Frage 2 Hat die Firma BMW Staatsminister Bouffier eine Gegenleistung für die Übernahme der Schirmherrschaft

Wieso steht Minister Bouffier für eine Veranstaltung als Schirmherr zur Verfügung, die offensichtlich wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters dient?

Siehe Vorbemerkung.

Frage 2. Hat die Firma BMW Staatsminister Bouffier eine Gegenleistung für die Übernahme der Schirmherrschaft angeboten?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Frage 3. Worin sieht Staatsminister Bouffier einen Nutzen für das Land Hessen, wenn er die Schirmherrschaft für eine Werbeveranstaltung der BMW AG übernimmt?

Siehe Vorbemerkung.

Frage 4. Beteiligt sich das Land Hessen finanziell, organisatorisch oder ideell an der Veranstaltung am 24. Januar 2007?

Falls ja, wie?

Es gibt keinen Beitrag des Landes Hessen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Frage 5. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass das hier in Rede stehende besondere Engagement des hessischen Innenministers sowie dessen offenkundige Nähe zur BMW AG keinen Einfluss auf die Anschaffung von Dienst- und Einsatzfahrzeugen hat?

Frage 6. Wie wird bei der geplanten Ersatzbeschaffung von 371 Funkstreifenfahrzeugen, 16

Spezialfahrzeugen und 71 Funktionsfahrzeugen im Jahr 2007 sichergestellt, dass mögliche Bewerber im Ausschreibungsverfahren keinen Anlass haben, hinter dem Engagement von Minister Bouffier für BMW eine einseitige Parteinahme zu vermuten?

Entgegen dem in der Frage erweckten Eindruck erfolgt die Anschaffung von Dienst- und Einsatzfahrzeugen sachgerecht entsprechend den einschlägigen Vergabevorschriften.

Vergabeverfahren werden grds. nach den Verfahrensregeln der Vergabeverordnung herstellerunabhängig und nach objektiven Kriterien durchgeführt.

So hat die Beschaffung von Polizeifahrzeugen bei einem Auftragsvolumen von mehr als 211.000 (ohne MwSt.) stets europaweit zu erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass die Polizei eine produktneutrale Ausschreibung zu erstellen hat, die sowohl die technischen Anforderungen als auch die vertraglichen und kommerziellen Bestimmungen enthält.

Produktneutral bedeutet dabei insbesondere, dass in der Ausschreibung keinerlei Vorgaben zur Frage der Marke der Fahrzeuge gemacht werden dürfen. Es werden lediglich die zur Erfüllung der polizeitaktischen Vorgaben erforderlichen technischen Merkmale vorgegeben.

Das Beschaffungs- und Ausschreibungsverfahren unterliegt festen Regeln und kann für Beschaffungsmaßnahmen des öffentlichen Dienstes nicht geändert werden. Es unterliegt keinerlei politischen Einwirkungsmöglichkeiten.

Bei der Entscheidung kommt es ausschließlich darauf an, welches der eingereichten Angebote das wirtschaftlichste ist, wobei nicht nur der Kaufpreis, sondern beispielsweise auch Unterhaltungs- und Wartungskosten eine Rolle spielen. Den Zuschlag erteilt ein Vergabeausschuss beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in eigener Zuständigkeit, entsprechend den Vorgaben der Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A).

Daraus wird deutlich: Das Vergabeverfahren zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen für die hessische Polizei wird unbeeinflusst von Dritten, ausschließlich nach objektiven Kriterien bedarfsorientiert durchgeführt. Entsprechend diesen Regeln erfolgen auch die anstehenden Ersatzbeschaffungen.

Wie bereits eingangs betont, unterliegt das beschriebene Verfahren also festen Regeln und kann für Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand nicht geändert werden. Eine politische Einflussnahme ist somit ausgeschlossen. Demzufolge war der in der Fragestellung intendierte Zusammenhang weder in der Vergangenheit gegeben noch ist er für die Zukunft möglich.

Frage 7. Welche Gespräche mit welchem Inhalt hat Innenminister Bouffier seit seinem Amtsantritt mit Vertretern der Firma BMW geführt?

In Ausübung seines Amtes führt der Minister des Innern und für Sport eine Fülle von Gesprächen mit Unternehmern und Firmenvertretern jeder Art.

Eine Auflistung solcher Gespräche erfolgt naturgemäß nicht.

Frage 8. Wie viele Fahrzeuge der Firma BMW sind seit April 1999 vom Land Hessen für welche konkreten Zwecke gekauft oder geleast worden?

Die Frage bezieht sich auf die gesamte Landesverwaltung. Hierzu wurde eine Ressortabfrage initiiert, bei der auch der jeweils nachgeordnete Bereich beteiligt werden muss. Dieses Verfahren wird noch Zeit in Anspruch nehmen.

Sobald die entsprechenden Daten vorliegen, wird unverzüglich berichtet.

Frage 9. An welchen dieser Entscheidungen, BMW Fahrzeuge zu kaufen oder zu leasen, war Minister Bouffier unmittelbar oder mittelbar beteiligt?

Eine unmittelbare Beteiligung des Ministers erfolgt, mit Ausnahme des dem Minister zur Verfügung stehenden Dienstwagens, nicht. Eine mittelbare Beteiligung erfolgt bei allen politischen Grundsatzentscheidungen zur Beschaffung von Fahrzeugen für den gesamten Geschäftsbereich. Dies ist ebenso der Fall bei der späteren Unterrichtung über das Vergabeverfahren, dessen Umsetzung sowie im Rahmen der jedem Minister obliegenden Gesamtverantwortung für seinen Geschäftsbereich.