Entwicklung der Kreditfinanzierungsquote

Frage 18. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die jährliche Kreditfinanzierungsquote, als Anteil an den Gesamtausgaben des hessischen Landeshaushalts, entwickelt (bitte jeweils jährlich mit und ohne LFA und KFA darstellen)? Frage 19. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die jährliche Zins-Steuer-Quote, als Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen des hessischen Landeshaushalts, entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)? Frage 20. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die jährliche Zins-Ausgaben-Quote, als Anteil an den Gesamtausgaben des hessischen Landeshaushalts, entwickelt (bitte jeweils jährlich, mit und ohne Berücksichtigung des LFA und des KFA darstellen)?

In der nachfolgenden Tabelle werden die Entwicklung der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie der Zins-Ausgaben-Quote dargestellt.H. der Steuereinnahmen nach LFA

Zinsausgaben in v.H. der bereinigten Gesamtausgaben (in Abgrenzung Finanzplanungsrat) Frage 21. Wie haben sich im gleichen Zeitraum die jährlichen Ausgaben für Investitionen des Landes (kamerale Hauptgruppen 7 und 8 unter Abzug der Ausgaben im Rahmen des KFA und der Investitionen übergeordneter Ebenen (EU, Bund)) entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)?

Bei der Beantwortung der Frage wird aufgrund des Sachzusammenhangs unterstellt, dass der Fragesteller nach der Höhe der sich aus Art. 141 HV ergebenden Verfassungsgrenze sowie nach der Höhe der engen hessischen Selbstbindungsgrenze für die Kreditaufnahme fragt, bei der neben den Zuweisungen und Zuschüssen von Dritten für Investitionen (z.B. von Bund und EU) zusätzlich noch die investiven Ausgaben im Rahmen des steuerverbundfinanzierten Kommunalen Finanzausgleichs in Abzug gebracht werden.

Die Höhe der in den Hauptgruppen 7 und 8 veranschlagten Investitionsausgaben, die Verfassungsgrenze sowie die enge hessische Selbstbindungsgrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 1999 bis 2006 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Frage 22. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die jährliche Nettokreditaufnahme des Landes Hessen entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)? Frage 23. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die jährliche Bruttokreditaufnahme des Landes Hessen entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)? Frage 24. Wie haben sich die realen Zinssätze der Kreditmarktschulden des Landes in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)? Frage 25. Wie haben sich die jährlichen Ausgaben für Zinsen und Tilgung in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)? Frage 26. Wie haben sich die Anteile der jährlichen Ausgaben für Zinsen und Tilgung an den Gesamtausgaben in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt (bitte Zinslastquote, Tilgungsquote und Summe ausweisen und jeweils jährlich darstellen)?

In der nachfolgenden Tabelle werden die Entwicklung von Brutto- und Nettokreditaufnahme sowie der Zins- und Tilgungsausgaben ausgewiesen. Der Begriff "reale Zinssätze" wird so verstanden, dass es hierbei um die Frage der durchschnittlichen Verzinsung des Gesamtbestandes der Kapitalmarktschulden des Landes stichtagsbezogen jeweils zum 31. Dezember geht.

Der Anteil der Zinsausgaben wird - wie in der finanzpolitischen Praxis üblich

- auf die bereinigten Gesamtausgaben bezogen dargestellt. Die Tilgungsausgaben, die nicht Bestandteil der bereinigten Gesamtausgaben sind, werden dem gegenüber sachlogisch mit dem formalen Ausgabenvolumen verglichen, das neben den bereinigten Gesamtausgaben auch die Ausgaben zur Schuldentilgung, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, Zuführungen an Rücklagen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen umfasst. Frage 28. Wie haben sich die jährlichen Ausgaben für den LFA in den Jahren 1999 bis 2006 absolut und relativ zum Gesamthaushaltsausgabevolumen und zum Vorjahr entwickelt (bitte jeweils jährlich darstellen)?

Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie des Länderfinanzausgleichs in den Jahren 1999 bis 2006 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Da es sich bei dem Gesamthaushaltsausgabenvolumen aufgrund starker Schwankungen der Tilgungsausgaben um keine sinnvolle Bezugsgröße für die Berechnung von Anteilswerten handelt, werden zusätzlich zu den erbetenen Quoten noch die in der finanzpolitischen Praxis üblicherweise ausgewiesenen Anteile von Länderfinanzausgleich und Kommunalem Finanzausgleich an den bereinigten Gesamtausgaben dargestellt. Frage 29. Wie viele Bürgschaften des Landes sind in den Jahren 1999 bis 2006 vergeben worden, in welcher Höhe und wie viele wurden davon (absolut und anteilig) gezogen (bitte nach Jahren getrennt darstellen)?

Die Zahl der übernommenen sowie der ausgefallenen Bürgschaften kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Diese beziehen sich jeweils auf das Gesamtvolumen des Bürgschaftsbestandes. Die Angaben dazu befinden sich seit dem Jahr 2005 im jeweiligen Produktblatt bei Kap. 17 05.

II. Veräußerungen und Erwerb von Landesgesellschaften und -beteiligungen sowie Stiftungen und sonstigen Gesellschaften Grundsätzlich ist zu bemerken, dass in den Antworten zu Nr. II keine Beiträge zu mittelbaren Beteiligungen, Beteiligungen der Universitäten, Landesbetrieben und Genossenschaftsanteilen des Landes aufgeführt werden.

Als Landesgesellschaften werden nachfolgend sogenannte Eigengesellschaften des Landes (privatrechtliche Gesellschaften, an denen das Land zu 100 v. H. beteiligt ist) verstanden.

Im erfragten Zeitraum von 1999 bis 2006 sind die aufgeführten Gesellschaften teilweise umfirmiert worden. In den Antworten wird durchgängig jeweils die im Aufgabe-/Veräußerungszeitpunkt bzw. die derzeit gültige Firmenbezeichnung verwendet.

Erhöhungen bzw. Minderungen des Stammkapitals der privatrechtlichen Gesellschaften im Zuge von geringfügigen Euro-Glättungen sowie Kapitalerhöhungen durch Aufnahme weiterer Gesellschaften, die sich auf den Landesanteil am Stammkapital (in) nicht auswirken, werden nicht aufgeführt.

Für die jährliche Zuordnung ist jeweils das Vertragsdatum bzw. die Beschlussfassung maßgebend.