Beratungsstelle

Wie viele Aufstiegsstellen (Bewährungs- und Gerichtshelfer) sind seit 1995 besetzt worden (Aufschlüsselung nach den Standorten Gießen und Friedberg)?

In der Bewährungshilfe bei dem Landgericht Gießen und der Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen sind seit 1995 folgende Aufstiegsstellen besetzt worden:

a) Bewährungshilfe bei dem Landgericht Gießen

- Beratungsstelle Gießen 1997 1 Stelle BesGr. A 10 BBesG (Oberinspektor/Oberinspektorin) 1 Stelle BesGr.A 11 BbesG (Amtmann/Amtfrau) 1999 1 Stelle BesGr. A 12 BbesG (Amtsrat/Amtsrätin) 2000 2 Stellen BestGr. A 11 BbesG (Amtmann/Amtfrau)

- Beratungsstelle Friedberg (Hessen) Keine.

b) Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen Keine Frage 2. Wann wurde die letzte Aufstiegsstelle in diesem Bereich ausgeschrieben?

Im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe Gießen wurden zuletzt mit Verfügung vom 23. März 2005 ausgeschrieben:

- 1 Stelle BesGr. A 12 BBesG bei dem Landgericht Gießen (Bewährungshilfe),

- 1 Stelle BesGr. A 11 BBesG bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen (Gerichtshilfe).

Frage 3. Warum hat sich die Besetzung dieser Stelle verzögert?

Das Besetzungsverfahren zu den in der Antwort auf Frage 2 genannten Beförderungsstellen ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens im Herbst letzten Jahres und Bekanntgabe der Auswahlentscheidung an die Bewerberinnen und Bewerber sind in beiden Besetzungsverfahren von unterlegenen Bewerbern Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei dem Verwaltungsgericht Gießen gestellt worden, über die noch nicht entschieden ist.

Frage 4. Wurde seitens der Bediensteten Kritik am konkreten Verfahren geltend gemacht?

Wenn ja, welche?

In den Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind zu den jeweiligen Auswahlverfahren Verfahrensmängel vorgetragen worden. In Anbetracht der noch schwebenden Verfahren können hierzu keine näheren Angaben gemacht werden.

Wiesbaden, 5. Januar 2006

Jürgen Banzer Eingegangen am 16. Januar 2006 · Ausgegeben am 27.