Starke Standortpolitik für Deutschland

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass Hessen im Jahre 2006 mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen von 67.000 auf Platz 1 der bundesdeutschen Flächenländer und 14 v.H. über dem Bundesdurchschnitt lag. Im internationalen Vergleich des BIP je Einwohner lag Hessen mit 33.600 sogar vor Japan (27.500), Großbritannien (31.300) und Frankreich (28.300).

2. Der Landtag begrüßt, dass in Hessen in den letzten Jahren 39 v.H. der Verwaltungsvorschriften und 15 v.H. der Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt wurden. Das sind insgesamt ca. 4.900 Vorschriften und Verfügungen. Mit einem Sammelgesetz sollen weitere 37 Gesetze - oder 13 v.H. noch bestehender hessischer Gesetze - aufgehoben werden.

3. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass der Finanzplatz Frankfurt für den Finanzstandort Deutschland eine herausragende Bedeutung hat.

Der Landtag bekräftigt sein Ziel, den Finanzplatz im Wettbewerb mit den Finanzstandorten London und Paris weiter zu stärken. Die Einführung einer einheitlichen, international wettbewerbsfähigen Abgeltungssteuer auf Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne - unter federführender Mitwirkung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch - ist zu unterstützen.

4. Der Landtag sieht in der Unternehmensteuerreform - welche maßgeblich durch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestaltet wurde - eine rentable Zukunftsinvestition in das Land Hessen. Die Reform sichert und stärkt die Besteuerungsbasis in Deutschland und sorgt dafür, dass Unternehmen langfristig einen größeren Teil ihrer Steuern wieder in Deutschland zahlen. Sie trägt zu einem fairen und sozial gerechten Beitrag der Unternehmensgewinne an der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens bei.

5. Der Landtag begrüßt, dass der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und der Hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar im Jahr 2001 einen Kompromiss im Länderfinanzausgleich (LFA) erreicht haben, der unter anderem ein unbegrenztes Anwachsen der Zahlungsverpflichtungen ausschließt. Dennoch ergab sich für Hessen aufgrund der außergewöhnlich positiven Entwicklung der hessischen Finanzen im Jahr 2006 eine Zahlungsverpflichtung von 2,41 Mrd..

Ohne den 2001 ausgehandelten Kompromiss hätte Hessen allein im Jahre 2006 noch weitere LFA-Zahlungen in einer Größenordnung von 240 Mio. leisten müssen. Hessen trägt allerdings mittlerweile ein Drittel des gesamten LFA-Volumens.

Eine Gegenüberstellung der Pro-Kopf-Zahlungen zeigt die Finanzstärke Hessens auf, macht aber zugleich einen mittelfristigen Handlungsbedarf deutlich: Die Pro-Kopf-Belastung Hessens für das Jahr 2006 lag mit 397 je Einwohner mehr als doppelt so hoch wie die in Bayern (167) und Baden-Württemberg (191).

6. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung mit Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass bei Strom und Gas wettbewerbsorientierte Marktordnungen geschaffen werden. Dank des von Hessen mit formulierten Energiewirtschaftsgesetzes sorgt die Bundesnetzagentur nun dafür, dass günstigere Anbieter Strom und Gas durch die Netze und Leitungen der Energieunterne hmen transportieren lassen können.

7. Der Landtag unterstützt die Initiative der Landesregierung zur Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dies betrifft insbesondere wichtige Zukunftsprojekte von überregionaler und nationaler Bedeutung, die in besonderem Maße Arbeitsplätze sichern sowie die Innovationsfähigkeit unseres Landes nachhaltig bereichern.

Dazu zählen die Realisierung bedeutender Verkehrsinfrastrukturprojekte, dringend erforderliche Gewerbegebiete sowie maßgebliche Technologie- und Forschungsvorhaben von regionaler, europäischer und weltweiter Dimension.