Umweltschutz

Die Außenwirtschaft spielt im Gesamtgefüge der bremischen Wirtschaft eine strukturbestimmende und stetig an Gewicht zunehmende Rolle. Um die sich daraus ergebenden Potenziale für Bremen zu nutzen wurde mit Bremen Global Außenwirtschaftsprogramm 2010 eine Fortschreibung der Außenwirtschaftsprogrammatik vorgenommen, die im Kern auf eine verstärkte und gezielte Akquisitions- und Förderpolitik zielt, um Bremens Rolle als internationaler Wirtschaftsstandort weiterhin zu sichern und auszubauen. Hierbei kommt den Hochschulen mit der wachsenden Zahl ausländischer Studierender und Graduierter, die in ihren Heimatländern künftig Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen, zunehmende Bedeutung bei.

Sein besonderes Augenmerk hat der Senat auf die Weiterentwicklung und Optimierung der bremischen Hafenanlagen gerichtet. Die ständig wachsenden Weltseeverkehre und hier insbesondere der Containerverkehr bieten die Chance, zusätzliche Beschäftigung im Land Bremen zu schaffen. Daher wurde bedarfsgerecht in die Kajen- und Schleusen-Infrastruktur investiert. Mit CT III a und CT IV ist die Zukunft des Hafenstandortes Bremerhaven weit über das Jahr 2010 hinaus gesichert. Mit dem Umbau der Fischereihafen-Doppelschleuse in Bremerhaven und der Oslebshauser-Schleuse in Bremen konnte das klassische Hafengeschäft an beiden Standorten gesichert werden. Darüber hinaus verbindet der Senat mit der Beteilung Bremens am Jade-Weser-Port die Erwartung an das Zusammenwachsen einer norddeutschen Hafenregion mit umfassenden Kooperationen auf Unternehmensebene.

Das Land hat massiv in die Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur investiert.

Eckpunkte der Verkehrspolitik sind die Anbindung von Wirtschafts- und Siedlungsstandorten, die regionale sowie die überregionale Hinterlandanbindung der bremischen Häfen sowie die Verflechtung der Städte Bremen und Bremerhaven mit der Region. Durch die Optimierung des Verkehrsgeschehens sowohl für Güter als auch für Personen auf den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft sowie durch die Förderung der Intermodalität aller Verkehrsträger untereinander wurden die Positionen Bremens und Bremerhavens als Logistikstandorte und Verknüpfungspunkte für den Personenverkehr unter Optimierung der Umwelt- und Stadtverträglichkeit gestärkt, wodurch gleichzeitig lebensqualitätsteigernde Effekte durch Verbesserungen der Wohn- und Lebensbedingungen erreicht wurden (s. hierzu auch die Antwort zu Frage 6).

Die Attraktivierung der Innenstädte ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Sanierungspolitik. Mit der erfolgreichen Umsetzung des Innenstadtprogramms und im Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Vorhaben entstanden eine Reihe von publikumswirksamen Angeboten und Einrichtungen, die dazu beigetragen haben, dass die Bremer Innenstadt und ihre Einrichtungen nachweislich an Kunden, an Besuchern, an Investoren, an Betreibern und an Zuspruch bei den Bremerinnen und Bremern gewonnen hat. Auch in Bremerhaven wurde mit der erfolgreichen Umsetzung des Projektes Neue Stadtmitte der zukunftsgerichtete Umbau der Innenstadt eingeleitet. Dieser soll insbesondere im südlichen Bereich fortgesetzt werden. Darüber hinaus ergeben sich für Bremerhaven aus der Erschließung des immer bedeutender werdenden Städtetourismus enorme Entwicklungspotentiale. Aus diesem Grunde haben Senat und Magistrat der Stadt Bremerhaven noch in der laufenden Legislaturperiode die Erschließung des Bereichs Alter-/Neuer Hafen für den maritimen Städtetourismus auf die wirtschaftspolitische Agenda Bremerhavens gesetzt. Auch die Stadtteilzentren haben in den vergangenen Jahren an Attraktivität zulegen können (s. hierzu auch die Antwort zu Frage 7). Tourismus und Veranstaltungswesen sind in Bremen tragende Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung mit hervorragenden Perspektiven für die Zukunft. Sie sind in der Lage, ein positives Bremen-Image zu vermitteln, das sich auch auf andere Wirtschaftszweige förderlich auswirkt.

