Wohnungen

Die Verhandlungen mit der Firma Zechbau waren im Februar 1995 so weit gediehen, dass nunmehr das schriftliche Angebot der Firma Zechbau formuliert werden konnte. (vgl. dazu unten 4)a)).

Im März 1995 erkundigte sich der Ortsamtsleiter, Herr Bücking, bei Herrn Timm nach dem Nutzungskonzept für das Polizeihaus. Mit Schreiben vom 31. März 1995239 antwortete Herr Timm, dass mit der Firma Zechbau ein möglicher Investor bereit stehe, der eine den bisherigen Planungen entsprechende Nutzung des Gebäudes gewährleiste, wobei eine Veräußerung zum Verkehrswert erfolgen würde.

Da Herr Bücking daran interessiert war, dass die Stadtbibliothek in das Polizeihaus zieht, nahm er Kontakt mit dem Architekten Klumpp auf und legte ihm nahe, Pläne für die Unterbringung der Stadtbibliothek im Polizeihaus zu entwerfen.

Nach Aussage von Herrn Bücking habe Herr Klumpp nach Rücksprache mit Herrn Hundsdörfer diese Idee aufgegriffen. Sie hätten dann Frau Lison angesprochen und mit ihr den Raumbedarf der Bibliothek erörtert. Herr Klumpp habe im November 1996 eine Skizze für eine im Polizeihaus integrierte Stadtbibliothek angefertigt.

Frau Lison habe diesen Standort unterstützt, auch wenn sie im Interesse der Bibliothek mit anderen Standorten, die später öffentlich diskutiert wurden, ebenso einverstanden gewesen sei. Er selbst habe aus seiner Parteinahme für das Konzept nie ein Geheimnis gemacht.

3) Kopplung des Vorhabens Polizeihaus mit dem Vorhaben Polizeipräsidium/ Lettow-Vorbeck-Kaserne

In den Verhandlungen mit der Firma Zechbau bis Anfang 1995 ging es, wie oben dargelegt worden ist, vorrangig um das Projekt und dessen Finanzierung. Die Realisierung dieses Projekts erschien den beteiligten Behördenvertretern nur dann möglich, wenn zuvor der Verkauf des Polizeihauses zum Verkehrswert von 8 Millionen DM gesichert war und der Erlös zur Finanzierung des neuen Polizeipräsidiums eingesetzt werden konnte. Die Behördenvertreter waren daher bestrebt, in ihren Gesprächen mit der Firma Zechbau diese zu bewegen, ein notarielles Kaufangebot für das Polizeihaus Am Wall abzugeben, um im Falle einer enttäuschenden Ausschreibung trotzdem eine finanzielle Absicherung zu haben. Insoweit bestand von Anfang an eine finanzielle Verknüpfung zwischen den beiden Vorhaben. In seinem Vermerk vom 17. Februar 1995243 bezeichnete Herr Timm das Kaufangebot der Firma Zechbau als wichtigen Baustein zur Erreichung einer Gesamtlösung der komplexen Fragestellung. Zu der finanziellen Verknüpfung der beiden Vorhaben hat Herr Prof. Dr. Haller erklärt, dass die Polizei bzw. das Innenressort keine Eckwertaufstockung zur Finanzierung der Lettow-Vorbeck-Kaserne erwarten konnte. Insoweit sei immer klar gewesen, dass wir einerseits Erlöse aus dem Polizeihaus und andererseits einen Partner für Lettow-Vorbeck brauchten, insoweit habe der Zusammenhang der Finanzierung bestanden.

Nach Aussagen des Herrn Timm sei über das Polizeihaus gesprochen worden unter dem Gesichtspunkt, wie das Polizeipräsidium finanziert werden kann.

Insoweit habe es eine Verknüpfung in Bezug auf die Finanzierung gegeben.

Das Polizeihaus sei integraler Bestandteil des Finanzierungskonzepts für die Lettow-Vorbeck-Kaserne gewesen. Es habe aber keine Vorfestlegung gegeben, rechtlich verbindliche Erklärungen hätten sie nicht abgeben können.

Für Herrn Keller bzw. die HIBEG und den Senator für Finanzen war von größtem Interesse, 250

Eine feste Verabredung, dass die Firma Zechbau beide Projekte bekommt, habe es nicht gegeben.

Die finanzielle Verknüpfung der beiden Vorhaben geht auch aus einer Notiz des Zeugen Fischer über ein Gespräch am 30. Januar 1995 mit Herrn Zech und Herrn Czeske von der Firma Zechbau hervor, wonach die HIBEG der Firma Zechbau mitgeteilt hatte, dass der Bauauftrag für das Projekt Lettow-Vorbeck-Kaserne nur in Verbindung mit der Zusicherung des Kaufs des Polizeihauses und der Nachbargebäude am Wall erteilt werden könne.

Eine weitere Kopplung der beiden Vorhaben bestand darin, dass das Polizeihaus erst dann privatisiert werden konnte, wenn das neue Polizeipräsidium fertiggestellt und das Polizeihaus geräumt werden konnte. Diese inhaltliche Verknüpfung der beiden Projekte war für den Zeugen Prof. Dr. Haller am wichtigsten.

