Volkshochschule
Der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport und die Direktorin der Stadtbibliothek setzten im Sommer 1997 ihre Überlegungen und Verhandlungen mit der Firma Zechbau über das Raumprogramm und den Ausstattungsbedarf der Zentralen Stadtbibliothek fort. In die Überlegungen wurde nunmehr auch die Bremer Volkshochschule einbezogen. Die Idee, die Zentralbibliothek mit der VHS zusammenzulegen, war nicht neu, sie war bereits in dem Juckel-Gutachten von 1991 vorgeschlagen worden.
Gleichzeitig erarbeitete die Firma ein Gutachten zur Kulturorganisation in Bremen, das sich unter anderem auch mit der Neustrukturierung der Stadtbibliothek und der VHS befasste. Das Gutachten wurde im November 1997 vorgelegt und am 18. Dezember 1997 von der städtischen Deputation für Wissenschaft und Kunst beraten.
Nachdem der Beirat Mitte und der Grundstücksausschuss der städtischen Finanzdeputation am 2. Juni bzw. 4. Juli 1997 dem Verkauf des Polizeihauses an die Firma Zech zugestimmt hatten, legte der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport der Deputation für Wissenschaft und Kunst für die Sitzung am 13. November 1997 die Raumprogramme für die Zentrale Stadtbibliothek und die Zentrale Volkshochschule zur Entscheidung vor.
Er wies darauf hin, dass drei Investoren Interesse an einer Unterbringung der neuen Zentralbibliothek in ihren Projekten angemeldet haben, nämlich die Firma Zechbau für das Polizeihaus, die Firma Bongartz für das Bamberger Kaufhaus und das Grundstück Eggers & Franke sowie die Firma Bilfinger & Berger über die Firma Hahm-Brieger für den Bahnhofsvorplatz. Als weiterer möglicher Standort wurde das Siemens-Hochhaus erwähnt. Die übrigen in Erwägung gezogenen Standorte wurden nicht erwähnt, da insoweit keine Bewerbungen vorlagen. Die voraussichtliche Miete für die Zentralbibliothek wurde auf ca. 1,7 Millionen DM geschätzt. Die gegenzurechnenden Minderausgaben durch wegfallende Mieten wurden mit ca. 1,1 Millionen DM beziffert. Die Kosten für die Erstausstattung der neuen Zentralbibliothek wurden mit ca. 2 Millionen DM angegeben.
Die Deputation für Wissenschaft und Kunst stimmte entsprechend den Vorlagen den Raumprogrammen als Grundlage zur Prüfung der drei vorliegenden Angebote zu. Sie bat den Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, zusammen mit der Stadtbibliothek und der Volkshochschule sowie den zuständigen Ämtern das Raumprogramm zu optimieren und mit einem Finanzierungsmodell erneut vorzulegen.
Am 30. Dezember 1997 legte der Senator für Finanzen den beabsichtigten Verkauf des Polizeihauses an die Firma Zechbau dem Senat zur Entscheidung vor.
Die Vorlage bezog sich zunächst auf den Senatsbeschluss vom 24. Juni 1997 betreffend die Lettow-Vorbeck-Kaserne, mit dem der Senat zugleich entschieden hatte, dass der Verkaufserlös von mindestens 8 Millionen DM zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen der Lettow-Vorbeck-Kaserne verwendet werden sollte.
Da dieses Projekt nunmehr über eine Leasing-Gesellschaft finanziert werden sollte, werde der Veräußerungserlös nicht mehr für die Baumaßnahmen der benötigt, sondern sollte dem Haushalt 1999 zugeführt werden.
In der Vorlage wurden sodann die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote und Nutzungskonzepte der Weser-Wohnbau und der Zech Immobilien dargelegt. Zum Zechbau-Konzept wurde u. a. erläutert, dass 31 % der Nutzflächen für Ausstellungen, Stadtbibliothek, Vereins- und Veranstaltungsräume oder alternativ für Büros und Dienstleistungen geplant sind. Ferner wurde dargelegt, dass der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung die Annahme des Angebotes der Firma Zechbau auf Grund städtebaulicher Kriterien empfohlen und der Beirat Mitte vorgeschlagen hat, zur Aufwertung des Standortes und zur Steigerung der Attraktivität die Zentralbibliothek im Polizeihaus unterzubringen.
