Gemeinnützigkeit der Kasseler Burschenschaft "Germania"
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. November 2004, dass die Kasseler Burschenschaft "Germania" den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger als Redner eingeladen hatte und dieser bei seinem Vortrag auch vor dem Leugnen von Nazi-Verbrechen nicht Halt gemacht habe.
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1. Trifft es zu, dass die Kasseler Burschenschaft "Germania" vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist?
Frage 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Tatsache angesichts einer Einladung der Burschenschaft an den Neonazi Jürgen Rieger, der NS-Verbrechen geleugnet und zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen haben soll?
Frage 3. Wird die Landesregierung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sorgen?
Nach § 30 Abgabenordnung haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Eine Aussage zu den steuerlichen Verhältnissen der genannten Burschenschaft ist daher nicht möglich.
Allgemein ist in Nr. 11 des Anwendungserlasses zu § 52 Abgabenordnung zur Frage der Gemeinnützigkeit geregelt, dass studentische Verbindungen, z.B. Burschenschaften, in der Regel nicht gemeinnützig sind.