Hessen baut Bürokratie ab
Die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen und umgesetzt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zum Bunde sland mit der geringsten Bürokratiebelastung zu werden. Der Abbau von Bürokratie und Überregulierung ist für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wichtig. Dabei kommt der Reduzierung des Normenbestandes und der Informations- und Meldepflichten eine zentrale Bedeutung zu.
Nach zwei Legislaturperioden ist es nun Zeit, in diesen Bereichen Bilanz zu ziehen.
Wir fragen die Landesregierung:
A. Behördenstruktur
Die Neustrukturierung und Modernisierung der Behördenlandschaft ist ein zentraler Punkt beim Abbau von Bürokratie.
1. In welchen Bereichen hat die Landesregierung Strukturreformen durchgeführt, um Verwaltungsabläufe besser zu organisieren und dienstleistungsorientierte Leistungen für den Bürger zu erbringen?
2. Welche Kosteneinsparungen wurden durch die Strukturreformen erzielt?
3. Welche staatlichen Aufgaben wurden auf die kommunale Ebene übertragen?
4. Welche (Teil-)Privatisierungsmaßnahmen hat die Landesregierung durchgeführt und wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahmen?
Der Einsatz moderner Informationstechnologie soll nicht nur ein effizientes Verwaltungshandeln unterstützen, sondern auch das Dienstleistungsangebot für die Bürger optimieren.
5. Welche Verbesserungen wurden innerhalb der Verwaltung und im Verhältnis zum Bürger und der Wirtschaft im Rahmen der eGovernment-Initiative der Landesregierung erreicht?
Die Modernisierung der Behördenlandschaft hat zu einer erhöhten Mobilität der Bediensteten geführt. Hierzu wurde eigens die PVS gegründet.
6. Wie viele Bedienstete wurden durch die PVS vermittelt?
7. Wie viele Bedienstete stehen derzeit noch zu einer Vermittlung an?
8. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der PVS?
9. Wie hat sich der Personalbestand des Landes entwickelt und welche Position hat Hessen im bundesweiten Vergleich?
10. Wie viele Stellen konnte die Landesregierung durch effizienzsteigernde Maßnahmen wegfallen lassen und welche Auswirkung hat dies auf die Konsolidierung des Haushalts?
B. Normabbau
Die Landesregierung hat nach 2000 nunmehr eine zweite große Normprüfung durchgeführt.
1. Wie hoch ist die Zahl der derzeit gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Hessen?
2. Wie viele Vorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften) konnten im Vergleich zur ersten Normprüfung im Rahmen der zweiten Normprüfung weiter abgebaut werden?
3. Wie viele Vorschriften wurden ersatzlos aufgehoben?
4. Wie viele Vorschriften wurden zusammengefasst?
5. Wie viele Vorschriften sollen noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgebaut werden?
6. Wie viele Vorschriften wurden in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet bzw. in Kraft gesetzt?
7. Wie viele Vorschriften sollen in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet bzw. in Kraft gesetzt werden?
8. Plant die Landesregierung die Fortführung der zentralen Normprüfung?
9. Gibt es vergleichbare Projekte in anderen Bundesländern?
10. Wie viele Vorschriften überprüft die Normprüfungskommission AVV jährlich im Rahmen der begleitenden Vorschriftenkontrolle?
11. Wie viele Vorschriften überprüft die Normprüfungskommission AVV jährlich im Rahmen der Überprüfung befristeter Vorschriften?
12. Wie viele Gesetze sind in Hessen noch unbefristet?
13. Wie viele Rechtsverordnungen sind in Hessen noch unbefristet?
14. Wie viele Verwaltungsvorschriften sind in Hessen noch unbefristet?
15. Wie steht die Landesregierung zu der Überlegung, alle Gesetzesvorlage auf deren Wirkung auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung zu überprüfen?
16. Wie viele Vorschriften werden von der AVV als nicht notwendig eingestuft?
17. Bei wie vielen Vorschriften erhebt die AVV Verbesserungsvorschläge?
18. Wie viele Vorschriften haben sich nach Ablauf der Befristung nicht bewährt?
19. Wie viele der nicht bewährten Vorschriften wurden aufgehoben?
20. Wie viele Vorschriften werden ohne Änderungen verlängert?
21. Wie viele Vorschriften werden nach der Evaluation überarbeitet?
22. Welche Bundesländer haben ähnliche Normprüfungskommissionen wie die hessische AVV? 23. Was ist der Auftrag der Normprüfungskommissionen anderer Bundesländer?
24. Sind Normabbauquoten anderer Bundesländer bekannt und wenn ja, wie hoch sind sie?
C. Hessische Initiative "Wir bauen Bürokratie ab"
Im Sommer 2006 hat die Landesregierung die Initiative "Wir bauen Bürokratie ab - Machen Sie mit" gestartet und Bürger und Wirtschaft aufgerufen, Regelungen und Vorgehensweisen in Hessen zu benennen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erschwerten oder längeren Entscheidungsverfahren in Hessen führen.
1. Welche wesentlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung aus dem Projekt gewonnen?
2. Was sind nach Einschätzung der Landesregierung die maßgeblichen bürokratischen Hemmnisse für die Wirtschaft und für die Bürger?
3. Welche konkreten Beispiele für eine Überregulierung gibt es, die eine weitere Entwicklung der Wirtschaft in Hessen erschweren?
4. Worin liegen die Ursachen für bürokratische Hemmnisse im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens?
5. Wurden konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau gegeben?
Wenn ja, welche waren das?
6. Welche Beispiele für unsinnige und überflüssige Regelungen in Hessen wurden genannt?
7. Welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Projekts Bürokratieabbau hat die Landesregierung eingeleitet?
8. Welche konkreten Vorschläge aus dem Projekt beabsichtigt die Landesregierung weiterhin umzusetzen?
9. Welcher zeitliche Rahmen ist hierfür ins Auge gefasst?
10. Worauf ist aus der Sicht der Landesregierung die Einschätzung zahlreicher Unternehmen zurückzuführen, die Bürokratiebelastung habe in den letzten Jahren zugenommen?
11. Aus wie vielen verschiedenen Gründen müssen hessische Unternehmen Verdienstbescheinigungen ausfüllen und wie viele unterschiedliche Formulare gibt es hierfür?
12. In welchem Umfang beruhen diese Pflichten auf Bundesrecht und in welchem Umfang auf Landesrecht?
13. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Anzahl und das Aufgabenfeld der diversen Sicherheitsbeauftragten, die Unternehmen ernennen müssen, zu harmonisieren?
14. Wie beeinflussen Verordnungen und Richtlinien der EU die Bürokratiebelastung in Hessen?
15. Welche Bereiche sind durch EU-Entscheidungen besonders von einer Bürokratielast betroffen?
16. In welchen Bereichen besteht nach Einschätzung der Landesregierung die größte Belastung für hessische Unternehmen?
17. Durch welche Maßnahmen sind in diesen Schwerpunktbereichen Bürokratieentlastungen bereits erfolgt oder vorgesehen?
18. Wie hoch wird die hierdurch zu erzielende Nettoentlastung eingeschätzt?
19. Hat die Landesregierung Studien in Auftrag gegeben, um die Bürokratiebelastung in Hessen zu evaluieren?
20. Plant die Landesregierung die Einrichtung kompetenter, öffentlicher Anlaufstellen (one-stop-agency), die mittelständische Unternehmen durch den Behördendschungel führen können?