Da diese Unterbringung nicht Bestandteil der Ausschreibung war, habe dieser Vorschlag bei der Beurteilung der beiden Angebote nicht berücksichtigt werden können. Ferner wies die Vorlage darauf hin, dass der Grundstücksausschuss der städtischen Finanzdeputation dem Konzept der Firma Zechbau zugestimmt hat und dass die Veräußerung des Polizeihauses wegen Überschreitens der Wertgrenze von 5 Millionen DM gemäß Artikel 101 Nr. 6 der Bremischen Landesverfassung der Zustimmung der Stadtbürgerschaft bedarf.
Mit Beschluss vom 13. Januar 1998 stimmte der Senat der Veräußerung des Grundstücks Am Wall 201 (Polizeihaus) zum Kaufpreis von 8 Millionen DM an die Zech Immobilien auf der Grundlage des vorliegenden (ersten) Realisierungskonzeptes zu. Ferner beschloss der Senat entsprechend der Vorlage die Mitteilung und deren Weiterleitung an die Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Zustimmung. Er nahm ferner zur Kenntnis, dass der Grundstücksausschuss am 4. Juli 1997 der Annahme des Angebotes der Firma Zech Immobilien zugestimmt hat, jedoch mit der Maßgabe, dass damit noch keine Standortentscheidung für die Stadtbibliothek verbunden ist.
Die Stadtbürgerschaft stimmte in ihrer 31. Sitzung am 27. Januar 1998331 gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls dem Verkauf des Polizeihauses an die Zech Immobilien zu. Die Grünen stimmten dem Verkauf an Zechbau nur deswegen nicht zu, weil in dem Beschluss nicht zugleich die Unterbringung der Zentralbibliothek im Polizeihaus aufgenommen worden war.
Damit war die Vergabeentscheidung (Zuschlag) zu Gunsten der Firma Zechbau auf der Grundlage des ausschreibungskonformen Realisierungskonzepts getroffen worden.
g) Umsetzung des Vorhabens
Die Umsetzung der Vergabeentscheidung zog sich hin bis Mitte 2001. Wie im Folgenden dargelegt, beruhte die lange Verfahrensdauer darauf, dass sich die beteiligten Ressorts inzwischen von dem ursprünglichen Konzept einer rein gewerblichen Nutzung des Polizeihauses mit Wohnungen und Innenstadtwache verabschiedet hatten. Es wurden neue Überlegungen über eine anderweitige Unterbringung der Innenstadtwache, über die Unterbringung der VHS zusammen mit der Zentralbibliothek sowie der Fachgerichte im Polizeihaus angestellt.
Das Grundstücksamt setzte Anfang 1998 die Verhandlungen über den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Firma Zechbau fort. Im Februar 1998 übersandte das Grundstücksamt der Firma Zechbau Kopien der Schreiben des Senators für Inneres vom 8. Dezember 1997 und des Polizeipräsidiums vom 21. Januar 1998 sowie der Bremer Kommunikationstechnik vom 3. Februar 1998.
In diesen Schreiben hatten die genannten Behörden ihre Wünsche hinsichtlich der Flächenbedarfe für den Verkehrsrechner und das Innenstadtrevier sowie für die Bestellung von Dienstbarkeiten für diese Einrichtungen zur Berücksichtigung in dem abzuschließenden Kaufvertrag angemeldet. Gleichzeitig verhandelte die Leiterin der Stadtbibliothek, Frau Lison, mit der Firma Zechbau über den Raumbedarf, die Ausstattung und die Mietkonditionen für eine Zentralbibliothek im Polizeihaus. Auf Bitten von Frau Lison legte die Firma Zechbau mit Schreiben vom 7. Mai 1998 ein Mietangebot für die Zentralbibliothek vor.
Ausgehend von einer Mietfläche von 7.000 m² bot die Firma Zechbau einen Mietzins von 11,85 DM pro Quadratmeter an, jedoch unter der Prämisse, dass das Polizeihaus zu einem symbolischen Preis von einer DM an die Firma Zechbau verkauft wird. Bei einem Verkauf zum Verkehrswert von 8 Millionen DM sollte der Mietpreis 18,60 DM betragen.