Bei einem Gespräch am 13. Februar 1995 bei Herrn Keller mit Herrn Fischer von der HIBEG sowie Frau Grotheer-Hüneke, Frau Lüneburg und Herrn Pottstock vom Senator für Finanzen wurde unter anderem die Frage der Ausschreibung der beiden Vorhaben erörtert. Dazu notierte sich Herr Fischer: Verkauf der Gebäude

Am Wall als Ausschreibung. (Die) Baumaßnahmen sollten auch ausgeschrieben werden.

Auf die beabsichtigte Ausschreibung wurden die Vertreter der Firma Zechbau am 17. Februar 1995 hingewiesen.

Am 23. Februar 1995 berichtete der Weser-Kurier unter der Überschrift Polizeihaus bald Einkaufsmeile?:256

Freude im Ressort von Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP): Mit der Firma Zechbau wurde endlich ein Investor gefunden, der das Polizeihaus am Wall zu einer Ladenpassage, Büroetagen und Wohnungen umbauen will. Gleichzeitig soll das Unternehmen die Lettow-Vorbeck-Kaserne in der Vahr als Domizil für die Polizei herrichten... Die vom Wirtschafts- und Innenressort vorgesehene Paketlösung sieht neben neuer Nutzung des Polizeihauses und Umbau der Kaserne ein drittes Element vor. Die Ostertorwache...

Auf Grund der Medienberichterstattung und der Diskussion in der Sitzung des Beirats Mitte am 3. Mai 1995 entstand das Gerücht,257 dass zwischen beiden Projekten und der Firma Zechbau ein Junktim bestand.

In der Sitzung der städtischen Finanzdeputation am 17. Frau Grotheer-Hüneke antwortete, dass keine Verknüpfung besteht, auf die Ausschreibung der Lettow-Vorbeck-Kaserne sei nach rechtlicher Überprüfung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung verzichtet worden. Für das Polizeihaus habe der Investor ein unbefristetes verbindliches Angebot abgegeben, dessen ungeachtet werde das Objekt ausgeschrieben werden.

Auf die lediglich finanzielle Verknüpfung der beiden Vorhaben wies auch der Senator für Finanzen, Herrn Nölle, in seinem Schreiben vom 18. Juni 1996 an den Senator für Inneres, Herrn Borttscheller, betreffend den Umzug des Polizeipräsidiums in die ehemalige Lettow-Vorbeck-Kaserne hin. Darin heißt es:259

Nach positiver Beschlussfassung durch die Finanzdeputation (am 21. Juni 1996) können die Um- und Neubaumaßnahmen nach Auftragserteilung durch die HIBEG in Angriff genommen werden. Vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen der HIBEG und dem Unternehmen Zechbau erwarte ich zur Absicherung des aus der Veräußerung des Polizeipräsidiums Am Wall 201 erwarteten Kaufpreises ein notarielles Kaufangebot des Unternehmens Zechbau über einen Ankauf zu dem von der Kataster und Vermessung angegebenen Verkehrswert in Höhe von rund 8 Millionen DM, das ungeachtet der Ausschreibung von Zechbau in Aussicht gestellt wurde

Auch noch 1996 war das Gerücht, zwischen beiden Projekten bestehe eine Verknüpfung und die Firma Zechbau habe die Projekte schon unter der Hand260 bekommen, virulent.

Anlässlich der Sitzung des Gesprächskreises der SPD-Bürgerschaftsfraktion Gemeinschaftsaufgabe Innenstadtentwicklung am 19. September 1996 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten der Architektenkammer, Herrn Turk, und Herrn Karl-Heinz Schreiber als Herr Turk die geplante freihändige Vergabe der Lettow-Vorbeck-Kaserne und den geplanten Verkauf des Polizeihauses an die Firma Zechbau problematisierte, obwohl dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand.

Er behauptete, dass ein rechtswidriges Kompensations- oder Kopplungsgeschäft beabsichtigt sei, durch das die Firma Zechbau die möglichen Verluste aus dem Umbau des Polizeihauses mit den aus dem Projekt Lettow-Vorbeck-Kaserne erwarteten Gewinnen ausgleichen wolle.

Die Architektenkammer werde dies nicht hinnehmen und auf einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren bestehen.

Herr Schreiber kritisierte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Architektenkammer. Diese hatte im Juli 1996 die beabsichtigte freihändige Vergabe des Bauauftrags für die Lettow-Vorbeck-Kaserne an die Firma Zechbau öffentlich und in Schreiben an den Senat sowie an die EU-Kommission beanstandet. Herr Schreiber betonte, dass die Architektenkammer auch eine Verantwortung für Bremen trage, und appellierte an die Beteiligten, diese Auseinandersetzungen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen, da eine negative Propaganda Bremen schadet.

Laut Aussage des Zeugen Turk soll Herr Zech in dem Gesprächskreis selbst von einem geplanten Kopplungsgeschäft gesprochen haben. Erst durch die Ausführungen von Herrn Zech habe er erfahren, dass es sich hier um ein geplantes Kopplungsgeschäft handelt, was nicht rechtens ist, durch das die Firma Zechbau die zu erwartenden Verluste aus dem Projekt Polizeihaus mit den zu erwartenden Gewinnen aus dem Projekt Lettow-Vorbeck-Kaserne kompensieren wollte.