Veräußerung der Hofstelle mit Arrondierungsflächen des landwirtschaftlichen Betriebsteils der Domäne Karlshof in Schlitz

Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der Hofstelle mit Arrondierungsflächen des landwirtschaftlichen Betriebsteils der Domäne Karlshof in Schlitz hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO

Dem Landtag wird der Antrag unterbreitet, der Veräußerung der Hofstelle mit Arrondierungsflächen des landwirtschaftlichen Betriebsteils der Domäne Karlshof in Schlitz, insgesamt rund 17,83 ha, zum Kaufpreis von 916.000 zuzustimmen.

Begründung:

Nach Veräußerung des Betriebsteils "Kornbrennerei und Edelobstbrennerei" der vom Land Hessen bisher selbst bewirtschafteten Domäne Karlshof in Schlitz (Landesbetrieb nach § 26 LHO) zum 1. Oktober 2006 an die Stadt Schlitz wird auch der landwirtschaftliche Betriebsteil der Domäne aufgelöst.

Hierzu werden die Hofstelle mit Arrondierungsflächen des landwirtschaftlichen Betriebsteils veräußert und die Ländereien verpachtet.

Die für die Verwaltung der hessischen Staatsdomänen zuständige Hessische Landgesellschaft mbH hat die aus Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bestehende rund 3 ha große Hofstelle sowie eine überwiegend aus Grünland bestehende rund 14 ha große Arrondierungsfläche des landwirtschaftlichen Betriebsteils der Domäne Karlshof im Januar 2007 zur Veräußerung öffentlich ausgeboten. Ausgeboten wurde ferner auch die Verpachtung der Ländereien (rd. 163 ha).

An der Ausbietung haben sich 59 Interessenten beteiligt. Nach Versand der Verkaufs-Exposes und Besichtigung der Ausschreibungsobjekte haben schließlich noch 15 Interessenten Gebote eingereicht. Nur ein Bieter gab ein Gebot für sämtliche Gebäude der Hofstelle ab.

Da dieses Kaufangebot mit Abstand die Summe der Höchstgebote für einzelne Teilbereiche der Hofstelle übertraf und der Bieter zudem noch in das höchste Kaufangebot für die Arrondierungsfläche eintrat, erhielt dieser Bieter den Zuschlag für sämtliche ausgebotenen Flächen. Das Höchstgebot von insgesamt 916.000,00 liegt über dem ermittelten Verkehrswert, der zum Stichtag 1. Juli 2007 mit insgesamt 642.000,00 festgestellt wurde.

Der Höchstbietende ist zurzeit noch bei der Betriebsführung des elterlichen Betriebes behilflich und möchte sich mit dem Betrieb des Karlshofes eine eigene Existenz aufbauen. Hierzu werden dem Höchstbietenden gleichzeitig die rund 163 ha großen Ländereien des Karlshofes verpachtet, nachdem er in das höchste für sämtliche Ländereien abgegebene Pachtangebot eingestiegen war. Hieraus resultieren jährliche Pachteinnahmen von 38.614,00.

Der Betrieb des Karlshofes wurde zum 1. Juli 2007 (Beginn des neuen Wirtschaftsjahres) an den Höchstbietenden übergeben. Am 11. Juli 2007 wurde vorbehaltlich der Zustimmung durch den Hessischen Landtag der Kaufvertrag beurkundet.

Mit der jetzigen Veräußerung der Hofstelle und der Arrondierungsfläche sowie der Verpachtung der Ländereien ist die gesamte bisher vom Land selbst bewirtschaftete Staatsdomäne Karlshof aufgelöst. Der einzige Beschäftigte des landwirtschaftlichen Betriebsteils (Landesbediensteter) wurde mit seinem Einverständnis mit Wirkung vom 1. Juli 2007 zum Landesbetrieb Landwirtschaft (Landwirtschaftszentrum Eichhof) versetzt.

Die Zustimmung des Hessischen Landtages nach § 64 Abs. 2 LHO ist erforderlich, da der Wert der zu veräußernden Gr undstücke mehr als 500.000 beträgt (Nr. 5.8 der VV zu § 64 LHO).