Bau und Betrieb der Operationssäle der Helios William Harvey Klinik Bad Nauheim

Die Landesregierung wird ersucht, im Sozialpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Seit wann war die Landesregierung über den Betrieb der Operationssäle mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnungen in der Helios-Klinik in Bad Nauheim oder in anderen hessischen Klinken informiert?

2. Auf welchem Wege, durch welche kommunalen Behörden, Regierungspräsidien oder Landesämter wurde dieser Betrieb der Operationssäle mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnung in Bad Nauheim genehmigt und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Genehmigung erteilt?

3. Ist es richtig, dass in den beiden Operationssälen bereits seit dem 1. Juli 2007 operiert wurde?

4. Bestand zu diesem Zeitpunkt eine Genehmigung zum Betrieb der Operationssäle?

5. Welche Anzeige - oder Genehmigungspflichten bestanden oder bestehen und wurden diese zeitgerecht und vollständig eingehalten welche Verstöße waren festzustellen?

6. Wie viele Patienten sind seit dem 1. Juli bzw. bis zur Schließung der Operationssäle durch den Fachdienst Gesundheit operiert worden?

7. Welche Bautätigkeiten haben in diesem Zeitraum stattgefunden und welche Bautätigkeiten werden in den nächsten Monaten stattfinden?

8. Mit welcher Sicherheit ist auszuschließen, dass während der 3 monatigen Betriebszeit Baustaub in die beiden Operationsräume eingetragen worden ist?

9. Ist vonseiten der Behörde untersucht worden, ob im Zeitbereich der 3 monatigen OP-Betriebszeit bei Patienten Infektionen aufgetreten sind?

10. Hat der Fachdienst Gesundheit des Wetteraukreises Daten der Klinik erhalten, beschlagnahmt oder übergeben bekommen?

Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?

11. Kann derzeit sicher ausgeschlossen werden, dass es während eines gegebenenfalls nicht genehmigten Betriebs von OP-Sälen bzw. während der Bauzeit zu Infektionen von Patienten gekommen ist und wenn ja,

a) wer ermittelt dies,

b) wurden die Ermittlungsbehörden in Kenntnis gesetzt?

12. Was unterscheidet die Umluftanlage in der Klinik vom allgemein anerkannten Stand der Technik?

13. Wurden die beiden Operationsräume nur durch Fensteröffnungen mit Fliegendraht mit Frischluft belüftet?

14. Wie bewertet die Landesregierung den Betrieb der Operationssäle mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnung in Bad Nauheim rechtlich?

15. Sieht die Landesregierung im Betrieb von Operationssälen mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnung in Bad Nauheim eine erhöhte Gesundheitsgefahr, wenn man dies mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik (mit Sterilisation der Luft durch Filter) vergleicht?

16. Ist der Landesregierung bekannt, dass der Betreiber der besagten Klinik auch an anderen Standorten versucht hat, Operationssäle ohne Belüftungsanlage und nur mit Fensterlüftung zu betreiben?

Wie sind diese Versuche ausgegangen und wie beurteilt die Landesregierung den Vorgang unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit des Betreibers unter Qualitätsaspekten?

17. Hat die Landesregierung durch Anweisung oder Tolerierung über das zuständige Regierungspräsidium und/oder das zuständige Gesundheitsamt direkt oder indirekt Einfluss darauf genommen, dass in der Klinik in Bad Nauheim über den Zeitraum von mehr als drei Monaten ein Betrieb von Operationssälen mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnung ermöglicht oder unterstützt wurde?

18. In welchen hessischen Gesundheitseinrichtungen wurden oder werden Operationssäle betrieben, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik bezüglich der Belüftung bzw. Klimatisierung (hier auch: Operationssäle mit Lüftung durch Fliegennetze und Festeröffnungen) entsprechen?

19. Sind oder waren in den letzten zwei Jahren in hessischen Gesundheitseinrichtungen Operationssäle mit Lüftung durch Fliegennetze und Fensteröffnung geplant worden oder werden derzeit geplant umgesetzt?

