hergestellt werden. Nach vorliegenden Erkenntnissen werden solche Produkte vornehmlich im europäischen Ausland, insbesondere in Osteuropa, wegen der dort geringeren Produktionskosten, hergestellt. Erkenntnisse oder Zahlen über den mit solchen Produkten erzielten Umsatz liegen nicht vor.
8. Musik:
Frage 8.1 Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen haben in den letzten zehn Jahren in Hessen stattgefunden?
Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene werden von den Veranstaltern zumeist konspirativ vorbereitet. Die Sicherheitsbehörden haben somit nicht von allen Veranstaltungen Kenntnis.
Eine vollständige Auflistung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen nach den in den Fragen genannten Kriterien kann aus polizeitaktischen und sicherheitsdienstlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf de n Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte.
Nach vorliegenden Erkenntnissen fanden die nachfolgenden aufgelisteten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in den letzten Jahren in Hessen statt: Siehe Anlage 3.
Nach Erkenntnisstand des LfV Hessen hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Hessen im Fünf-Jahres-Zeitraum 2001 bis 2005 gegenüber den Jahren 1996 bis 2000 nicht ganz verdoppelt. Die durchschnittliche Besucherzahl stieg von etwa 100 in den ersten fünf Jahren des Berichtszeitraumes auf etwa 150 in den Jahren 2001 bis 2005.
Frage 8.2 Welche Musikgruppen oder Sänger/Sängerinnen sind jeweils im Rahmen der zu Nr. 8.1 genannten Veranstaltungen aufgetreten und wo erfolgten diese Auftritte?
Auf die Antworten zu den Fragen 8.1 und 8.10 wird verwiesen.
Frage 8.3 Wer waren jeweils die Veranstalter der vorgenannten Musikveranstaltungen?
Die Veranstalter der vorgenannten Musikveranstaltungen, die polizeilich bekannt wurden, waren neben Privatpersonen rechtsextremistische Organisationen/Parteien und Skinheadbands.
Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 8.1 verwiesen.
Frage 8.4 Gehören die Veranstalter rechtsextremistischen Organisationen an?
Wenn ja, welchen?
Die Veranstalter der oben angeführten Musikveranstaltungen gehörten größtenteils rechtsextremistischen Organisationen wie NPD, Republikaner, "Freie Nationalisten Rhein-Main", "Nibelungensturm Odenwald" und "Nationale Kameradschaft Frankfurt" (NKF) an.
Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 8.1 verwiesen.
Frage 8.5 Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die Musikveranstaltungen?
Vereinzelt wurden bei den oben angeführten Musikveranstaltungen in Hessen bis zu ca. 600 Personen polizeilich festgestellt. Es liegen jedoch bei hiesiger Dienststelle nicht in jedem Falle abschließende Zahlen über die Teilnehmer vor.
Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 8.1 verwiesen.
Frage 8.6 Lassen sich die Besucher rechtsextremistischen Organisationen oder Spektren zuordnen?
Die Besucher lassen sich, soweit bekannt, zum größten Teil rechtsextremistischen Organisationen, Parteien oder Gruppierungen zuordnen.
Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 8.1 verwiesen.
Frage 8.7 Wie viele und welche Veranstaltungen waren als "Privatveranstaltungen" angemeldet?
Hatten diese Veranstaltungen tatsächlich einen privaten Charakter und wer hat das überprüft?
Nach Erkenntniszulieferung der Polizeipräsidien waren die nachfolgenden Musikveranstaltungen als "Privatveranstaltungen" angemeldet: Siehe Anlage 4.
Frage 8.8 Welche ordnungsamtlichen Auflagen wurden den Veranstaltern gemacht?
Skinheadkonzerte werden höchst konspirativ vorbereitet und durchgeführt, behördliche Anmeldungen erfolgen in diesem Zusammenhang nicht. Die Veranstaltungsteilnehmer werden über ebenso konspirative Erreichbarkeiten erst kurz vor der Veranstaltung über den Veranstaltungsort informiert. Insoweit besteht in der Regel mangels Kenntnis von diesen Veranstaltungen keine Möglichkeit, den Veranstaltern Auflagen zu erteilen.
In der Regel werden diese Veranstaltungen kurzfristig polizeilich bekannt und bei bestehenden rechtlichen Voraussetzungen verboten bzw. aufgelöst. Eine weitere Möglichkeit im privatrechtlichen Bereich ist die Annullierung/ Auflösung geschlossener Mietverträge bzw. die Versagung entsprechender Anmietungsversuche.
Frage 8.9 Wie viele Festnahmen und Personenkontrollen wurden im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen vorgenommen?
a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?
b) Kam es zu Gerichtsverfahren? Kam es zu Verurteilungen, und wenn ja, für welche Straftaten?
