Gastronomie

Hessen e.V." wird dafür Sorge getragen, dass die in diesem Bereich gemachten Erfahrungen gesammelt und auch an andere öffentliche Bauträger sowie private Bauunternehmer weiter vermittelt werden können. erzeitige Pilotprojekte in einer Größenordnung von ca. 8 bis 100 Mio. sind:

- das Finanzzentrum Kassel Altmarkt,

- das Justizzentrum Wiesbaden in Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesbaden,

- die Ämter für Bodenmanagement in Limburg, Korbach und Büdingen,

- das Polizeipräsidium Südosthessen.

Privatisierung der Staatsbäder

Im Zuge der bei Frage 3 genannten Kommunalisierung der Hessischen Staatsbäder wurden die Kurklinik Römerbad in Schlangenbad, die Kurklinik Fürstenhof in Bad Wildungen und die Klinik am Hainberg in Bad Hersfeld privatisiert. In diesem Zusammenhang wurde im Frühjahr 2002 auch das Parkhotel Bad Nauheim nebst Kurhaus und Kurtheater in Bad Nauheim durch Verkauf an eine Hotelgruppe privatisiert. Das Wasserwerk Lauter/Wetterfeld und das Heizwerk in Bad Nauheim wurden an Energieversorger veräußert.

Privatisierung des arbeitssicherheitstechnischen Dienstes

Seit dem 1. Januar 2001 wird die Aufgabe der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der hessischen Landesbediensteten, die zuvor durch einen bei den Regierungspräsidien vorgehaltenen Arbeitssicherheitstechnischen Dienst (ASTD) wahrgenommen wurden, auf die Medical Airport Service (MAS) GmbH mit Ausnahme des Bereichs der Lehrkräftebetreuung übertragen.

Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Privatisierung des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674, 686) wurde auch die Betreuung der Schulen im Zusammenhang mit dem bereits abgeschlossenen Rahmenvertrag der MAS zum 1. Januar 2007 übertragen.

Mit der bereits früher privatisierten Aufgabe der arbeitsmedizinischen Betreuung der Landesbediensteten wurde ebenfalls die Firma MAS beauftragt.

Privatisierung von Aufgaben der Landwirtschafts- und Gartenba uverwaltung

Die Aufgaben für die Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft wurden zum 1. August 2005 vom Umweltministerium auf die Industrie- und Handelskammer (IHK) übertragen und dieser Aufgabenbereich im Ressort vollständig aufgegeben. Angesichts des mittlerweile veränderten Ausbildungsbedarfs, der mehr auf die Gastronomie und weniger auf die Landwirtschaft ausgerichtet ist, kann die Verlagerung allein im Hinblick auf die engere Anbindung an die Zuständigkeiten der IHK nachvollzogen werden.

Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Standortes Neu-Ulrichstein wurden die Aufgaben zur Durchführung von Leistungsprüfungen bei Zuchttieren zum 1. Januar 2006 für die Leistungsprüfung bei Schweinen und Rindern auf die Zucht- und Besamungsunion Hessen e.V. sowie für die Leistungsprüfung bei Schafen auf den Hessischen Schafzuchtverband übertragen. Die Aufgabenübertragung ist als Erfolg zu werten, da unter Beibehaltung der Dienstleistungen für die Kunden das Land aus der Aufgabe der Liege nschaft eine Kostenreduzierung erwirtschaften konnte.

Privatisierung von Laborleistungen

Die in den landeseigenen Laboren wahrgenommenen Analyseaufgaben wurden einer systematischen Aufgabenkritik unterzogen und im Ergebnis die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

- Die Untersuchungen von Schlachtrindern auf BSE sowie die Untersuchungen im Bereich Rückstände und Kontaminanten wurden größtenteils an private Labore vergeben.

- Generell wurden im Bereich der Umweltuntersuchungen Aufgaben der Routineanalytik an private Laboreinrichtungen vergeben. Durch die Konzentration auf ein Kernlabor zur Durchführung der rein hoheitlichen Untersuchungen konnte eine Reduzierung der Personalausstattung um nahezu 60 v.H. erreicht werden. Ebenso wurden im Bereich der Lebensmitteluntersuchung die Trink- und Rohwasseranalytik, die Untersuchung von Muttermilch und rund 10 v.H. der jährlichen Schlachttierproben sowie aufwändige Spezialuntersuchungen und Verfahrensentwicklungen auf Private übertragen.

- Weiterhin konnte bei den Baustoff- und Bodenprüfstellen in Folge einer verstärkten Vergabe von Untersuchungsleistungen an private Labore der

Umfang der Laborarbeiten erheblich verringert werden, und der Personalbestand wurde nahezu halbiert.