20. Welchen Einfluss hatte die im Jahr 2003 erfolgte Außerkraftsetzung der (bis dorthin gültigen und über Jahrzehnte bewährten) Hessischen Krankenhaushygiene-Verordnung, die besondere Anforderungen an Operationssaal-Lüftungsanlagen beinhaltete, auf den jetzt erfolgten Betrieb von Operationssälen ohne Luftsterilfilter?

21. Plant die Landesregierung, zukünftig generell auf eine Sterilisation der Luft für Operationssäle durch Filter zu verzichten?

22. Welche Empfehlungen erteilt das Robert-Koch-Institut?

23. Warum wurde der 3. Operationssaal an der Helios Klinik Bad Nauheim nicht sofort mit den beiden anderen errichtet?

24. Wie groß sind die beiden Operationssäle 1 und 2 und welche Form haben diese?

25. Wie groß ist der dritte Operationssaal und welche Form hat dieser?

26. Welche Mindestgrößen müssen Operationssäle haben, um in Hessen genehmigungsfähig zu sein, bzw. nach welchen Kriterien wird die minimale Größe von Operationssälen in Hessen derzeit ermittelt und festgelegt?

27. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Größe von Operationssälen und Gefahren für die nötige Sterilität der Operation?

28. Ist es richtig, dass der Mitarbeiter-Sozialraum des Operationstraktes zum 3. Operationssaal umgebaut wurde?

29. Wo und wie nehmen die Bediensteten im OP-Trakt jetzt ihre Mahlzeiten ein?

30. Ist es üblich, einen Operationstrakt ohne Mitarbeiter-Sozialraum zu bauen, und welche baulichen Auflagen bestehen hierzu?

31. Ist in Hessen ein OP-Bereich mit 3 Sälen ohne Sozialraum ge nehmigungsfähig bzw. aufgrund welcher Fachkriterien erfolgt diese Entscheidung?

32. Welche Empfehlungen erteilt das Robert-Koch-Institut?

33. Sind nach dieser Einschätzung die stattfindenden oder geplanten Umbauten in dem durch das Gesundheitsamt Wetterau zwischenzeitlich stillgelegten Operationstrakt unter Verzicht auf einen "Sozialraum" zulässig?

34. Trifft es zu, dass nach dem Ausscheiden sowohl des Amtsarztes des Wetteraukreises als auch dessen Stellvertreters im letzten Jahr im Wetteraukreis kein Amtsarzt tätig war, der über die erforderliche Qualifikation als Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen verfügte?

35. Wie wurde gegebenenfalls diesem Missstand durch wen abgeholfen?

36. Wann wird der Wetteraukreis nach derzeitigem Erkenntnisstand frühestens wieder über einen eigenen Amtsarzt mit der erforderlichen Qualifikation verfügen?

37. Im Hessischen Ärzteblatt Nr. 9/2007 äußerte Professor Dr. med.

Thomas Eikmann, Vorsitzender des Ausschusses "Umwelt und Medizin" der Landesärztekammer Hessen: "Das Erreichen einer fachlich hochwertigen Krankenhaushygiene aber auch eine entsprechende Beratung, Begutachtung, wissenschaftliche Bewertung und Forschung in allen Gebieten von Hygiene und Umweltmedizin kann letztendlich nur dann gelingen, wenn ausreichende Weiterbildungskapazitäten zur Verfügung stehen. Die aktuell vorhandenen reichen sicherlich nicht aus. Die sich allmählich häufenden Probleme nicht nur im Bereich der Krankenhaushygiene, sondern auch in anderen Bereichen der Umweltberatung machen dieses Defizit immer deutlicher."

a) Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter zur Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Hygiene unzureichend ist?

b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit in Hessen zukünftig eine ausreichende Anzahl an Fachärzten für Krankenhaushygiene zur Verfügung steht?

c) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit in Hessen zukünftig eine ausreichende Aus- und Weiterbildungskapazität zu Fachärzten für Krankenhaushygiene besteht?

d) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit in Hessen zukünftig eine Anzahl von Hygienefachkräften sowie Hygienefachingenieuren, insbesondere auch für die Gesundheitsämter, zur Verfügung steht?

e) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, damit in Hessen zukünftig die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter zur Wahrne hmung der Aufgaben im Bereich Hygiene insgesamt zureichend ist?