Zivildienstschule im Flecken Bodenteich

Die frühere Bundesregierung hat entschieden, die bisherige Ausbildungsstätte des BGS im Flecken Bodenteich als Zivildienstschule zu nutzen. Nunmehr hat der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der Bonner SPD-Fraktion am 9. November 1998 in der „Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide" ein Interview gegeben, in dem er die Zivildienstschule in Frage gestellt hat. Laut Bericht der „Allgemeinen Zeitung Uelzen" vom 20. November 1998 hat die SPD-geführte Bundesregierung inzwischen erklärt, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer Zivildienstschule in Bad Bodenteich bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Arbeit der Wehrstrukturkommission ausgesetzt wird.

Diese Entscheidung hat in Bodenteich große Verärgerung ausgelöst, dies insbesondere auch deswegen, weil man den früheren Aussagen des Wahlkreisabgeordneten und heutigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Zivildienstschule werde eingerichtet, vertraut hatte und heute bitter darüber enttäuscht ist, dass dieses Versprechen offenbar gebrochen werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unterstützt sie die von der bisherigen Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Zivildienstschule in Bodenteich einzurichten?

2. Wenn ja: Was wird sie unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Entscheidung auch umgesetzt wird?

3. Hat sie mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck wegen des genannten Interviews Kontakt aufgenommen und gegebenenfalls mit welcher Zielrichtung?

4. Was hat sie nach der Entscheidung der Bundesregierung, über die in der „Allgemeinen Zeitung Uelzen" vom 20. November 1998 berichtet wird, gegenüber der Bundesregierung unternommen, um zu erreichen, dass die Zivildienstschule schnellstmöglich eingerichtet wird?

5. Was wird sie für die Einrichtung der Zivildienstschule in Bodenteich in Zukunft unternehmen, um die Entscheidung der Bundesregierung, die praktisch eine Verschiebung der Einrichtung der Zivildienstschule auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeutet, unverzüglich rückgängig zu machen?

6. Welche sonstigen Entscheidungen im Rahmen der Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes in Niedersachsen zieht sie in Zweifel, und welche alternativen Vorstellungen hat sie?

7. Welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen zugunsten des Fleckens Bodenteich plant sie, insbesondere wenn die Zivildienstschule tatsächlich nicht dort eingerichtet werden sollte?

Nach Angaben des für den Zivildienst zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betreibt der Bund zur Zeit bundesweit 20 Zivildienstschulen, drei davon in bundeseigenen Liegenschaften. In den Schulen werden Einführungslehrgänge für Zivildienstleistende durchgeführt. In einer Prüfungsmitteilung vom September 1995 hatte der Bundesrechnungshof empfohlen, aus Kostengründen alle Schulen, soweit möglich, in geeigneten Bundesliegenschaften zu betreiben. Im Zuge der Umsetzung dieser Empfehlung wurde dem Bundesamt für den Zivildienst eine Vielzahl von Bundesliegenschaften von der Bundesvermögensverwaltung angeboten, insbesondere nicht mehr benötigte ehemalige Kasernenanlagen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz (BGS). Hierunter waren auch verschiedene Objekte in Niedersachsen: in Braunschweig, in Winsen/Luhe und im Flecken Bodenteich (jetzt Bad Bodenteich).

In Bad Bodenteich hat der BGS im September 1998 die dortige Ausbildungseinheit abgezogen. Die Gebäude erschienen nach näherer Prüfung ­ anders als ehemalige große Kasernenanlagen aus den dreißiger Jahren ­ für den Betrieb einer Zivildienstschule besonders geeignet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte daher noch vor dem Regierungswechsel in Bonn die Einrichtung einer Zivildienstschule mit etwa 300 Lehrgangsplätzen als Nachnutzung vorgesehen. Diese Lösung sah zugleich die Aufgabe der bestehenden Zivildienstschulen in Braunschweig und Buchholz in der Nordheide vor, die sich in Räumlichkeiten der Deutschen Bahn AG befinden.

Diese Standortentscheidung ist im Hinblick auf die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission durch die neue Bundesregierung ausgesetzt worden, da die Arbeit der Kommission auch den Zivildienst tangiert. Die Wehrstrukturkommission soll ihre Vorschläge bis zur Mitte der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorlegen.

In ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 1997 zum BGS-Konzept des Bundesministers des Innern hatte die Landesregierung bezogen auf den Standort Bodenteich gebeten zu erwägen, „ob neben der vollständig zu erhaltenden BGS-Schule Walsrode dieser Standort nicht zusätzlich für praxisbezogene Ausbildung und weitere polizeiliche Aufgaben Verwendung finden kann". Der damalige Bundesinnenminister hat bekanntlich anders entschieden.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu 1 bis 5 und 7: Die Landesregierung würde die Einrichtung einer Zivildienstschule in Bad Bodenteich begrüßen. Sie betrachtet die nach den Vorstellungen der alten Bundesregierung vorgesehene Aufgabe der Schulen in Braunschweig und Buchholz allerdings kritisch. Im Übrigen hält die Landesregierung die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission für sachgerecht.

Deshalb ist es folgerichtig, zunächst deren Vorschläge abzuwarten.

Zu 6: Die Landesregierung hat in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 15. Oktober 1997 zum BGS-Konzept des Bundesministers des Innern insbesondere darauf hingewiesen, dass das Land Niedersachsen ­ wie schon bei den Reduzierungsmaßnahmen der Bundeswehr ­ gegenüber allen anderen Bundesländern mit BGS-Standorten ungleich stärker und damit erneut überproportional betroffen ist. Gerade wegen der ohnehin bestehenden Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode Drucksache 14/627

Strukturschwäche hinsichtlich Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in den von der Auflösung der Standorte betroffenen Regionen wurde das vorgesehene Konzept als unverhältnismäßig und unausgewogen eingestuft.