2. In welchem Umfang haben die Bremer und Bremerhavener von der Wirtschaftsund Strukturpolitik (und den Investitionen durch das ISP) profitiert?

Mit dem Evaluierungsgutachten Wirkungsanalyse des Investitionssonderprogramm des Landes Bremen hat der Senat die Bürgerschaft (Landtag) über die Effekte des ISP umfassend informiert: Die Gutachter kommen zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass das Land Bremen durch das Investitionssonderprogramm in die Lage versetzt wurde, eine Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftsentwicklung herzustellen. Weiterhin zeichnet sich ab, dass im Rahmen des ISP zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, die nachhaltig dazu beitragen, dass zukünftig der Abstand zur wirtschaftlichen Entwicklung Westdeutschlands verringert wird. Um diese Nachhaltigkeit zu sichern, sind Anschlussmaßnahmen unerlässlich, wie sie mit dem Anschluss-Investitionsprogramm (AIP) zwischenzeitlich beschlossen wurden.

Und weiter heißt es die vorliegende Wirkungsanalyse des ISP hat gezeigt, dass weitreichende und nachhaltige Veränderungen im Land Bremen bewirkt werden konnten. Zu einzelnen Zielen ist festzustellen, dass

- eine Verbesserung der regionalen Produktionsbedingungen durch Ausweisung zum Teil qualitativ hochwertiger Gewerbeflächen sowie der Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungslandschaft,

- die Initiierung privater Investitionen in allen Wirtschaftsbereichen,

- die Sicherung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen durch Maßnahmen des ISP (...) bereits erreicht wurden und zukünftig weitere nachhaltige Effekte erwartet werden dürfen.

3. In welchem Umfang hat die Entwicklung von Gewerbeflächen und Flächen allgemein durch die Beseitigung von Altlasten, die Reaktivierung von Brachen oder durch Kampfmittelbeseitigung zur Lebensqualität beigetragen?

Da der Verbleib von Altlasten auch bei Nichtnutzung zu gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung führen kann und darüber hinaus Gewerbegrundstücke mit Altlasten nicht vermarktungsfähig sind, macht es die Erschließung von Gewerbeflächen wie auch die Reaktivierung von Brachen erforderlich, diese Flächen auf Altlasten und Kampfmitteln zu untersuchen und diese ggf. zu beseitigen. Diese Maßnahmen haben in einem Stadtstaat mit seinen besonderen Flächenrestriktionen eine besondere Bedeutung. In der Programmlaufzeit des IFP 93 wurden daher im Zeitraum 1993 bis einschließlich 2001 insgesamt 121 ha Brachflächen aufbereitet und neu erschlossen. Im IFP 2010 wird nochmals eine Steigerung der Brachflächenentwicklung angestrebt. Über 60 % der Gewerbeflächenentwicklungen des Programms sollen auf Brachflächen und/oder auf mindergenutzten Gewerbeflächen erfolgen, wenngleich die auf diesen Flächen zu bewältigenden komplexen Problemlagen (Gebäudealtbestand, Altlasten, Infrastruktur etc.) häufig zeitlich und finanziell aufwendiger sind als die Neuerschließung von Flächen.

Um ein marktgerechtes Flächenangebot anbieten zu können, ist neben der Revitalisierung von Brachen allerdings auch weiterhin eine Gewerbeentwicklung außerhalb von Brachflächen erforderlich. Dies gilt insbesondere für logistik- und produktionsorientierte Standorte, die sich wegen der verkehrlichen und sonstigen betrieblichen Anforderungen (z. B. der Emissionssituation) nur schwer in den Stadtkörper integrieren lassen und für Gewerbestandorte, die aufgrund von Lagevorteilen zwingend auf bestimmte Standorte angewiesen sind (z. B. Westerweiterung des Technologieparks).