Nach Erkenntniszulieferung der Polizeipräsidien wurden im Zusammenhang mit den unter I. Frage 8.7 aufgelisteten Musikveranstaltungen insgesamt 29 Festnahmen und ca. 1.000 Personenkontrollen durchgeführt.
Zu a: Nach Erkenntniszulieferung der Polizeipräsidien wurden insgesamt im Rahmen der unter I. Frage 8.7 angegebenen Musikveranstaltungen 43 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu b: Konkrete Informationen hierzu liegen nicht vor. Zur hinreichenden Beantwortung sind umfangreiche Recherchen bei den Justizbehörden nötig.
Frage 8.10 Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind in den letzten zehn Jahren in Hessen aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
Der Skinhead-Musikmarkt hat sich differenziert und kommerzialisiert. Mit Tonträgern und anderen auch am Rande von Konzerten verkauften Artikeln (unter anderem durch sogenannte Bauchladenhändler) werden erhebliche Umsätze gemacht. Um die Vermarktung nicht zu gefährden, werden strafbare oder indizierungsrelevante Inhalte in Liedtexten zum Teil bewusst vermieden. Ein Einstellungswandel ist damit nicht immer verbunden.
Die rechtsextremistische Musik ist generell nicht im allgemeinen Handel präsent. Deshalb hat sich ein spezieller, z.T. auch konspirativ arbeitender Versandund Vertriebshandel entwickelt, der sich auf einen bestimmten Käuferkreis konzentriert hat. Da die Werbung in erster Linie über so genannte Fanzines (aus dem englischen "Fan"-"Magazines") erfolgt, sind Versandbetriebe in der Regel nur Szenekundigen bekannt.
Neben diesen Vertriebsfirmen gibt es noch sog. Szene-Shops. Dabei ha ndelt es sich um kleine Ladengeschäfte, Bekleidungs-, Armee- bzw. Militaria-Geschäfte, die in ihrem Angebot häufig auch rechtsextremistische Tonträger führen. Allerdings werden diese nur dann verkauft, wenn sich der Kunde als Szene-Mitglied zu erkennen gibt.
Die Motivation der hinter den Vertrieben stehenden Verantwortlichen ist unterschiedlich. Überwiegt bei vielen Betreibern das persönliche Gewinnstreben, steht bei einigen die Absicht im Vordergrund, über die Skinhead-Musik Jugendliche auch in ideologischer Hinsicht zu erreichen. (siehe auch VI "Schule und Rechtsextremismus")
In Hessen sind zurzeit folgende Vertriebe bekannt:
- Sleipnir-Shop", Grünberg,
- Football Fanworld-Hessen, Mücke -Atzenhain,
- White Noise Versand", Wetzlar,
- "Zutts Patriotentreff für Volkserhaltungen und Wahrheit durch geistiges Rüstzeug". "Sleipnir-Shop", Grünberg (Landkreis Gießen)
Der "Shop" ist als Versandhandel und Einzelhandel mit Bekleidung und Freizeitbedarf seit 2000 beim Gewerbeamt der Stadt Grünberg angemeldet. 2001 wurde das Gewerbe auf Verkauf und Versand von Tonträgern erweitert. Auf ihrer Homepage bietet die Betreiberin neben den gängigen Tonträgern deutscher und ausländischer rechtsextremistischer Bands, Bekleidung mit Aufdr ucken wie "Das Reich", Poster und Schilder u. a mit den Schriftzügen "NATIONAL BEFREITE ZONEN" oder "Rudolf-Heß-Straße" an. Im Angebot befinden sich auch in der Szene beliebte Marken-Artikel wie Textilien, Outdoor-Bekleidung sowie Messer, Schwerter und Armbrust. Die Inhaberin ist die Lebensgefährtin eines bekannten rechtsextremistischen Skinheads aus dem dortigen Raum.
Football Fanworld-Hessen, Mücke-Atzenhain (Vogelsbergkreis)
Gemäß dem Impressum der Homepage wird der Versand von einer in Mücke (Vogelsbergkreis) wohnhaften, hier als Rechtsextremist bekannten, Person betrieben. Die Homepage dient nach Angaben des Betreibers dem Versand von Fanartikeln. Aktuelle Erkenntnisse belegen, dass über den Versand auch Artikel mit rechtsextremistischem Bezug bezogen werden können. Unter anderem werden CDs der Skinhead-Bands "Kraftschlag", "Sturmwehr", "Endlöser", "Noie Werte" und "Ultima Ratio" angeboten. Des Weiteren befinden sich Devotionalien wie T-Shirts mit dem Aufdruck "A.C.A.B" (All Cops Are Bastards), dem Logo der hessischen Skinhead-Band "Gegenschlag" (Kirtorf), im Angebot.