Medical Parc GmbH

Zeitungsberichten zufolge will die Landesregierung die 1987 gegründete Medical Parc GmbH zum Ende des Jahres auflösen. Deren Aufgaben sollen künftig von der SoftwareFirma Baan wahrgenommen werden. Baan kauft demnach das Kernstück des Medical Parcs, das Tagungszentrum „Forum Niedersachsen", für 9 Mio. DM. Unklar bleibt dabei, wie dieser Kaufpreis ermittelt worden ist. Auch ist offen, in welcher Form die vorhandenen Laborgebäude in der Zukunft verwaltet werden sollen. Schließlich scheint es sinnvoll, anläßlich der Auflösung der GmbH eine Bilanz des mit erheblichen Summen aus öffentlichen Kassen geförderten Projekts Medical Parc zu ziehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welchen Betrag summiert sich die von Stadt, Land und Bund erbrachte Vorleistung für die heutige Infrastruktur des Medical Parcs (Grundstücke, Rotunde, Laborgebäude)? Aus welchen Fördertöpfen wurden die Mittel im einzelnen bereitgestellt?

Auf welche Weise hat die Landesregierung den Verkaufspreis für das Tagungszentrum „Forum Niedersachsen" ermittelt?

Wann und durch wen wurden die Verkaufsgespräche mit der Firma Baan aufgenommen, und wann und zu welchen Konditionen erfolgte eine vertragliche Absicherung des Verkaufs?

Aus welchen Gründen hält die Landesregierung den erzielten Verkaufspreis für das bei der Errichtung noch 21 Mio. DM teure Tagungszentrum für vereinbar mit den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung? Warum wurde der Haushaltsausschuß des Landtages nicht mit dem Verkauf befaßt?

In welchem Umfang hat der Bund die Errichtung des Tagungszentrums aus Strukturhilfemitteln gefördert, und ggf. in welcher Höhe ergeben sich aus dem Verkauf an Baan Rückzahlungsansprüche des Bundes an das Land?

3. Welche Verluste bzw. Gewinne hat die Medical Parc GmbH seit ihrer Gründung 1987 erwirtschaftet (Jahresbilanzen)?

4. In welcher Form sollen die Aufgaben der Medical Parc GmbH künftig von Baan wahrgenommen werden? Welche Vorstellungen hat die Landesregierung hinsichtlich der künftigen Trägergesellschaft für die vorhandenen Laborgebäude?

5. Welche Personen nehmen auf welcher Grundlage die Vertretung der Medical Parc GmbH wahr, nachdem der bisherige Geschäftsführer Horn Ende 1997 keine neue Nebentätigkeitsgenehmigung des Wirtschaftsministeriums erhalten hat?

6. In welcher Höhe hat das im Medical Parc angesiedelte Niedersächsische Institut für Peptidforschung seit seiner Gründung jeweils institutionelle Zuwendungen sowie Investitions- und Projektfördermittel aus dem Landeshaushalt erhalten?

7. In welcher Höhe hat das Land die weiteren rund 15 im Medical Parc angesiedelten Firmen seit 1987 durch Investitionszuschüsse, Darlehen, Projektförderungen oder Bürgschaften unterstützt?

8. Wie beurteilt die Landesregierung das im Medical Parc geplante biomedizinische Technologiezentrum, und in welchem Umfang wird sie sich hierfür mit Fördermitteln engagieren?

Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26. Oktober 1998 für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Mitte der 80er Jahre hatten sich das Land Niedersachsen und die Landeshauptstadt Hannover dahingehend verständigt, angelehnt an die Medizinische Hochschule Hannover einen Forschungs- und Entwicklungspark für nationale und internationale Unternehmen der Medizintechnik, Biotechnologie, der Pharmakologie, der Biochemie sowie artverwandte Unternehmen und deren Forschungs- und Produktionsbereiche einzurichten und zu entwickeln. Die hierzu gegründete Medical Parc GmbH hatte die Aufgabe, das Projekt im Interesse von Land und Stadt zu entwickeln, die planerischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine schrittweise Besiedlung zu schaffen und die Betreuung angesiedelter Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu übernehmen.

Grundlage des Medical Parc-Konzeptes war die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land, der Landeshauptstadt Hannover und den beiden Gesellschaftern der GmbH, der Braunschweig GmbH, Braunschweig, sowie der Hannover-Fonds Innovationsfinanzierung GmbH, gleichfalls Hannover. Zum 31. Dezember 1991 hatte sich die Landeshauptstadt Hannover vorzeitig aus der Rahmenvereinbarung gelöst.

