keine Mitarbeiterin ein Jahresgehalt von mehr als 500000 Euro

20. Abgeordneter er

Da nach Presseberichten rund 200 Mitarbeiter staatlich gestützter Kreditinstitute, die in Antwort des Staatsministeriums der Finanzen

Es werden alle geltenden Vorschriften für die Bezahlung von Mitarbeitern eingehalten. Im Jahr 2009 hat nach 21. Abgeordneter r

Nachdem in der Pressemitteilung über die Kabinettsklausur vom 7. November 2010 zu Antwort des Staatsministeriums der Finanzen Vorbemerkung: at in seiner Klausurtagung am 6./7. November 2010 beschlossen, mit dem Doppelhaushalt ausgaben stellen mit rund 17,2 Mrd. Euro im Nachtragshaushalt 2010 den größten Schindl (SPD) der so genannten zweiten Führungsebene tätig und von der Deckelung der Jahresgehälter für Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro im Jahr nicht betroffen sind, ein Jahresgehalt von mehr als 500.000 Euro beziehen, frage ich die Staatsregierung, ob auch bei der Bayerischen Landesbank Mitarbeiter der sog. zweiten Führungsebene und bzw. oder sonstige Mitarbeiter ein Jahresgehalt (inklusive Bonuszahlungen, Provisionen etc.) von mehr als 500.000 Euro beziehen und falls ja, wie viele Mitarbeiter und in welcher Höhe?

Auskunft der kein Mitarbeiter bzw. keine Mitarbeiterin ein Jahresgehalt von mehr als 500.000 Euro bezogen.

Stefan Schuste (SPD) lesen ist, dass der Ministerrat als Teil des Konsolidierungskonzepts Maßnahmen im Personalbereich in Höhe von 462,5 Mio. Euro (2011) und 545,4 Mio. Euro (2012) beschließt, frage ich die Staatsregierung, welche konkreten Einzelmaßnahmen im Personalbereich sollen in den Jahren 2011 und 2012 zu den geplanten Einsparungen führen, welchen Anteil macht dabei jeweils die vorgesehene Nullrunde für Beamte und Versorgungsempfänger aus und was ist die Bezugsgröße der geplanten Sparvolumina in Höhe von 462,5 Mio. Euro und 545,4 Mio. Euro (also z. B. die mittelfristige Finanzplanung)?

Der Ministerrat h 2011/2012 zum sechsten und siebten Mal in Folge dem Landtag einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorzulegen.

Die Personal block im bayerischen Staatshaushalt dar. Um das Ziel eines Haushalts ohne Netto-Neuverschuldung auch in den Jahren 2011 und 2012 weiterhin sicherzustellen, muss auch der Personalbereich seinen Beitrag an den Konsolidierungen erbringen. Das Konsolidierungskonzept der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 sieht daher neben anderen Einsparungen auch ressortübergreifende Maßnahmen im Personalbereich in Höhe von insgesamt rund 462,5 Mio. Euro im Jahr 2011 und rund 545,4 Mio. Euro im Jahr 2012 vor.

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende Maßnahmen im Personalbereich beschlossen:

· Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds in den Jahren 2011 und 2012,

· Aussetzen der Zuführungen des staatlichen Anteils aus der Absenkung des Versorgungsniveaus zur Versorgungsrücklage in den Jahren 2011 und 2012,

· Übertragung der Rabattregelungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe,

· grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Besoldungsgruppe,

· Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf zwölf Monate,

· Nullrunde im Jahr 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger,

· Aussetzen der Leistungsbezüge,

· Streichung der Jubiläumszuwendungen,

· Anpassung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung im Reise- und Umzugskostenrecht an die steuerlichen Sätze.

Durch die geplante Nullrunde bei den Beamten und Versorgungsempfängern im Jahr 2011 sollen Mehrausgaben in Höhe von rund 160 Mio. Euro pro Jahr vermieden werden.

Das geplante Sparvolumen im Personalbereich in Höhe von 462,5 Mio. Euro im Jahr 2011 und 545,4 Mio. Euro im Jahr 2012 errechnet sich jeweils aus der Summe der geschätzten Ausgaben der Einzelmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012.

Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 22. Abgeordnete Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich frage die Staatsregierung, von welchen Organisationen, Stiftungen und bzw. oder staatlichen Stellen hat der Verein Oberfranken Offensiv ­ Forum Zukunft Oberfranken e.V., dessen Vorsitzende Frau Staatssekretärin Melanie Huml ist, Fördermittel jeweils in welcher Höhe für den Dachmarkenprozesses Oberfranken erhalten und hätte für dieses Projekt bei einem Auftragsvolumen von ca. 500.000 Euro ein europaweites Vergabeverfahren nach VOF durchgeführt werden müssen?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Der Dachmarkenprozess Oberfranken wurde in voller Höhe im Wege der Projektförderung von der Oberfranken-Stiftung finanziert. Die Oberfranken-Stiftung macht die Gewährung von Zuwendungen grundsätzlich nicht von der Einhaltung der Vergabevorschriften abhängig.