- Der Probentransport zwischen den Liegenschaften des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor in Kassel und Gießen wird seit 2005 vom Hessischen Verband für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht e.V. (HVL) im täglichen Pendelverkehr übernommen.

Privatisierung von Vermessungsleistungen

Der Umfang der landesseitig übernommenen Vermessungstätigkeiten wurde zugunsten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sukzessive zurückgeführt. Gegenüber der im Jahre 1999 noch vorgehaltenen Zahl von 100

Messtrupps konnte mittlerweile eine Reduktion auf die Zielmarke von 36

Messtrupps erreicht und damit die Stellung der privaten Vermessungsingenieure im öffentlichen Vermessungswesen wesentlich gestärkt werden.

Privatisierung der Fahr schulüberwachung

Die Aufgaben zur Überwachung der hessischen Fahrlehrer konnten von den Regierungspräsidien auf ausgewählte Fahrlehrer übertragen werden. Damit ist eine effektive Einbindung des Berufsstandes in die Ausführung der Überwachungsaufgaben und damit auch ein Kompetenzzuwachs bei der Aufgabenerfüllung erreicht worden.

Privatisierung von Aufgaben im Bereich des Landgestütes

Das Landgestüt Dillenburg arbeitet seit 2003 bei der Zuchthengsthaltung mit privaten Investoren zusammen, um Mittel für de n Kauf weiterer Hengste einzusparen. Von den 18 im Jahr 2007 in der Besamungsstation Dillenburg aufgestellten Hengsten sind nur noch 7 im Besitz des Landes.

Der Einsatz moderner Informationstechnologie soll nicht nur ein effizientes Verwaltungshandeln unterstützen, sondern auch das Dienstleistungsangebot für die Bürger optimieren.

Frage 5. Welche Verbesserungen wurden innerhalb der Verwaltung und im Verhältnis zum Bürger und der Wirtschaft im Rahmen der E-Government-Initiative der Landesregierung erreicht?

Mit der E-Government-Strategie aus dem Jahr 2003 wurde das Ziel verfolgt, die Verwaltung umfassend zu modernisieren und Hessen als Vorreiter im EGovernment zu positionieren. Auf der Grundlage des Regierungsprogramms 2003 -2008 wurde dazu mit dem E-Government-Masterplan eine einheitliche IT-Strategie aufgesetzt, die für alle Ministerien und deren nachgeordnete Bereiche verbindlich ist. Dadurch konnte die Hessische Landesverwaltung sukzessive eine Reihe von einheitlichen und leistungsfähigen E-GovernmentProdukten entwickeln und einführen, um die Informationstechnologie als strategischen Faktor und unverzichtbaren Bestandteil einer tiefgreifenden Verwaltungsmodernisierung zu platzieren. Dies wurde auch beim E-Government-Wettbewerb 2006 unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministers anerkannt, bei dem die Hessische Landesverwaltung in der Kategorie "Effizienteste Organisationsveränderung" den ersten Preis gewonnen hat.

Auf der Grundlage der E-Government-Strategie konnten mit folgenden exemplarischen Projekten und Produkten Verbesserungen in Organisation und Arbeitsabläufen erreicht sowie Synergien beim Mitteleinsatz erzielt werden:

- Voraussetzung für eine effiziente Verwaltung ist die Standardisierung der IT-Infrastruktur und der Kommunikationswege. Das Hessen Corporate Network (HCN) stellt hierfür eine einheitliche Kommunikationsinfrastruktur mit einer zentralen ressortübergreifenden E-Mail-Plattform und einem zentralen Verzeichnisdienst bereit. Damit wurden alle E-MailAnwendungen und Verzeichnisse der Hessischen Landesverwaltung vereinheitlicht, der Betrieb verbessert und erheblich wirtschaftlicher gestaltet. Komplexe und oft langwierige Verwaltungsabläufe konnten auf dieser Basis landesweit optimiert und insgesamt sicherer, transparenter und schneller gemacht werden.

Mit der Virtuellen Poststelle (VPS), die - als ein weiterer Baustein des HCN - als zentrale Vermittlungsstelle für elektronische Post fungiert, wird auch den besonderen Regeln der Kommunikation von und mit Behörden Rechnung getragen. Die notwendige Rechtsverbindlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Sicherheit und der Datenschutz bei elektronischem Dokumentenaustausch werden damit sichergestellt. Verschlüsselung und rechtssichere elektronische Signatur, Poststempel und Empfangsbestätigung sind Bestandeile der VPS.

