Schlaglöcher und viele Bodenwellen verursachen seit Jahren einen insbesondere für die Anwohner unerträglichen Lärm

Kurzfristige Rücknahme der Ausbauzusage für die L 3212, Ortsdurchfahrt von Liebenau-Niedermeiser und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragestellerin:

Seit über zehn Jahren bemüht sich die Stadt Liebenau um den Ausbau der L 3212 Buttenstraße, Ortsdurchfahrt im Stadtteil Niedermeiser. Diese stark frequentierte Ortsdurchfahrt ist auf einer Länge von ca. 320 m in einem katastrophalen Zustand.

Schlaglöcher und viele Bodenwellen verursachen seit Jahren einen - insbesondere für die Anwohner - unerträglichen Lärm. Seitens der Stadt Liebenau sollten die dringend notwendigen Kanal- und Wasserleitungserneuerungen im Zuge der Sanierungsmaßnahme L 3212 erneuert werden.

Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Nach langjährigen Diskussionen wurde der Ausbau der L 3212 - Ortsdurchfahrt Niedermeiser - in 2005 in das Sonderbauprogramm 2005 bis 2007 aufgenommen.

Warum wurde der Stadt Liebenau jetzt kurz vor dem Ziel mitgeteilt, dass die Maßnahme doch nicht in 2007 durchgeführt werden soll?

Frage 2. Wer hat diese Entscheidung getroffen und zugunsten welcher anderen Maßnahme(n) wurde sie getroffen?

Frage 3. Welche Anstrengungen wird die Landesregierung unternehmen, diese dringend notwendige Sanierungsmaßnahme doch noch in 2007 zu realisieren?

Frage 4. Beabsichtigt die Landesregierung eine Aufklärung bzw. Erläuterung insbesondere gegenüber den stark enttäuschten Anliegern?

Der Ausbau der L 3212 in der Ortsdurchfahrt Liebenau-Niedermeiser ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Liebenau. Im Sonderbauprogramm 2005 bis 2007 ist das Bauvorhaben für das Jahr 2007 eingeplant. An der Realisierung des Bauvorhabens im nächsten Jahr wird festgehalten.

Mit dem Bürgermeister der Stadt Liebenau wurde inzwischen ein möglicher Baubeginn dieser Gemeinschaftsmaßnahme für den Sommer 2007 vereinbart. Dabei müssen dann zuerst die von der Stadt durchzuführenden Kanalund Wasserleitungsarbeiten in Angriff genommen werden.