Bei der Reaktivierung von Brachflächen aber auch bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen und sogar bei der Herrichtung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen werden in jedem Fall Altlastenuntersuchungen und Kampfmittelsondierungen vorgenommen. Gem. historischer Recherchen des Senators für Bau und Umwelt und entsprechenden Vorerkundungen des Kampfmittelräumdienstes wird zunächst überprüft, ob Altlasten bzw. Altablagerungen oder Kampfmittel im Untersuchungsgebiet zu erwarten sind. Bestätigt sich ein Altlasten- oder ein Kampfmittelverdacht, werden i. d. R. punktuell konkretere Untersuchungen vorgenommen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

In Bremen und Bremerhaven wurde in den vergangenen Jahren für eine Vielzahl von bebauten und unbebauten, jedoch unterschiedlich wirtschaftlich genutzten Grundstücke Anträge auf Sondierung und Räumung gestellt.

Im Land Bremen ist aufgrund der Historie der Stadt und wegen der Kriegsfolgen auf nahezu allen gewerblichen Standorten mit Kampfmitteln und häufig auch mit Altlasten bzw. Altablagerungen zu rechnen. Ohne Altlastensanierungen oder Kampfmittelräumungen wäre es häufig nicht möglich, diese Flächen wieder in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren.

Stadtgemeinde Bremen:

In Bremen sind Altlasten und/oder Kampfmittel z. B. an den Standorten Bremer Vulkan, Ölhafen, Überseestadt, Airport-Stadt, Haven Höövt, Hemelinger Marsch, Bremer Industriepark, etc. im Rahmen von Gewerbegebiets- und Brachflächenentwicklungen festgestellt worden. Ohne die erforderlichen Maßnahmen zur Altlastensanierung und/oder Kampfmittelräumung wären diese Flächen nicht uneingeschränkt nutzbar. Beispielhaft soll dies anhand der Gebiete Bremer Vulkan und Ölhafen verdeutlicht werden.

Auf dem Gelände der Bremer Vulkan Werft wurden verschiedenste Bodenverunreinigungen mit unterschiedlichem Gefährdungspotenzial vorgefunden.

Der Bereich der Schweinsweide wies besonders großflächige, grundwassergefährdende Substanzen auf. Die Altlast Schweinsweide wurde folglich im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen gesichert und wird auch zukünftig durch ein Mess- und Auswertungssystem überwacht (Monitoring). Weitere Bereiche mit Bodenverunreinigungen sind baubegleitend beseitigt oder gesichert worden. Das gesamte Gelände der Bremer Vulkan Werft ist neu erschlossen worden und wird heute als erfolgreicher Gewerbestandort für Unternehmen des Metall-, Maschinen und Anlagenbaus sowie der Pkw-Distribution genutzt.

Im Ölhafen wurden Gewerbeflächen durch ein Privatunternehmen erworben. Das Unternehmen hat sich mit dem Kauf des Geländes verpflichtet, die vorhandenen Kontaminationen im Krieg wurde der Ölhafen bombardiert, was zu erheblichen Bodenverunreinigungen durch auslaufende Mineralstoffe geführt hatte auf eigene Kosten zu beseitigen. Ein Pilotprojekt hat seiner Zeit die finanzielle Dimension der erforderlichen Inwertsetzung der Fläche aufgezeigt. Für ein Untersuchungsgebiet im Ölhafen-Nord ist errechnet worden, dass für die Kampfmittelräumung 47,46 DM/m² und für die Altlastensanierung 226,74 DM/m² aufzuwenden sind. Um die Fläche des ehemaligen Großtanklagers wieder einer Nutzung zuzuführen hatte sich Bremen verpflichtet, die auf dem in Rede stehenden Grundstück vorhandenen Kampfmittel zu beseitigen. Seit 1990 lag die Fläche brach, nachdem über eine Luftbildauswertung ca. 250 Verdachtsstandorte von Blindgängern in unmittelbarer Nähe der explosiven Großtranks für Mineralölprodukte ermittelt wurden. Die Bomben wurden auf dem gesamten Gelände entfernt und die Tanks und technischen Anlagen wurden abgebaut. Das kontaminierte Gelände wurde zwischenzeitlich zum größten Teil saniert; die verbleibenden Flächen werden zurzeit durch Umweltschutz Nord dekontaminiert und sollen gewerblichen Nutzungen zugeführt werden.