Die zwischenzeitliche Entwicklung hat gezeigt, dass das Projekt in der früher vorgesehenen Form eines Forschungs- und Entwicklungsparks, in unmittelbarer Nähe zur MHH sowie der Institute der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft und von Unternehmen der Medizintechnik und Pharmakologie, nicht mehr zu realisieren ist. An die Stelle entsprechender Infrastrukturvorhaben sind zwischenzeitlich virtuelle Netzwerke vorhandener Know-how-Träger als Instrumente des Technologietransfers und der Wirtschaftsförderung getreten. Eine Vollvermietung des Büro- und Laborgebäudes an konzeptgemäße Unternehmen der genannten Branchen sowie eine angemessene Auslastung des Tagungsbetriebs im Forum Niedersachsen konnte zwar erreicht werden; nennenswerte weitere Entwicklungsschritte sind jedoch nicht mehr zu erwarten. Die Grundstückspreise und die fortgeschrittene Bebauung im weiteren Umfeld des Medical Parcs mit Verwaltungsgebäuden großer Versicherungsunternehmen hat zu Überlegungen geführt, das Projekt auf einen Kernbereich zurückzuführen; die Vorhaltung der Infrastruktur ist angesichts des technologischen Fortschrittes nicht mehr zeitgemäß. Nachdem sich die Fa. Baan entschieden hatte, ihre Aktivitäten für den Standort Deutschland in Hannover zu konzentrieren und Interesse an der Nutzung des Forums Niedersachsen (sog. Rotunde) bekundet hatte, sind entsprechende Verkaufsverhandlungen mit der Fa. Baan aufgenommen worden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1: Zur Errichtung der Gebäude im Medical Parc-Service-Center wurden durch Zuwendungsbescheid Strukturhilfe- und Wirtschaftsförderfondsmittel bis zur Höhe von 33 175 100 DM bewilligt. Nach dem letzten Stand wurden hiervon insgesamt 31 575 100 DM abgerufen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Strukturhilfemittel 22 575 100 DM (71,5 %), Wirtschaftsförderfonds 9 000 000 DM (28,5 %).

Zu 2.1:

Zur Ermittlung des Verkehrswertes des Forums Niedersachsen wurde ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich der kreisfreien Stadt Hannover, der beim Katasteramt Hannover angesiedelt ist, erstellt. Der Gutachterausschuß kommt bei der Bewertung der „Rotunde" zu einem Verkehrswert von rund 6,7 Mio. DM.

Ein über den derzeit erzielten Kaufpreis von 9 Mio. DM hinausgehender Betrag ist in Anbetracht der veränderten Immobiliensituation im Umfeld der MHH und der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Rotunde nicht zu erwarten.

Zu 2.2:

Aufgrund bestehender industriepolitischer Kontakte hatte es in der Staatskanzlei erste Gespräche über den Kauf bzw. Verkauf der Rotunde gegeben. Die weiteren Verkaufsverhandlungen wurden von der Medical Parc GmbH geführt.

Zu 2.3:

Die Landesregierung sieht in der geplanten Transaktion keinen Widerspruch zu den geltenden Vorschriften der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung; die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für Grundstücksverkäufe sind eingehalten worden. Der Haushaltsausschuß des Landtages ist mit dem Verkauf bisher noch nicht befaßt worden, weil gegenwärtig weder die erforderliche notarielle Beurkundung der Teilungserklärung erfolgt ist noch die abschließenden Kaufvertragsentwürfe für den Verkauf des Erbbaurechtes sowie des Teilgrundstückes vorliegen. Die Beteiligung bzw. Unterrichtung des Haushaltsausschusses wird vor Abschluß des Grundstückskaufvertrages erfolgen.

Zu 2.4:

Wie zu Frage 1 ausgeführt, sind Strukturhilfemittel in Höhe von 22 575 100 DM in das Projekt geflossen. Die Strukturhilfe ist zwischenzeitlich mit dem Bund in voller Höhe abgerechnet worden; der Verkaufserlös kann daher in vollem Umfang als Rückfluß im revolvierenden Wirtschaftsförderfonds vereinnahmt werden. Rückzahlungsansprüche des Bundes sind nicht zu erwarten.

Zu 3: Die Medical Parc GmbH hat im Jahre 1995 einen rechnerischen Jahresüberschuß von 11 000 DM, im Jahre 1996 von 93 000 DM und im Jahre 1997 von 96 000 DM erwirtschaftet. Die von 1987 bis 1994 entstandenen Verluste wurden im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung ausgeglichen.

Zu 4: Aufgaben der Medical Parc GmbH werden von der Fa. Baan künftig nicht wahrgenommen. Die Medical Parc GmbH wird ihre Geschäftstätigkeit einstellen.

Nach dem geplanten Verkauf der „Rotunde" besteht der Medical Parc noch aus den Gebäuden N1 und N2. Das Gebäude N1 wird weiterhin vom Institut für experimentelle und klinische Peptid-Forschung Hannover GmbH (IPF) genutzt (s. Frage 6). Das Gebäude N2 wird auch künftig Firmen zur Verfügung gestellt, die ihren Schwerpunkt in der Medizintechnik und der Biotechnologie haben. Die vielfältigen medizintechnisch und biotechnologischen Aktivitäten im Umfeld der MHH sollen durch ein neues Netzwerk koordiniert und begleitet werden. Hierfür und wegen der Frage der künftigen Trägerschaft des Laborgebäudes N2, werden z.Z. Gespräche mit der MHH, der Landeshauptstadt Hannover und der Geschäftsführung der BioRegioN, die sich als virtuelles Unternehmen etabliert hat, geführt.

Z.Z. ist nicht absehbar, ob und in welchem Umfang Fördermittel hierfür eingesetzt werden müssen.

Zu 5: Durch Gesellschafterbeschluß ist Diplom-Physiker Uwe Jensen mit Wirkung vom 9. Februar 1998 als neuer Geschäftsführer der Medical Park GmbH berufen worden.

Zu 6: Das Institut für experimentelle und klinische Peptid-Forschung Hannover GmbH (IPF) hat seit seiner Gründung im Jahre 1989 bis einschl. 1998 folgende Landeszuwendungen erhalten: 34,4 Mio. DM Grundhaushalt (institutionelle Förderung), 19,0 Mio. DM Investitionen (Gebäude), 0,17 Mio. DM sonstige Investitionen.

Zu 7: Zwei der im Medical Parc angesiedelten Firmen haben Landesbürgschaften für Betriebsmittelkredite erhalten; ein weiterer Förderantrag für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Zu 8: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.