- Ein einheitliches ressortübergreifendes Dokumentenmanagementsystem (DMS), das zentral betrieben wird, ist eine notwendige Basisinfrastruktur für weitergehende Modernisierungsvorhaben. Mit dem DMS wird das Ziel verfolgt, wichtige Kernprozesse der Verwaltung elektronisch abzubilden, effizienter zu gestalten und somit den Ressourceneinsatz zu optimieren.

Zu den bereits vollständig umgesetzten Verfahren zählen die Einrichtung von Scanstellen zur Erfassung des konventionellen Posteingangs, die Führung der aktenrelevanten Dokumente und Vorgänge sowie die revisionssichere elektronische Aktenverwaltung in allen Registraturen der Ministerien. Die Nutzung des DMS auf Sachbearbeiterebene ist in allen Ministerien und teilweise auch in nachgeor dneten Bereichen angelaufen.

Anwendungsgebiete, in denen die Arbeitsabläufe in der Verwaltung bereits ganz oder in großen Teilen auf das DMS umgestellt und somit entschieden vereinfacht sind:

- E-Beihilfe (elektronische Bearbeitung von Beihilfeanträgen),

- ERV-OWi (elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten),

- eGetz (elektronischer Gesetzentstehungsgang),

- eNorm (elektronische Abbildung von Bundesratsangelegenheiten),

- E-Einbürgerung (vollständiger elektronischer Verfahrensablauf auf allen Verwaltungsebenen mit dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeszentralregister).

Für die Regierungsarbeit wird bereits seit dem Jahr 2005 das Verfahren eKIS (Kabinettinformationssystem) genutzt. Alle Termine, Tagesordnungen, Vorlagen, Voten und Niederschriften zu den Kabinettsitzungen, den Vorkonferenzen und den Sitzungen des Kabinettsausschusses Verwaltungsreform und Verwaltungsinformatik werden den Ressorts ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und verwaltet. Aufgrund der ständigen elektronischen Verfügbarkeit aller Dokumente kann jeder Berechtigte jederzeit umfassend auf Dokumente zugreifen.

Durch die o. a. Anwendungen wird neben erheblicher Prozessoptimierung die Mehrfacherfassung von Daten vermieden, durch den Wegfall der Papierakte die jeweiligen Verfahren beschleunigt und eine hohe Ressourceneffizienz erreicht.

Die vorgenannten Bereiche - HCN und DMS - kommen überwiegend der Verwaltung und nur mittelbar dem Kunden durch beschleunigte Prozesse zu Gute. Damit unseren Kunden ein Nutzen zufließt, wurde das Hessenportal als die direkte Schnittstelle / Kommuni kationsplattform entwickelt, aufgebaut und vollständig in Betrieb genommen.

Mit dem Hessenportal, das alle Internet- und Intranetauftritte der Hessischen Landesverwaltung unter dem Dach von "hessen.de" auf der Basis einer einheitlichen Technik und eines einheitlichen Content Managementsystems vereint, stehen umfangreiche Informationen und Services gleichermaßen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung. Durch die Bündelung der mehr als 300 verschiedenen Internetauftritte und den technischen Betrieb auf einer gemeinsamen Infrastruktur bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung werden erhebliche Synergieeffekte erzielt. Insbesondere die Integration von Fachanwendungen führte zur Beschleunigung von Arbeitsabläufen und -prozessen sowie zu einer Vereinfachung der verwaltungsübergreifenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Auftritte für alle Kunden ein auf allen Ebenen gleichgearteter schnellerer Zugang zu aktuellen Informationen ermöglicht.

Vor allem die Möglichkeiten einer elektronischen Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über eine zentrale Plattform bringen erhebliche Verbesserungen und führen damit zu mehr Akzeptanz beim Bürger und bei der Wirtschaft. Zu nennen ist hier z. B. die in das Portal integrierte E-Vergabe, mit deren Hilfe Firmen alle Details zu Ausschreibungen des Landes abrufen und Angebote online abgeben können. Für die Verwaltung wird hieraus auf der informationstechnisch gleichen Plattform das zentrale Katalog- und Bestellsystem (E-Procurement) gespeist.

Mit dem ebenfalls integrierten "Geoportal" inkl. eines E-Shops ist es u.a. möglich, Informationen und Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch und der Liegenschaftskarte sowie digitale Daten aus dem hessischen Liegenschaftskataster per Download zu beziehen oder Kartenwerke zu erwerben. Darüber hinaus sind dort auch das Standortinformationssystem mit den in Hessen verfügbaren Gewerbeflächen sowie das Planungsportal mit allen Informationen zum Landesentwicklungsplan enthalten.

Auf der technisch und organisatorisch gleichen Grundlage vereint das Mitarbeiterportal das Landesintranet sowie die Ressortintranets.