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie fördert hingegen das Regionalmanagement des Vereins mit EU-Mitteln. Diese Förderung erstreckt sich jedoch nicht auf den Dachmarkenprozess Oberfranken. Da der Dachmarkenprozess nicht vom gefördert wurde, wurde diesbezüglich keine förderrechtliche Auflage zur Beachtung vergaberechtlicher Vorschriften gestellt.

Somit war der Verein in zuwendungsrechtlicher Hinsicht nicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet.

Ob der Oberfranken Offensiv ­ Forum Zukunft Oberfranken e.V. als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zur Anwendung des Kartellvergaberechts und damit zu Seite 18 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6267 einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet ist, bedarf einer umfassenden rechtlichen Prüfung und ist von diesem grundsätzlich in eigener Verantwortung zu klären. Das steht hier gerne beratend zur Seite.

23. Abgeordneter Peter Meyer (FW)

Ich frage die Staatsregierung, welche Auswirkungen hat der durch Dieselnetz Oberfranken von Marktredwitz ausgehende bis Kirchenlaibach bediente Schienenpersonennahverkehr auf die bestehenden durchgehenden Regionalexpress-Verbindungen Nürnberg ­ Bayreuth/Marktredwitz (Hof) und zurück, also die IRE und RE-Verbindungen (Pendolino), insbesondere welche bisherigen Direktverbindungen werden damit ggf. durch einen notwendigen Umstieg auf bzw. von Dieselnetz Oberfranken in Kirchenlaibach unterbrochen, und ist ggf. zu erwarten, dass die Verbindung Nürnberg ­ Hof und zurück (zumindest zu einzelnen Tageszeiten) nur noch durch zweimaliges Umsteigen in Kirchenlaibach und Marktredwitz mit dann drei Verkehrsunternehmen (DB Regio, agilis, Vogtlandbahn) von den Kunden genutzt werden kann?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Mit der Inbetriebnahme des Dieselnetzes Oberfranken durch agilis am 12. Juni 2011 gibt es keine Veränderungen beim durchgehenden IRE- bzw. RE-Verkehr von Hof nach Nürnberg. Der von Dresden kommende Stundentakt in dieser Relation bleibt erhalten. Alternierend wird zweistündlich über Bayreuth bzw. Marktredwitz gefahren. In der Zwischenstunde, in der bislang ein RE Marktredwitz und die kleineren Stationen im Raum Neusorg/Immenreuth bis Kirchenlaibach mit Nürnberg verbindet, ist künftig bei einigen Verbindungen außerhalb der Hauptverkehrszeit ein Umsteigen in Kirchenlaibach notwendig.

Hintergrund ist die verbesserte Anbindung von Marktredwitz und dem Raum Neusorg/Immenreuth an Bayreuth mit einer neuen zweistündlichen Direktverbindung ohne das bisher notwendige Umsteigen in Kirchenlaibach. Diese Linie wird ab Ende 2013 zu einer durchgehenden Verbindung Hof ­ Kirchenlaibach ­ Bayreuth erweitert. Da ein paralleler Betrieb von agilis und RE zu gewissen Zeitlagen ein Überangebot im Abschnitt Marktredwitz ­ Kirchenlaibach ergeben würde, wird der RE in diesen Zeitlagen auf den Laufweg Kirchenlaibach ­ Nürnberg beschränkt. Reisende von Marktedwitz nach Nürnberg können in Kirchenlaibach ohne größeren Zeitverlust umsteigen. Die verbleibenden RE-Verbindungen Marktredwitz ­ Nürnberg können so insbesondere in der Hauptverkehrszeit um zehn Minuten beschleunigt werden, da die Bedienung der kleineren Stationen im Raum Neusorg/Immenreuth von agilis sichergestellt wird und der RE dort nicht mehr halten muss.

Reisende aus Hof müssen in Kirchenlaibach nicht umsteigen, da eine Direktverbindung mit dem IRE von Dresden/Hof über Bayreuth nach Nürnberg besteht. Eine Nutzung dreier Verkehrsunternehmen (Vogtlandbahn, agilis und DB Regio) in Richtung Nürnberg wird also allenfalls bei einzelnen Verbindungen für Fahrgäste aus den kleineren Zwischenorten zwischen Hof und Marktredwitz relevant, nicht jedoch für Reisende aus Hof, und das auch nur vorübergehend, da ab Ende 2013 die Durchbindung der agilis-Verkehre Hof ­ Kirchenlaibach ­ Bayreuth vorgesehen ist.