Kosten der neuen Polizeistation Lampertheim-Viernheim

Die Zusammenlegung der Polizeistationen Lampertheim und Viernheim war der erste Schritt bei der Strukturreform der hessischen Polizei in den Binnenbereichen der Polizeipräsidien und hat für die derzeit landesweit initiierten Strukturüberlegungen Modellcharakter. Daher wurde als Bestandteil des Umsetzungskonzeptes festgelegt, die Dienststelle in Viernheim zunächst für die Dauer eines Jahres weiterhin auch in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen besetzt zu halten und zu untersuchen, mit welcher Häufigkeit und mit welchen polizeirelevanten Anlässen die vor Ort anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viernheim in Anspruch genommen werden.

Um ein aussagefähiges Ergebnis nach der Auswertungsphase zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, das Projekt mit den Kräften und in der Form durchzuführen, wie es im Falle eines positiven Verlaufes in Zukunft fortgesetzt werden soll. Dies bedeutet, dass die Besetzung der Polizeiwache am Standort Viernheim zu den Nacht- und Wochenendzeiten nicht von Bediensteten der zusammengeführten Station gewährleistet werden kann. Deshalb erfolgt die Besetzung der Polizeistation Viernheim zu den genannten Zeiten durch Unterstützungskräfte der Hessischen Bereitschaftspolizei.

Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Aus welchem Grund wird die Polizeistation Viernheim im Nachtdienst und an Sonntagen auch im Tagdienst noch mit Polizeivollzugsbeamten bedient, obwohl mit Erlass des Innenministers die Polizeistationen Viernheim und Lampertheim zur neuen Polizeistation Lampertheim-Viernheim zusammengelegt wurden?

Um den Befürchtungen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und um die neue Polizeikonzeption bereits während der Modellphase auf ihre Tauglichkeit auszuwerten, wurde für die Umsetzung vorgesehen, dass während des einjährigen Modellprojektes rund um die Uhr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Ort in Viernheim als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, vor Ort die anfallenden polizeilichen Tätigkeiten soweit möglich wahrnehmen und die für eine Überprüfung des neuen Polizeikonzeptes erforderlichen Daten erheben.

Um das Vertrauen bei der Bevölkerung zu erhalten und um ein aussagefähiges Ergebnis nach der Evaluationsphase zu erhalten, war es zwingend erforderlich, neben der ständigen Besetzung der Polizeiwache das Gesamtprojekt in einer Form durchzuführen, wie es im Falle eines positiven Verlaufes fortgesetzt werden soll. Dies bedeutet, dass auch während der Anwesenheitszeiten der Unterstützungskräfte aus der Bereitschaftspolizei grundsätzlich alle anfallenden polizeilichen Aufgaben im Stadtgebiet Vierheim durch den Streifendienst der Polizeistation Lampertheim-Viernheim zu erledigen sind.

Frage 2. Welche Aufgaben haben die durch einen weiteren Erlass nach Viernheim abgeordneten acht Polizeibeamten im Nacht- sowie an Sonntagen auch im Tagdienst?

Während des Modellprojektes versehen zur Nachtzeit von 22.00 bis 7. Uhr und am Wochenende - außer samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr - zwei Beamtinnen/Beamte der Hessischen Bereitschaftspolizei Dienst am Standort Viernheim. Ihnen obliegen folgende Aufgaben:

- Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger Viernheims, die in dieser Zeit persönlich vorsprechen.

- Bearbeitung aller persönlich vorgebrachten Bürgeranliegen durch

- Auskunftserteilung/Beratung,

- Entgegennahme schriftlicher Unterlagen,

- Übermittlung von Sachverhalten an den Dienstgruppenleiter der Polizeistation Lampertheim-Viernheim, die weitere polizeiliche Maßnahmen erfordern und den Einsatz einer Funkstreife notwendig machen, und

- Anzeigenaufnahme bzw. Veranlassen weiterer Maßnahmen von der Polizeiwache aus, wenn ein Streifenwagen nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um längere Wartezeiten für die Bürger zu vermeiden.

- Einleitung aller notwendigen polizeilichen Sofortmaßnahmen im unmittelbar angrenzenden Außenbereich um den Standort, sofern aufgrund einer aktuellen Lage ein sofortiges polizeiliches Einschreiten erforderlich ist.

- Überwachung der im Rathaus Viernheim befindlichen und während dieser Zeit nicht benutzten polizeilichen Räumlichkeiten, einschließlich der Garagen/Funkstreifenwagen.

- Bestreifung des unmittelbaren Nahbereiches um das Rathaus Viernheim/Apostelplatz durch mindestens 2 Streifengänge pro Dienst.

- Unterstützung der Projektevaluierung durch tägliche Analyse der Auftragsbelastung und Streifentätigkeit des Wechselschichtdienstes der Polizeistation Lampertheim-Viernheim.