Im März 1998 wandte sich der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport an den Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten. Er wies auf das Interesse der Firmen Zechbau, Bongartz und Hahm-Brieger hin, die Stadtbibliothek und die VHS im Polizeihaus, im Faulenviertel bzw. am Bahnhofsvorplatz unterzubringen. Dem Interesse der Investoren liege die Überlegung zugrunde, dass die zu erwartende Publikumsfrequenz der beiden Einrichtungen zur Belebung des jeweiligen Standortes führen werde. Das große Interesse der Investoren sollte genutzt werden, im Rahmen eines Standortwettbewerbs eine Kostenoptimierung zu erreichen. Auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen und stadtplanerischen Entwicklungsüberlegungen für diese drei Standorte seien zu berücksichtigen, zumal sie in dem Infrastrukturprogramm zur Stärkung des Bremer Zentrums als Schlüsselprojekte definiert und in unterschiedlichen Programmen in der Finanzplanung bis zum Jahre 2001 enthalten seien.
Anlässlich der Koalitionsklausur am 23. April 1998335 verständigten sich die Koalitionspartner darüber, die Unterbringung der Stadtbibliothek im Polizeihaus zu unterstützen und auf entsprechende Gremienentscheidungen hinzuwirken.
Im Sommer 1998 wurden beim Senator für Inneres Überlegungen angestellt, das Innenstadtrevier entgegen den bisherigen Planungen in dem noch zu errichtenden Gebäude in der Daniel-von-Büren-Straße unterzubringen. Dieses Objekt hatte die Maklerfirma Justus Wohltmann im Juni 1998 im Auftrag der Firma P.R. Peter Riggers Baubetreuungs- dem Senator für Inneres angeboten.
Da jedoch ein Polizeistandort in der Innenstadt für notwendig erachtet wurde, ließ der Senator für Inneres ab September 1998 die Unterbringung des Polizeireviers in dem Gebäude Sandstraße untersuchen. In Absprache mit Herrn Prof. Zantke wurde das Architekturbüro Dahms und Sieber mit der Planung des Umund Anbaus beauftragt.
Diese Planung wurde im Januar 1999 aufgegeben, da das Gebäude Sandstraße wieder durch den Verein Vorwärts genutzt werden sollte.
Das Innenressort kam daher wieder auf die ursprüngliche Planung zurück, das Innenstadtrevier im Polizeihaus zu belassen. Die Firma Zechbau wurde gebeten, entsprechende Planungen durch ihren Architekten Klumpp vorzunehmen und ein Mietpreisangebot zu unterbreiten.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 1998 an den Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten legte die Firma Weser-Wohnbau ihr Nutzungskonzept P5 Kultur und Shopping am Hauptbahnhof über die Ansiedlung der Zentralbibliothek/VHS sowie des Goethe-Instituts und eines Konzertsaales Musicon im Postamt 5 vor. Das Konzept ging von einer vermietbaren Fläche von rund 33.000 m2 und einem Umbauvolumen von rund 75 Millionen DM aus. Bedingung von Seiten der Firma Weser-Wohnbau für die Realisierung des Projekts war, dass die Stadt Bremen die Planungen genehmigt und die Anmietung von ca. 13.000 m2 für die Zentralbibliothek/VHS zusichert. Der voraussichtliche Mietpreis betrug ca. 12,50 DM/m2.
Mit Schreiben vom 9. November 1998 an den Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport bat die Firma Zechbau unter Bezugnahme auf ihre Gespräche über die Integration der Zentralbibliothek in das Polizeihaus und die Erörterungen der bei den Baumaßnahmen zu berücksichtigenden technischen Besonderheiten mit den zuständigen Behörden um die Zusendung der zugesagten Leistungsbeschreibung. Die Firma Zechbau legte Wert darauf, das Projekt voran zu treiben und nach Auszug der Polizei mit dem Umbau zu beginnen und hielt es daher für erforderlich, den Mietvertrag alsbald abzuschließen.