Warum hat sie trotz steigender Schulabgängerzahlen einen Rückgang der Ausbildungsplätze des Landes billigend in Kauf

Zum Vergleich: Unter der CDU-Regierung von Ernst Albrecht waren es noch 11 248 Auszubildende.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum hat sie trotz steigender Schulabgängerzahlen einen Rückgang der Ausbildungsplätze des Landes billigend in Kauf genommen?

2. Wie lauten die entsprechenden Zahlen für 1997, differenziert nach Ausbildungsberufen?

3. Wie viele Ausbildungsplätze wird, differenziert nach Ausbildungsberufen, das Land Niedersachsen im Jahre 1998 vor dem Hintergrund wie vieler erwarteter Bewerber um Ausbildungsstellen bereitstellen?

Bilanz der Förderung von Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es sinnvoll, eine Bilanz der vergangenen zu ziehen und diese kritisch zu würdigen. So behauptet die Pressesprecherin des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in einem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. Februar 1998 abgedruckten Leserbrief, seit 1990 seien in Niedersachsen 15 000 neue Studienplätze geschaffen worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. An welchen Hochschulen sind zu welchen Zeitpunkten in welchen Studiengängen die genannten 15 000 Studienplätze neu geschaffen worden?

2. Welche Mittel hat die Landesregierung in den Haushaltsjahren 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 (Soll) jeweils für die Hochschulbibliotheken des Landes zur Verfügung gestellt?

3. Wie haben sich das Volumen und der Anteil der Kulturausgaben im Landeshaushalt in Niedersachsen seit 1988 pro Jahr bis einschließlich 1998 (Soll) verändert?

Sächliche Ausstattung der Polizei in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern

In Kreisen der Polizei wird nach wie vor Klage darüber geführt, dass die Dienstkraftfahrzeuge der Polizei teilweise zu lange gefahren werden müssen, um noch den notwendigen Anforderungen zu entsprechen. Ebenso wird Klage über die immer noch nicht ausreichende Ausstattung mit moderner EDV geführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der den Polizeidienststellen zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuge (ich bitte in dem Zusammenhang auch um die entsprechenden Zahlen in den anderen Bundesländern)?

10. Abgeordnete Frau Trost (CDU)

11. Abgeordneter Sehrt (CDU)

2. In welchem Umfang sind die niedersächsischen Polizeidienststellen mit moderner EDV ausgestattet (auch hier bitte Angaben zu der entsprechenden Frage für die anderen Bundesländer)?

3. Welche Verbesserungen plant die Landesregierung in diesen Bereichen?

Abschiebungen und Leistungen an Asylbewerber

Nach der letzten mir vorliegenden Länderübersicht betreffend Kosten der Asylbewerber im Ländervergleich aus dem Jahre 1994 ergibt sich, dass damals die jährlichen Durchschnittskosten pro Asylbewerber in Niedersachsen mit 17 673 DM mit großem Abstand an der Spitze lagen, während die jährlichen Durchschnittskosten in Bayern zum Beispiel 8008 DM und in Baden-Württemberg 9230 DM betrugen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie und mit welchen jährlichen Durchschnittskosten pro Asylbewerber hat sich die Zahl der Asylbewerber seit 1994 in den einzelnen Bundesländern entwickelt, wobei ich ebenfalls um Angaben dazu bitte, inwieweit in den einzelnen Bundesländern Sachleistungen, Gutscheine oder Bargeldzahlungen erfolgen?

2. In wie vielen Fällen wurden Ausländer seit 1994 in Niedersachsen jährlich in Abschiebehaft genommen?

3. Für welche Ausländergruppen wurde die Abschiebung gemäß § 54 Ausländergesetz ausgesetzt?

Höhere radioaktive Ableitungen aus der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben

Die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben wird, sofern sie in Betrieb geht, wie jede kerntechnische Anlage auch im normalen Betrieb radioaktive Stoffe an die Umgebung abgeben. Im Antrag der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (der damaligen Betreiberin) auf Erteilung der 1. Teilgenehmigung für die PKA wurden 1987 folgende jährliche Aktivitätsableitungen mit dem Abwasser beantragt.

2. Hat die Betreiberin mit dem Antrag zur 3. Teilgenehmigung vom 1. Oktober 1996 auch neue Abgaberaten für radioaktive Stoffe mit dem Abwasser beantragt?

Wenn ja: in welcher Höhe?

3. Werden mit dem Antrag zur 3. Teilgenehmigung auch veränderte Aktivitätsabgaben mit der Abluft beantragt?

Wenn ja: in welcher Höhe?

0useum für mechanische Musikinstrumente in Königslutter

Seit Ende 1995 gibt es vielseitige Bemühungen, die Erhaltung des Museums für mechanische Musikinstrumente in Königslutter zu erreichen. Das o. a. Museum ist seit einigen Jahren in Königslutter ansässig und hat sich mittlerweile zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Im Rahmen der Ausweisung nach dem Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Großraum Braunschweig bedeutet diese Sammlung für den Schwerpunkt „Fremdenverkehr" eine besondere Attraktion. Nunmehr ist bekannt geworden, dass dieses Museum verkauft werden soll, weil der Eigentümer aus finanziellen Gründen eine Unterhaltung nicht mehr gewährleisten kann. Es droht eine Abwanderung in ein anderes Bundesland. Davon, dass es sich hierbei um ein historisches Kulturgut handelt, hat sich die frühere Wissenschaftsministerin, Frau Schuchardt, bereits vor einigen Jahren überzeugt.

Der Eigentümer beklagt nunmehr, dass er an den Verkaufsverhandlungen durch die Eintragung in das Verzeichnis zum Schutz deutschen Kulturgutes gehindert wird.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Hat das Land die Eintragung des Museums für mechanische Musikinstrumente entsprechend dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung veranlaßt?

2. Wenn ja, ergeben sich daraus finanzielle Verpflichtungen für das Land Niedersachsen?

3. Besteht die Bereitschaft beim Bund bzw. der Stadt Königslutter zu einer finanziellen Beteiligung im Falle einer Ankaufsmöglichkeit?

Ablehnung der Einrichtung einer freiwilligen Klasse 10 an der Hauptschule des Pestalozzischulzentrums in Delmenhorst

Die Hauptschule des Pestalozzischulzentrums in Delmenhorst beantragte beginnend mit dem kommenden Schuljahresbeginn die Einrichtung einer freiwilligen Klasse 10.

Auch die Elternschaft der Schule stand und steht voll hinter diesem Antrag. Jetzt wurde der Antrag der Schule durch die Bezirksregierung Weser-Ems abgelehnt. In einer Besprechung aller Beteiligten gab ein Vertreter der Bezirks14. Abgeordnete Frau Jahns (CDU)

15. Abgeordnete Frau Schwarz (CDU)