Planungs- und Umsetzungsstand Kommunikationsquartier Faulenviertel ­ Neuer Standort für Radio Bremen und Medienbranche

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Drucksache 15/1347 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet.

Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

1. Wie stellt sich das städtebauliche Konzept des Senats für das Faulenviertel dar, welches die Entwicklung zwischen Wall und Weser auch städtebaulich und architektonisch vorstrukturiert und die Verfügbarkeit der Gebäude und Grundstücke berücksichtigt?

2. Welche Optionen der Ansiedlung von Radio Bremen auf welchen Grundstücksarealen werden derzeit verfolgt? Welche Lösung favorisiert der Senat?

Die Entwicklung des Faulenquartiers zu einem modernen Medienquartier Stephani ist eines der Schlüsselprojekte zur weiteren Aufwertung der Bremer Innenstadt. Im Mittelpunkt steht das Quartier mit seinen räumlichen und funktionalen Potentialen für die Entwicklung als ein Standort für unternehmensbezogene kreative Mediendienstleistungen mit der Ansiedlung von Radio Bremen und dem Medienzentrum als Nukleus der Entwicklung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die strategisch günstige Lage zwischen der Innenstadt und den angrenzenden Hafenrevieren.

Die räumlich städtebauliche Konzeption beinhaltet zwei Entwicklungsschwerpunkte, südlich und nördlich der Faulenstraße gelegen.

Der Bereich südlich der Faulenstraße umfasst Flächen in einer Gesamtgröße von ca. 5.425 qm. Alle Grundstücke befinden sich im privaten Eigentum (ehem. Kaufhaus Saturn-Hansa, Parkhaus Diepenau).

Zum Bereich nördlich der Faulenstraße gehören Flächen mit insgesamt 4.228 qm.

Die Grundstücke sind überwiegend mit 5- bis 6-geschossigen Bürogebäuden bebaut und stehen teilweise im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen (Bamberger Haus), teilweise in privatem Eigentum (ehem. Eggers & Franke, Deutscher Ring Hauptgebäude). Entwicklungen sind daher denkbar in zwei Varianten. Eine erste Variante konzentriert sich auf die unmittelbar an der Faulenstraße gelegenen Flächen. Eine zweite Variante eröffnet eine Entwicklung bis zum Weserufer unter Nutzung des Parkhauses Diepenau.

Der Senat verfolgt in Abstimmung mit Radio Bremen die erste Variante. Diese umfasst die Nutzung des Bamberger Haus, der Saturn-Immobilie und des Hauptgebäudes Deutscher Ring.

3. Wie wird sichergestellt, dass Radio Bremen zügig die benötigten Flächen angeboten werden können um das enge Zeitkorsett einzuhalten?

Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. September 2002 den Senator für Wirtschaft und Häfen gebeten, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung der ersten Variante mit der Entwicklung nördlich und südlich der Faulenstraße unter der Bedingung zu schaffen, dass die erforderlichen privaten Investitionen dargestellt werden können. Nachdem dies nachgewiesen wurde, hat die BIG den Ankauf der für Radio Bremen und das Medienzentrum Bremen notwendigen Grundstücke zielgerichtet verfolgt, so dass ein zeitgleicher Ankauf der Grundstücke nunmehr möglich ist und die Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Grunderwerbskosten sind wesentlicher Bestandteil eines Gesamtpakets, das darüber hinaus Abbruchkosten, Kosten für die Baureifmachung der Grundstücke sowie die Erlöse aus der Weiterveräußerung beinhaltet.

Dieses Gesamtpaket wird den zuständigen Entscheidungsgremien zeitgerecht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

4. Welche Akteure sind an der Entwicklungsgesellschaft Bremen beteiligt?

- Welche Ergebnisse kann bis heute die Entwicklungsgesellschaft Bremen vorlegen? Welche Arbeitsschritte sind vereinbart worden?

Die angesprochene Entwicklungsgesellschaft befindet sich in der Prüfung.

Eine Beteiligung von in Aussicht genommenen, privaten Partnern ließ sich nicht realisieren, weil diese für die Durchführung der für ein Medienzentrum geplanten Investition vergaberechtlich an einer Beteiligung ausgeschlossen sind. Radio Bremen und die Bremer Investitions-Gesellschaft prüfen, ob und wie eine Entwicklungsgesellschaft für die Zielerreichung noch geboten ist.

5. Wie weit sind die Planungen des Senats vorangeschritten, das Faulenquartier als Medienviertel neu zu beleben?

- Wie werden Medienbranche und weitere Investoren in die Entwicklung eines Kommunikationsquartiers im Faulenviertel derzeit konkret und verbindlich einbezogen?

- Gibt es bereits eine Konzeption wie der Standort überregional und regional beworben werden soll? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?

Das Bauressort und das Wirtschaftsressort arbeiten derzeit an einem räumlichfunktionalen Entwicklungskonzept zum Medienquartier Stephani. In diesem Rahmen erfolgt eine thematische Schwerpunktsetzung für ein Medienkompetenzzentrum, um ein für Bremen aussichtsreiches Entwicklungs-Cluster zu etablieren.

Dieses Konzept soll in der ersten Jahreshälfte 2003 dem Senat und den zuständigen parlamentarischen Gremien vorgelegt werden.

Die informiert bereits heute in ihren Bestandspflege- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen interessierte und/oder betroffene Unternehmen über den Entwicklungsstand des Medienstandortes Faulenquartier.

6. Welche Faktoren haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte?

Zeitverzögerungen sind bisher nicht eingetreten.