Organisation, Ausstattung und Untersuchungskapazitäten der Lebensmittelüberwachung in Hessen

Bereich Staatliches Untersuchungsamt Hessen (SUAH)

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Wie viele Planstellen gibt es mit Stand 1. Januar 2004 bei dem Staatlichen Untersuchungsamt und seinen Außenstellen und wie viele davon sind besetzt?

2. Ist zukünftig ein Ausbau oder Abbau bei den personellen Kapazitäten der Behörde vorgesehen?

3. Wie haben sich Beschäftigtenzahl und Laborkapazitäten des SUAH in 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und im ersten Halbjahr 2004 verändert?

4. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis Untersuchungsergebnisse von Plan- und Verdachtsproben vorliegen?

5. Entspricht die technische Ausstattung des SUAH in Bezug auf Geräte und Gebäude den Anforderungen an eine modere Laboreinrichtung?

Wenn nein, welche Mängel gibt es?

6. In welchem Umfang und für welche Aufgaben werden seit 1999 private Untersuchungslabore eingesetzt und welche Meldepflichten der Überwachungsbehörden bestehen bei Privataufträgen?

7. Welche Untersuchungsaufgaben wurden seit 1999 privatisiert und aus welchen Gründen?

8. Inwieweit hat die Landesregierung Zugriff auf die Ergebnisse und Auswertungen privater Untersuchungen?

9. Sollen in Zukunft weitere Aufgaben aus dem Bereich SUAH an private Labore vergeben werden?

10. Wie und über welche Medien werden Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften veröffentlicht bzw. Verbrauchern zur Verfügung gestellt?

11. Wie werden die Überwachungsbehörden über Rückrufaktionen der Hersteller informiert?

12. Für welche Untersuchungen werden derzeit Gebühren durch das SUAH erhoben und in welcher Größenordnung?

13. Ab wann soll der Landesbetrieb Hessenlabor eingerichtet werden und welche Veränderungen werden sich dadurch für die Gesamtorganisation des SUAH ergeben?

Eingegangen am 5. Juli 2004 · Ausgegeben am 12. Juli 2004

14. Welche Vorteile und konkreten Einspareffekte verspricht sich die Landesregierung durch die Einrichtung eines Landesbetriebes für das SUAH?

15. Welche personellen Konsequenzen wird es für die Mitarbeiter des SUAH geben?

16. Gab es eine umfassende Aufgabenkritik für das SUAH?

Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

17. Wie sieht das Gesamtkonzept für den Landesbetrieb Hessenlabor aus und wie ist der Stand der Umsetzung?

18. Soll der zukünftige Landesbetrieb Hessenlabor auch Aufträge aus dem privaten Bereich akquirieren und in welchem Umfang?

19. Wie steht die Landesregierung einer späteren Privatisierung des Landesbetriebes Hessenlabor gegenüber?

20. Welche Kosten werden für den Umbau des Bundeswehrkrankenhauses in Gießen in ein modernes Untersuchungslabor veranschlagt?

21. Welche Konsequenzen ergeben sich durch den Umbau für Standorte des SUAH in Kassel und Wiesbaden?

22. Gäbe es eine kostengünstigere Variante als den Umbau des Bundeswehrkrankenhauses, wenn die zurzeit ungenutzten Landeslaborkapazitäten an verschiedenen Standorten sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden würden?