Maßregelvollzug in Hadamar
Im Jahr 2004 hat die Hessische Sozialministerin bei einem Besuch im Zentrum für soziale Psychiatrie (ZSP) in Hadamar verkündet, dass die Forensik an diesem Standort durch einen Erweiterungsbau auf 235 Betten erweitert werden soll. Die Voraussetzungen einer Umsetzung dieser Maßnahme sollten einem Zeitungsbericht zufolge noch im gleichen Jahr erfolgen.
Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1. Wie viele Planbetten sind derzeit in der Forensik des Zentrums für soziale Psychiatrie in Hadamar vorhanden?
Im ZSP Hadamar gibt es derzeit bis zu 235 aufgestellte Betten (145 Planbetten). Darüber hinaus gibt es bis zur Inbetriebnahme der forensischen Klinik in Bad Emstal-Merxhausen eine Außenstelle in Marburg mit 20 Betten.
Frage 2. Wie viele Patientinnen und Patienten befinden sich derzeit in der Forensik in Hadamar?
Am 4. April 2007 befanden sich in Hadamar 197 Patienten, in der Außenstelle in Marburg 18 Patienten.
Frage 3. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen für die Erweiterungs- und Umbauten am ZSP Hadamar?
In Kürze wird die europaweite Ausschreibung für die Entwurfsplanung erfolgen.
Frage 4. Sind Mittel für Planungs- bzw. Baukosten im Haushalt 2007 eingeplant und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zweck?
Im Landeshaushalt 2007 ist innerhalb der veranschlagten Gesamtkosten bei Kap. 08 07 - Produkt Nr. 3 ein Betrag von bis zu 1.150.000 für Planungskosten vorgesehen.
Frage 5. Sind Mittel für Planungs- bzw. Baukosten für den Haushalt 2008 vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zweck?
Je nach Planungsstand ist beabsichtigt, auch im Haushalt 2008 bei dem unter Frage 4 genannten Produkt für diese Maßnahme Mittel zu veranschlagen.
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage 6. Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen?
Diese Frage kann erst nach Abschluss der Vorentwurfsplanung beantwortet werden.