Nebentätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung

Seit Monaten wird über die Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern diskutiert. Es mangelt an jeglicher Transparenz, was die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung angeht. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeiten in welchen Institutionen von Ministerinnen und Ministern und von den Staatssekretären bzw. von der Staatssekretärin wahrgenommen werden.

Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei:

Für Mitglieder der Landesregierung wird die Ausübung von Nebentätigkeiten weder durch Bestimmungen der Hessischen Verfassung noch durch das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung (MinBezG) eingeschränkt oder untersagt.

Soweit sie zugleich dem Hessischen Landtag angehören, haben sie allerdings das Hessische Abgeordnetengesetz (HessAbgG) zu beachten. Aufgrund von § 4a HessAbgG hat der Landtag beschlossen, dass u.a. ausgeübte Berufe und bestimmte Tätigkeiten in das Handbuch des Landtags aufzunehmen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind (Beschluss vom 9. Juni 1995, StAnz. S. 1962). Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterliegen den beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsbestimmungen.

Aus dem Gesamtzusammenhang der Fragen, insbesondere dem Bezug auf die Abführung von Vergütungen in den Fragen 3 und 4, die in der Sache auf die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten im Landes Hessen (NVO) Bezug nehmen, sind die Fragen 1 und 2 so zu verstehen, dass nach Nebentätigkeiten im Sinne des Beamtenrechts (§§ 78 ff. HBG) gefragt wird.

Nicht angegeben wird daher die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter, insbesondere die Tätigkeit in kommunalen Vertretungskörperschaften, die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 HBG nicht als Nebentätigkeit gelten.

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Welche Nebentätigkeiten werden von den Mitgliedern der Landesregierung in welchen Institutionen wahrgenommen? 16. Wahlperiode ·G. Vorsitzende Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts: Bezeichnung der Institution Art der Tätigkeit documenta und Museum Fridericianum Veranstaltungs GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) Mitglied des Aufsichtsrats Future Capital AG Mitglied des Aufsichtsrats Universitätsklinikum Frankfurt Vorsitzender des Aufsichtsrats FSV Frankfurt Mitglied des Aufsichtsrats Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied des Stiftungsrats Hessische Kulturstiftung Mitglied des Stiftungsrats Stiftung Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland Vorsitzender des Stiftungsrats Kulturstiftung der Länder Mitglied des Stiftungsrats Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Stellv. Vorsitzender des Stiftungsrats Sigmund-Freud-Institut Vorsitzender des Stiftungsrats Fritz Bauer Institut Vorsitzender des Stiftungsrats Emil von Behring und Wilhelm Conrad Röntgen-Stiftung Vorsitzender des Kuratoriums Hessenstiftung - Familie hat Zukunft Mitglied des Beirats