Neben der Verwendung in Viernheim werden die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei im wöchentlichen Wechsel bei der Direktion Verkehr und Sonderdienste - Verkehrsdienst Bergstraße - eingesetzt. Bezogen auf die Arbeitszeit in einem Monat versehen die Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei jeweils zur Hälfte ihren Dienst auf der Polizeiwache in Viernheim und beim Verkehrsdienst. Hier hat sich neben dem Gewinn für die Verkehrssicherheitsarbeit als positiver Effekt ergeben, dass der Einsatz der Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten im Verkehrsdienst eine sehr gute praktische Fortbildung im Bereich der Verkehrsüberwachung durch erfahrene Beamtinnen und Beamte mit sich bringt.

Frage 3. Stimmen Hinweise, dass die Abordnung von acht Polizeivollzugsbeamten nur für den Nachtdienst Kosten von rund 250.000 verursacht?

Für die dargelegte Aufgabenwahrnehmung sind insgesamt 8 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei abgeordnet. Für die unter Frage 2 dargelegten Dienstzeiten (Nachtzeit und an Wochenenden) und die Verwendung im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit beim Verkehrsdienst Bergstraße entstehen rechnerisch für ein Jahr Personalkosten in Höhe von 259.200. Das Personal des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums wird gemäß genereller Aufgabenzuweisung regelmäßig landesweit zur Unterstützung der Polizeipräsidien bei der Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt.

Frage 4. Stimmen Hinweise, dass der wichtigste Auftrag für die nach Viernheim abgeordneten Beamten das Erteilen von Auskünften und Vermitteln von Bürgeranfragen an die Polizeistation Lampertheim ist, telefonische Anfragen sofort automatisch nach Lampertheim umgeleitet werden und im polizeilichen Ernstfall die Funkstreife von Lampertheim verständigt wird, die dann alle weiteren polizeilichen Maßnahmen durchführt?

Bei der "Wachbesetzung" geht es um mehr als um eine reine "bürgernahe Auskunftsbetreuung". Durch die Bediensteten auf der Polizeiwache in Viernheim sind in bestimmten Fällen Tätigkeiten wahrzunehmen (z.B. Anzeigenaufnahme, Einschreiten im Umfeld der Polizeiwache bei Bedarf, Streifengänge im Nahbereich der Station), die nur Polizeivollzugsbeamtin nen und -beamten obliegen. Wie bereits mit der Antwort zu Frage 1 dargelegt, werden nur Sachverhalte an den Dienstgruppenleiter der Polizeistation Lampertheim-Viernheim übermittelt, bei denen weitere polizeiliche Maßnahmen den Einsatz einer Funkstreife (z.B. bei Sofortfahndungen, Verkehrsunfallaufnahme) erforderlich machen.

Frage 5. Entspricht es den Tatsachen, dass am Anfang die polizeilichen Kräfte in der Polizeistation Viernheim noch nicht einmal über einen Schlüssel zur Polizeistation verfügten und in der Wache eingesperrt wurden?

Es ist nicht zutreffend, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in der Polizeistation Viernheim Dienst versehen, am Anfang über keinen Schlüssel zur Polizeistation verfügten.

Frage 6. Hält der Innenminister dies mit seinen groß angekündigten Maßnahmen, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, für vereinbar?

Ziel von derzeit laufenden Reformprozessen in den Binnenbereichen der Polizeibehörden ist es, durch eine Straffung der Organisations- und Führungsstrukturen - nun auch innerhalb der Behörden - die Leistungsfähigkeit der Organisationseinheiten zu optimieren. Hiermit sind eine bessere Schwerpunktsetzung, ein flexiblerer Personaleinsatz und der Abbau von Leitungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen zu erreichen. Durch Bündelung der Kräfte können weitere Ressourcen für den bürgernahen Einsatz "auf der Straße" gewonnen werden.

Durch die neue Polizeikonzeption in Viernheim, die zu einer Vermehrung der Anzahl von Funkstreifen geführt hat, konnten die Streifenstunden im Bereich Viernheim durch uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte um über 50 v.H. gesteigert werden. Beim Einsatz von Zivilstreifen in der Region konnte eine Verdreifachung der polizeilichen Präsenz erzielt werden.

Damit bestätigen die ersten Zwischenergebnisse der Evaluation die konzeptionellen Überlegungen, durch eine Zusammenführung des Wechselschichtdienstes der Polizeistationen Lampertheim und Vierheim eine deutlich verbesserte polizeiliche Präsenz im Stadtgebiet Viernheim zu erreichen.

Rückmeldungen aus der Bevölkerung belegen, dass die verstärkten polizeilichen Aktivitäten durch die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden.

Die Entwicklung der Straftaten zeigt, dass mit diesem Polizeikonzept der richtige Weg eingeschlagen wurde. So konnte z. B. bei den Straftaten im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres ein Rückgang von über 20 v.H. festgestellt werden.

Dies alles zeigt, dass mit den umgesetzten Strukturmaßnahmen das Ziel der strategischen Neuausrichtung der Polizei erreicht wird.